Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres in Sachsen um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind.

Wir fragen daher an:

  1. Sind in Leipzig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenfalls angestiegen und wenn ja, um welche Summe?
  2. Wenn ja, was sind die Ursachen für diesen plötzlichen Anstieg. Wenn nein, warum ist in Leipzig kein Anstieg zu verzeichnen?
  3. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Haushalt 2004?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes ist weiterhin umstritten.

Die sächsische Staatsregierung hat sich hierbei für das kommende Haushaltsjahr erneut der Verantwortung entzogen, indem sie die Finanzierung dieser Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, wohl wissend, dass es um deren Finanzhaushalte sehr kritisch bestellt ist.

Deshalb fragen wir an:

  • Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für das kommende Jahr, die auf die Stadt Leipzig für den Landeswohlfahrtsverband zukommen?
  • Wie wird das Defizit aus dem Jahr 2003 ausgeglichen, das im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes entstanden ist?
  • Was für Folgen hätte es, wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, die höheren finanziellen Aufwendungen zu leisten?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein wichtiger Aspekt bei der aktuellen Diskussion um das Bibliotheksentwicklungskonzept ist neben der Prioritätensetzung und Qualitätssicherung der Bibliotheken die Haushaltssituation der Stadt Leipzig. Damit die interfraktionelle Arbeitsgruppe das Konzept auch in finanzieller Hinsicht sachgerecht erarbeiten kann (Bibliothekennetz, Qualitätsmerkmale, Personalstruktur), bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung bezüglich einer mittelfristigen (3 bis 5 Jahre) Finanzierung der Bibliotheken? Kann eine Maximal- bzw. Minimalgrenze der im Verwaltungshaushalt eingestellten Gelder für diese Zeit angegeben werden?
  2. Ist daran gedacht, für die Städtischen Bibliotheken eine echte Budgetierung einzuführen? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit der Diskussion der Vorlage: DS III/3098 „Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Diskussion zur Babyklappe“ möchten wir folgende Fragen stellen:

  • Wie hoch ist die Fallzahl, die das Sachgebiet „Adoptionen/Vormundschaften und Pflegestellenmanagement “ des Jugendamtes jährlich bearbeitet ?
  • Welche Kriterien werden zu Grunde gelegt, um ein Kind adoptieren zu können?
  • Wie hoch ist die Zahl der Kinder, die in der Stadt Leipzig zur Adoption freigegeben sind und wie alt sind sie?
  • Wieviel Ehepaare haben sich bereit erklärt, ein Kind zu adoptieren?
  • Gibt es Wartelisten von Eltern?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem vergangenen Jahr betreibt das private Bahnunternehmen Connex die Strecke Rostock-Gera mit Halt in Leipzig. In Hessen können Reisende des Inter-Connex Köln-Rostock in den Verkehrsverbünden RMV und NVV seit kurzem mit ihrem Zugticket in Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge im Stadtgebiet des Ankunftsbahnhofs kostenlos umsteigen. Um die Attraktivität des Bahnverkehrs in unserer Stadt zu erhöhen, wäre eine entsprechende Lösung für Reisende nach Leipzig wünschenswert. Auch der Fernverkehr der Deutschen Bahn AG sollte in dieses Modell einbezogen werden.

Wir fragen daher an:

  1. Ist im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine solche Umsteigemöglichkeit angedacht?
  2. Wenn ja, ab wann könnte diese wirksam werden – wenn nein, warum nicht?

Kontra Babyklappe: Ingrid Doctor

Dieses Thema bewegt uns Stadträte nicht erst, seitdem der Antrag der PDS Fraktion aus dem Jahre 2002 ins Verfahren gebracht wurde. Die Medien haben dieses hoch sensible Thema lange Zeit benutzt um „Schlagzeilen“ zu machen. Die Entscheidung „Pro“ oder „Kontra“ Babyklappe kann unseres Erachtens keine politische Entscheidung sein. Jede Person muss diese Entscheidung mit seinem Gewissen vereinbaren. Die Meinung in der SPD-Fraktion ist geteilt und ich kann nur für mich sprechen.

Es gibt bei diesem Thema viele Argumente, die für die Errichtung einer Babyklappe sprechen, aber mindestens genau so viele Argumente, die dagegen sprechen. Mir persönlich fällt es nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen. Könnte es doch sein, dass mit einer derartigen Einrichtung das Leben eines Neugeborenen gerettet werden kann. Ich habe mich in der Literatur, in den Medien und nicht zuletzt durch das von der Stadt Leipzig initiierte „Expertenhearing“ „schlau gemacht“, aber keine neuen Erkenntnisse für meine persönliche Einstellung zur Babyklappe gewonnen. Außer, dass sich die Stadt Leipzig auf ein rechtlich sehr wackliges Unternehmen einlassen würde, wenn sie eine Babyklappe in ihrem Auftrag installieren lässt. In den Städten Chemnitz und Dresden haben aus diesem Grund die Stadträte keinen Beschluß herbeigeführt, sondern freie Träger haben dieses Angebot von sich aus übernommen.

Eins steht für mich fest, wenn eine werdende Mutter die ihr vielerorts gebotene Hilfe nicht annimmt, wird sie auch nicht den beschwerlichen Weg gehen, ihr Neugeborenes in solch eine Einrichtung zu bringen, die möglicherweise noch sehr weit weg von ihrem derzeitigen Zuhause ist. Sie wird es entweder an einer günstigen Stelle ablegen, wenn sie will, das es gefunden wird oder aber sie ist so gegen das in ihr wachsende neue Leben eingestellt, dass sie es einfach nicht akzeptiert und tötet. Die Ursachen einer solchen Einstellung sind sicher komplexester Natur. Ich sehe es als dringend erforderlich an, frühzeitige Aufklärung für werdende Mütter und Hilfsangebote für Notsituationen bekannt zu machen. Eine normale Entbindung unter ärztlicher oder anderer medizinische Hilfe ist für die Gebärende und das Kind in jedem Fall die beste Lösung.

Anonyme Entbindungen, wie sie in Hamburg und verschiedenen anderen Städten scheinbar problemlos möglich sind, sollten endlich per Gesetz erlaubt werden. Dabei wird den Frauen die Möglichkeit eingeräumt, über ihre derzeitige Situation in Ruhe nachzudenken und erst dann sollte ihr Baby zur Adoption freigegeben werden. Es ist bekannt, dass sich dann viele Frauen für ihr Baby entscheiden.

Bei der Abwägung aller Fakten „Pro und Kontra Babyklappe“ steht die Gesundheit im körperlichen – wie auch im seelischen Sinne – für Mutter und Kind im Vordergrund. Ich fordere die Verwaltung auf, alles zu tun, um den werdenden Müttern in Notsituationen schnellstens die komplett nötige Hilfe und Unterstützungen aufzuzeigen, die in Leipzig vorhanden sind. Persönlich habe ich mich gegen die Einrichtung einer „Babyklappe“ oder „Babynest“ entschieden und lehne somit den PDS-Antrag ab.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Beschlusspunkt 2: Als allgemeine Planungsgrundsätze werden beschlossen:

  • Die Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität und persönliche Freiheit für alle Bewohner der Stadt Leipzig. Grundsätzlich dienen alle Verkehrsplanungen im öffentlichen Raum diesem Ziel. Dabei sind möglichst alle Verkehrsmittel auch für behinderte Bürger nutzbar zu machen.
  • Das Verkehrsnetz der Stadt Leipzig, bestehend aus Straßen, Bahnanlagen und Flughafen, soll künftig so leistungsfähig sein, das sowohl der umgebende Wirtschaftsraum, als auch das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus alle Teile Europas gut zu erreichen sind.
  • Stadt- und umweltverträgliche Verkehrsmittel, wie der öffentliche Personennahverkehr sind besonders zu fördern. Die Rahmenbedingungen für Fußgänger und Radfahrer sind attraktiv zu gestalten. Es ist ein durchgängiges Radverkehrssystem zu schaffen.
  • Im Vordergrund aller Verkehrsplanungen steht das Bestreben, den öffentlichen Raum schonend und sparsam zu nutzen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer als oberstes Gebot zu betrachten und die Anwohner soweit wie möglich vor größeren Belastungen zu schützen.
  • Um unnötige Verkehrsbewegungen weitgehend zu vermeiden, sind zielführende Leiteinrichtungen zu entwickeln, die bereits auf Stadtplänen erkennbar werden und sich im Stadtbild wiederfinden. Auf diese Weise sind attraktive Ziele ohne Umwege zu erreichen und es können nahe gelegene Parkmöglichkeiten benutzt werden.
  • Die Leipziger Innenstadt sollte weitgehend von Individualverkehr entlastet werden und nur zeitlich begrenztem Wirtschaftsverkehr vorbehalten bleiben. Busparkplätze für Besuchergruppen sind auszubauen und in der Nähe des Promenadenringes bereitzuhalten.
  • Der begonnene Aufbau leistungsfähiger Ringsysteme – des Tangentenvierecks und des Mittleren Rings – zur Entlastung städtischer Wohngebiete vom durchgehenden Kfz-Verkehr, ist in Abhängigkeit vom Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt schrittweise fortzusetzen.
  • Bei allen Verkehrsplanungen sind die Bürger rechtzeitig zu beteiligen. Ihre Wünsche und Hinweise werden in die Überlegungen der Planer aufgenommen. Es sind konsensorientierte Lösungen anzustreben.