Ratsarbeit – Seite 324 – SPD-Fraktion Leipzig

Ergänzungsantrag zur Vorlage Umweltqualitätsziele

Antragsteller: SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag

Die Vorlage wird wie folgt auf Seite 23 unter Punkt 4.4 „Import von umweltschädlichen Produkten“ – unter Standards mit einem dritten Anstrich ergänzt:

Aus ökologischer Sicht sollten die nachstehenden Baustoffe nicht verwendet werden:

Baumaterialien aus Tropenholz ohne nachhaltige Forstwirtschaft
unter Verwendung von Fluorkohlenwasserstoff hergestellte Baustoffe, insbesondere von Schaumdämmplatten und Schäumen, die vielfach zum Einbau von Fenstern verwendet werden
PVC und PVC-haltige Baustoffe und Bauteile in öffentlichen Gebäuden
lösungsmittelbehaftete Oberflächenbehandlungs-, Anstrich- und Klebestoffe.

Begründung

Leipzig hat sich sehr progressive Ziele und Standards für die Umweltqualitätsziele gestellt. Nach Meinung der SPD-Fraktion, sind diese aus ökologischer Sicht bezüglich der Nichtverwendung spezieller Baustoffe zu ergänzen. Der Antrag wurde im Fachausschuss Umwelt und Ordnung durch den Bezug auf die für Tropenholz und PVC gem. DA 3/94 geltenden Vorschriften ergänzt und dem Stadtrat zur Votierung empfohlen. Die Umweltqualitätsziele und der von der SPD-Fraktion eingebrachte Ergänzungsantrag sind im Gegensatz zu der von der CDU-Fraktion vorgetragenen Meinung zukunftsweisend. Die Forderung nach einem erhöhten Einsatz erneuerbarer Energien steht grundsätzlich mit unseren Beiträgen zum Klimabündnis und der Agenda 21 im Einklang und werden durch Forschungsarbeiten u. a. auch in Leipzig (Solarion GmbH) zur verbesserten Effektivität und damit Wirtschaftlichkeit vorangetrieben.

18. Juni 2003

Anträge

Neufassung des Antrages der SPD-Fraktion – Umlage Landeswohlfahrtsverband

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Begründung:

Die im Haushalt eingestellte Summe für den Landeswohlfahrtsverband ist gegenüber der eingestellten Summe vom Jahr 2002 konstant geblieben, obwohl bekannt ist, dass der Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes ungedeckt ist. Mit diesem Antrag soll verdeutlicht werden, dass die Stadt Leipzig einer weiteren Erhöhung des Zuschusses nicht zustimmen wird und dass im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen auch beim Landeswohlfahrtsverband alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden müssen. Der Verband kann nicht aus der allgemeinen Haushaltkonsolidierung herausgenommen werden.

21. Mai 2003

Reden

Rede zum Antrag „Sanierung städtischer Einrichtungen mit privaten Partnern“

Redner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzenden

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, werte Gäste,

In der Stadt Leipzig gibt es noch immer einen Investitionsstau bei der Sanierung stadteigener Immobilien. Dazu zählen Kultureinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Kindertagesstätten und Schulen. Über 100 Schulobjekte sind in Leipzig immer noch unsaniert – das sind 70 Prozent aller Schulgebäude. Etwas mehr als 5 Millionen Euro sind als städtischer Anteil im diesjährigen Haushalt eingestellt, notwendig wäre jedoch die dreifache Summe, um den Sanierungsstau (in 10 Jahren) abzubauen. Nicht anders sieht es bei den Kindertagesstätten aus. Knapp 150 Objekte warten auf eine Sanierung, 7 Neubauten sind geplant. Der Gesamtbedarf beträgt rund 70 Millionen Euro.

Daneben stehen in den kommenden Jahren in Leipzig Infrastrukturinvestitionen – mit oder auch ohne Olympia – in einem gigantischen Umfang an. Für alle Vorhaben wird im Haushalt jedoch kein Platz sein.

Die aktuelle finanzielle Situation zwingt zu einer kritischen Durchleuchtung und Optimierung der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben. Gefordert sind neue Wege nicht nur der Finanzierung, sondern auch der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen. Ein solcher Weg ist Public Private Partnership (PPP), der durch die Mobilisierung privaten Kapitals und Wissens zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beiträgt, den Infrastrukturausbau verstetigen hilft und Aufträge für die Bauwirtschaft auslöst. Internationale, aber auch hiesige Erfahrungen, z.B. der Neubau des Juridicums und der Universitätsklinik Leipzig, zeigen, dass die Sanierung öffentlicher Einrichtungen mit privaten Partnern finanziell sinnvoll sind. Sie tragen auch dazu bei, reale Effizienzgewinne gegenüber den traditionellen Beschaffungsmethoden der öffentlichen Hände zu erzielen. Angestrebt ist eine stärkere Einbindung privaten Kapitals mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und den Unternehmen auf eine wirtschaftliche Grundlage zu stellen.

Die Vorteile von PPP-Vorhaben liegen klar auf der Hand:

Investitionshaushalt wird entlastet
als Folge der Budgetierung, wirtschaftliches Denken bei den Einrichtungen
privater Partner und jede Einrichtung achten auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme
Effizienzgewinne von rund 17 Prozent für die öffentlichen Auftraggeber

Der einzige Nachteil besteht in einer langen Vertragsbindung der Rückzahlung. Risiken für den Steuerzahler gibt es jedoch nicht.

Die SPD-Fraktion möchte diesen Weg, der von anderen Kommunen gegangen wurde, an mehreren Modellen in Leipzig ausprobieren.

Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie werden die, die laufend von Privatisierung reden, reagieren und was werden die Stadträte tun, die vorgeben, sich so große Sorgen um den Zustand von Schulen und Kindergärten zu machen.

21. Mai 2003

Reden

Rede zum Antrag „Umlage Landeswohlfahrtsverband“

Redner: Jürgen Wesser

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste!

Es ist inzwischen leider eine Binsenweisheit festzustellen, dass die Haushaltlage der Kommunen kritisch ist – auch die der Stadt Leipzig. Sinkende Steuereinnahmen, Tarifabschlüsse, die nicht finanzierbar sind, Mehrausgaben bei Investitionen – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Alles wird uns bei der nächsten Haushaltsdebatte intensiv beschäftigen und ist uns von der Debatte 2003 noch gut in Erinnerung. Ein Nachläufer dieser Debatte ist unser Antrag zur Umlage Landeswohlfahrtsverband (LWV). Im Ursprungsantrag wollten wir, dass diese Umlage – bezogen auf 2002 – um 1 % reduziert wird. Das wahre Leben hat uns eingeholt. Aus den 48,5 Mio Euro von 2002 sind 2003 55,6 Mio geworden, die die Stadt Leipzig zu zahlen hat. Die Differenz von ca. 7 Mio Euro hat uns der Freistaat großzügig zur Verfügung gestellt durch eine Änderung der Schlüsselzuweisungen. D.h. wir dürfen im investiven Bereich, also für Straßen, Kindergärten u.s.w. weniger ausgeben und diese so eingesparten Mittel an den LWV überweisen.

Es macht keinen Sinn 1 % einsparen zu wollen, wenn man inzwischen fast 15 % mehr ausgeben muß. Das Ende der Fahnenstange ist jedoch erreicht. Eine weitere Erhöhung werden wir nicht mehr mittragen. Ein Haushaltsloch von 35 Mio im LWV zeichnet sich bereits jetzt ab. 5 Mio davon kämen als Verpflichtung auf uns zu. 5 Mio Euro, die wir nicht haben. Wir fordern den Kämmerer daher auf, im Verbandsausschuss Sparmaßnahmen des LWV konsequent einzufordern. Ich erinnere: 1998 hat Leipzig noch 28 Mio gezahlt, 2002 waren es 48 Mio Euro. Anfang 2003 sollten es 54 Mio sein. Zur Zeit sind es ca. 56 Mio, absehbar könnten es 61 Mio werden.

Neben dem Appell zur Sparsamkeit fordere ich auch die anwesenden und abwesenden Landtagsabgeordneten auf, den Freistaat an seine Verpflichtung zu erinnern. Es reicht nicht, den Kommunen Mittelumschichtungen zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der es dem Land erlaubt, das fehlende Geld zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Ihrer Stadt ernsthaft helfen wollen, dann unterstützen Sie diesen Antrag. Um wieder auf unsere Ebene zurückzukommen. Sie meine Damen und Herren Stadträte bitte ich, unserem Antrag in diesem Sinne zuzustimmen.

21. Mai 2003

Anfragen

Kindergipfel 2004

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2002 fand der Kindergipfel in Neumünster/Schleswig-Holstein statt. Dort wurde ein Zukunftsvertrag 2002 erarbeitet. Dieser Zukunftsvertrag enthielt Forderungen an die Politiker denen immer Selbstverpflichtungen der Kinder gegenüberstanden. Beim nächsten Kindergipfel im Jahre 2004 soll die Umsetzung des Zukunftsvertrages überprüft und ausgewertet werden. Die SPD-Fraktion findet das politische Engangement der Kinder unter der Schirmherrschaft der Naturfreundejugend Deutschlands sehr lobens- und förderungswert. Uns ist bekannt, dass noch eine Stadt gesucht wird, die den Kindegipfel 2004 ausrichtet.

Deshalb fragen wir:

Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung sich an der Bewerbung um die Ausrichtung des Kindergipfels 2004 zu beteiligen?
Wie können die Fraktionen eingebunden werden, wenn es zu einer Bewerbung der Stadt Leipzig kommt?

21. Mai 2003

Anfragen

Bildungsauftrag in Kindertagesstätten der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Kindertagesstättenbereich der Stadt Leipzig sind einige Modellprojekte mit einem speziellen Bildungs- und Erziehungsauftrag angesiedelt. Zum Beispiel lief das Medienpädagogische Projekt „Spielen und lernen mit der Maus“ von 1999 bis 2002.

Deshalb fragen wir:

Gibt es Auswertungen nach der Laufzeit der Projekte und wie werden diese Ergebnisse für die Arbeit in anderen Einrichtungen weiter genutzt?
Wie ist der derzeitige Stand in den Einrichtungen mit entsprechenden Modellprojekten?
Können die Kinder und das Personal die durch die Modellprojekte an sie gestellten Anforderungen ohne Schwierigkeiten meistern?
Werden die in den Modellprojekten geförderten Kinder nach Ablauf der Modell im Kindergarten weiter gefördert? Zum Beispiel im Hort.

21. Mai 2003

Anfragen

SoBIK /Haus des Jugendrechts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 22.05.2001 wurde der Antrag der SPD-Fraktion A 106/00 „Haus des Jugendrechts“ einstimmig beschlossen.

Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag wurden wir informiert, dass bereits am 13.07.2000 die SoBIK (Sozialpädagogische Beratungs-, Interventions- und Koordinationsstelle) in der Polizeidirektion Leipzig eingerichtet wurde. Mit dieser Maßnahme sollte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt effektiver gestaltet werden. Die Arbeit der SoBIK sollte wissenschaftlich durch die HTWK /Herrn Prof. Dr. Fabian begleitet werden und des weiteren sollte er dabei prüfen, ob die SoBIK zum Haus des Jugendrechts ausgebaut werden kann.

Deshalb fragen wir:

Hat sich die Zusammenarbeit in der SoBIK bewährt?
Ist es seit Bestehen derselben zu spürbaren Veränderungen in der Szene gekommen?
Gibt es schon ein Ergebnis der Prüfung durch Herrn Prof. Fabian? Wenn ja, wie lautet es?

21. Mai 2003