Der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und CDU hat sich darauf verständigt, ein Ermöglichungsgesetz zu verabschieden, um den Kommunen den Weg hin zu einem Zweckentfremdungsverbot zu eröffnen.
Der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker sagt dazu: „Das ist eine ganz wichtige Nachricht, denn seit mittlerweile fünf Jahren setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass es den Städten und Gemeinden möglich gemacht wird, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder das bewusste Leerstehenlassen von Wohnungen zu Spekulationszwecken möglichst zu verhindern. Bislang fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage dafür. Da es nun so aussieht als würden wir diese wichtige Hürde in naher Zukunft überwinden können, freue ich mich.“
Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Instrument, um die künstliche Verknappung von Wohnraum zu verhindern. In Leipzig sind die zahlreichen Ferienwohnungen, die aus der Umwandlung von Wohnungen entstanden sind, mitverantwortlich dafür, dass bezahlbarer Wohnraum bzw. Wohnraum an sich knapp geworden ist. Die Leipziger SPD-Fraktion hat 2018 die Initiative ergriffen und die Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung gefordert.
„Es ist auch der Hartnäckigkeit meiner Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion zu verdanken, dass wir nach all den Jahren, wo sich die CDU bei dem Thema nicht bewegen wollte, der Lösung dieses Problems, mit dem vor allen die sächsischen Großstädte zu kämpfen haben, einen wichtigen Schritt nähergekommen sind“, sagt Zenker und hebt hervor: „Bislang konnte sich die Koalition nicht zur Begrenzung von Ferienwohnungen oder von bewussten Leerstehenlassen von Wohnungen durchringen, das ist jetzt auf jeden Fall ein Anfang. Die Stadtverwaltung, und hier vor allem das Dezernat von Herr Dienberg sind jetzt gefordert, die notwendigen Vorbereitungen für die entsprechende Satzung zu treffen. Da wir das Thema auch schon sehr lange immer wieder behandelt haben, liegt vielleicht schon ein Satzungsentwurf in der Schublade und muss nur angepasst werden. Wir wollen, dass die Stadt sehr schnell nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag das Zweckentfremdungsverbot einführen kann.”