Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, meine Damen und Herren,
in meiner Rede zum Forstwirtschaftsplan habe ich bereits 2019 darauf hingewiesen, dass das Leipziger Waldgebiet ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens in der Stadt ist – ohne den Wald ist Leipziger Lebensqualität kaum vorstellbar.
Derzeit mache ich mir wenig Sorgen um die Qualität und Richtigkeit des Forstwirtschaftsplans 2021, denn in ihm wird für den Leipziger Auwald festgestellt, dass „[d]ie wichtigste Aufgabe der Bewirtschaftung im Leipziger Auenwald […] die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten“ bleibt.
In der Umkehr heißt dies: Die Bewirtschaftungsaufgabe ist die nachhaltige Sicherung der Biodiversität! Dennoch: Auch den Forstwirtschaftsplan kann man optimieren:
Momentan schlägt mein Herz immer ziemlich in die Höhe, wenn ich den Wald betrete – und vielleicht geht es mir nicht alleine so. Nicht nur, weil dort kein Tempolimit herrscht und ich das Lauftempo nach oben drehen kann und auch nicht, weil mir Tiger und Co entgegenkommen, auf die Ranger das Feuer eröffnen…
Spaß bei Seite: Nein, ich bewege mich nicht gelassen im Wald, weil immer häufiger Bäume umstürzen und ich mir Sorgen mache, wer alles zu Schaden kommen kann. Vielleicht brauchen wir in den Leipziger Waldgebieten künftig mehr Sanitäter statt Ranger.
Die Bewirtschaftung des Leipziger Walds muss aus unserer Sicht auch der Verkehrssicherung stärker Rechnung tragen – zumindest, wenn wir den Wald als gefahrlosen Aufenthalts-, Begegnungs-, Sport- und Erholungsort für alle Leipzigerinnen und Leipziger begreifen wollen.
Der Forstwirtschaftsplan geht hier durchaus bereits in eine gute Richtung; eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit würde positive Effekte möglicherweise noch verstärken. Doch wie dem auch sei: Als SPD-Fraktion werden wir den weiteren forstwirtschaftlichen Entwicklungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten.
Vielen Dank!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/jan-huber-4OhFZSAT3sw-unsplash-scaled.jpg15502560Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2021-03-25 16:17:532021-03-25 16:17:54Rede zur Vorlage “Forstwirtschaftsplan 2021” in der Ratsversammlung am 25.3.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit innerorts wird in der Praxis rege diskutiert und ist zugleich ein noch zu wenig erforschter Aspekt in der Verkehrswissenschaft. Vorhandene Regelungen werden selten evaluiert und es gibt keine Qualitätsstandards für Begleituntersuchungen. Die heutigen Re-gelwerke beruhen teilweise auf veralteten Erkenntnissen und sie sind an vielen Stellen missverständlich, wenn nicht gar widersprüchlich. Gleichzeitig ist das Thema sehr dynamisch, es kommen praktisch täglich neue Erkenntnisse hinzu.
Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion den Verwaltungsstandpunkt zu den eingereichten Anträgen ei-nen Modellversuch mit weiteren Städten in Deutschland durchzuführen.
Auch begrüßen wir es, dass die Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke auf uns zugekommen sind, um unseren Änderungsantrag als gemeinsame Neufassung zu beiden Anträgen auf den Weg zu bringen. Da eine Tempo-30 Regelung aus unserer Sicht auch Einfluss auf den ÖPNV aufgrund der besonderen Gegebenheiten in unserer Stadt haben kann, ist es uns enorm wichtig, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe in das Projekt als auch der Stadtrat in die Auswahl der Modellregion in Leipzig eng eingebunden werden.
Über die fachlichen Wirkungsuntersuchungen und die rechtlichen Anpassungen hinaus, erfordert das Thema aber auch eine breite gesellschaftliche Diskussion. Ich bin hier optimistisch, dass mit den Erkenntnissen aus den Modellversuchen in den verschiedenen Städten diese Diskussion sachlich und wertungsfrei geführt werden kann. Vielen Dank!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/auto-736794_1920.jpg12801920Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2021-03-24 19:51:332021-03-24 19:51:34Statement zu den Anträgen „Tempo-30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben – für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!“ und „Tempo 30 im Stadtgebiet“ in der Ratsversammlung vom 24.3.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrter Herr Thomaskantor Schwarz, hallo Ihr Thomasser im Netz und, ausdrücklich, lieber Herr Reize vermutlich noch in Solothurn einige Wochen vor der Abreise nach Leipzig,
als Mitglied der Auswahlkommission bin ich seit vergangenem Freitag im Austausch mit allen möglichen Beteiligten des Themas „Neuer Thomaskantor“. Wie andere auch, bin ich verstört, irritiert und wähne mich im falschen Film.
Das letzte Auswahlverfahren vor 5 Jahren war ja ein ziemliches Desaster. Man hat mit den Kandidaten öffentliche Konzerte gegeben und dabei teilweise die Kandidaten verbrannt.
Und am Ende konnte man sich nicht einmal auf einen Kandidaten einigen. So etwas wollten wir nicht nochmal erleben. Dankenswerter Weise hat sich Gotthold Schwarz in dieser schwierigen Situation auf einen 5-Jahres-Vertrag – er wollte keinen Vertrag auf Lebenszeit – eingelassen. Völlig klar, dafür sind wir noch heute dankbar.
Dass dieser Vertrag im Sommer 2021 ausläuft war also klar. Superintendent Richter, in den 80er- und 90er-Jahren an der Thomaskirche tätig, hat mir den Satz geprägt „Pacta sunt servanda -Verträge sind einzuhalten“. Nun ist trefflich darüber zu streiten, ob wir dem Wunsch von Gotthold Schwarz hätten nachgeben sollen, seinen Vertrag zu verlängern. Wir haben es nicht getan und es ist müßig, darüber heute zu diskutieren.
Schon ab Sommer 2019 ist allen Beteiligten signalisiert worden, dass 2020 ein neues Verfahren stattfindet, um im Sommer 2021 einen neuen Thomaskantor zu haben.
Diesmal ist von vornherein gesagt worden, dass da nicht jeder mitbestimmen kann. Es wurde den Thomanern und deren Umfeld klar gesagt: Wir werden nicht jeden Thomaner und nicht jeden Mitarbeiter im Alumnat fragen, welcher der Kandidaten es werden soll.
Das heißt aber nicht, dass der Chor nicht beteiligt wurde. Das zur Klarstellung bzgl. mancher Verlautbarung der letzten Tage.
Zwei vom Chor benannte Thomaner aus der Oberstufe wurden, als man sich auf vier Kandidaten geeinigt hat (der jetzt gewollte war dabei), hinzuzugezogen. Sie konnten vor der Auswahlkommission als Erste nach den jeweiligen Aufführungen sprechen und haben auch gut dargelegt, wie die unterschiedlichen Altersstufen im Chor die Proben mit den Kandidaten wahrgenommen haben. Sie konnten mit uns diskutieren, und die fachliche Kritik, die jetzt geäußert wurde, kam damals so nicht. Das wird nun in die Welt gesetzt, um dem neuen Kantor zu schaden. Das hat offenbar eine gewisse Tradition. Die jetzige Reaktion bestätigt mir, dass man die Thomaner in der Kantorenfrage zwar beteiligen sollte, aber mit der Entscheidung sind sie offensichtlich überfordert. Das ist im Leben so, da kann man nicht überall mitentscheiden, auch das gehört zur Demokratie. Bzw. auch ein Thomaner muss lernen, demokratische, sehr transparente Entscheidungen zu akzeptieren.
Ich habe Andreas Reize noch am Freitag geschrieben, er möge an der Idee festhalten, Thomaskantor zu werden.
Wir haben im Januar im Stadtrat endgültig und in großer Einmütigkeit entschieden. Am Sonntag bekam ich Antwort. Natürlich ist auch er irritiert, hat aber seit Freitag viele nur positive Meldungen aus Leipzig bekommen. Inzwischen gibt es wohl auch Meldungen, die ihn zum Aufgeben bringen wollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er dafür keinen Grund hat. Die Thomasgemeinde, das Gewandhaus, die Auswahlkommission, der Stadtrat, die Verwaltungsspitze stehen hinter Ihnen, Herr Reize.
Es wäre ein Desaster für den Chor und unsere Stadt, wenn der Brief vom letzten Freitag ein neues Verfahren nach sich zöge.
Klar, es ist jetzt auch eine schwierige Situation für die Thomaner, sie haben seit Monaten keinen direkten Kontakt zueinander, sie können nicht singen, da wird man vielleicht auch anfällig, besonders sensibel zu reagieren. Ja, auch manche Reaktion auf den Brief der Obernschaft war vielleicht pädagogisch nicht sehr wertvoll.
Zum Schluss eine Bitte an den hochgeschätzten Thomaskantor Gotthold Schwarz:
Lieber Herr Schwarz, Sie hätten die Autorität, die Jungs aus der Sackgasse zu führen. Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung für den Chor und eine geordnete Übergabe an Herr Reize wahr. Das ist jetzt Ihr Job. Sie wissen genau, dass Sie der Schlüssel zur Lösung sind. Bitte handeln Sie entsprechend.
Abschließend: Lieber Herr Reize, wir freuen uns auf Sie. Bleiben Sie gesund. Alles wird gut.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/tobias-reich-4HZeDuYNFsc-unsplash-scaled.jpg25601707Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2021-03-24 18:14:212021-03-25 13:51:09Statement zum Auswahlverfahren des Thomaskantors in der Ratsversammlung am 24. März 2021
Ergänzungen bzw. Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt sind fett und kursiv gedruckt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit mehreren deutschen Städten und unter Einbezug des Deutschen Städtetags, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen, den Inhalt einer wissenschaftlichen Begleitung abzustimmen, sowie den Modellversuch anschließend möglichst gemeinsam mit diesenweiteren Städten durchzuführen.
Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2021 einen Vorschlag, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Leipzig für einen solchen Modellversuch sinnvoll nutzbar wäre.
Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen der Definition dieses Modellversuchs dafür ein, dass der Versuchsaufbau so gewählt wird, dass neben Betrachtungen des Verkehrsflusses eben auch Fragen der zu erwartenden Schadstoffemissionen und der Verkehrssicherheit eine besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-Regelung immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich den Straßenraum mit dem motorisierten Verkehr teilt, sollen für den Versuch in Leipzig auch die Leipziger Verkehrsbetriebe eingebunden werden.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.png00Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2021-03-23 16:00:002021-03-28 23:55:17Tempo 30 im Stadtgebiet
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der bis Ende 2021 abzuschließenden Erarbeitung des Konzepts zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene einen „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche als Instrument zu entwickeln und zu etablieren, das eine Partizipation bei planerischen Prozessen im öffentlichen Raum zur Stadtbezirksentwicklung und Stadtgestaltung altersgerecht ermöglicht.
Sachverhalt
In der Kommune beginnt die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einem Dreieck von Verwaltung, Politik und den Betroffenen selbst, den Kindern und Jugendlichen. Eine wesentliche Voraussetzung für das Erleben und für das Erlernen von Demokratie ist die Beteiligung und diese kann sich bereits bei den Jüngsten vollziehen. Dies gilt auch für Stadtgestaltung. Durch die Förderung der Beteiligung an der Gestaltung der eigenen Umwelt sollen das Erlernen von und die Teilhabe an demokratischen Prozessen sowie der Einfluss eigener Ideen erlebbar gemacht werde. Auch die Empfehlungen der unabhängigen UN-Kommission zum 2. Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 2004 zielten in diese Richtung: Sie empfahlen, die Möglichkeiten zur Teilhabe Kinder und Jugendlicher in Deutschland auszubauen und zu stärken. Kinder haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken.
Die innovative und altersgerechte Partizipation soll zwei Zielgruppen und Methodensets beinhalten. Zum einen geht es um die Beteiligung von Kindern im Kindergartenalter und zum anderen um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 7 bis 14 Jahren, da die Perspektive im Kindergarten- und Schulkindalter unterschiedlich sein kann und ist. Unsere Stadt muss eine Anstrengung unternehmen, den jüngsten Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Zugänge zu aktiver Beteiligung zu ermöglichen, ihnen entsprechende Angebote zu machen und sie darüber zu informieren.
Der “Aktionskoffer“ soll dazu beitragen, Stadtteile und Stadtbezirke kinderfreundlicher zu machen, indem Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen sowie Vereine ein Instrument an die Hand bekommen, mit Kindern und Jugendlichen den Stadtbezirk zu erkunden, die sich so wiederum mit ihrem Lebensumfeld auseinandersetzen und Idee entwickeln, was wie verbessert werden kann. Wir gehen davon aus, dass solche Aktionskoffer als Teil des Beteiligungskonzepts für zahlreiche positive Veränderungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen führen werden
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.png00Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2021-03-19 16:10:002021-03-29 00:04:12Antrag „Stadtteil-Aktionskoffer für Kinder und Jugendliche zur politischen Beteiligung in Leipziger Stadtbezirken“
Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30.06.21 zu prüfen, wie die Einrichtung von Tempo 30 im benannten Abschnitt der Lützowstraße realisiert werden kann.
Die Verwaltung soll außerdem die Umgebung der Lützowstraße prüfen für mögliche Ausweichrouten für Fahrräder und andere Varianten der Trennung der Verkehre – dabei soll geprüft werden, ob vielleicht auch ein Radweg nur in einer Fahrtrichtung eingerichtet werden kann.
Begründung:
Auch wenn der Straßenabschnitt der Lützowstraße zwischen Kirchplatz und Georg-Schumann-Straße aktuell nicht als Unfallschwerpunkt benannt ist, ist das subjektive Sicherheitsgefühl insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich ein ernst zu nehmendes Kriterium. Auch die im Abschnitt liegenden Schulen Erich-Kästner-Grundschule, Grundschule Erfurter Straße und die Freie Oberschule Gohlis sollen noch einmal ein wichtiges Kriterium für die Prüfung darstellen, da der Grundsatzbeschluss Tempo 30 vor Kitas und Schulen ja seit einigen Jahren in Leipzig erfolgreich Schritt für Schritt umgesetzt wird.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.png00Administratorhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngAdministrator2021-03-19 16:00:002021-03-28 23:59:23Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW – Änderungsantrag zu einer Petition
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass durch das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport künftig eine vorausschauende Öffentlichkeitsarbeit bzgl. der Thematik des Waldumbaus durchgeführt wird.
Begründung:
Dieser Änderungsantrag greift unseren Ergänzungsvorschlag zum Forstwirtschaftsplan 2019 (VI-DS-08226 Forstwirtschaftsplan 2019) auf, weil dieser hinsichtlich der vorausschauenden Öffentlichkeitsarbeit unserer Einschätzung nach nicht hinreichend umgesetzt wurde.
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