Ratsarbeit – Seite 328 – SPD-Fraktion Leipzig

Antrag der SPD-Fraktion Verkehrspolitische Leitlinien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung vom 06.12.2000 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Verkehrspolitische Leitlinien“ einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2002 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Bis zum heutigen Tage liegt seitens der Verwaltung keine Überarbeitung vor.

Deshalb fragen wir:

Wann legt die Stadtverwaltung die überarbeiteten und aktualisierten Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig vor?
Warum wurde der im Antrag beschlossene Termin für die Überarbeitung (Jahr 2002) nicht eingehalten?

22. Januar 2003

Anträge

Antrag Verkehrsüberwachung B 186

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Liebertwolkwitz durch regelmäßige Verkehrsüberwachung, eine Verkehrsberuhigung zu erzielen ist.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Holzhausen durch eine regelmäßige Verkehrsüberwachung und eine Geschwindigkeitsbeschränkung, eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann.

Begründung:

Von Seiten der Bürger wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, in Teilen der Ortsdurchfahrten der B 186 in Liebertwolkwitz und Holzhausen nicht gewährleistet ist. Speziell der Schwerlasttransport auf der unwegsamen Straße ist eine ständige Gefährdung für die Anwohner. Eine regelmäßige Verkehrsüberwachung und eine partielle Geschwindigkeitsbeschränkung könnte die Sicherheit der Fußgänger wesentlich erhöhen.

22. Januar 2003

Anträge

Unterstützung der Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“ und des „Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der 2. Satz des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.06.2003 Vorschläge, die eine mittelfristige Sicherung der Arbeit des Museums ermöglichen.
Die zukünftigen Zuschüsse sind von der Vorlage eines Konzeptes abhängig, das eine möglichst rationelle Arbeit und die Ausschöpfung aller Reserven sichert, z. B. Erhebung von Eintrittsgebühren, Kooperation mit dem Archiv Bürgerbewegung e. V.

Begründung

Dem mutigen Eintreten des Leipziger Bürgerkomitees ist es zu verdanken, dass unersetzliche Beweisstücke aus der Hinterlassenschaft des MfS der DDR gesichert worden sind und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die ständig steigende Besucherzahl – vor allem auch aus den westlichen Bundesländern und dem Ausland – sind ein Beweis, dass ein zunehmendes Informationsbedürfnis vorhanden ist.

Das Museum in der Runden Ecke leistet somit einen wichtigen Beitrag bezüglich der Aufarbeitung und Dokumentation der Historie der DDR-Epoche und Wendezeit sowohl für die Leipziger Bürger als auch für die Besucher Leipzigs.

18. Dezember 2002

Anträge

Wiederherrichtung des Blindenparks

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer Standortverlagerung des Blindenparks.

Begründung:

Nach unseren Informationen wird die Lebensdauer eines Parks mit ca. 10, maximal 15 Jahren veranschlagt. Da der Blindenpark im Rosental bereits 16 Jahre existiert, verschlissen ist und durch Vandalismus mehrfach zerstört wurde, erscheint es sinnvoll, den Blindenpark an einen anderen zentralen und sicheren Standort zu verlegen.

18. Dezember 2002

Reden

Rede zur Vorlage DS III/2547 „Komplexe Verkehrsuntersuchung des Bereiches Jahnallee/Gustav-Adolf-Straße – Tangentenviereck Nord (Berliner Straße bis Leutzscher Allee)“

Rednerin: Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Ausgangpunkt für die Vorlage der Verwaltung ist es, Varianten für die derzeit komplizierte Verkehrsführung in Richtung Westen zu untersuchen und Lösungsmöglichkeiten für die Fortführung der Nordtangente aufzuzeigen. Insbesondere mit dem Ausbau des Stadions und der Nutzung der Arena Leipzig ist es dringend erforderlich, dass verkehrstechnische Planungen für den gesamten Bereich realisiert werden.

Die geplante zweispurige Verkehrsführung in stadtauswärtiger Richtung über die innere Jahnallee und die Verkehrsberuhigung der Gustav-Adolf-Straße ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Deshalb sollte der Ausbau der Jahnallee vorerst nur bis zur Leibnizstraße erfolgen. So kann über einen befristeten Zeitraum der Verkehrsfluss getestet werden, ohne bereits Tatsachen zu schaffen. Um den Händlern in der Jahnallee entgegenzukommen, muss Kurzzeitparken in verkehrsschwachen Zeiten möglich sein. In der Hauptverkehrszeit muss der Verkehr reibungslos fließen können. Sollte der Verkehr ohne größere Probleme allein über die innere Jahnallee geleitet werden, könnte die Gustav-Adolf-Straße in eine verkehrsberuhigte Wohnstraße mit zwei Fahrtrichtungen umgewandelt werden. Den Verkehr zukünftig über beide Straßen zu leiten, wäre in jedem Fall eine Verschlechterung. Die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen „Leibnizstraße“ und „Waldplatz“ um wenige Meter ist notwendig, damit der fließende Verkehr nicht aufgehalten wird.

Voraussetzung für dieses Projekt ist die Umgestaltung der Kreuzungen Marschnerstraße/Jahnallee, Am Sportforum/Hans-Driesch-Straße, sowie Leutzscher Allee/Waldstraße, die somit zuerst ausgebaut werden müssen. Ebenso soll der geplante Ausbau des Teils der Jahnallee vom Goerdelerring bis zur Leibnizstraße zeitnah erfolgen.

An der Kreuzung Berliner Straße/Kurt-Schumacher-Straße (Querung der Straßenbahntrasse) gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion noch Diskussionsbedarf. Dabei sollte die Variante 3 (Geradeausverkehr südlich Parthe/niveaufreie Querung Kurt-Schumacher-Straße/Führung des abbiegenden Verkehrs in die Berliner Straße) untersucht werden. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage unter Beachtung der von mir eben aufgezeigten Prämissen zustimmen.

11. Dezember 2002

Reden

Rede zu den Vorlagen DS III/2239 „Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig vom August 2002 bis August 2006“ und DS III/2582 „Deregulierung und Flexibilisierung des Leistungsangebotes Kindertagesstätten“

Rednerin: Ingrid Doctor

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Beide Vorlagen stehen in einem engen Zusammenhang. Die Kindertagesstättenplanung ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine Vorlage, die uns von jetzigen Erkenntnissen ausgehend, den derzeitigen und künftigen Zustand der Einrichtungen und ihre Belegung aufzeigt. Aus der Vorlage ersehen wir, dass das derzeitige Platzangebot in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich ist, oft auch unbefriedigend. Selbst das durch das neue Kindertagesstättengesetz ermöglichte neue Angebot „Tagesmütter“ für Kinder im Krippenalter, greift noch nicht in der von der Stadt angestrebten Größenordnung. Beide Vorlagen sind auf die Neufassungen des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes ausgerichtet. Wie allgemein bekannt ist, fehlen durch das neue Gesetz und der verminderten Finanzierung durch den Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig in diesem Jahr 1,6 Mio Euro. Erfreulich ist, dass dennoch der Bildungsauftrag in den Kitas einen großen Raum einnimmt und das Netz der Integrationseinrichtungen weiter ausgebaut wurde. Es ist notwendig neue Wege zu suchen, um ein entsprechend gutes Angebot an Betreuungsplätzen vorzuhalten. Dies geschieht mit der Vorlage „Deregulierung und Flexibilisierung des Leistungsangebotes“. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt der Verwaltung, ermöglicht er doch den Trägern flexibel auf Nachfragen für ihre Einrichtungen zu reagieren. Durch den Pauschalbetrag, der den Trägern ausgereicht wird, verringert sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Träger, als auch für die Verwaltung. Die Träger können selbst entscheiden, was für ihre Einrichtungen am wichtigsten ist, und wofür sie das Geld verwenden. Für die SPD-Fraktion ist diese Vorlage der erste Schritt etwas Neues in die Wege zu leiten, also ein Grundsatzbeschluß. Ein weiterer Schritt ist, mit den Trägern Verträge zu den einzelnen Einrichtungen abzuschließen. Diese müssen vor Abschluß jedoch genau geprüft werden, damit die Bedingungen für Kinder, Eltern und auch für die Träger akzeptabel sind. Die Deregulierung und Flexibilisierung fördert nach Meinung der SPD-Fraktion einen Qualitätsanstieg und einen Wettbewerb unter den Anbietern. Von Seiten der Politik ist auf die Einhaltung der festzuschreibenden Plätze, besonders im Krippenbereich, zu achten. Zur Zeit sind fast alle Einrichtungen ausgelastet. Eine Kapazitätsverlagerungen in Stadtteile, wo ein Platzmangel besteht, könnte durch freie Träger schneller realisiert werden. Durch bauliche Mängel und Fehlbedarf an Rettungswegen ist die Aufnahmefähigkeit von zusätzlichen Kindern eingeschränkt. Wir sehen die Chance, dass durch die angestrebten Veränderungen (Kauf oder Erbbaupacht der Einrichtungen und des Geländes, sowie durch die Pauschalfinanzierung) vor allem bei größeren Trägern die Möglichkeit geschaffen wird, die nötigen Baumaßnahmen mit Hilfe der Träger schneller durchzuführen. Die SPD Fraktion wird deshalb beiden Vorlagen zustimmen.

11. Dezember 2002

Reden

Rede zur Vorlage DS III/2591

Redner: Peter Geiling

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Gäste,

der Betrieb für Beschäftigungsförderung war in den 90-er Jahren der wichtigste Anbieter für den sogenannten 2. Arbeitsmarkt in Leipzig. Durch den bfb konnte für viele Menschen Arbeit für 1 Jahr ermöglicht werden. Im Durchschnitt waren im bfb 4 bis 5000 Menschen tätig. Die Mitarbeiter haben für die Stadt und ihre Bürger in den letzen 10 Jahren viele Werte geschaffen. Damit hat der bfb eines seiner Ziele „die Organisation von Beschäftigungsmaßnahmen“ gut erfüllt. Das zweite Ziel „die Vermittlung von Mitarbeitern in den 1. Arbeitsmarkt“ konnte nie konsequent verfolgt und nur unwesentlich realisiert werden. Erste Schwierigkeiten begannen sich bereits im Jahr 1999 abzuzeichnen. Daraufhin wurde mit der neuen Betriebsleitung erstmals eine Kostenrechnung eingeführt. Dabei stellte sich heraus, dass der bfb aufgrund der sinkenden Sachkostenanteile

zu viele Festangestellte hatte und
die Einrichtung zu unwirtschaftlich betreibt.

Im Jahr 2001 war klar, dass der bfb saniert werden muss, um nicht zur Kostenfalle für die Stadt zu werden. Ursache dafür waren verminderte Zuschüsse durch Bund und Land aufgrund geänderter gesetzlicher Verhältnisse. Zur Überwindung der Krise hatte der Stadtrat ein Darlehen in Höhe von 15 Mio. DM bewilligt. Dazu kam, dass die Verbindung ABM/ HzA so nicht weiter realisierbar war. Die Folge war die Umstrukturierung des bfb im Jahr 2002 in einen HzA-Betrieb. Leider konnte die wirtschaftliche Lage nicht verbessert werden. Im Stadtrat wurde deshalb im November 2002 ein Nachtragswirtschaftsplan mit zusätzlichen 4,5 Mio EURO verabschiedet. Eine weitere Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ergab, dass die Organisation von HzA-Maßnahmen bei anderen Trägern mit dem gleichem Ziel wesentlich effektiver ausgeführt werden können. Aufgrund dieser eben geschilderten Probleme hat der bfb keine Zukunft, da eine Sanierung ohne erhebliche finanzielle Mittel der Stadt, die aber nicht vohanden sind, nicht möglich ist. Die infolge der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zu erwartenden Gesetzesänderungen werden außerdem die bisherige Form der HzA-Beschäftigung nicht länger ermöglichen.

Deshalb wird die SPD-Fraktion der Schließung des bfb zustimmen. Wir stimmen mit der Verwaltung auch darin überein, die notwendigen ABM- und HzA-Maßnahmen bei anderen Trägern zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Leipzig zieht sich nicht aus der Verantwortung zurück, sondern unterbreitet weiterhin, die in den Informationsvorlagen dargestellten Angebote.

11. Dezember 2002