Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 24.02.2018

Die Vorlage Musterraumprogramm Schulen soll der Stadt Leipzig zur Qualitäts- und Kostensicherung bei Eigenbau/Sanierung und Anmietung von Schulgebäuden dienen. Dabei ist das grundsätzliche Problem, dass die Stadt Leipzig Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und die Optimierung der Bewirtschaftungskosten im Blick hat, die Stadträte und Elternvertreter hingegen visionäre Vorstellungen von modernen Schulgebäuden haben.

Wichtig war für uns, die Oberschulen und Gymnasien bei der Planungsgröße für die Mensen gleich zu behandeln. Wir konnten auch erreichen, dass an Gymnasien ein Raum für Schulsozialarbeit ausgewiesen wird. Als Lehrerin an einer Grundschule wies ich auf die spezifische und intensive Nutzung der Werkräume an Grundschulen hin und konnte die Verwaltung auch überzeugen, dass in diesen Schulen ein Zimmer für den Fachunterricht Kunsterziehung eingeplant wird.

Bei allen Schulneubauten und Vollsanierungen werden für digitale Medien Kabel in die Räume gelegt. Die Zimmer werden jedoch nur mit einer Kreidetafel ausgestattet. Hier wird eindeutig an der gegenwärtigen Realität im Bildungswesen vorbei geplant. Die Stadt braucht dringend einen Medienentwicklungsplan, der die technische Ausstattung der Klassenzimmer definiert. Wir fordern das schon seit Langem!

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender: „Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr könnte  in der Tat dazu führen, dass insbesondere Großstädte stark vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden, weil es für viele Menschen attraktiv genug wäre, von Pkw auf Bus und Bahn umzusteigen. Das wäre ein aktiver Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Wenn dadurch auch noch Fahrverbote verhindert werden können, würden alle profitieren, auch die, die auf das Auto angewiesen sind.“

Den Sozialdemokraten ist jedoch auch bewusst, dass ein kostenloser ÖPNV Herausforderungen mit sich bringen würde: Es kann beispielsweise passieren, dass Menschen, die aktuell Rad fahren, dann ebenfalls auf den ÖPNV umsteigen, weil es günstiger ist. Das würde die Fahrgastzahlen noch zusätzlich erhöhen. Schon jetzt muss auf die steigenden Fahrgastzahlen reagiert werden. Das muss sich in den Taktzeiten und Investitionen in die Infrastruktur und in die Technik widerspiegeln.

„Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, so Zenker und ergänzt: „Es muss ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Bundes für dieses Vorhaben geben. Denn weder Leipzig, noch andere Großstädte, werden sich einen kostenlosen ÖPNV ohne hohe Zuschüsse des Bundes leisten können. Es reicht nicht, einfach nur keine Fahrpreise mehr zu erheben. Wir müssen in Netz und Technik investieren, um die dadurch entstehenden Kapazitäten überhaupt bewältigen zu können. Wird nicht investiert, sind die Städte schnell am Limit.“ +++

Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 10.02.2018

Über kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Wimdu, Airbnb oder 9flats werden derzeit auch in Leipzig durch Unter- oder Weitervermietung Übernachtungen angeboten. Darunter fallen auch Wohneinheiten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB.

Auch vor dem Hintergrund der reduzierten Leerstandsquote von unter zwei Prozent hatte die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung angefragt, wie LWB und Stadtverwaltung mit der Problematik umgehen wollen. Antwort: Illegalen Untervermietungen geht die LWB umgehend nach und spricht Abmahnungen aus. Und die Stadt will ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot als Instrument in eine Vorlage zur Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes aufnehmen. Voraussetzung ist jedoch eine Ermächtigungsgrundlage des Freistaates. Wir wollen daher mit einem aktuellen Antrag den Oberbürgermeister beauftragen, sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Kommunen auch Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht vermietet wird.

In anderen Städten, wie Berlin oder Hamburg, sind Vermietungen über kommerzielle Plattformen bereits verboten bzw. eingeschränkt, wenn von einer Zweckentfremdung des Wohnraumes ausgegangen wird.