Artikel von Sebastian Walther für das Amtsblatt vom 22.04.2017

Bereits vor einigen Jahren bekannte sich der Leipziger Stadtrat zu einem neuen Schulstandort im Leipziger Osten. Nach sorgfältiger Suche wurde in der Ihmelsstraße 14 ein Grundstück mit langer „Schultradition“ gefunden – aber es kommt nicht nur neuer Putz an die Wand. Hier entsteht ein innovativer Schulcampus mit einer Oberschule, einem Gymnasium und einem Sporthallenkomplex, sowie weiterer sozialer Infrastruktur. Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis zum Leipziger Osten. Eine moderne Lernumgebung fördert eine positive Einstellung zur Bildung und wertet den Stadtteil weiter auf. Damit werden günstige Voraussetzungen geschaffen, um die Attraktivität der Wohnumgebung für junge Familien weiter zu erhöhen. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadtverwaltung Wort hält und die Planung auf den Weg gebracht hat.

Mit der Beschlussfassung des neuen Schulgesetzes werden auch durch den Freistaat Sachsen bessere Bedingungen für Schulen geschaffen, Schulsozialarbeit ist nun ein fester Bestandteil von Oberschulen. Unter diesen Voraussetzungen macht Schule Spaß, sodass ich mich sehr freue, dass der versprochene neue Schulcampus im Leipziger Osten nun auf den Weg gebracht wird. Nach der Beratung in den Ausschüssen sollen die Vorlagen in der Ratsversammlung im Mai votiert werden.

Vor dem Hintergrund einer immer dynamischeren Entwicklung am Leipziger Immobilienmarkt, der durch zunehmende Bautätigkeit, den Rückgang von Leerstandsreserven sowie steigenden Mieten geprägt ist, wurden gestern im Stadtrat die Eigentümerziele der LWB angepasst. Viele private Akteure stehen jetzt bereits in den Startlöchern und beginnen mit der Planung mittlerer und großer Bauprojekte, weil der Bedarf an neuen Wohnraum riesig ist. Laut dem Amt für Statistik und Wahlen wird allein in den nächsten drei Jahren in Leipzig mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten gerechnet.

„Für die LWB bedeutet dies, dass sie ihre Kehrtwende von einer Entschuldungs- und Konsolidierungsstrategie hin zu Wachstum und Investitionen noch schneller hinbekommen muss. Dafür muss die Stadt Leipzig als Gesellschafterin jetzt die Weichen stellen“, so Stadtrat Heiko Oßwald, der auch Mitglied des Aufsichtsrates der LWB ist.

„Die aktualisierten Eigentümerziele sehen vor, dass die LWB ihren bisherigen Marktanteil von 10,5 Prozent halten sollen, um weiterhin gewisse Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten auf dem Leipziger Immobilienmarkt zu behalten. Aus unserer Sicht heißt das konkret, dass die LWB bis zum Jahr 2026 einen Wohnungsbestand von 40.000 durch Neubau, Zukauf oder Übertragung von städtischen Wohnimmobilien erreichen muss“, so Heiko Oßwald weiter.

In den Eigentümerzielen wurden sowohl Sachziele, wie die Vorhaltung von günstigen Wohnraum oder die Mitwirkung am sozialen Wohnungsbauprogramm, als auch Finanzziele formuliert, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft sichern sollen. Sachziele und Finanzziele in Einklang zu bringen, ist dabei nicht ganz einfach.

Dazu Heiko Oßwald weiter: „Wenn man das Ziel einer starken LWB  als sehr wichtig für die Stadt erachtet, dann sind Gesellschaft und Gesellschafterin gefordert alles zu tun, um dies auch umzusetzen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag auch klar die Verantwortung des Gesellschafters benannt. Nämlich, alle Mittel und Wege zu prüfen, den Wachstumskurs der LWB hin zu 40.000 Wohneinheiten zu unterstützen. Das kann die Bereitstellung von freien Flächen sein, die für die Wohnbebauung geeignet sind, oder die Übertragung von  Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen auf die LWB, wie von uns schon lange gefordert, aber immer noch nicht umgesetzt. LWB und Stadt müssen jetzt ganz eng an einem Strang ziehen, um die durch den Stadtrat formulierten ambitionierten Ziele auch erfolgreich umsetzten zu können“.

„Die lange geforderte Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt jetzt in Sachsen so langsam in Gang, nach dem die CDU/SPD-Koalition in Dresden dafür die Weichen gestellt hat. Damit wird es der LWB möglich, zirka ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnungen im Segment der Sozialwohnungen anzubieten. Hier wäre es für uns wichtig, diese im besonders nachgefragten Bereich der 1- und 4-Raumwohnungen, möglichst über das gesamte Stadtgebiet verteilt, anzubieten“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die entsprechende Rede aus der Ratsversammlung vom 12. April 2017 finden Sie hier.