Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom 23.01.2003, dass die geplanten Baumfällungen auf den Leipziger Deichen gestoppt hat, wird von der SPD-Stadtratsfraktion einerseits begrüßt, bringt aber andererseits Probleme mit sich. Die geplante Abholzung von ca. 10 000 Bäumen aus Gründen des Hochwasserschutzes wird auch von vielen Mitgliedern der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Das von den Richtern für erforderlich befundene Planfeststellungsverfahren bietet die Möglichkeit, sinnvolle und notwendige Maßnahmen genau abzuwägen. Die Talsperrenmeisterei und das Regierungspräsidium sind dabei insbesondere gefragt. Ein Problem ist jedoch die Dauer eines solchen Planfeststellungsverfahrens, gegen das rein rechtlich nichts einzuwenden ist. Das Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes nun bis zu einem Jahr aufgehalten werden, bedeutet viel Zeit, möglicherweise zu viel Zeit. Wir haben die Befürchtung, dass ein Hochwasser uns diese Zeit nicht läßt. Die hohen Niederschläge und ansteigenden Flußpegel von Pleiße und Weißer Elster zu Beginn dieses Jahres haben gezeigt, dass auch Leipzig durch Hochwasser gefährdet ist.

Die SPD-Fraktion hatte in der Ratsversammlung im September einen Antrag zum Hochwasserschutz eingebracht, der eine Analyse für die Stadt Leipzig bis zum 31.12.2002 forderte. Der zuständige Beigeordnete für Umwelt, Ordnung und Sport hatte erfreulicherweise bereits im November des vergangenen Jahres einen Verfahrensstand zum Maßnahmekatalog Hochwasserschutz erarbeitet und veröffentlicht. Für die Analyse wird derzeit die endgültige Fassung erstellt. Wir SPD-Stadträte fordern, ein Konzept auf Grundlage der Hochwasserschutzanalyse nun zügig zu erarbeiten, damit eine rasche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beginnen kann. Dieses Konzept sollte eine klare gesetzliche Handlungsanweisung enthalten, welche Maßnahmen erforderlich und umsetzbar sind und welche eben nicht.

Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig unterstützt die gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den drohenden Irak-Krieg. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Fischer äußerte seine Meinung zum Irak-Konflikt wie folgt: „Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Ich möchte die Bundesregierung in ihrer Haltung bestärken, Deutschland nicht an einem Krieg, wenn er trotzdem nicht zu verhindern ist, zu beteiligen.“ Alle SPD-Stadträte haben folgende „Hamburger Erklärung“ unterzeichnet.

Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den Irak-Krieg – „Hamburger Erklärung“

SPD und Bündnis90/Grüne haben die Bundestagswahlen auch durch die eindeutige Festlegung auf eine Position gegen einen Irak-Krieg gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Frage hinter der Regierung. Wir wollen, dass dieses Wahlversprechen konsequent eingehalten wird. In den letzten Monaten hat die Bundesregierung, insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden. Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush-Regierung die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN-Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich beigetragen. Und das ist gut so. Wir fordern die Bush-Regierung auf, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines An-griffskrieges zu halten. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Handeln an der Rechtsauffassung ausrichtet, dass die UN-Resolution in keiner Weise zu Kampfeinsätzen nach Kap. VII der UN-Charta gegen den Irak ermächtigt, sondern dafür ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig wäre. Als Mitglied des Sicherheitsrates sollte Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak-Krieges zu gewinnen, insbesondere die Veto-Mächte Frankreich und Russland. Wir, Mitglieder der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne, appellieren deshalb an die Bundesregierung, den deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat anzuweisen, alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu verhindern: Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden, erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt.

Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass in letzter Minute ein Streik im öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. Neben der derzeitigen angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wäre der Schrecken eines Arbeitskampfes, Chaos im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, beim Winterdienst, in Krankenhäusern und anderswo, Gift für den konjunkturellen Aufschwung in diesem Jahr gewesen.

Für die Tarifeinigung spricht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, immerhin ca. 4,8 Millionen Menschen in Deutschland, nun deutlich mehr Geld im Portemonnaie haben. Es ist zu erwarten, dass die Konsumausgaben dadurch ansteigen, was vor allem den Einzelhandel nach seiner negativen Bilanz im vergangenen Jahr voran bringt. Die ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten stellt eine Kompensationsmöglichkeit zur Entlastung der öffentlichen Haushalte dar. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind sicherlich nicht für die schlechte Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen verantwortlich.

Für die Kommunen bedeutet der Tarifkompromiss jedoch eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung. So droht der Stadt Leipzig eine Erhöhung bei den Personalausgaben in Millionenhöhe. Diese Mehrbelastung wird ohne eine Verschlechterung der Arbeitsplatzsituation nicht kompensiert werden können. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb eine baldige Verbesserung der Finanzzuweisungen durch Bund und Länder. Insbesondere die Gemeindefinanzreform muss zügig voran gebracht werden und die Kommunen müssen von Aufgaben entlastet werden, die ihnen in der Vergangenheit ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet wurden.

Wir SPD-Stadträte schließen uns der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an, die Rolle der Kommunen bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu stärken. Sie haben den größten Anteil der öffentlich Beschäftigten und müssen dafür bis zu 40 Prozent ihrer Ausgaben verwenden, während es beim Bund z.B. nur knapp 11 Prozent sind.

Auch die soziale Komponente ist aus Sicht der SPD-Fraktion bei der gefundenen Tarifeinigung nicht deutlich genug beachtet wurden. So hätten niedrige Tarifgruppen einen besseren Abschluss verdient als höhere. Diese Problematik sollte bei kommenden Verhandlungen noch stärker beachtet werden.