Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Ratsbeschluss fordert unverzügliche Öffnung des Liviaplatzes

Gemeinsame Medieninformation der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU

Aufgrund der Dringlichkeit und der Umstände für die Bewohner des Waldstraßenviertels beschloss die Ratsversammlung am 09. Februar 2023 die temporäre Öffnung/Freigabe des Liviaplatzes für alle Verkehrsarten. Die umgehende Umsetzung des Beschlusseses fordern nun Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) und Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham (SPD).

“Mit Aufnahme der Bautätigkeiten in und um die Waldstraße war im Viertel ein alltägliches Verkehrschaos geschaffen worden, das einfach nicht mehr tragbar ist. Daraufhin wurde der Wunsch zur Öffnung des Liviaplatzes mit einer Petition aus der Anliegerschaft an den Rat herangetragen und dort bestätigt. Bis heute ist aber, obwohl nur Poller umgelegt oder entfernt werden müssten, nichts passiert. Das Nichthandeln der Verwaltung ist nicht tragbar für die Anwohner und den Stadtrat. Der Liviaplatz muss umgehend geöffnet werden!”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Sabine Heymann.

Mit dieser Maßnahme wird das laufende Modellprojekt zur teilweisen Nutzungsänderung dieses Verkehrsraumes nicht beeinträchtigt, da zumindest die direkte Befahrung entlang dem Elstermühlgraben weiterhin ausgeschlossen ist.

Das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt reagiert auf mehrfache Nachfrage eher lethargisch. Das Amt vertröstet die Petenten auf Mitte März. So kann die Stadtverwaltung mit Leipzigerinnen und Leipzigern nicht umgehen. Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham fordert: “Die Umsetzung des Ratsbeschlusses drängt. Das Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung am Liviaplatz wurde durch den Ratsbeschluss ja nur temporär ausgesetzt, bis die Baumaßnahmen insoweit fortgeschritten sind, dass der motorisierte Verkehr wieder andere Möglichkeiten hat. Das wird aller Voraussicht nach im Sommer der Fall sein. Danach kann das Projekt Liviaplatz weitergeführt und begutachtet werden. Jetzt muss aber die Öffnung vollzogen werden, wie es der Stadtrat der Verwaltung aufgegeben hat. Und zwar schnellstmöglich!”

28. Februar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt schnürt Hilfspaket für Ukraine

Die Stadt Leipzig bringt ein Hilfspaket mit insgesamt 4 Mio. Euro zur Unterstützung von Leipzigs Partnerstadt Kyiv und zur Integration von Geflüchteten auf den Weg. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorlage.

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklärt stellvertretend: „Die Vorlage ist, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, ein starkes Zeichen dafür, dass wir weiter fest an der Seite der Ukraine und unserer ukrainischen Partnerstadt Kyiv stehen. Es ist gelebte Solidarität, dass mit 3 Mio. Euro direkt vor Ort in der Ukraine geholfen wird. Mit diesem Geld werden Hilfsgüter wie Transformatoren oder Pumpstationen beschafft, die dazu beitragen, die Wasser- und Stromversorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten, die seit Monaten gezielt von Russland angegriffen wird, um die Zivilbevölkerung zu brechen.“

Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Stadt Leipzig bei ihrer direkten Hilfe für ihre Partnerstadt in der Ukraine unterstützt und den von der Stadt für die Unterstützung vor Ort bereitgestellten Betrag von 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 3 Millionen verdoppelt.“

Die insgesamt 4 Mio. Euro für Hilfsgüter setzen sich zusammen aus 2,5 Mio. Euro nicht ausgegebener kommunaler Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten aus dem Jahr 2022 und 1,5 Mio. Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Million Euro davon wird dafür eingesetzt, um unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure bei ihren integrativen Projekten zu unterstützen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Leipzig bei der Förderung der Zivilgesellschaft keinen Unterschied macht, ob die Geflüchteten aus der Ukraine oder aus anderen Ländern kommen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure leisten mit ihren Projekten, die von Sprachkursen, über Wohnungs- und Jobsuche bis hin zu Patenschaftsprogrammen reichen, einen wichtigen Beitrag, dass Integration vor Ort in unserer Stadt, in den Wohnquartieren gelingt – und das ganz unabhängig davon, welche Nationalität die Geflüchteten haben“, so Zenker abschließend.

22. Februar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gasmangellage aktuell unwahrscheinlich – Temperaturen in Schwimmbädern wieder erhöhen

In ihrem Lagebericht vom 3. Februar 2023 erklärt die Bundesnetzagentur, dass das Auftreten einer Gasmangellage in den verbleibenden Wintermonaten unwahrscheinlich ist. Dies bestätigen auch die Gasspeicherfüllstände, die mit über 78 Prozent weit über dem gesetzlichen Füllstand von 40 Prozent zum 1. Februar eines jeden Jahres liegen

Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Vor dem Hintergrund dieser Entspannung halten wir es für geboten, die Temperatur in den kommunalen Schwimmbädern wieder von 26 auf 28 Grad Celsius anzuheben. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass man, wenn es die Situation zulässt, schmerzhaftere Maßnahmen auch wieder rückgängig macht. Dazu bedarf es letztendlich keines langwierigen Antragsverfahrens im Stadtrat, sondern einer Entscheidung in Abstimmung zwischen Verwaltungsspitze und Leipziger Gruppe.“

Von einer Entscheidung zur Anhebung der Wassertemperatur würden vor allem ältere Menschen und Kindern profitieren, die im besonderen Maße empfindlich auf die Absenkung reagiert haben und deshalb zuletzt Schwimmbadbesuche oft vermieden haben.

„Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen etc. haben einen großen Anteil daran, dass es in den letzten Monaten nicht zu der befürchteten Gasmangellage gekommen ist. Natürlich entbindet die aktuelle Situation uns alle nicht davon, weiterhin sparsam mit Energie umzugehen – nicht zuletzt auch mit Blick auf den Klimawandel. Schwimmbäder machen jedoch nur einen Bruchteil des Energieverbrauchs in unserer Stadt aus, daher wäre die Rücknahme nicht nur vertretbar, sondern im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger.“

5. Februar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fünf in fünf Jahren

Beitrag für das Leipziger Amtsblatt vom 28.1.2023

Ute Köhler-Siegel

Der Stadtrat ist in der letzten Ratsversammlung unserem Vorschlag gefolgt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen.

Die erste „richtige“ Gemeinschaftsschule in Leipzig, an der Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse lernen, wird voraussichtlich zum Schuljahr 2026/27 am Dösener Weg in Betrieb gehen. Ich kann schon jetzt prophezeien, dass es einen großen Ansturm auf diese Bildungseinrichtung geben wird. Das sagen Erfahrungen aus Gesprächen mit vielen Eltern, die eben nicht schon nach der 4. Klasse entscheiden können oder wollen, welchen Bildungsweg ihr neun- oder zehnjähriges Kind einschlagen soll. Schließlich ist es in diesem Alter schwierig, vorrauszuschauen, wie sich die Kinder entwickeln werden.

Vor diesem Hintergrund sind Gemeinschaftsschulen, die den Schulbesuch sowohl bis zur Mittleren Reife als auch bis zum Abitur ermöglichen, ein guter Weg, die individuelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen. Wir wollen erfolgreiche Schulkarrieren ermöglichen und Gemeinschaftsschulen sind dafür ein gutes Instrument. Mit Blick auf die Zukunft ist es daher sinnvoll, mehr Schulen zu schaffen, die als Gemeinschaftsschulen konzipiert sind.

Wir freuen uns über diese wichtige strategische Entscheidung des Stadtrates.

23. Januar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ein gutes Zeichen für die Jugendhilfe

Gemeinsame Medieninformation der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Am vergangenen Samstag haben sich die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Ihrer Mehrheit im Stadtrat auf die deutliche Erhöhung des Budgets zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Auch wurden weitere Stellen in der Schulsozialarbeit sowie die weitere Entwicklung von Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren auf den Weg gebracht.

Demnach wurde das Jugendhilfebudget für die Förderung von Angeboten aus den Bereichen der Jugendverbandsarbeit, Familienbildung/-beratung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII) bei den Beratungen zum neuen Doppelhaushalt im erweiterten Finanzausschuss um ca. 1,71 Mio. € in 2023 und 2,16 Mio. € in 2024 erhöht.

Die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten in Kinder- und Familienzentren wird um jährlich zwei weitere Einrichtungen sowohl bei Freien Trägern als auch bei Kitas der Stadt Leipzig forciert. Hierzu werden pro Standort je eine halbe Personalstelle zusätzlich für die Elternarbeit zur Verfügung gestellt.

Vom weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit werden ab dem kommenden Schuljahr vier weitere Schulen profitieren, ab dem Schuljahr 2024/25 nochmals zwei weitere. Insbesondere in Gymnasien wird es somit möglich sein, künftig Schulsozialarbeit als niedrigschwelliges Angebot und Schnittstelle zur Jugendhilfe anzubieten. Für die inhaltliche Arbeit wird die Landesförderung kommunal um insgesamt 100.000€ aufgestockt, mit dem Ziel neben der Quantität auch die Qualität der Schulsozialarbeit zu stärken.

Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erklärt:

„Nachdem der Jugendhilfeausschuss im vergangenen Jahr die integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung beschlossen hat, die Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen gewährleisten, Familien stärken und ein sinnstiftendes Freizeitverhalten für alle jungen Menschen ermöglichen soll, ist die errungene Budgeterhöhung nun ein sehr konsequentes und überaus erfolgreiches Zeichen.

Die Proteste der vielen Vereine und Verbände der Jugendhilfe, die seit vielen Jahren eine wertvolle und erfolgreiche Arbeit leisten, haben deutlich gemacht, dass das im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Budget völlig unzureichend ist, um den jugendpolitischen Herausforderungen, nicht nur in den Schwerpunkträumen sondern in allen Sozialräumen unserer Stadt wirksam zu begegnen. Hier gilt es im Sinne der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung neben einer gezielten Umsteuerung von Angeboten und deren inhaltlicher Ausrichtung auch neue Angebote zu etablieren oder vorhandene entsprechend der Bedarfslagen vor Ort über definierte Mindeststandards hinaus zu stärken. Mit dem nun in Aussicht stehenden Budget haben wir eine ausgezeichnete Grundlage, um diesem Steuerungsanspruch gerecht zu werden.“

William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend der Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:

„Die Herausforderungen mit denen Schülerinnen und Schüler zu kämpfen haben, haben sich in den vergangenen Jahren gewandelt und verschärft. Die Corona-Pandemie ihr übriges dazu beigetragen. Es wäre fatal, davon auszugehen, dass nur Schülerinnen und Schüler bestimmter Schulformen von Schulsozialarbeit profitieren. Die Problemlagen an Gymnasien mögen etwas andere sein als an Oberschulen, weniger Beachtung haben sie dennoch nicht verdient. In allen Schulen gibt es jungen Menschen, die dringend Vertrauenspersonen brauchen, die sie außerhalb des strengen Rahmens von Unterrichtsstunden unterstützen können.

Wir bekräftigen daher unser Ziel, dass perspektivisch alle Schulen mit qualitativ hochwertiger Schulsozialarbeit ausgestattet sein sollten. Einerseits mit einem klaren Zeichen in diesem Haushalt, andererseits mit einem Grundsatzantrag, den wir dazu ins Verfahren gegeben haben. Wir sehen allerdings weiterhin den Freistaat in der Verantwortung, flächendeckende Schulsozialarbeit zu finanzieren und die Missstände im Schulsystem anzugehen.“

Christina März, Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit dem Ausbau der Kinder- und Familienzentren in diesem Haushalt erfüllen wir eine wichtige Maßnahme der integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. Wir schaffen in den nächsten zwei Jahren damit in acht weiteren Kitas personelle und finanzielle Möglichkeiten, um Familien unkompliziert und niederschwellig zu beraten und zu unterstützen. Die Kita als tagtäglicher Bezugspunkt der Familien ist dafür der optimale Ort. Wir möchten den Kitas die Möglichkeit geben, sich stärker mit dem Sozialraum zu vernetzen und damit Angebote auszubauen. Wir begrüßen in dem Zusammenhang ausdrücklich, dass das Land Sachsen fördert seit August 33 Kitas in Leipzig in kommunaler und freier Trägerschaft mit je 0,75 VzÄ über das ESF Programm „Kinder stärken 2.0“ mit Kita-Sozialarbeit fördert. Das sind insgesamt 18 Kitas mehr als im ersten Förderprogramm „Kinder stärken“ in Leipzig (2016-2022) und damit ein erheblicher Schritt in die richtige Richtung. Mit Kita-Sozialarbeit und der sukkzessiven Weiterentwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren stärken wir Kinder und deren Familien und das Heranwachsen zu selbstbestimmten jungen Menschen.“

18. Januar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Planung für Grundschule in Tauchaer Straße überarbeiten

Die Stadt plant den Neubau einer Grundschule an der Tauchaer Straße. Für die SPD-Fraktion gibt es jedoch einige Punkte in den Planungen, die Fragen aufwerfen und aus ihrer Sicht ein Nachsteuern der Verwaltung erfordern.

„Die verkehrliche Anbindung des geplanten Schulneubaus ist weder kindgerecht noch sicher“, erläutert Anja Feichtinger, die stellv. Fraktionsvorsitzende, die die Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt. „Die Anbindung ist nur über die Tauchaer Straße gegeben und die Planung des Schulneubaus legt zehn Parkplätze direkt im Eingangsbereich der Schule fest. Das ist nicht optimal gelöst, denn Kinder, die aus der direkten Umgebung kommen, sind dadurch genötigt, den Parkplatz zu überqueren, wenn sie das Schulgebäude oder die Sporthalle erreichen wollen. Wer morgens schon einmal die Situation vor Grundschulen beobachtet hat, weiß, wie chaotisch es dort mitunter zugeht, wenn die ,Elterntaxis‘ in den Stoßzeiten an- und abfahren.“

Entsprechend der derzeitigen Planungen müssten alle Schülerinnen und Schüler aus Mangel an Alternativen den Parkplatz überqueren, um das Schulgebäude zu erreichen. Gepaart mit dort gleichzeitig ankommenden Lehrkräften, die ihr Auto abstellen wollen, und Eltern, die den Parkplatz am Eingangsbereich der Schule nutzen, um ihre Kinder mit dem Auto direkt vor der Schultür abzusetzen, sind dort gefährliche Situationen programmiert. Zudem ist die Erschließungsstraße zur Schule hin weder verkehrsberuhigt noch mit einem Radweg ausgestattet.

„Das ist so nicht vernünftig gelöst“, erklärt Anja Feichtinger. „Kinder brauchen einen sicheren Raum und keine Parkplätze. Gerade vor Schulen treffen sich Kinder und Eltern, reden miteinander und tauschen sich aus. Kinder spielen noch beim Abholen miteinander oder sie spielen vor und nach sportlichen Wettkämpfen miteinander. Mit der derzeitigen Planung sind die Kinder unnötigen Risiken ausgesetzt. Die Planung ist nicht mehr zeitgemäß und muss deshalb angepasst werden.“ Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag zur Vorlage gestellt, der den Vorplatz mit den Parkplätzen aus dem Beschluss ausklammern und die Stadt gleichzeitig mit einer Umplanung beauftragen soll. Ferner wird im Änderungsantrag auch die Planung einer Anbindung des Schulgeländes an die südöstlich gelegene Siedlung mittels eines Fuß- und Radwegs vorgeschlagen.

10. Januar 2023

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert zusätzliche Sitzbänke und eine höhere Aufenthaltsqualität im Zuge der Sanierung Petersstraße

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Vorlage Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße eingereicht.

„In die Planung zur Sanierung der Petersstraße sollen auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen werden, optimaler Weise in Kombination mit Pflanzkübeln, wie es sie zum Beispiel in Wien gibt. Das vom Stadtrat im Juni 2020 beschlossene Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig soll bei der geplanten Sanierung der Petersstraße ab April 2023 Berücksichtigung finden“, fordert Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Christopher Zenker ergänzt: „Gemäß dem Sitzbankkonzept Innenstadt wurde vier Standorte für neue Sitzbänke in der Petersstraße zwischen Markt und Preußergäßchen benannt. Laut aktueller Planung sollen aber nur der Bestand erneuert werden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung moderne zeitgemäße Planungen, die mit den Beschlüssen des Stadtrates im Einklang stehen und diese nicht ignorieren.“

Im letzten Doppelhaushalt hat die SPD gemeinsam mit der CDU für eine attraktive Innenstadt dafür zusätzliche Mittel durchgesetzt, durch die beim Bund ein Millionenbetrag akquiriert werden konnte. Zenker abschließend: „Insbesondere durch Corona und das Verdrängen des ortsgebundenen Einzelhandels durch den Internethandel hat die Diskussion um attraktivere Innenstädte mit mehr Grün und Aufenthaltsqualität deutlich Fahrt aufgenommen. Wir fordern daher das Dezernat Dienberg auf, sich dieser Diskussion zu stellen und nicht wieder eine Chance zu vertun und bei der Sanierung der Petersstraße außer drei neuer Bäume nichts zu ändern. Wir erwarten daher mindestens, dass die im beschlossenen Sitzbankkonzept vorgesehenen Bänke realisiert werden. Wenn wir uns im Rahmen von Haushaltsdiskussionen erfolgreich für Mittel zur Belebung der Innenstadt und Mittel für mehr Sitzbänke einsetzen, erwarten wir auch, dass die Stadtverwaltung die Beschlüsse entsprechend umsetzt und nicht alles beim Alten belässt.“

6. Januar 2023