Kategorie Ratsarbeit

Anfrage “Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung”

Die sächsische Regierungskoalition hat sich Mitte Juni darauf verständigt, ein Gesetz zu erarbeiten, dass es den Städten und Gemeinden möglich machen soll, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Bereits vor 5 Jahren gab es die erste Initiative im Rat – ausgehend von der…

Änderungsantrag zur Vorlage “Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt LeipzigTeil B – D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien”

Beschlussvorschlag: Auf Seite 13 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig –  Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien – wird wie folgt ergänzt: Bei Flachdächern wird eine mehrlagige bituminöse Abdichtung einer einlagigen Kunststoffabdichtung vorgezogen, aber an mindestens drei Objekten…

Neufassung des Antrags “Modellprojekt Spielzeugkisten für Spielplätze”

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche oder juristische Person oder einen eingetragenen Verein für eine Spielzeugkiste übernommen werden, auf zunächst je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine solche Spielzeugkiste aufzustellen. Die Stadt Leipzig bewirbt das Patenschaftsmodell aktiv auf ihren Kanälen.…