Redner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste!

Ganz am Anfang möchte ich Ihnen, Herr Dr. Tippach, und den Mitgliedern des von Ihnen geleiteten zeitweiligen beratenden Ausschusses „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ für die geleistete Arbeit danken. Ihnen allen ist es gelungen, über Parteigrenzen hinweg, ein einstimmig verabschiedetes Papier vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass in der heutigen Beratung im Stadtrat dieses Konsenspapier nicht zerredet wird! Mein Fraktion und ich werden uns darum bemühen, auch wenn man einzelne Dinge aus anderer Sichtweise betrachten und damit zu anderen Ergebnissen kommen kann. Das vorgelegte Papier schafft eine gute Grundlage zur Vergangenheitsbewältigung. Anschließend sollten wir unsere ganze Kraft auf den Umgang mit der Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig unter völlig veränderten Förderbedingungen, aber auch weiterhin auf das Bereitstellen von besten Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt und unserer Region richten.

Da nach der politischen Wende 1989 den Verantwortungsträgern in Leipzig sehr schnell klar wurde, dass die versprochenen „blühenden Landschaften“ nicht ganz so schnell umzusetzen seien und dass im Gegensatz dazu die Arbeitslosigkeit einen dramatischen Umfang annahm, wurde bereits im Jahr 1991 ein Stützpunkt für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegründet und im Dezernat 1 angesiedelt. Ziel des Stützpunktes war, wie der Name schon sagte, Arbeitslosen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen und die dafür eingesetzten Mittel für Projekte der Stadt zu verwenden, die ansonsten nicht hätten realisiert werden können.

Auf der Basis des sächsischen Eigenbetriebsgesetzes von 1994 wurde mit Beschluss des Stadtrates von Ende 1995 der Stützpunkt in den „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ umgewandelt. Neben den Arbeitslosen sollten nun auch arbeitslose Sozialhilfeempfänger in die Förderung einbezogen werden.

Von 1993 bis 2002 wurden insgesamt ca. 22 000 Menschen für ein oder mehrere Jahre mehr als nur beschäftigt und zwar beispielsweise

• über 15 000 Personen durch ABM
• mehr als 5 000 Sozialhilfeempfänger und
• 240 Auszubildende.

Diesen Leipzigern konnten wichtige zusätzliche Arbeiten übertragen werden und sie schafften bleibende Werte für unsere Stadt.

Beispielhaft seien hier genannt:

• die Stadtgüter Gut Mölkau,
• Gut Knauthain,
• Gut Seehausen,
• Gut Graßdorf,
• der Campingplatz Auensee, sowie
• die Parkplätze am Zoo und in Grünau.

Allen ehemaligen Beschäftigten des ABM-Stützpunktes und des bfb möchte die SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit von ganzem Herzen Dank sagen. Auch mit Ihrer Arbeit haben Sie dazu beigetragen, dass die Leipziger auf ihre Stadt stolz sein können und dass die Gäste von der Stadt Leipzig begeistert sind.

Das Modell bfb lockte zu einem regelrechten Besichtigungstourismus. Vor Ort waren zum Beispiel in ihrer damaligen Funktion:

• Bundesarbeitsminister Norbert Blüm,
• Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth,
• der Sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer,
• der Präsident d. Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda,
• der PDS-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi
• der Sprecher für Arbeit und Sozialpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, sowie
• zahlreiche Vertreter der sächsischen Landtagsfraktionen.

Mancher, der damals in den vorderen Reihen stand und sich im Ruhm sonnte, sucht heute Schuldige für die wirtschaftliche Schieflage, in die der bfb geraten ist. Hätte diese Schieflage des bfb verhindert werden können, wenn die vom Ausschuss ermittelten Fehlleistungen verhindert worden wären?

Das Hauptziel des bfb, die Beschäftigung Erwerbsloser Leipziger, wurde unter Berücksichtigung der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel erfüllt. Ich habe auf die Zahlen verwiesen. Dass die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt nicht erreicht wurde, lag an der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung und ist nicht dem bfb anzulasten.

Kritischer ist der Umgang mit öffentlichen Mitteln – letztlich Steuergelder – zu werten. Auch wenn der Ausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass der Stadt Leipzig kein finanzieller Schaden entstanden ist, hätte durch eine saubere Kostenträgerrechnung Transparenz in die Finanzprozesse des Unternehmens gebracht werden können. Dadurch hätte der über die gesamten Jahre stark schwankende Fördermittelfluss zwar nicht ausgeglichen, Entscheidungsprozesse jedoch vereinfacht werden können.

Diese fehlende Kostenrechnung führte bereits 1993 bis 1995 zu eingeschränkten Prüfungsvermerken durch die Wirtschaftsprüfer. Ab 1996 wurden dann aber uneingeschränkte Prüfvermerke erteilt, ohne dass sich im Rechnungswesen des bfb etwas geändert hatte. Hier sieht mein Fraktion eine erhebliche Mitverantwortung der Wirtschaftsprüfer. Ein rechtzeitiger Versagungsvermerk hätte bei der Stadtverwaltung und beim Stadtrat die Alarmglocken läuten lassen.

Über die Verantwortung der Verwaltung in dem genannten Zusammenhang ist im Bericht Stellung genommen worden. Nach der Auffassung meiner Fraktion wird der Betriebsausschuss und letztlich auch der Stadtrat fast völlig aus seiner Verantwortung entlassen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Forderung des Ausschusses im Bericht, das Verhältnis von Stadtrat und der Verwaltung zu den Eigenbetrieben der Stadt neu zu regeln.

Der Ausschuss schlägt vor, seine Arbeit fortzuführen und Einsicht in die Akten bei der Staatsanwaltschaft zu nehmen. Ich meine, strafrechtliche Belange sollten dort behandelt werden, wo sie hingehören, nämlich bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten. Ohne dieses Verfahren hätten wir heute den Abschlussbericht behandeln und danach unsere ganze Kraft dem Thema Beschäftigungspolitik in der Stadt Leipzig zuwenden können, wie es im Beschlusspunkt 5 zur Gründung des Zeitweiligen Ausschuss bfb beschlossen wurde. Die Arbeitslosen würden es uns danken!

Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.