Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Kindertagesstättenbereich der Stadt Leipzig sind einige Modellprojekte mit einem speziellen Bildungs- und Erziehungsauftrag angesiedelt. Zum Beispiel lief das Medienpädagogische Projekt „Spielen und lernen mit der Maus“ von 1999 bis 2002.

Deshalb fragen wir:

  • Gibt es Auswertungen nach der Laufzeit der Projekte und wie werden diese Ergebnisse für die Arbeit in anderen Einrichtungen weiter genutzt?
  • Wie ist der derzeitige Stand in den Einrichtungen mit entsprechenden Modellprojekten?
  • Können die Kinder und das Personal die durch die Modellprojekte an sie gestellten Anforderungen ohne Schwierigkeiten meistern?
  • Werden die in den Modellprojekten geförderten Kinder nach Ablauf der Modell im Kindergarten weiter gefördert? Zum Beispiel im Hort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 22.05.2001 wurde der Antrag der SPD-Fraktion A 106/00 „Haus des Jugendrechts“ einstimmig beschlossen.

Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag wurden wir informiert, dass bereits am 13.07.2000 die SoBIK (Sozialpädagogische Beratungs-, Interventions- und Koordinationsstelle) in der Polizeidirektion Leipzig eingerichtet wurde. Mit dieser Maßnahme sollte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt effektiver gestaltet werden. Die Arbeit der SoBIK sollte wissenschaftlich durch die HTWK /Herrn Prof. Dr. Fabian begleitet werden und des weiteren sollte er dabei prüfen, ob die SoBIK zum Haus des Jugendrechts ausgebaut werden kann.

Deshalb fragen wir:

  • Hat sich die Zusammenarbeit in der SoBIK bewährt?
  • Ist es seit Bestehen derselben zu spürbaren Veränderungen in der Szene gekommen?
  • Gibt es schon ein Ergebnis der Prüfung durch Herrn Prof. Fabian? Wenn ja, wie lautet es?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Als eines der bedeutsamsten Elemente der neuen „Clusterstrategie der Wirtschaftsförderung“ wird der Bereich der Medienbranche benannt und seitens der Stadt konzentriert gefördert. Nachdem die Schwerpunktsetzung erfolgt ist, sollen die Ergebnisse angefragt werden.

Im Juni 2002 beschloss der Stadtrat im Rahmen der Innovationsprogramme der Wirtschaftsförderung die Beteiligung am Projekt „School of media“. Neben dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Medienstiftung der Sparkasse, wollten sich die Leipziger Universität, die HTWK, die Hochschule für Grafik und Buchkunst und Musik und Theater an diesem Projekt beteiligen. Der Stadtrat hat dafür 1,457 Mio EURO bereit gestellt.

Deshalb fragen wir an:

  1. Wie hat sich die Medienbranche in den letzten 2 Jahren entwickelt?
  2. Hat sich die Auftragslage so entwickelt, dass die ortsansässigen Unternehmen erkennbare Zuwächse erzielen konnten?
  3. Konnten neben der Entwicklung der ansässigen Unternehmen nennenswerte Firmen am Standort angesiedelt werden und wo sind diese ggf. konzentriert?
  4. Wie ist die Gesamtentwicklung in diesem „Cluster“ einzuschätzen?
  5. Wurde das Projekt „School of media“ erfolgreich begonnen oder was waren die Hinderungsgründe wenn dies nicht gelungen ist?

Redner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 1968 hat die damalige Stadtverordnetenversammlung einstimmig dem Abriss der Universitätskirche zugestimmt und damit eine Kulturbarbarei legitimiert. Auch deshalb ist der Stadtrat in der Pflicht, zum weiteren Umgang mit der Universitätskirche Position zu beziehen. Dies ist er auch den Leipziger Bürgern schuldig. Auch wenn die Stadt nicht Bauherr der Universität ist, so ist sie doch Träger der Planungshoheit. Ich habe Verständnis für die Wut und für die Trauer, die viele Bürger dieser Stadt im Zusammenhang mit der Sprengung der Universitätskirche empfänden. Auch ich habe während meines Studiums fast täglich an der Haltestelle vor dem Augusteum gestanden und in der Universitätskirche mehrfach das Weihnachtsoratorium gehört. Gerade deshalb frage ich mich aber auch, wie man mit dem damaligen Ereignis umgehen soll und ob man mit einem Plagiat der Kirche dem damaligen Verbrechen angemessen begegnen kann. Die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion und ich persönlich glauben das nicht, sondern sind im Gegenteil der Meinung, dass damit möglicherweise sogar dem Vergessen des damaligen Geschehens Vorschub geleistet wird.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trete die SPD-Fraktion für ein angemessenes Zeichen des Erinnerns an die Universitätskirche und an die Sprengung am Ort des Geschehens ein, wolle aber auch nach vorn schauen. Auch eine moderne Universität des 21.Jahrhunderts brauche eine geistige Mitte, die am Standort der gesprengten Universitätskirche entstehen sollte.

Es sei erfreulich, dass sich viele Leipziger Bürger mit diesem Thema befassten. Beispielhaft zu nennen seien der Campus e. V. und die Gruppe „Protest für Leipzig“. Die zuletzt genannte Gruppe rege an, die besondere Akzentuierung auf das Thema der geistigen Mitte zu lenken. Die antragstellenden Fraktionen hätten dies mit Einverständnis der Gruppe in den Antrag aufgenommen. Gleiches gelte für den Wunsch nach Transparenz und öffentlicher Beteiligung. Dahinter stehe die Forderung, dass nicht in Dresden entschieden werde, was in Leipzig an solch prominenter Stelle gebaut werden solle.

Bei der weiteren Qualifizierung des Entwurfs im Hinblick auf das Gesicht des Augustusplatzes könne man sich auch die Beteiligung weiterer Preisträger und Architekten vorstellen, die von der Stadt, dem Freistaat und der Universität benannt werden sollten. Bei dieser Qualifizierung sei das Hauptgebäude der Universität nötigenfalls infrage zu stellen. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen lehnten aber die aktuelle Debatte in der Staatsregierung und auch in der hiesigen CDU ab, die Variante vom Neubau bis zur Rekonstruktion der Kirche zulasse. Damit drücke man sich lediglich vor einer Entscheidung.

Der Änderungsantrag der PDS-Fraktion könne in den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen übernommen werden, den Ergänzungsantrag von Stadträtin Suárez betrachte man als eine Selbstverständlichkeit. Auch nach dem Ursprungsantrag sei es möglich, in der Aula kirchliche Veranstaltungen durchzuführen.

Man hoffe sehr, dass es im Jahre 2012 in Leipzig Olympische Spiele geben werde. Auf jeden Fall jähre sich 2009 zum 600. Male die Gründung der Universität. Beides sein große Herausforderungen. Wie die Leipziger Bürger zu so großen Aufgaben stünden, hätten sie am vergangenen Sonnabend erneut gezeigt. Auch der Stadtrat soll ein weiteres Mal beweisen, dass er in der Lage sei, wichtige Entscheidungen zu treffen. Es müsse Schluss sein mit den Streitereien der letzten Zeit. Er, Fischer, frage die dafür verantwortlichen Mitglieder der CDU-Fraktion, was sie damit erreicht hätten. Sie sollten ihre parteipolitischen Interessen zum Wohle der Stadt Leipzig zurückstellen. Wenn Leipzig im Jahre 2005 gegen die großen Metropolen dieser Welt eine Chance haben wolle, müsse jeder einzelne Stadtrat Größe beweisen und ab und zu über seinen Schatten springen. Dies hätten die Leipziger Bürger wahrlich verdient.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Prager Straße, im Ortsteil Probstheida (Höhe des Grundstückes von Humanitas e.V.) zu prüfen, in welcher Weise eine sichere Überquerungsmöglichkeit der stark frequentierten Straße – zunächst bis zum geplanten Um- und Ausbau der selben – eingerichtet werden kann.

Begründung:

In der ehemaligen Klinik „Dr. Georg Sacke“ ist der Verein „Humanitas e.V.“ ansässig. Im September 2001 wurde der Neubau eines Wohnhauses für behinderte Menschen seiner Bestimmung übergeben. Für diese Menschen und auch für die Besucher des Stammhauses von Humanitas e.V. ist es seitdem sehr problematisch, die Prager Straße zu überqueren. Das trifft ebenso auf viele, vor allem ältere Menschen zu, die den Südfriedhof über den Eingang Harnischstraße aufsuchen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Lösung für den Grundschulstandort Lützschena-Stahmeln zu finden. Dabei ist eine langfristige Lösung in Zusammenarbeit mit den betreffenden Eltern und den zuständigen Gremien des Stadtrates innerhalb der Ortslage Lützschena-Stahmeln anzustreben (z.B. Außenstelle Windmühlenstraße).

Begründung:

Die Anmeldungen für die Erste Klasse der Grundschule Lützschena-Stahmeln sind entgegen den Voraussagen des Amtes für Wahlen und Statistik um ein deutliches höher erfolgt. Die Schule ist nicht in der Lage, alle angemeldeten Schüler aufzunehmen. Schulpolitisch ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zu vertreten, dass die Stadt Leipzig darüber nachdenkt, Schüler in einen anderen Schulbezirk (Schkeuditz) abzugeben, zumal im Ortsteil Lützschena ein ehemaliges Schulgebäude ungenutzt steht.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Au-gustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universi-tätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert

und eine gültige architektonische Lösung für eine geistige Mitte der Universität auf dem Standort der ehemaligen Paulinerkirche gefunden werden. Hierzu bedarf es eines klaren und transparenten Verfahrens, welches den gegenwärtigen öffentlichen Diskurs aufgreift.

Begründung

Die Diskussion um den Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz hat durch die kürzliche Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung, entgegen allen bisherigen Vereinbarungen, Ausschreibungen und Wettbe-werbsergebnissen den Nachbau der Universitätskirche zu unterstützen, einen dramatischen Einschnitt erfahren, der eine nachhaltige Beschädigung der Leipziger Universität befürchten läßt und die dringend notwendige bauli-che Erneuerung des Universitätsgeländes am Augustusplatz in Frage stellt. Aus dem vitalen Interesse der Stadt Leipzig an einer modernen Universität heraus, soll der Oberbürgermeister daher mit der Staatsregierung verhandeln, auf der Basis der getroffenen gemeinsamen Vereinbarungen von Universität, Staatsregierung und Stadt zu einem baldigen Beginn der Umbauarbeiten zu gelangen.