Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anfang März soll das neue Zentralstadion mit einem Fußball-Regionalligaspiel des FC Sachsen Leipzig der Öffentlichkeit übergeben werden. Weitere Großveranstaltungen, wie das Phil Collins-Konzert im Juni und ein Fußball-Länderspiel der deutschen Männer-Nationalmannschaft im November sind geplant. In der Vergangenheit gab es bei solchen Events große Verkehrsprobleme um das Zentralstadion herum und in den angrenzenden Vierteln.

Wir fragen daher an:

1. Mit welchen Konzepten will die Stadt den Verkehrsströmen zukünftig begegnen?
2. Wie viele Parkplätze stehen derzeit im Bereich Zentralstadion zur Verfügung? Wie viele Stellplätze sind nach Abschluss aller Umbauarbeiten geplant?
3. Was wird getan, um den Individualverkehr großräumig vom Veranstaltungsort fern zu halten?
4. Wie viele Park & Ride-Plätze stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung? Wie viele Stellplätze sind zukünftig geplant?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig. Ein – wenn auch kleineres – Problem sind die Außenstände säumiger Gebühren- und Steuerzahler. Einige Städte und Gemeinden versuchen daher mit ungewöhnlichen und drastischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Beschlagnahmung von Privat-Kfz durch Parkkrallen, dem Problem zu entgegnen.

Wir fragen daher an:

1. In welcher Größenordnung haben Bürger, wie auch Unternehmen, Außenstände bei der Stadt Leipzig?
2. Kann damit gerechnet werden, dass die Stadt diese Gebühren und Steuern zeitnah eintreiben wird?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um ausstehende Gebühren und Steuern einzutreiben? Wie steht die Stadt den o.g. ungewöhnlichen Maßnahmen gegenüber?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zum Thema Gemeindefinanzreform. Das Kompromissergebnis soll den Kommunen in Deutschland ca. 2,5 Milliarden Euro bringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bundesländer einen Teil dieser Summe nicht an die Kommunen weitergeben.

Gleichzeitig entstehen den Städten und Gemeinden durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ab Januar 2004 Einnahmeverluste. Für die sächsischen Kommunen werden Mindereinnahmen zwischen 50 und 60 Millionen Euro prognostiziert.

Wir fragen daher an:

1. Welche zusätzliche Summe ergibt sich für den Haushalt der Stadt Leipzig durch die Einigung bei der Gemeindefinanzreform?
2. Welche Pläne des Freistaates Sachsen sind derzeit bekannt, die den Städten und Gemeinden zustehenden zusätzlichen Einnahmen nicht vollständig an diese weiterzugeben?
3. In welcher Höhe sind Einnahmeverluste durch die Steuerreform zu erwarten?