Die SPD-Stadtratsfraktion hat Verständnis für die heutige Demonstration von sächsischen Handwerkern in Leipzig. Die sozialdemokratischen Stadträte haben die Belange der klein- und mittelständischen Betriebe bei ihren politischen Entscheidungen immer berücksichtigt. So hat sich unsere Fraktion für die Beibehaltung der derzeitigen Steuerersätze im Haushalt der Stadt Leipzig ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hat maßgeblichen Anteil, dass der städtische Haushalt für 2003 pünktlich im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Dies schafft insbesondere Planungssicherheit für diesjährige Investitionen. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Leipzig trotz einer angespannten finanziellen Situation in ihrem Haushalt genügend Gelder für Investitionen einstellt. Um wichtige Investitionsvorhaben in Leipzig auch in den kommenden Jahren voranzubringen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zum Haushaltsplan 2003 die Reduzierung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen. Die erzielten Veräußerungserlöse sollen dabei vorrangig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen.

„Bei der Vergabe der Bauaufträge haben wir stets darauf geachtet, dass auch kleine und mittlere Unternehmen adäquat beteiligen werden und zwar als Auftragnehmer und nicht als Subunternehmer“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau im Stadtrat Leipzig. Die SPD-Fraktion befürwortet daher die Beibehaltung der derzeitigen Losgrößen.

Jedoch möchten wir die Handwerkskammern warnen, die derzeit schwierige Lage des Mittelstandes parteipolitisch einseitig zu betrachten. Den Vorwurf, die SPD geführte Bundesregierung betreibe eine mittelstandsfeindliche Politik, weisen wir entschieden zurück. So hat der SPD-Parteivorstand vor wenigen Wochen die Wiesbadener Erklärung „Offensive für den Mittelstand – Mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland“ verabschiedet. Die Eckpunkte dieser Offensive sind die Förderung von Existenzgründern, die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes, ein Masterplan Bürokratieabbau, die Modernisierung der Berufsausbildung und die Förderung von Ausbildungsplätzen, eine Innovationsinitiative Mittelstand, sowie eine Außenwirtschaftskampagne, in deren Mittelpunkt der Mittelstand steht.

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herr Dr. Joachim Fischer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Michael Weichert, informierten heute in einem Pressegespräch über den gemeinsamen Antrag beider Fraktionen „Neuer Wettbewerb für Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“. Nach der umstrittenen Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, eine Fläche am Augustusplatz für einen möglichen Wiederaufbau der Paulinerkirche freizuhalten und dem damit verbundenen Bruch der außergerichtlichen Einigung mit der Universität, nach der allein die Hochschule für die Flächen innerhalb der Innenstadt zuständig ist und dem Rücktritt der Universitätsleitung, sind die Positionen zwischen beiden Seiten festgefahren.

„Der Antrag soll diese Fronten wieder aufbrechen, damit eine Lösung möglich wird, dass bis zum 600-jährigen Jubiläum der Universität im Jahre 2009 ein moderner Campus am Augustusplatz entsteht“, erläuterte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD das Anliegen des Antrages. Es soll ein kurzfristiger Wettbewerb initiiert werden, der erste Ergebnisse bereits im Herbst dieses Jahres präsentiert. Dazu muss die Ausschreibung im Vergleich zum letzten Wettbewerb überarbeitet und die Gestaltungsvorgaben aufgelockert werden. So betonen Dr. Fischer und Herr Weichert, dass zum Beispiel das Hauptgebäude der Universität nicht zu Teilen erhalten werden kann, wie es die derzeitigen Pläne der Staatsregierung vorsehen. Neben den Preisträgern des letzten Wettbewerbs „Universitätsgelände am Augustusplatz“ sollen damit auch hochkarätige Architekten für den neuen Wettbewerb gewonnen werden.

Beide Fraktionsvorsitzende sind sich einig, dass in einer würdigen Form an die gesprengte Unikirche erinnert werden muss. Ein originalgetreuer Wiederaufbau könne jedoch nicht dem Gedenken an die Sprengung im Jahre 1968 gerecht werden. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Marktforschung sprechen sich bekanntlich eine deutliche Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Leipziger Bürger für ein neues Universitätsgelände, mit dem architektonisch an die Kirche erinnert wird und gegen den Aufbau der Unikirche im Original aus. „Diese Meinung der Bevölkerung, deren gewählte Vertreter wir Stadträte sind, soll mit diesem Antrag entsprochen werden“ erklärte Dr. Fischer abschließend. Der Antrag soll in 1. und 2. Lesung in der kommenden Ratsversammlung am 19. Februar 2003 behandelt werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt aktiv die derzeitigen Aktionen in Leipzig gegen den drohenden Irak-Krieg und ruft alle Bürger unserer Stadt ebenso zur Teilnahme auf. So werden SPD-Stadträte am kommenden Montag, wie in den letzten Wochen, wieder am Friedensgebet in der Nikolaikirche und der anschließenden Friedensdemonstration durch die Leipziger Innenstadt teilnehmen.

Auch an der Unterschriftensammlung der Leipziger SPD gegen einen Irak-Krieg am Freitag, dem 7. Februar 2003, 15 bis 18 Uhr in der Petersstraße / Ecke Hugendubel, werden sich sozialdemokratische Stadträte beteiligen.

Wir wollen dabei mit den Bürgern Leipzigs ins Gespräch kommen und zeigen, dass die SPD Militäraktionen gegen den Irak ablehnt. Wir befürworten und unterstützen die derzeitigen Bemühungen der Bundesregierung, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen, wenn er nachweislich Massenvernichtungswaffen besitzt. Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ein Krieg kostet wahrscheinlich Tausenden Menschen das Leben, sprengt die weltweite Anti-Terror-Allianz, destabilisiert den Nahen Osten, der, wenn man an die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern denkt, sowieso schon ein Pulverfass ist und verschlechtert die schon schwierige Lage der Weltwirtschaft.“ Die UN-Waffeninspekteure sollten mehr Zeit bekommen, um ihre Arbeit im Irak fortsetzen zu können und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Die irakische Regierung muss dabei die derzeit noch offenen Fragen überzeugend klären.