Ratsarbeit – Seite 41 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zu den Vorlagen „Bebauungsplan Nr. 416 – Eutritzscher Freiladebahnhof“ sowie „Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im November 2020 hat der Stadtrat den Beschluss zur Wiederaufnahme des Bauleitverfahrens und anschließend im Jahr 2022 den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes zum Eutritzscher Freiladebahnhof gefasst.

Seitdem ist viel passiert.

Ich zitiere aus einem Artikel der Tagesschau zum Eutritzscher Freiladebahnhof:

„2005 war das 25-Hektar-Areal von der Deutschen Bahn für 2,1 Millionen Euro an einen Vermögensverwalter gegangen. Die CG-Gruppe des Unternehmers Christoph Gröner kaufte das Gelände 2015 für 33 Millionen Euro mit dem Plan, dort ein Stadtviertel zu entwickeln. Allerdings verkaufte das Unternehmen das Grundstück vier Jahre später für 195 Millionen Euro an das österreichische Unternehmen Imfarr Beteiligungs GmbH.

2021 stieg die Gateway Real Estate in das Projekt ein und wollte Verbindlichkeiten im Wert von 210 Millionen Euro übernehmen. Der Wert des Areals stieg also innerhalb von 16 Jahren von 2,1 auf 210 Millionen Euro. Wenn kleine Zugewinne an Flächen wieder herausgerechnet werden, ergibt sich eine Versechszigfachung des Wertes pro Quadratmeter – ohne dass ein einziges Haus gebaut wurde.“

In dieser Gemengelage einen Bebauungsplan zu erstellen, der sowohl die Entwicklung des öffentlichen Raums ganzheitlich denkt und vorausschauend plant als auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Wasser, öffentliche Infrastruktur und kurze Wege vereint sowie ein Quartier schafft, das nicht in der Anonymität versinkt, sondern wo es nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist, durchs Wohnviertel zu gehen, Nachbarn zu grüßen, einzukaufen, die Kinder in die Kita oder die Schule zu bringen und schnell – ob nun zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus, Tram oder S-Bahn – in die City oder zur Arbeit zu gelangen, ist eine große Herausforderung.

Dieser Herausforderung hat sich die Stadtverwaltung gestellt und uns nun nach langen Ringen und Verhandeln mit dem Investor einen Satzungsbeschluss vorgelegt, der das Vorgenannte vereint.

Deshalb möchte ich meinen Dank an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung aussprechen, die an der Erstellung mitgewirkt haben.

Die SPD-Fraktion wird sowohl dem städtebaulichen Vertrag als auch dem Bebauungsplan zustimmen.

Was dieser Bebauungsplan aber auch zeigt, ist das Dilemma, in dem sich Kommunen befinden, wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik keine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik betreiben und die Entwicklung von neuen Wohnquartieren dem Markt überlassen.

Der Bebauungsplan lässt auch auf Drängen des Stadtrats eine kleine Möglichkeit offen, Flächen gemeinwohlorientiert, für experimentelles und kooperatives Bauen gemeinsam mit der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft aber auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Vereinen zu entwickeln. Die Chance, dass tatsächlich bezahlbarer und sozialer Wohnraum langfristig und nachhaltig geschaffen werden kann, ist nicht ganz weg, aber geht zu Lasten des Wohnraums, der nicht subventioniert wird. Ob sich Mieten von mehr als 12,00 Euro kalt in Leipzig vermarkten lassen, bleibt abzuwarten.

Die Entwicklung von Liegenschaften des Bundes sollte die vornehmste Aufgabe der öffentlichen Hand, also der Kommune sein!

Lassen Sie uns daran weiter in Bund, Land und Kommune arbeiten.

Mit der Beschlussfassung heute wünsche ich mir aber auch, dass die Stadtverwaltung in medias res geht. Es sind viele Punkte zu Tage getreten, die besser laufen könnten. Beispiele wären: Verbindlichkeit von Zusagen gegenüber Investoren und ämterübergreifende Zusammenarbeit. Der Stadtrat steht hier sicher mit Rat und Tat zu Seite. Ziel muss es sein, Bauleitverfahren zügig und ressourcenschonend zu bearbeiten und dabei mit einer Sprache zu sprechen.

Mit dem Beschluss heute setzen wir entscheidende Weichen für ein neues Quartier in Leipzig. Ich bin gespannt, ob es vielleicht die jüngeren im Stadtrat noch miterleben, dass auch Häuser stehen und wir die Eröffnung der Schule und Kita sowie der kulturellen Einrichtungen feiern können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

5. Juli 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

über den Wilhelm-Leuschner-Platz reden wir schon ewig, zuletzt im April 2021. Mit umfangreichen Änderungen und Anregungen hat der Stadtrat den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht.

Anschließend erreichten den Stadtrat noch einige Anregungen der Verwaltung selbst, was alles noch auf den Leuschnerplatz entstehen könnte. Musik- und Volkshochschule, Markthalle, Sport- und Freiflächen, das Einheits- und Freiheitsdenkmal.

Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umweltverbände fordern nach wie vor den Erhalt der Bäume und Sträucher auf dem Platz.

In dieser Gesamtgemengelage legt uns nun das Dezernat 6 einen Satzungsbeschluss für den Wilhelm-Leuschner-Platz vor, der das Gefäß für die Gestaltung des Platzes ist. Das Gefäß wird im Satzungsbeschluss genau beschrieben. Wie es aussehen, wozu es genutzt werden darf und welche Freiflächen es geben soll.

Schauen wir über den Rand des Gefäßes, sehen wir noch den ehemaligen Bowlingtreff, der zum Naturkundemuseum umgebaut werden soll, sehen den Platz vor der Stadtbibliothek, der ebenfalls einer Einbettung in das Gesamtareal bedarf. Sehen eine Komplexität des Lebens und des Zusammenlebens, der Gestaltung und der Nutzung.

Diese Komplexität in einem B-Plan zusammenzufassen und alle Anliegen zu berücksichtigen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion gut gelungen.

Dennoch möchten wir darauf hinwiesen, dass bei aller Komplexität des Vorhabens eines nicht vergessen werden sollte, dass diese innerstädtische Fläche den Menschen dieser Stadt Inspiration, Geborgenheit und Stolz geben sollte.

Denn nirgends in Leipzig grenzen in so hoher Dichte die unterschiedlichsten Bereiche der Leipziger Gesellschaft aufeinander: Die Kultur auf dem Augustusplatz, der Handel auf dem Markt, in den Bahnhofs- und in den Brühlarkaden, die Bibliothek, die Universität mit Wissenschaft, Bildung und Forschung, die städtische Verwaltung und das religiöse Leben.

Viele Menschen beneiden Leipzig um dieses Potential. Ausländische Kollegen, Menschen, die man im Urlaub oder auf Dienstreisen kennenlernt, schätzen Leipzig als kompakte, grüne und lebenswerte Stadt.

Der Wilhelm-Leuschner-Platz birgt großes Potential, an diesen Ruf anzuknüpfen.

Es lohnt sich deshalb, genau diesen Platz im Herzen unserer Stadt neu zu denken und eben dieser Komplexität Rechnung tragen zu lassen.

Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur geboten, sondern auch konsequent und stringent, wenn wir heute dem B-Plan zustimmen und dabei nicht außer Acht lassen, die Neubewertung der Sonderflächennutzung in den nächsten Jahren vorzunehmen.

Die Markthalle ist eine Idee für den Wilhelm-Leuschner-Platz, ein für alle Bürgerinnen und Bürger offener und willkommen heißender Platz mit Denkmal, Bildungsstätten, Bewegungs- und zum Relaxen einladenden Freiflächen kann eine andere sein.

Mit Spannung schauen wir auf die Ausschreibung der Freiflächengestaltung, diese das Vorgenannte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erlebbar machen soll. Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb ein Sach- und Preisgericht nicht die Breite der Gesellschaft, nämlich den gesamten Stadtrat abbildet und man nun gezwungen ist, über Hilfskrücken alle Fraktionen teilhaben zu lassen.

Das geht besser!

Lassen Sie uns gemeinsam das bereits Gedachte, auch das Neue, das Mahnen und Erinnern an unser demokratisches Miteinander mutig angehen ohne Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Artenschutz aus den Augen zu verlieren. Der Wilhelm-Leuschner-Platz, meine Damen und Herren, ist es auf jeden Fall wert und kann ein Vorzeigeprojekt für unsere Stadt werden.

Die SPD-Fraktion wird dem Änderungsantrag der Fraktion die Linke zustimmen, wenn dieser noch etwas konkreter gefasst wird.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Grüne bitten wir um eine kurze Einschätzung durch Sie, Herr Bürgermeister Dienberg, was im B-Plan-Verfahren festgesetzt werden kann und was nicht. Vielen Dank!

5. Juli 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Ich gebe zu, im ersten Moment war ich über diese Vorlage sehr erfreut, weil ich dachte: Toll, so schnell kann ein Haushaltsantrag umgesetzt werden. Aber, Pustekuchen. Es geht in der Vorlage eben „nur“ um die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik, die veraltet ist und nicht um die zusätzliche Beschaffung weiterer Blitzer zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich sicher noch an den Haushaltsantrag „Erhöhung der Verkehrssicherheit – Anschaffung von Blitzern“ mit dem wir uns in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnten und weshalb für das kommende Jahr zusätzlich 800.000 Euro für weitere Verkehrsüberwachungstechnik zur Verfügung stehen.

Es ist ja gut, dass Geräte, bei denen die Zulassung ausläuft, wie in der Vorlage beschrieben, ausgetauscht werden. Aber warum kann man nicht die Ausschreibung von Geräten, die man ohnehin benötigt, mit der Ausschreibung jener Geräte koppeln, für die man zusätzliche Mittel bekommen hat? Das wäre aus meiner Sicht absolut sinnvoll gewesen: viel weniger Aufwand und für die Stadt wäre vielleicht sogar ein kleiner Preisvorteil dabei herausgesprungen. Stattdessen wird hoffentlich irgendwann ein zweites Vergabeverfahren gestartet und die zusätzlichen Geräte werden wir vielleicht angeschafft haben, wenn der Haushalt 23/24 schon längst Geschichte ist. Das verstehe wer will. So haben wir uns die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen jedenfalls nicht vorgestellt. Und allen, die von Abzocke beim Blitzen oder bei Verkehrskontrollen reden, sei gesagt, dass niemand sie daran hindert, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

In diesem Zusammenhang: Ich erinnere noch einmal daran, dass die Sächsische Polizei in der Polizeidirektion Leipzig Verkehrskontrollen so gut wie eingestellt hat. Zum Beispiel wurden im gesamte 4. Quartal 2022 bei rund einer Millionen Einwohnern und rund 600.000 Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig gerade mal 70 Geschwindigkeitsüberschreitungen pro Tag durch die Polizei festgestellt. Wohlgemerkt im ganzen Bereich der Polizeidirektion – also in Leipzig, aber auch den Landkreisen um uns herum von Torgau bis Borna und Oschatz bis Delitzsch. Ganz ehrlich, da hätte die Polizei sich auch nur eine Stunde in irgendeine Hauptverkehrsstraße unserer Stadt stellen können und hätte mehr Raser festgestellt. Übrigens: in allen anderen Polizeidirektionen in Sachsen wird stets drei bis viermal so viel geblitzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir tun gut daran, dieser Vorlage zuzustimmen, denn mit der Verkehrsüberwachung sieht es in Sachsen katastrophal aus. Da sollten wir als Stadt besser sein – und so haben wir es auch beschlossen.

Die Chance, volltrunken am Lenkrad und mit zu hoher Geschwindigkeit ungeschoren davon zu kommen, ist in unserem Freistaat recht hoch und am höchsten in Leipzig und Umgebung, denn in keinem anderen Gebiet wird weniger geblitzt und werden weniger Autos pro 1000 Einwohner/innen angehalten. Das sollten wir im Sinne der Verkehrssicherheit so nicht lassen, sondern zumindest dort, wo die Stadt Einfluss nehmen kann, dies auch vehement tun.

Vielen Dank.

5. Juli 2023

Änderungsanträge

Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern

Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke.

Beschlussvorschlag:

Ergänzungen zum Ursprungsantrag sind fett und kursiv gedruckt.

Die Stadt Leipzig plant und setzt bis 1. Quartal 2024 die Einrichtung eines dauerhaften stadtweiten Lastenradmietsystems um, das u.a. auch zwei E-Rollstuhlfahrräder bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. Vereine und Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, um damit individuell, inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein.

Die Mittel für die beiden E-Rollstuhlfahrräder werden zusätzlich zu den im Haushalt bereitgestellten Mitteln bereitgestellt.

Die Stadt Leipzig prüft in Zusammenarbeit mit der SAH und dem SEB bis zum zweiten Quartal 2024 die Anschaffung von E-Rollstuhlfahrrädern bzw. E-Bike-Rikschas für ihre Einrichtungen, die durch Personal, Gäste und Ehrenamtliche für Ausflüge mit Bewohner/innen in die nähere Umgebung genutzt werden können.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

5. Juli 2023

Reden

Rede zum Antrag „Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wie unsere Anfrage aus der April-Ratsversammlung zu Tage brachte müsste dieser Antrag eigentlich schon Verwaltungshandeln sein. Ich zitiere kurz aus der Antwort auf unsere Anfrage: „Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Möglichkeiten zur Einführung eines vergünstigten Deutschland-Tickets für Leipzig-Pass-Empfänger.“

Gleiches sagt auch der zustimmende Verwaltungsstandpunkt aus. Konsequenterweise wäre hier ein Verwaltungsstandpunkt mit dem Label „Sachstandsbericht“ korrekt gewesen, denn schon im April wurde beschrieben, dass die Verwaltung bereits aktiv geworden ist. Aber sei es drum, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dieses Thema an sich voranzubringen.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis eines jeden von uns. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen kann das Mobilsein durchaus finanziell herausfordernd sein. Das war auch der Grund, weshalb wir als Rat vor mittlerweile 14 Jahren die Leipzig-Pass-Mobilcard eingeführt haben. Ermöglicht das Sozialticket doch seit dem auch den Menschen mit geringem Einkommen oder keinem Einkommen die notwendige Mobilität, um zur Arbeit zu kommen oder Termine wahrnehmen zu können.

Die Idee, ein Sozialticket für das Deutschland-Ticket in Leipzig zu schaffen, baut natürlich darauf auf, dass wir mit dem Deutschland-Ticket eine landesweite Fahrkarte haben, die unbegrenzte Fahrten mit Regionalzügen in ganz Deutschland zu einem sehr günstigen Preis ermöglicht. 49 Euro pro Monat sind allerdings insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen und / oder Sozialleistungen viel Geld, deshalb ist es aus unserer Sicht konsequent, für das Deutschland-Ticket eine vergünstigte Variante anzubieten. Wir hatten hier eigentlich auch auf Bund oder Land gehofft. Vielleicht zeigen wir, wie andere Kommunen aber auch, wie es geht und Bund und /oder Land ziehen nach.

Wenn wir uns ansehen, dass wir in Leipzig beim Deutschland-Ticket in der Job-Ticket-Variante bei rund 31 Euro pro Monat landen, kann man es Leuten mit geringem Einkommen kaum erklären, weshalb sie 49 Euro für die gleiche Leistung berappen müssten. Im Sinne des sozialen Zusammenhalts ist es also der richtige Weg, ein Deutschland-Sozialticket in Leipzig einzuführen, um auch den Inhabern des Leipzig-Passes eine Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus zu ermöglichen. Wir geben damit gerade Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit auch den einen oder anderen Ausflug oder sogar Urlaub zu machen, auf den sie sonst verzichten müssten.

Zusammenfassend: Mit Leipzig-Pass-Mobilcard haben wir Mobilität für finanziell Benachteiligte erschwinglich gemacht. Mit der Erweiterung dieses Konzepts durch die Einführung eines Sozialtickets für das Deutschland-Ticket würde die Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und soziale Teilhabe weiter verbessert. Wir stimmen dem Antrag zu.

5. Juli 2023

Reden

Rede zum Antrag „Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig“ in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der SV Automation 61 Leipzig e.V. ist ein Sportverein mit einer stetig wachsenden Leichtathletik-Abteilung, dessen Angebot sich vor allem an Kinder und Jugendliche aus dem Süden und Südosten unserer Stadt richtet. Anders als die anderen Vereine mit großen Leichtathletik-Abteilungen (SC DHfK, Motor Gohlis-Nord und SV Lindenau) hat Automation keinen eigenen, regulären Trainingsplatz, sondern nutzt in der Freiluftsaison den öffentlichen Sportplatz in der Lößniger Kellermann-Straße. Der Verein verfügt dadurch auch über keine Infrastruktur, um beispielsweise Sportgeräte einlagern zu können. In der Neufassung des Antrags fordern wir die Stadtverwaltung deshalb auf, dem Verein auf dem Sportplatz Bernhard-Kellermann-Straße, entweder die Mitnutzung eines dort bereits vorhandenen Containers zur Lagerung von Sportgeräten oder das Stellen eines weiteren Containers auf dem Gelände zu ermöglichen.

Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, dem Verein Nutzungszeiten auf der Sportanlage an der Marienbrunner Grundschule zur Verfügung zu stellen, wenn die Anlage saniert ist. Überdies soll der SV Automation bis dahin auf der Nordanlage Nutzungszeiten für Trainings erhalten, die zu Konflikten mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Anlage in Lößnig führen könnten, wie bspw. Speerwerfen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

5. Juli 2023

Änderungsanträge

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie freie Kunst und Kultur“ wird im Punkt 2 wie folgt ergänzt:

2. Die Förderstrategie Freie Kunst und Kultur in Leipzig wird zur Kenntnis genommen. Die Basisförderung wird ab dem Jahr 2025 mit einem eigenen Budget versehen.

Begründung:

Zur erfolgreichen Umsetzung der in der Anlage 2 „Förderstrategie für die Freie Kunst und Kultur in Leipzig“ Punkt 4 (siehe Seite 6) aufgeführte Basisförderung, muss dem neuen Förderinstrument ein eigenes Budget zugewiesen werden.

5. Juli 2023