Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Entweder-oder bei Runder Ecke und Schulmuseum nicht die Lösung

Vor dem Hintergrund aktueller Presseberichterstattungen zur wiederholten Debatte um einen neuen Standort für das Schulmuseum und die Nutzung der Räumlichkeiten in der Runden Ecke erklärt Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion:

„Wir müssen sachlich an einer Lösung für Gedenkstätte und Schulmuseum arbeiten. Eine einseitige Positionierung ist da kontraproduktiv. Vor allem die Vorwürfe gegen die Grünen, sie hätten ihre Bürgerrechtstraditionen vergessen, sind wenig hilfreich, besonders dann, wenn diese Vorwürfe von der Union kommen, die 40 Jahre lang als Blockpartei das SED-System gestützt hat.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist auch eine Verkleinerung der Runden Ecke nicht zu erkennen. Der Streitpunkt auf den die CDU abhebt, ist die gemeinsame Nutzung des Kinosaals durch die Runde Ecke und das Schulmuseum. Hierfür gibt es eine Vereinbarung, an die sich beide Einrichtungen einfach halten müssen. Dass eine Lösung dafür gefunden wurde, wo die ursprünglich als Sonderschau konzipierte Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution“ dauerhaft gezeigt werden kann, ist aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, nur muss das Ganze nun auch umgesetzt werden.

„Es ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung wie wir das Erbe der friedlichen Revolution in unserer heutigen Gesellschaft lebendig erhalten“, erklärt Nicole Wohlfarth. „Eine reine Erinnerung an die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, wie die Union es fordert, reicht dazu nicht aus. Durch das ausschließliche Darstellen der Geschehnisse werden die historisch bedeutsamen Vorgänge zu einem musealen Gegenstand. Damit wird man dem Mut der Bürgerinnen und Bürger, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, allerdings nicht gerecht. Es geht auch darum, welche Lehren wir daraus ziehen können. Wichtig ist, die Demokratie weiter mit Leben zu füllen und junge Menschen dafür zu begeistern. Hierbei kann das Schulmuseum eine wichtige Funktion übernehmen, denn es ist weniger Museum als viel mehr Werkstatt, die einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung leistet. Schließlich ist das Schulmuseum integraler Bestandteil des Zentrums für demokratische Bildung.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Runde Ecke und Schulmuseum daher zwei Einrichtungen, die voneinander profitieren und inhaltlich auf einander aufbauen können. Es ist am Standort keine Frage des Entweder-oder, also entweder Runde Ecke oder Schulmuseum, sondern eine Frage, wie beide Einrichtungen sich am Standort weiter entwickeln können. Hierzu ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Es ist aus unserer Sicht möglich, dass sich beide Einrichtungen am Standort entwickeln und auch wachsen. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell über die Entwicklung des Matthäikirchhofs diskutiert wird, woran sich das Archiv der Bürgerbewegung, die Gedenkstätte in der Runden Ecke, das Schulmuseum, die Stasi-Unterlagenbehörde und die Stiftung Friedliche Revolution gemeinsam mit einem Grundlagenpapier beteiligt haben, macht deutlich, dass hier was in Bewegung ist. Wir sind überzeugt, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden, von der letztendlich alle profitieren. Leipzig braucht das Museum in der Runde Ecke genauso wie das Schulmuseum und die Stasi-Unterlagenbehörde, um Erinnerung wach zu halten und aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen. Die drei Einrichtungen, an diesem historischen Ort, können zusammen ein Fundament für demokratische Bildung bilden.“

14. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Lösung so nicht gewollt

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 3. Juni 2017

Die SPD-Fraktion hat schnellere Reparaturen an Schulen und Kitas in der letzten Ratsversammlung zum Thema gemacht. Wir hatten einen Handwerkerpool für eilige Noteinsätze, eine verbesserte Einsatzschnelligkeit bei vertraglich gebundenen Handwerksbetrieben und eine Anpassung der teils veralteten Tätigkeitsbeschreibungen für die Schulhausmeister vorgeschlagen. Darüber hinaus haben wir die Bildung eines Hausmeisterpools angeregt, um die Schulhausmeister berufsspezifisch und effektiver einsetzen zu können. Hierbei geht es vor allem um schulübergreifendes gemeinsames Arbeiten der Hausmeister, was beispielsweise bei der Grünpflege oder Arbeiten in großer Höhe sinnvoll ist, zudem einen besseren Informations- und Erfahrungsaustausch ermöglichen sowie Krankheits- und Urlaubsvertretungen vereinfachen sollte.

Einigkeit bestand zwischen allen Fraktionen, dass Reparaturen an Schulen und Kitas schneller und unkomplizierter passieren sollen, aber mehrheitlich zustimmen konnte man nicht. Jetzt erwarten wir aber nicht nur „nein“ zu sagen, Lobbyinteressen zu schützen oder Bedenken zu pflegen, sondern jetzt müssen Vorschläge auf den Tisch. Wir sehen hier vor allem die Verwaltung in der Pflicht.

Schließlich sind wir es jedem Kind schuldig, dass jede Schule stets die Voraussetzungen für gutes Lernen bietet.

3. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Statement der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Zwangsabstieg des HC Leipzig

Die Entscheidung des Ligaverbandes, dem Deutschen Rekordmeister im Frauenhandball, dem HC Leipzig, die Lizenz für die kommende Saison zu entziehen, stößt bei den sportpolitischen Sprechern der Fraktionen auf großes Bedauern.

Gemeinsames Statement von

Margitta Hollick, Stadträtin der Fraktion Die Linke,

Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion,

Michael Schmidt, Stadtrat und sportpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit Bedauern haben wir die gestrige Entscheidung des Ligaverbandes aufgenommen. Alle Anstrengungen zur Beseitigung der über Jahre aufgelaufenen Verbindlichkeiten waren damit vergebens. Dies bedeutet einen ungeheuer tiefen Einschnitt nicht nur in den Leipziger Frauenhandball und seine ausgezeichnete Nachwuchsarbeit. Es bedeutet auch einen herben Rückschlag für die Bundesliga, für die der HC Leipzig als Zugpferd und Besuchermagnet stand, solang man zurückdenkt. Die Liga nun mit nur 13 Mannschaften spielen zu wollen zeigt uns auch, dass es nicht möglich ist, die Lücke, die der Zwangsabstieg des HCL bedeutet, füllen zu können.

Sollte ein Einspruch des HCL gegen den Lizenzentzug keinen Erfolg haben, muss nach einer personellen Neustrukturierung ein gemeinsames Bekenntnis aus Gesellschaft, Sport, Politik und Wirtschaft für den Nachwuchs des HCL folgen. Auf wirtschaftlich gesundem Fundament sollten gemeinsame Anstrengungen für das Ziel eines Neuanfangs mit dem Ziel in die Bundesliga unternommen werden, um die erfolgreiche Nachwuchsarbeit der vergangenen Jahrzehnte nachhaltig fortzusetzen und auch künftig junge handballbegeisterte Frauen in Leipzig zu Nationalspielerinnen auszubilden. Leipzig bietet mit Sportgymnasium, Sportoberschule, Internat, dem Olympiastützpunkt und der Sportwissenschaftlichen Fakultät auch weiterhin ausgezeichnete Voraussetzungen für einen dauerhaften Bestand des Nachwuchsleistungszentrum Handball Nachwuchs der Frauen. Dieses sollte mit aller Kraft in Leipzig gehalten werden. Die Sportförderung der Stadt Leipzig und die Unterstützung des Stadtkonzerns sollte dabei auch künftig als verlässlicher Grundpfeiler stehen.

Wir danken in diesem Zusammenhang insbesondere allen Spielerinnen sowie dem Trainer- und Betreuungsteam für ihr Engagement der vergangenen Monate. Sie haben sich der gemeinsamen Rettung des HCL trotz monatelanger Gehaltsaußenstände mit Leidenschaft verpflichtet, was alles andere als selbstverständlich ist. Dass diese Bemühungen letztlich nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, ist traurig. Allen, die den Verein nun zwangsläufig werden verlassen müssen, wünschen wir von Herzen alles Gute für die Zukunft!“

2. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion wünscht sich großen Wurf beim Schaffen neuer Kita-Plätze

Die Ankündigung der Stadtverwaltung drei Kindertagesstätten erweitern zu wollen, wodurch 195 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen sollen, begrüßt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und erklärt dazu:

„Damit wird ein Haushaltsantrag der SPD-Fraktion umgesetzt, denn wir waren die einzige Fraktion, die sich im Zuge der Aufstellung des aktuellen Haushalts dafür eingesetzt hat, dass die Investitions- bzw. Planungsmittel für kommunale Kitas erhöht werden. Wir konnten uns mit der Forderung durchsetzen, dass die Stadt in diesem und dem nächsten Jahr zusätzlich 500.000 Euro für die Erweiterung, Reaktivierung von Räumen oder ganzen Gebäudesträngen bei kommunalen Kindertagesstätten einsetzt. Wir hatten auch explizit auf die Erweiterungsmöglichkeiten bei den Kitas in der Tarostraße und der Kändlerstraße hingewiesen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich, dass wir mit unserem Antrag den Weg für diese Maßnahmen frei gemacht haben. Auch wenn durch die Erweiterungen vergleichsweise wenige Plätze hinzukommen, sind diese dennoch wichtig und notwendig, denn momentan ist jeder neue Platz wichtig. Wir würden uns beim Thema Kinderbetreuung allerdings auch einen großen Wurf wünschen, denn schon länger fordern wir, dass die Stadt Grundstücke im Paket ausschreibt und dort Kitas in Systembauweise errichten lässt. Mindestens zehn Grundstücke für zehn Kitas wären so ein großer Wurf. Wenn die Stadt schnell handelt, könnten auf diesem Weg bis Ende 2018 über 1.500 Plätze zusätzlich zu den bestehenden Planungen entstehen, 1.500 Plätze die wir dringend benötigen.“

31. Mai 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wir brauchen eine starke LWB in einer stark wachsenden Stadt

„Uns ist klar, dass der auf unsere Initiative hin in den Eigentümerzielen festgelegte Wohnungsbestand von 40.000 Wohneinheiten bis 2026 eine große Herausforderung für die LWB ist“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald bezugnehmend auf einen LVZ-Bericht vom 24. Mai zu den Eigentümerzielen der LWB und ergänzt: „Wir wollen die LWB hierbei auch nicht allein lassen, denn unser Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen umfasst auch, dass die Stadt Mittel und Wege prüfen soll, die LWB dazu zu befähigen, dieses Ziel auch zu erreichen. Zudem setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass Wohnimmobilien, die aktuell vom Liegenschaftsamt verwaltet werden, auf die LWB übergehen sollen. Bislang wird das im Wirtschaftsdezernat jedoch weitestgehend ausgesessen.“

In der letzten Ratsversammlung wurde beispielsweise ein Antrag der SPD-Fraktion in die Gremien verwiesen, der darauf abzielt, dass die Stadt Leipzig unbebaute Grundstücke, auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, als Gesellschaftereinlage an die LWB überträgt oder, wenn das rechtlich nicht möglich ein sollte, dem Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht einräumt. Ähnliches soll auch für andere kommunale Unternehmen gelten, die entsprechende Grundstücke zuerst der LWB zum Kauf anbieten sollen.

„Durch die LWB hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einzunehmen. Allerdings muss die LWB städtischerseits auch in die Lage versetzt werden, diese Funktion wahrzunehmen. Es ist unbestritten, dass nicht alle LWB-Wohnungen im unteren Preissegment angeboten werden können, weil das das Unternehmen überfordern würde. Preiswerter Wohnraum kann nur dann neu geschaffen werden, wenn entsprechende Förderprogramme von Bund und Land auch nach 2019 fortgeführt werden, was vor allem für stark wachsende Regionen notwendig ist, zu denen Leipzig definitiv gehört. Aber auch neu geschaffener Wohnraum im oberen Preissegment entlastet den Leipziger Wohnungsmarkt, da die dortigen neuen Mieter in unteren Preissegmenten Platz machen bzw. nicht zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen“, so Oßwald abschließend.

29. Mai 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Initiative für schnelle Reparaturen an Schulen bestätigt

SPD-Stadtrat Andreas Geisler sieht durch die heutige Berichterstattung in der Leipziger Volkszeitung zur guten Auftragslage bei Handwerksunternehmen im Kammerbezirk Leipzig, besonders in den Bau- und Ausbaugewerken, die Initiative der SPD-Fraktion bestätigt, einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und Kitas aufzubauen.

„Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass kleine Reparaturen in Schulen und Kitas schnell und unkompliziert erledigt werden, bevor sich die Schäden vergrößern und es zu Ausfallzeiten in den Einrichtungen kommt. Deshalb soll die Verwaltung prüfen, wie das möglich wird. Sei es über bei Umfang und besonders bei Einsatzschnelligkeit angepasste Rahmenzeitverträge mit Handwerksbetrieben und/oder durch den Aufbau einer Schulhandwerkerabteilung bei der Verwaltung“, so Geisler.

Die SPD-Fraktion möchte ferner, dass die Tätigkeitsbeschreibungen der Hausmeister angepasst werden und mit den bestehenden Schulhausmeistern ein Pool gebildet wird, sodass die Hausmeister bestimmte Aufgaben in Teams erledigen können, die alleine schlecht zu realisieren wären. Außerdem würde das für eine kontinuierliche Auslastung sorgen und Leerlaufzeiten verringern.

Andreas Geisler sagt abschließend: „Der Handwerkskammerpräsident selbst hat heute im LVZ-Beitrag bestätigt, dass Kunden mitunter acht Wochen warten müssten, bis ein Handwerker ihren Auftrag ausführen kann, weil dessen Auftragsbücher aufgrund der erfreulich guten Konjunktur voll sind. Wir sind wegen unseres Antrags insbesondere auch von der Handwerkskammer kritisiert worden, sehen uns nun jedoch durch die aktuellen Aussagen des Kammerpräsidenten in unserer Auffassung bestätigt.“

Den Antrag finden Sie hier.

10. Mai 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Modernes Lernen – Neue Schule im Leipziger Osten

Artikel von Sebastian Walther für das Amtsblatt vom 22.04.2017

Bereits vor einigen Jahren bekannte sich der Leipziger Stadtrat zu einem neuen Schulstandort im Leipziger Osten. Nach sorgfältiger Suche wurde in der Ihmelsstraße 14 ein Grundstück mit langer „Schultradition“ gefunden – aber es kommt nicht nur neuer Putz an die Wand. Hier entsteht ein innovativer Schulcampus mit einer Oberschule, einem Gymnasium und einem Sporthallenkomplex, sowie weiterer sozialer Infrastruktur. Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis zum Leipziger Osten. Eine moderne Lernumgebung fördert eine positive Einstellung zur Bildung und wertet den Stadtteil weiter auf. Damit werden günstige Voraussetzungen geschaffen, um die Attraktivität der Wohnumgebung für junge Familien weiter zu erhöhen. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadtverwaltung Wort hält und die Planung auf den Weg gebracht hat.

Mit der Beschlussfassung des neuen Schulgesetzes werden auch durch den Freistaat Sachsen bessere Bedingungen für Schulen geschaffen, Schulsozialarbeit ist nun ein fester Bestandteil von Oberschulen. Unter diesen Voraussetzungen macht Schule Spaß, sodass ich mich sehr freue, dass der versprochene neue Schulcampus im Leipziger Osten nun auf den Weg gebracht wird. Nach der Beratung in den Ausschüssen sollen die Vorlagen in der Ratsversammlung im Mai votiert werden.

27. April 2017