Applaus für Herrn Reiner Engelmann, seines Zeichen Stadtrat der PDS und demnächst Abfallmarkenverkäufer im Landkreis Leipziger Land!

Wie wir der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung entnehmen durften, möchte Herr Engelmann ab dem kommenden Jahr regelmäßig nach Borna, Zwenkau und Markkleeberg fahren, um dort Gartenabfallmarken für 1,50 Euro das Stück zu verkaufen. Möglich macht dies die vorgelegte neue Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig, die kostenlose Wertmarken an die Einwohner Leipzigs ausgibt. Im Landkreis müssen die Bürger dagegen 2,50 Euro dafür bezahlen. Herr Engelmann muss ganz genau durchgerechnet haben, um diese lukrative Marktlücke entdeckt zu haben. Nach Markkleeberg kommt man freundlicherweise mit der Straßenbahn für 4,20 Euro hin und zurück. Das heißt bei bereits drei verkauften Marken hat man schon eine Reingewinn von 30 Cent erzielt. Wenn Herr Engelmann nach Zwenkau fährt, muss er dagegen schon fünf Marken verkaufen, um ins Plus zu kommen, da die Fahrt mit ÖPNV leider schon 6,40 Euro kostet. Eine Tagesaufgabe dagegen erwartet Herr Engelmann wenn er nach Borna reist. Lukrativ wird die Angelegenheit hier erst ab sechs verkauften Marken, da er 8,40 Euro Fahrgeld investieren muss. Wir wissen leider nicht, ob Herr Engelmann ein Auto besitzt und wenn ja, welchen Benzinverbrauch dieses hat. Ansonsten hätten wir auch gerne diese Möglichkeiten durchgerechnet.

Herr Engelmann wirft dem zuständigen Beigeordneten Holger Tschense „Clownerie“ vor. Wir finden, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Applaus für Herrn Engelmanns Auftritt!

Die Fakten sind doch eindeutig: Der Mülltourismus, wie ihn Herr Engelmann befürchtet, soll und muss verhindert werden. Dies haben die Stadträte von der Verwaltung gefordert. Dazu ist ein einheitliches System – das Wertmarkensystem – notwendig. Eine Kontrolle der Personalausweise (PA), Führerscheine oder des Kfz-Kennzeichens durch die Mitarbeiter der Abfallannahmestellen ist nicht praktizierbar. Abgesehen davon, dass dies nicht ihre eigentliche Aufgabe ist. Sie müßten dafür eine Berechtigung haben und dazu extra Schulungen absolvieren. Eine weitere ungeklärte Frage ist die Handhabung bei Bürgern, die ihren Zweitwohnsitz in Leipzig haben. Sie zahlen Miete und somit auch Müllgebühren und sind anspruchsberechtigt, ihren Abfall an den Annahmestellen abzugeben. Einen Nachweis können sie anhand des PA, des Führerscheins oder des Kfz-Kennzeichens nicht erbringen. Sollen sie daher immer ihren Mietvertrag mitbringen müssen? Nein, diese Lösung kann nicht im Interesse der Beteiligten sein!

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Unverständnis die Parkplatznot für Fahrräder am neuen Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig vernommen. Derzeit existieren lediglich ca. 30 Radständer für über 350 Mitarbeiter und mehrere Tausend Studenten. Auf dem Fußweg in der Beethovenstraße, wo sich auch der Haupteingang der Einrichtung befindet, ist noch reichlich Platz für neue Fahrradständer. Wir SPD-Stadträte fordern die zuständigen Entscheidungsträger der Universität, der Stadt Leipzig und des Staatshochbauamtes auf, schnellstmöglich der Abstellnot durch den Bau weiterer Radständer Abhilfe zu leisten.

Zur Konkretisierung des vom Stadtrat in der Ratsversammlung am 18.09.2002 beschlossenen „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ möchte die SPD-Stadtratsfraktion folgende Ausbauvarianten anregen:

• Befahrung des Radwegs zwischen Nathusiusstraße und Essener Straße auch in stadtwärtiger Richtung
• Einstufung des mit Priorität II gekennzeichneten Radkorridors Gohlis-Radefeld-Hayna in Priorität I, da im Zusammenhang mir der Freigabe des Schaladitzer Sees nördlich der A 14 größerer Bedarf besteht
• baldige Verwirklichung des im Plan 5-3 mit Priorität II ausgewiesenen Fahrradringes Leutzsch-Gohlis-Coppistraße-Theresienstraße-Schönefeld, vor allem in der Theresienstraße im Bereich Hamburger Straße und Maximilianallee
• Neuanlegung eines Rietzschke-Radweges zwischen Max-Liebermann-Straße und Kochsiedlung bzw. Martinshöhe Wiederitzsch
• Offizielle Freigabe des Fußweges am Sportplatz Debrahof für den Radverkehr
• Schaffung einer Radwegquerungsmöglichkeit der Georg Schumann-Straße von der Geibelstraße mit Zielpunkt Große Rosentalwiese
• Herrichtung eines Asphalt-Radstreifens in der völlig desolaten Kanalstraße und in der Prellerstraße
• Ermöglichung des Radverkehrs in Kleingartenanlagen, in denen Wege als Verbindungswege fungieren (z.B. Kleingartenanlage „Heimatscholle“ und „An der Thaerstraße“)
• Schaffung eines räumlich vom Kfz-Straßenverkehr getrennten Radweges im Leipziger Süden (z.B.: Karl-Liebknecht-Straße, Arthur-Hoffmann-Straße oder Bernhard-Göring-Straße)
• Planung einer weiteren Radroute im Leipziger Osten durch die Riesaer Straße bzw. Wurzener Straße
• Verbesserung des schlechten Straßenzustandes für geplanten Radweg in Burghausen

Zur Problematik von Fahrradfahrern in Fußgängerzonen der Innenstadt setzt sich die SPD-Fraktion, um diese Bereiche sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer nutzbar zu machen, für eine sichere räumliche Trennung zwischen beiden Seiten ein.

Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Bundeskanzler Gerhard Schröder, den beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl, sowie dem wiedergewählten Abgeordneten im Leipziger Land/Muldentalkreis, Jürgen Wieczorek, zum erfolgreichen Abschneiden bei der gestrigen Bundestagswahl.

„Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition im Bund“ erklärte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, „aber auch Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes in den kommenden vier Jahren fortzusetzen“.

Für die Region Leipzig ist es ein wichtiger Umstand, dass unsere Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl, Gunter Weißgerber und Jürgen Wieczorek ihre ergebnisreiche Arbeit im Bundestag fortsetzen können. Dabei wird der Aus- und Weiterbau der Infrastruktur, wie Bau des City-Tunnel, Bau der A 38 und A 72 und der Weiterbau der ICE-Strecke nach Erfurt und Nürnberg, sowie die Gemeindefinanzreform eine große Rolle in ihrer Arbeit in der kommen-den Legislaturperiode spielen.

Die Wähler und Wählerinnen haben erkannt, dass tatkräftige und einflußreiche Persönlichkeiten, wie Gunter Weißgerber, Rainer Fornahl und Jürgen Wieczorek wichtig für die Vertretung der Interessen unsere Region sind.