Im Februar 2022 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig (VII-A-06243) frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir fragen an: 1. An welchen Schulen (Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen) liegen kostenlose Menstruationsprodukte aus? 2.…
Die Stadt plant,wie unter anderem auch im Antrag VII-A-08238 gefordert, das 49-Euro-Ticket wie das Jobticket zu behandeln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Damit setzt die Stadt unter anderen Rahmenbedingungen aus unserem Änderungsantrag zum Klimaschutzsofortprogramm erneut…
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat nach einer Anfrage aus dem Bundestag ein recht umfassendes Portfolio von Grundstücken, die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig in den nächsten Jahren veräußert werden sollen (siehe Anlage). Bei einigen dieser Grundstücke verhandelt die…
Der Mängelmelder der Stadt Leipzig ist in verschiedene Kategorien untergliedert. Unter anderem gibt es eine Kategorie zum Thema „Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“, wo 244 Problemanzeigen (Stand: 23.3.2023) erfasst sind. Wir haben die Information erhalten, dass Mängel, die über das Portal…
Mit Ratsbeschluss vom 22.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, das “Einheitsbuddeln” in die Kampagne “Baumstarke Stadt” zu integrieren. Für die Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation der Spendensammlung soll mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Umweltbund “Ökolöwe” und dem BUND, zusammengearbeitet werden.…
In der Ratsversammlung vom 20.05.2020 haben die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig den Vorschlag des Petitionsausschusses zur Petition VII-P-00375-DS-02 „Fußgängerampel an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße“ bestätigt. Danach sollte im Rahmen der Planungen der Komplexbaumaßnahme Umgestaltung Käthe-Kollwitz-Straße die Anordnung einer Fußgängersignalanlage am Knoten…
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe Kolleginnen und Kollegen,werte Gäste, weltweit waren Ende 2021 fast 90 Mio. Menschen auf der Flucht, die Fluchtbewegungen in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine…
