Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig bleibt Hauptstadt der Kleingärtner

Dr. Joachim Fischer (Fraktionsvorsitzender d. SPD), Holger Tschense (Bürgermeister und Beigeordneter f. Umwelt, Ordnung, Sport), Bernd Weiner (Vors. d. Stadtverbandes Leipzig d. Kleingärtner e.V.), Walter Rensch (umweltpolitischer Sprecher d. SPD-Fraktion) [v.l.n.r.]

Qualifizierte Kleingartenkonzeption öffentlich erörtert

Dr. Joachim Fischer (Fraktionsvorsitzender d. SPD), Holger Tschense (Bürgermeister und Beigeordneter f. Umwelt, Ordnung, Sport), Bernd Weiner (Vors. d. Stadtverbandes Leipzig d. Kleingärtner e.V.), Walter Rensch (umweltpolitischer Sprecher d. SPD-Fraktion) [v.l.n.r.]

Die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig stand auf der Tagesordnung einer öffentlichen Fraktionssitzung der SPD am 12. Mai 2004. „Mit dieser Veranstaltung wollten wir die Bürger, insbesondere die Kleingärtner, frühzeitig über die Vorlage informieren und diese erörtern“ erklärt Walter Rensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Kleingartenkonzeption soll in der Ratsversammlung am 16.06.2004 beschlossen werden.

Holger Tschense, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig erläuterte in seinem Eingangsstatement, dass die Kleingartenkonzeption Planungs- und Handlungsgrundlage sein soll. Die konkrete Umsetzung für die 280 Kleingartenanlagen erfolge durch die einzelnen Maßnahmepläne der Stadt. Dafür sollen jährlich knapp 300 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das städtische Grünflächensystem wird stark durch Kleingartenanlagen geprägt. Um diese für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu öffnen, ist der Ausbau der Kleingartenparks geplant. Dieser Verbund mehrerer Kleingärten soll einen vielfältigen Erholungsmix bieten. Leipzig könne zu Recht als Hauptstadt der Kleingärtner bezeichnet werden, da es in unserer Stadt ca. 25 qm Kleingartenfläche pro Einwohner gibt – zum Vergleich Dresden: 15, Hamburg: 11, Berlin: 3 qm/EW. Die derzeitige Anzahl von knapp 40 000 Parzellen in Leipzig soll beibehalten werden.

Bernd Weiner, Vorsitzender des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V., lobte die qualifizierte Kleingartenkonzeption. Sie passe gut in die Vorstellungen des Stadtverbandes und sei in enger Abstimmung mit diesem erstellt worden. Die Erholungsfunktion der Kleingärten wird immer bedeutender. Damit übernehmen diese auch eine Dienstleisterfunktion für die Kommune. Die gemeinsamen Projekte mit der Stadt, zum Beispiel die Sicherheitspartnerschaften im öffentlichen Raum, laufen gut und sollen fortgesetzt werden.

13. Mai 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Änderungen bei Hartz IV notwendig

Freistaat muss Einsparungen weiter geben

Die SPD-Fraktion fordert Bundestag und Bundesrat auf, Änderungen bei der Finanzierung von „Hartz IV“ vorzunehmen. „Eine Mehrbelastung von 42 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt Leipzig im kommenden Jahr ist nicht hinnehmbar“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Innerhalb der letzten drei Jahre musste der städtischen Haushalt bereits finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von ca. 150 Mio. Euro verkraften, ohne dass es im Gegenzug zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Basis der Stadt kam. Durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde den Kommunen in Deutschland eine Entlastung in Milliardenhöhe versprochen. Dass im Gegenzug jedoch neue millionenschwere Ausgaben durch die Übernahme der Unterkunftskosten anstehen – in Leipzig für knapp 30 000 Haushalte – ist nicht zu akzeptieren.

Den Freistaat fordern wir auf, eigene Einsparungen im Zuge von „Hartz IV“ beim Wohngeld zu 100 Prozent an die sächsischen Kommunen weiter zu geben. Der sächsische Finanzminister hat bereits Mehreinnahmen aus der Gemeindefinanzreform in die eigene Tasche gesteckt, was ihm laut Finanzausgleichsgesetz formal zusteht. Da es sich jedoch um Gelder für die Städte und Gemeinden handelt, ist eine Gesetzesänderung hier notwendig. Der Freistaat besitzt die zweitniedrigste Verschuldungsquote aller Bundesländer. Dieser steht eine hohe Verschuldung der sächsischen Kommunen gegenüber. Wir kritisieren die Einführung der so genannten Switch-Klausel im Finanzausgleichsgesetz, mit der sich die sächsische Staatsregierung zudem einen Freibrief verschafft hat, den Kommunen bei steigenden Steuereinnahmen weniger Geld über die Schlüsselzuweisungen zukommen zu lassen. Eine solche Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der sächsischen Städte und Gemeinden ist ein politischer Skandal.

10. Mai 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

„Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig“

Die Veranstaltung findet in der

Alten Nikolaischule, Nikolaikirchhof, 04109 Leipzig, statt.

Die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig soll in der Ratsversammlung am 16.06.2004 beschlossen werden. Die SPD-Fraktion möchte sie im Vorfeld öffentlich erörtern.

Als Referenten sind eingeladen:

Holger Tschense, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig
Bernd Weiner, Vorsitzender des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V.
Walter Rensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Moderation:

Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD

10. Mai 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Vertrauen in Kaminski nicht mehr vorhanden

Vorwürfe der CDU haltlos und unsachlich

Die SPD – Fraktion wird in den nächsten Tagen prüfen, ob ein Abwahlantrag gegen den beurlaubten Kämmerer, Peter Kaminski, im Stadtrat Unterstützung findet. Darauf verständigten sich die sozialdemokratischen Stadträte nach intensiver Diskussion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung. „Der Bericht der städtischen Arbeitsgruppe listet schwerwiegende Erkenntnisse zu wiederholten Pflichtverletzungen von Herrn Kaminski auf, die diesen Schritt erfordern“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Unser Vertrauen in die Person Peter Kaminski ist nicht mehr vorhanden. Die Frage, ob das notwendige Vertrauensverhältnis wiederhergestellt werden könne, müssen wir eindeutig mit nein beantworten.“ Dies bedeutet keine Vorverurteilung. Die Stadt braucht aber angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, schnell wieder einen tatkräftigen Kämmerer, der unbelastet seine Aufgaben wahrnimmt. Die Handlungsfähigkeit der Stadt muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden.
Wir befürchten, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Regierungspräsidiums – die wir respektieren und nicht beeinflussen wollen – aufgrund der Komplexität der Vorwürfe noch über Monate hinziehen.

Die unsachlichen Frontalangriffe des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegen den Leipziger Oberbürgermeister beweisen, dass die Christdemokraten im Vorfeld der Wahlen in diesem und im nächsten Jahr die Person Wolfgang Tiefensee beschädigen wollen. Ihr Vorwurf der Nötigung und Verdunkelung ist haltlos und muss entschieden zurückgewiesen werden. Durch eine mögliche Abwahl Kaminskis würden die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Regierungspräsidium nicht behindert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende befindet sich mit seiner Position in Widerspruch zu seiner eigenen Kreisvorsitzenden und zum Landesvorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten, die vor einigen Wochen noch vehement die Entlassung Kaminskis gefordert hatten. Oder hat die CDU eine 180-Grad-Wendung hingelegt?

29. April 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Auslastung der Werkstätten gewährleistet

Weitere Gespräche zwischen SPD-Fraktion und Personalrat vereinbart

In einem Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Fraktion und dem Personalrat der Oper Leipzig wurden unterschiedliche Positionen, die sich aus Presseveröffentlichungen ergeben hatten, diskutiert und zum Teil ausgeräumt, erklären übereinstimmend Dr. Karin Scheibe, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Günther Fröb, Vorsitzender des Personalrates der Oper Leipzig.

Es wurde Übereinstimmung bei der Verrechnung von Dienstleistungen zwischen den Kultureinrichtungen dahingehend erzielt, dass die bereits erreichte Transparenz bei den Werkstätten ebenso auf andere Bereiche übertragen werden soll. Wenn die verringerte Leistungsabnahme durch einzelne Kultureinrichtungen bei den Werkstätten dort zu Personalabbau führt, sollte dies nicht allein zu Lasten der Oper Leipzig gehen.

Des Weiteren wurde der besorgniserregende Finanzzustand der Stadt erörtert und daraus resultierende mögliche Überlegungen zum Prüfauftrag bezüglich einer Rechtsformänderung bei den städtischen Kulturbetrieben. Darüber hinaus waren sich beide Seiten einig, dass Investitionen in die Kultur angesichts bedeutender internationaler Vorhaben verstärkt ins städtische Marketing einbezogen werden müssen.

Fraktion und Personalrat wollen den Kontakt dazu beibehalten und den Austausch intensivieren.

Die beiden Antragstexte und ihre Begründungen finden Sie auf unserer Homepage http://spd-fraktion-leipzig.de unter der Rubrik Anträge.

23. April 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion spendet Namensschild

Dr. Karin Scheibe und Dr. Joachim Fischer bei der Übernahme eines Namensschildes im Schauspielhaus

Unterstützung für Schauspielhaus

Dr. Karin Scheibe und Dr. Joachim Fischer bei der Übernahme eines Namensschildes im Schauspielhaus

Die SPD-Fraktion hat heute im Beisein des Vorsitzenden des Freundeskreises Schauspiel e.V., Prof. Peter Welzel, einen Stuhl im Schauspielhaus auf ihren Namen übernommen. „Die sozialdemokratischen Stadträte möchten mit dieser Aktion ihre Unterstützung für das Schauspielhaus bekunden“ erklärte Dr. Karin Scheibe, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das Namensschild für einen Sessel im Großen Saal wurde aus Spenden der Fraktionsmitglieder finanziert.

Die Sozialdemokraten sind die erste Stadtratsfraktion, die die Aktion unterstützt. Professor Welzel konnte erfreulicherweise berichten, dass bis zum heutigen Tage bereits 111 Stühle zum Preis von je 300 Euro durch die Aktion „Wir Leipziger sitzen nichts aus“ finanziert wurden. Dies ist Beweis für das tolle Engagement der Leipziger Bürgerinnen und Bürger und vieler Unternehmen. Mit den Geldern soll der zweite Bauabschnitt an der Außenfassade des Schauspielhauses in Stand gesetzt werden. Dazu sind 90 Tausend Euro Eigenmittel notwendig. Um die Sanierungsarbeiten im Sommer diesen Jahres wie geplant durchführen zu können, müsse der derzeitige Baustopp aufgehoben werden. Dieser wurde durch die Stadt auf Grund von Restitutionsansprüchen ausgesprochen. Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte in dieser Frage zu, die Angelegenheit mit der Kämmerei zu besprechen.

14. April 2004

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion lädt zusammen mit dem Freundeskreis Schauspielhaus e.V. am Mittwoch, den 14.04.2004, um 14.30 Uhr, zur Namensgebung eines Stuhles im Schauspielhaus für die SPD-Fraktion herzlich ein. Das Namensschild wurde aus Spenden der Fraktionsmitglieder finanziert. Die sozialdemokratischen Stadträte möchten mit dieser Aktion ihre Unterstützung für das Schauspielhaus bekunden.

Nach einer kurzen Vorstellung des derzeitigen Standes der Aktion Namensgebung durch den Vorsitzenden des Freundeskreises Schauspiel Leipzig e.V., wird ein Zuschauerstuhl in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzender und der kulturpolitischen Sprecherin der SPD mit dem Namen „SPD-Fraktion“ bestückt.

Anwesend sind:

Prof. Peter Welzel, Vorsitzender d. Freundeskreises Schauspiel Leipzig e.V.,
Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD,
Dr. Karin Scheibe, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

8. April 2004