Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Initiative des Ökolöwen für mehr Tempo-30-Schilder vor Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig.

„Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen.
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder Mitte April dieses Jahres beschlossen. Damit solle die Verkehrssicherheit für Kinder, aber auch für ältere Menschen vor Seniorenheimen und Krankenhäusern, sowie der Lärmschutz verbessert werden. Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift ist nun hinfällig“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

Dass der Ökolöwe jetzt Druck macht, dass Tempo 30 an den über 100 Schulen und Kitas eingerichtet wird, wo dies bisher noch nicht gilt, findet unsere volle Unterstützung. Das zuständige Dezernat im Rathaus haben wir bereits mehrfach aufgefordert, zeitnah eine Umsetzung zu veranlassen.

„Ein Unding ist im Übrigen das Entfernen der Tempo 30-Schilder in der Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus, seitdem die Haltestelle der LVB dort im vergangenen Jahr neu gebaut wurde. Hier sollen und müssen die Schilder schnellstmöglich wieder aufgestellt werden, Frau Dubrau“, fordert Schulze abschließend.

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „In den letzten Tagen haben wir uns intensiv mit dem Urteil wegen „Erstattung von Kosten für den Sachaufwand“ in der Kindertagespflege auseinander gesetzt. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin in zwei Punkten Recht, in allen anderen Punkten sah das Gericht allerdings die angesetzten Werte der Verwaltung als gut begründet an. Wir fordern nun die Stadt Leipzig auf, das Urteil schnell für alle in Leipzig tätigen Kindertagespflegeeltern umzusetzen und dem Stadtrat noch vor Beginn der neuen Haushaltsverhandlungen hierzu einen Verwaltungsvorschlag vorzulegen.“

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Kosten für die Reinigung und Wäsche und bei den Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Urteil kritisiert.

„Die Pauschale für Reinigung und Wäsche soll nach unserem Dafürhalten neu berechnet wer-den. Wir begrüßen, dass das Gericht gleich einen Vorschlag mitgeliefert hat, der besagt, dafür pro Tag eine Stunde zum Mindestlohn ansetzen. Dies würde bei der Betreuung von fünf Kin-dern eine Erhöhung von etwa 200 Euro pro Monat bedeuten. Auch bei der Pauschale zum Spiel- und Beschäftigungsmaterial hat das Gericht Nachbesserungen angemahnt, da Kinder-tagesstätten hier tatsächlich andere Konditionen haben als die Kindertagespflegepersonen. Daher sollte auch hier nachgebessert werden. Wir hoffen jedoch, dass auch die Träger, die Kindertagespflege Personen betreuen, diese dabei unterstützen. Weiter offen und gerichtlich nicht geklärt ist für uns die Höhe der Mietkosten. Hier erhoffen wir uns einen besseren Durch-blick an Hand der Befragung, welche das Jugendamt gerade durchführen müsste“, so Zenker weiter.

Die SPD-Fraktion hatte dem letzten Verwaltungsvorschlag zugestimmt jedoch eine zeitnahe Überprüfung der angesetzten Werte gefordert, da sich die Forderungen von Interessenvertre-tungen und Teilen der Politik deutlich von dem der Stadtverwaltung unterschieden haben. Die Überprüfung sollte zu einer Nachvollziehbarkeit der Pauschalen führen, die nun gerichtlich geklärt wurden. Das Urteil macht deutlich, dass die angesetzten Werte der Stadt in zwei Punk-ten zu niedrig waren, aber auch Förderungen von Interessenvertretungen und Teilen der Politik in Teilen zu hoch waren. Das Gerichtsurteil gibt nun einen Rahmen vor, der schnell zu füllen ist.
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Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat heute fristgemäß folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht.
Ansprechpartner ist Stadtrat Mathias Weber, Sprecher der Fraktion für Verkehrspolitik.

Die SPD-Fraktion Leipzig begrüßt grundsätzlich die Schwerpunktsetzung im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hinsichtlich Erhalt statt Neubau der Verkehrsinfrastruktur. In der Stadt wie auch in der Region Leipzig wurden in den vergangenen 25 Jahren viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert und es ist uns klar, dass dieses Tempo nicht beibehalten werden kann. Dennoch fordern wir, dass auch die Leipziger Region im neuen BVWP im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen und Bayern insgesamt nicht benachteiligt werden darf.

Daher fordern wir, dass die Schienenverbindung Leipzig-Chemnitz mit einer neuen Kategorie (potentieller Bedarf) nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird, damit die Möglichkeit, den Ausbau dieser Verbindung zu planen, geschaffen wird. Wir begrüßen die aktuelle Initiative der Stadt Chemnitz, die Schienenverbindung zwischen beiden sächsischen Großstädten und Wirtschaftsregionen von einer Nahverkehrs- zu einer Fernverkehrsstrecke umzuwidmen und auszubauen (u.a. vollständige Elektrifizierung). Die Maßnahme wurde durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) für den BVWP ursprünglich angemeldet, fand bedauerlicherweise im Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keine Berücksichtigung. Auch das SMWA hält den Ausbau weiterhin für notwendig und bekommt dabei unsere Unterstützung.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Straßenbaumaßnahme Ausbau der B 181 westlich von Leipzig (vordringlicher Bedarf). Hier ist nach wie vor ein vierspuriger Ausbau bis an die Stadtgrenze von Leipzig im Ortsteil Rückmarsdorf geplant. Die Stadt Leipzig sah stattdessen mit Ratsbeschluss vom 16.09.2015 zur DS-01640 lediglich einen vierstreifigen Ausbau der B181 von der Autobahn A9 bis einschl. der Kreuzung B186 und von dort bis zur westlichen Stadtgrenze nur noch einen zweispurigen Ausbau vor. Mit dem jetzigen Entwurf befürchten wir, dass es nur zu einer Verlagerung des Verkehrsstaus vom Knoten B181/B186 an die Stadtgrenze kommt. Die Bedenken der Stadt Leipzig sollten daher in den zuständigen Stellen beachtet werden.

Bei der laufenden und fest disponierten Straßenbaumaßnahme Ausbau der A14 zwischen AS Leipzig-Ost und AD Parthenaue fordern wir eine Ertüchtigung der Brückenbauten über die A14 für alle Verkehrsarten.

Die Vorplanung zur Variante Nord der Straßenbaumaßnahme B87n (eingeordnet als neues Vorhaben weiterer Bedarf) sehen wir hinsichtlich ihrer Anbindung im Leipziger Norden kritisch. Wenn neben der B2 und der B184 auch noch die B87n im Leipziger Norden an die A14 angeschlossen werden soll, ist eine Überlastung der A14-Anschlussstelle Mitte und weiter in Richtung Stadt (Maximilianallee) zu befürchten.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der in den vorhergehenden Bundesverkehrswegeplänen geplante Ausbau der B2 im Leipziger Süden zu einer Stadtautobahn (A720) von der A38 bis zur Stadtgrenze nicht mehr aufrechterhalten wird und die Forderung der Stadt, die Bundesstraße beizubehalten, offensichtlich erfüllt ist.

Wir sprechen uns abschließend dafür aus, eine leistungsfähige, umweltverträgliche Verkehrsinfrastruktur für wirtschaftliche Dynamik und Mobilität zu schaffen und zu erhalten. Dabei sollen die schienengebundenen Verkehre vordringlich gestärkt werden.