Ratsarbeit – Seite 69 – SPD-Fraktion Leipzig

Anfragen

Anfrag „Betriebsratswahlen bei kommunalen Unternehmen“

In diesem Jahr erfolgen in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gibt es Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräte und in welchen keine? (Bitte Anteil der Kommune mit angeben.)
Ist in den Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig, die bisher keinen Betriebsrat haben, jetzt eine Gründung angedacht und wenn nicht, was sind die Gründe dafür?
In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gilt der TVöD?
In welchen Unternehmen gilt ein anderer Flächentarifvertrag und welcher?
In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gibt es anderweitige Tarifverträge, zum Beispiel Haustarifvertrag und mit welcher Gewerkschaft verhandelt?
In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gibt es keinen gültigen Tarifvertrag?

Die Beantwortung wird in der April-Ratsversammlung erfolgen.

14. März 2022

Anträge

Antrag „Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'“

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:

1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei allen Baumaßnahmen bei Schul- und Kitabauten ab Leistungsphase Null in die Planung einbezogen.

2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie die Beteiligung bereits ab Leistungsphase Null umgesetzt werden kann.

Begründung

Bisher werden NutzerInnen von Schulen und Kindertagesstätten (Kinder, Jugendliche, LehrerInnen, ErzieherInnen, z.T. auch Eltern) zu spät in die Planung einbezogen und nach Gestaltungswünschen für jene Lebensräume gefragt, in dem sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Die „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ sowie die „Montag Stiftungen“ fordern unter dem Begriff „Pädagogische Architektur“ ein Um- und Weiter-Denken beim Bau pädagogischer Lernorte. Doch nicht nur pädagogisches und architektonisches Fachwissen sollten in der Phase Null zusammenkommen, gerade die Ideen von Kindern und Jugendlichen sowie die Bedürfnisse des jeweiligen Stadtteils müssen dabei berücksichtigt werden.

Für Schulen spielen dabei Anforderungen nach Inklusion und Ganztagskonzepten ebenso eine wesentliche Rolle wie die zukünftige Nutzung der Gebäude als Gemeinschaftsschule im Stadtteil.

Exemplarisch für die Beteiligung aller Akteure ab Phase Null steht die Sanierung der Schule am Opferweg. Die Stadt Leipzig war mit dem Projekt „Schule am Opferweg“ einer von fünf Siegern des bundesweiten Wettbewerbs „Schulen planen und bauen“ und konnte bereits im April 2013 einen Preis der bereits erwähnten „Montag Stiftung“ erhalten. Die Fertigstellung des Baus erfolgte dann im Sommer 2019. Das Projekt zeigt nachhaltig, wie wichtig eine gelungene Mitbeteiligung aller Akteure bei dem gesellschaftlich so relevanten Thema Bildung ist.

Leipzig sollte als stetig wachsende Großstadt und zugleich einer der jüngsten Städte der neuen Bundesländer beispielhaft vorangehen, was die Erbauung und Sanierung von innerstädtischen Bildungsorten betrifft.

11. März 2022

Anträge

Antrag „Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ zu realisieren.
Ferner wird der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, eine häufig frequentierte Fläche im öffentlichen Raum, zum Beispiel im Bereich der Sachsenbrücke, in Regenbogenfarben zu gestalten.

Begründung:

Die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen

Identität findet häufig im unmittelbaren Lebensumfeld statt. Kommunen kommt daher beim Kampf gegen Homo-, Trans*-, Bi- und Interphobie eine ganz besondere Bedeutung zu. Angefangen mit dem Bekenntnis der Stadtspitze für Weltoffenheit und Vielfalt, der Unterstützung und dem Erhalt von Safe-Spaces und Einrichtungen der LSBTIQ*-Community, der Beteiligung bei Ausrichtung und Durchführung von Christopher Street Days sowie als kommunale Arbeitgeberin. Leipzig hat sich diesbezüglich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf erarbeitet.

Zu 1.: Das „Rainbow Cities Netzwork“ zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bekämpfen sowie die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Sowohl LSBTI-Menschen als auch die für sie relevanten Themen, sollen gesellschaftlich stärker berücksichtigt und anerkannt werden.

Um diesem Bekenntnis auch nach Außen mehr Sichtbarkeit zu verleihen und mit gleichgesinnten Kommunen in der ganzen Welt in einen engeren Austausch über Antidiskriminierungsarbeit, Initiativen zum Schutz von LSBTIQ* und der Wirksamkeit kommunalen Handelns zu treten, beantragen wir, dass die Stadt Leipzig dem Rainbow Cities Network beitritt.

Das Netzwerk wurde 2011 von den Städten Amsterdam, Barcelona, Köln und Turin gegründet. Mittlerweile gehören ihm 30 Städte aus 14 Ländern an. Neben Köln gehören auch Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, München, Mannheim, Heidelberg und Nürnberg bereits diesem Netzwerk an.

Zu 2.: Um auch dauerhaft im öffentlichen Raum ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen, soll eine Fläche im öffentlichen Raum in Regenbogenfarben gestaltet werden. Anbieten würde sich dafür beispielsweise eine Fläche im Bereich der Sachsenbrücke, die häufig frequentiert wird. In anderen Städten, sowohl in Deutschland oder Europa als auch darüber hinaus, gibt es bereits öffentliche Flächen (häufig Fußgängerüberwege), die in ähnlicher Weise gestaltet worden sind, um so ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen (siehe Beispiele).

11. März 2022

Reden

Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates am 10.3.2022

Redner: Heiko Bär, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dr. Leonhardt, sehr geehrter Herr Laguna,
meine Damen und Herren,

wir haben ein gelungenes Thema zu unserer wirtschaftspolitischen Stunde gefunden. Innovationen sind tatsächlich ein Schlüssel, um globale Herausforderungen unseres Planeten und der Menschheit bewältigen zu helfen:

Sie können beim Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel helfen.
Innovationen können zu einer sicheren, preiswerten Energieversorgung beitragen, ein ganz aktuelles Thema.
Innovationen helfen uns, aus Müllbergen Ressourcenberge zu machen oder die Ernährung, Gesundheit und Bildung von 8 oder bald 10 Milliarden Menschen zu ermöglichen.
Wir haben sogar direkt hier in Leipzig, in der Baumwollspinnerei Unternehmen, die (unter anderem) darüber nachdenken, wie Künstliche Intelligenz Gewalt zwischen Menschen, vielleicht irgendwann sogar Kriege, verhindern kann.
Und Innovationen können helfen, Debatten über Postwachstum überflüssig zu machen und globale Herausforderungen mit Wachstum und Wohlstand zu verbinden.

Und auch wenn die meisten Innovationen von kleinerer Dimension sind und nicht gleich eine Sprunginnovation sind, so lohnt es sich, für Innovationen aufgeschlossen und optimistisch zu sein. Optimistisch heißt dabei nicht blauäugig oder weltfremd. Denn das Scheitern von Ideen und Projekten gehört dazu. Und eine politische und gesellschaftliche Kultur, die weniger Angst vor und weniger Häme und Besserwisserei zum Scheitern hat, ist deutlich innovationsfreundlicher.

Und wie können wir konkret in Leipzig ein innovationsfreundliches Klima befördern?

(1) Innovationsfreundliche Verwaltung und Politik

Herr Laguna, Sie haben in einigen Interviews über die Herausforderungen Ihrer Agentur mit Ministerien, mit Jahresscheibendenken im Bundeshaushalt oder dem Rechnungshof bei übertariflicher Bezahlung berichtet. Aber auch Politik und Verwaltung in Leipzig machen Innovatoren mit Vorschriften und Bedenken das Leben eher schwerer, statt sie zu unterstützen. Hier müssen wir bereits in unserer Mentalität dazu besser werden. Wir müssen z.B. darauf eingestellt sein, dass es immer wieder neue Lösungen, Konzepte und Ideen gibt, für die kein vorgesehener Paragraph oder Unterpunkt in einer Sondernutzungssatzung existiert und die trotzdem ermöglicht werden müssen. Es geht dabei nicht darum, den jeweils vorgegebenen Rechtsrahmen zu überschreiten. Aber wir können uns in ihm als Ermöglichungs- anstatt Verhinderungsstadt für Innovationen verstehen.

Herr Laguna, Sie berichteten z.B. auf Ihrer Internetseite über einen Leipziger Ingenieur, der eine Höhenwindanlage fürs Binnenland auf über 200 Meter hohen, drehbaren Türmen entwickelt hat. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, die erste Anlage zu dieser Entwicklung aus Leipzig auch auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu bauen. Und bitte lassen Sie uns das BauGB dann dafür verwenden, zu sagen, wie es geht, und nicht dafür, wie es nicht geht. Wir müssen als Politik und Verwaltung solche Projekte ermöglichen helfen und Verhinderungslogiken abstellen.

(2) Innovationsorientierung in Clusterförderung und Mittelstandsförderprogramm

Wir haben mit der Clusterförderung und dem Mittelstandsförderprogramm bereits Instrumente, um Innovationen zu unterstützen. Hier ist insofern regelmäßig zu prüfen, inwieweit die Mittel wirken und tatsächlich Innovatoren weiterhelfen. Die Aufträge dafür hat der Stadtrat erteilt, die Ergebnisse sollen dieses Jahr vorliegen. Als SPD-Fraktion werden wir bei diesen anstehenden Evaluationen weiter auf die zielgerichtete Innovations- und Wachstumsorientierung achten.

(3) Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum

Das Smart Infrastructure Hub in Leipzig soll die Stadt zu einem Standort der Transformation von Forschungsergebnissen in reale Wirtschaft werden lassen. Das Forschungsnetzwerk der Leipziger Hochschulen und der Risikokapitalfonds sind bereits bestehende Säulen des Hubs. Eine zentrale Säule fehlt aber noch, nämlich das Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum mit der Erweiterung des Leipziger SpinLabs. Hier ist leider viel Zeit verloren gegangen. Lassen Sie uns deshalb nach den sorgsamen Verhandlungen zum Ankauf der Immobilie, alles unternehmen, um zumindest unsererseits diesen zentralen Kern der Innovationsfähigkeit des Standorts Leipzig ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.

(4) Entwicklung der EnergyCity

Sie wissen, dass im Rahmen der Energiewende der Bund mehrere Milliarden Euro zum Strukturwandel bereit gestellt hat. Davon fließt auch einiges nach Leipzig und in die Region. Die Begehrlichkeiten sind groß, wir haben ja im Rahmen der zugehörigen Vorlage dazu diskutiert. Im Sinne unseres heutigen Themas ist aber noch einmal festzuhalten, dass ein Technologie- und Gewerbezentrum für innovative Energiesysteme, kurz „EnergyCity“ höchste Priorität genießen muss.

Herr Oberbürgermeister Jung und Herr Schülke, wir machen Ihnen Mut, im Regionalen Begleitausschuss zur Verteilung der Strukturfördermittel für die EnergyCity zu kämpfen, und zwar so wie es für Leipziger Löwen würdig wäre!

(5) MINT-Orientierung in der Ausbildung

Die MINT-Fächer sind entscheidend für Innovationsfähigkeit, sind aber leider auch eine gewisse strukturelle Schwäche in der Region Leipzig. Wir unterstützen deshalb jede Initiative zur Berufsorientierung zugunsten der MINT-Fächer, die Stärkung der Berufsschullandschaft in der Region und die MINT-Orientierung unserer Hochschulen. Dazu werden wir die Unterstützung unserer Landespolitiker brauchen und ich bitte alle hier vertretenen Fraktionen, dabei mitzuhelfen.

(6) Innovationsfreundliches Bestandspflegekonzept

Ich sehe schon bildlich vor mir: Wenn ich „Bestandspflegekonzept“ sage, rollen wieder viele Augen im Amt für Wirtschaftsförderung. Aber ja: Wir reden viel über Gründungen und Forschung, beschäftigen uns mit Vorlagen zu Neuansiedlungen und so weiter. Aber wichtige, ungehobene Schätze für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit lagern in den Bestandsunternehmen. Es mag dabei oft am Willen und am Mut für Innovationen fehlen, aber nicht weniger oft an schwierigen Voraussetzungen. Und hier erwarten wir, dass diese systematisch erkannt und angegangen werden. Frau Dr. Leonhardt hat auf einige Fördermöglichkeiten hingewiesen. Diese müssen aber auch bei den Unternehmen ankommen. Wir wollen deshalb in dieser Legislaturperiode ein Bestandspflegekonzept im Rat und im Amt für Wirtschaftsförderung durchsetzen, welches auch (aber nicht nur) die Innovationsfähigkeit der Bestandsunternehmen in den Blick nimmt.

Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser 6 genannten Punkte zu streiten. Vielen Dank dafür und für die Aufmerksamkeit!

10. März 2022

Anfragen

Anfrage „Jobticketnutzung bei Stadt und kommunalen (Beteiligungs-) Unternehmen“

Unsere Anfrage vom Oktober 2021 zeigte auf, dass die Zahl der Jobticketnutzer zwischen 2017 und 2020 kontinuierlich angestiegen ist, für das vergangene Jahr ist, vermutlich pandemiebedingt, ein leichtes Absinken der Nutzerzahlen zu beobachten. Mit der Einführung eines Zuschusses für städtische Bedienstete haben sich allein unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung 255 weitere Bedienstete dazu entschieden, das Jobticket zu nutzen. Daraus lässt sich der Rückschluss ziehen, dass der Arbeitgeberzuschuss einen positiven Effekt hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir nach:

1. Wie sieht die Entwicklung der Nutzerzahlen des Leipziger Jobtickets bei kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften sowie bei der Stadtverwaltung selbst aus? (Bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen.)

2. Welche kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften bezuschussen das Jobticket für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

a. In welcher Höhe fällt der Zuschuss dort aus? (Bitte nach Unternehmen aufschlüsseln.)

3. Wirbt die Stadt bei kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften, die eine gleichbleibend geringe oder gar sinkende Zahl an Jobticketnutzern zu verzeichnen hat, für die Einführung eines Zuschusses, sofern es dort keinen gibt?

4. Plant die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaft eine Kampagne, mit der für das Jobticket geworben wird?

5. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um über das bereits gängige Maß, wie in der Antwort auf die Anfrage VII-F-06315 umrissen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Jobticket zu werben?

Die Beantwortung erfolgt in der April-Ratsversammlung

3. März 2022

Anfragen

Anfrage „Umsetzung Pop-Up Radwege für Leipzig

Die Ratsversammlung hat sich im Oktober 2021 im Rahmen einer Petition des Ökolöwen und eines Antrages von Stadträten aus mehreren Fraktionen mit Pop-Up Radwegen befasst. Die Verwaltung hatte dabei angekündigt, dass die Umsetzung von bis zu sechs anordnungsfähigen Radverkehrsanlagen in stark vom Kfz-Verkehr befahrenen Straßenabschnitten sukzessive, je nach Bearbeitungsaufwand und -stand der Einzelmaßnahme und unter Berücksichtigung der Winterpause für Markierungsarbeiten, ggf. noch beginnend in 2021, bis Ende 2022 erfolgen werde. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Abschnitte des westlichen Innenstadtrings, der Merseburger Straße, Berliner Straße, Linkelstraße, Riebeckstraße und der Erich-Zeigner-Allee.

Bereits seit Sommer 2020 existiert ein temporärer Radfahrstreifen in der Jahnallee in Höhe der Zeppelinbrücke. In der Testphase soll das Verhalten der Verkehrsteilnehmer beobachtet und nach einem Zeitraum von einem Jahr wurde eine Evaluierung der Maßnahme angekündigt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen als Basis für die Entwicklung einer optimalen, dauerhaften Lösung an dieser Stelle dienen.

Wir möchten anfragen:

1. Kann mit Blick auf das bald beginnende Frühjahr schon über einen konkreten Umsetzungszeitpunkt der benannten sechs Maßnahmen berichtet werden?

2. Welche Erfahrungen zieht die Verwaltung aus dem temporären Radfahrstreifen in der Jahnallee Höhe Zeppelinbrücke?

a) Wird die zunächst auf ein Jahr befristete Maßnahme längerfristig beibehalten?

b) Gibt es neue Überlegungen für eine subjektiv sicherere Radverkehrsführung am Ende des temporären Radfahrstreifens in stadtauswärtige Fahrtrichtung?

c) Bleibt die Schranke zwischen dem breiten Fuß-/Radweg und dem an der Marschnerstraße gesperrten schmalen Radweg entlang der Straße – der dann vor der Zeppelinbrücke in dem temporären Radfahrstreifen mündet – dauerhaft geöffnet, damit alle Radfahrenden in stadtauswärtige Fahrtrichtung – auch Radfahrer vom Elsterbecken kommend – gut auf den temporären Radfahrstreifen auffahren können?

d) Gibt es Möglichkeiten der Abhilfe bei Regenfällen, weil sich dann das Wasser an mehreren Stellen auf der Brücke staut, so dass die Radfahrenden entweder durch die Pfützen fahren müssen oder auf dem abmarkierten Radfahrstreifen, also in räumlicher Nähe des motorisierten Individualverkehrs?

Antwort der Verwaltung zur Ratsversammlung am 15.3.2022

1. Kann mit Blick auf das bald beginnende Frühjahr schon über einen konkreten Umsetzungszeitpunkt der benannten sechs Maßnahmen berichtet werden?

Die Markierung der Radverkehrsanlage

auf dem westlichen Innenstadtring (Dittrichring) soll, geeignete Witterung vorausgesetzt, jetzt Ende März beginnen.

Genaue Startdaten für die Umsetzung folgender Maßnahmen (Radfahrsteifen / Schutz-streifen) stehen noch nicht fest, eine Umsetzung in 2022 ist jedoch vorgesehen für:

Berliner Straße

zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Erich-Weinert-Straße

Erich-Zeigner-Allee

zwischen Karl-Heine-Straße und Kreisverkehr Industriestraße

Merseburger Straße

An der Merseburger Straße bis Schomburgkstraße

In 2023 soll der zweite Abschnitt der

Berliner Straße zwischen der Erich-Weinert-Straße und der Parthenstraße umgesetzt werden.

Die Umsetzung der Maßnahme in der

Riebeckstraße in dem Abschnitt zwischen Stötteritzer Straße und Mühlstraße soll ab 2024 erfolgen, wobei umfangreiche Änderungen mit neuen Steuerungen an den Lichtsignalanlagen erforderlich sind, was zum Verzug der Planung und des Baubeginns führen könnte.

Die Maßnahme in der

Linkelstraße zwischen Georg-Schumann- und Stahmelner Straße kann noch nicht zeitlich eingeordnet werden, da die Umsetzung technisch sehr aufwendig ist. In Zusammenhang mit der Auslastung der personellen Ressourcen muss diese Maßnahme vorerst zurückgestellt werden.

2. Welche Erfahrungen zieht die Verwaltung aus dem temporären Radfahrstreifen in der Jahnallee Höhe Zeppelinbrücke?

Die jetzt vorhandenen Verkehrsregelungen, insbesondere die zum Radverkehr, wurden als Verkehrsversuch nach § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO angeordnet. Erprobt werden sollte, neben den Radfahrstreifen, in erster Linie die Verkehrsregelungen an der Einmündung des Cottawegs auf die Jahnallee. Hier bestand seit einigen Jahren eine Unfallhäufungsstelle: es gab Unfälle zwischen Radfahrenden im Zuge der Jahnallee und aus dem Cottaweg kommenden Kfz. Die bis 2020 vorgenommenen Änderungen der Beschilderung und Markierung führten nicht zum gewünschten Erfolg. So wurde in der Verkehrsunfallkommission entschieden, zwischen östlich der Zeppelinbrücke und der Bowmannstraße (stadtauswärts) und stadteinwärts im Bereich der Brücke den Radverkehr in Radfahrstreifen zu führen. Der Verkehrsversuch war zunächst auf 1 Jahr befristet. Da die Unfalluntersuchungen für die Einmündung Jahnallee/Cottaweg bis dahin noch nicht abgeschlossen werden konnten, wurde der Verkehrsversuch verlängert. Auf Basis der Auswertung der Unfalllage wird die Maßnahme von Seiten der Verkehrsunfallkommission inzwischen als erfolgreich beurteilt. Die Anzahl der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung ist stark zurückgegangen.

Die Zählstelle auf der Jahnallee zeigt, dass der beidseitige Fußweg weiterhin von ca. 10% der Radfahrenden anstelle des Radfahrstreifens genutzt wird.

a) Wird die zunächst auf ein Jahr befristete Maßnahme längerfristig beibehalten?

Ja, die Straßenverkehrsbehörde plant den Radfahrstreifen dauerhaft anzuordnen.

b) Gibt es neue Überlegungen für eine subjektiv sicherere Radverkehrsführung am Ende des temporären Radfahrstreifens in stadtauswärtige Fahrtrichtung?

In Verbindung mit der noch nicht zeitlich eingeordneten Bearbeitung des Knotens Jahnallee / Bowmann- / Capastraße ist vorgesehen, auch hier Veränderungen zu untersuchen.

c) Bleibt die Schranke zwischen dem breiten Fuß-/Radweg und dem an der Marschnerstraße gesperrten schmalen Radweg entlang der Straße – der dann vor der Zeppelinbrücke in dem temporären Radfahrstreifen mündet – dauerhaft geöffnet, damit alle Radfahrenden in stadtauswärtige Fahrtrichtung – auch Radfahrer vom Elsterbecken kommend – gut auf den temporären Radfahrstreifen auffahren können?

Dies ist letztlich davon abhängig, ob eine dauerhafte Unterbindung einer illegalen Befahrung und Parkens der Wochenmarktflächen gewährleistet bleibt. Unabhängig davon befindet sich direkt neben der in Fahrtrichtung ersten Schranke ein breiter Durchgang zur Auffahrt auf den Radweg und fortfolgend den Radfahrstreifen.

d) Gibt es Möglichkeiten der Abhilfe bei Regenfällen, weil sich dann das Wasser an mehreren Stellen auf der Brücke staut, so dass die Radfahrenden entweder durch die Pfützen fahren müssen oder auf dem abmarkierten Radfahrstreifen, also in räumlicher Nähe des motorisierten Individualverkehrs?

Die Fahrbahnen der Zeppelinbrücke sollen in den Jahren 2023/24 saniert werden, in diesem Zuge wird auch die Entwässerung erneuert. Es wird zudem geprüft, ob aktuell noch einmal eine Beseitigung von Spurrillen und Asphaltverdrückungen notwendig ist, zwischen denen sich Wasser ansammeln kann.

3. März 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+“ in der Ratsversammlung am 9.2.2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über diese Vorlage. Als Sozialdemokratie ist es uns ein Anliegen, dass wir alle Stadtteile weiterentwickeln. Mockau gehört zu den Stadtgebieten, die leider zu oft in den letzten Jahren im Bereich Stadtentwicklung und der Entwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur hinten runter gefallen ist. Gleichzeitig zeigen sich doch immense Bedarfe, die auch in der Vorlage gut aufgeschlüsselt werden. So liegt die SGB-II-Quote deutlich über den städtischen Durchschnittwerten. Schaut man sich den Sozialreport oder andere statistische Werte an, die vor allem auch Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, so sieht man, dass Mockau zwar nicht wie Grünau und Paunsdorf ein Stadtteil ist, in dem der Handlungsbedarf so groß ist, dass sie die Spitzengruppe bilden, jedoch ist zu verzeichnen, dass sich Mockau stets mit Gohlis-Nord und Möckern in der Gruppe nach den Spitzenplätzen befindet. Wir können also nicht warten, sondern müssen Handeln.

Das hier vorgelegte Konzept, fasst eine Vielzahl der Handlungsmaßnahmen zusammen, die wir sehr begrüßen. Mit unseren Änderungsantrag wollen wir lediglich ein paar Konkretisierungen vornehmen, in der Hoffnung, auch zeitnah bereits erste Erfolge zu sehen. Denn wir wissen ja, das beste Konzept ist nichts, wenn es nicht auch umgesetzt werden kann.

So ist auch unser erster Beschlusspunkt zu verstehen. Wir sehen, dass die Komplexsanierung der Schulerweiterung des BSZ „Robert Blum“ erst für 2025-2028 geplant ist. Wir wissen alle, dass es dabei durchaus auch zu Verschiebungen nach hinten kommen kann. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass bereits vorher die Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof verbessert wird. Sachsenweit ist dies die einzige Berufsschule, die auch Förderschülerinnen und -schüler ausbildet und daher einen wichtigen Baustein zur gelebten Inklusion dieser Stadt leistet. Konzepte liegen dabei schon längst in der Schublade, warum die Förderung auf einmal endete, war leider auch auf Nachfrage nicht mehr rekonstruierbar.

Seitdem aktuellen Haushalt ist endlich Geld für ein Projekt für Kindern eingestellt. Neben dem Bauspielplatz ist jedoch weiterhin auch ein offener Freizeittreff notwendig. Beschlusspunkt 2 gilt also hauptsächlich der Klarstellung, dass beide Angebote notwendig sind und nicht in einem Alternativverhältnis stehen. Die integrierte Jugendhilfeplanung sieht ebenso vor, dass auch für Familien ein Angebot geschaffen wird. Uns ist wichtig, dass bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für solche soziale Infrastruktureinrichtungen nicht nur im Bestand gesucht wird, sondern auch Kauf- und Neubauoptionen geprüft werden. Ich erinnere: Jedes Konzept ist nur so gut, wie auch die Umsetzung möglich ist.

Als weiteren Punkt möchte ich auch die kulturelle Situation nochmal hervorheben: In ganz Mockau wird genau ein Projekt im Rahmen des Projektförderung gefördert und dieses findet nur an einem Wochenende im Jahr statt. Unterversorgung ist hierfür gar kein Begriff. Die Vorlage greift richtigerweise auf, dass dieser Zustand verbessert wird. Im Rahmen dessen ist uns vor allem wichtig, dass die Weiternutzung der Probebühne Mockau, welche zuletzt vom Schauspielhaus genutzt wurde, verfolgt wird – auch mit möglicherweise notwendigen Sanierungen. Stimmen sie also unserem Änderungsantrag zu, um auch die soziale und kulturelle Infrastruktur in diesem Stadtteil voranzubringen.

9. Februar 2022