Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 74

Einladung zur Informationsveranstaltung „Perspektiven großer Wohnsiedlungen“ am 09.03.16

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung und Bau / Umwelt und Ordnung der SPD-Stadtratsfraktion und des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig
am Mittwoch, den 9. März 2016, 18:00 Uhr, im Neuen Rathaus, Zimmer 495 (4. Etage) laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
(Bitte nach 18 Uhr den Personaleingang/Seiteneingang zum Rathaus nutzen, da der Hauptein-gang gegen 18 Uhr abgeschlossen wird.)

Thema: Perspektiven großer Wohnsiedlungen – welche Chance, welche Risiken?

Zu Gast sind:
– Herr Martin zur Nedden, Geschäftsführer des Deutschen Institutes für Urbanistik (DIfU) und
– Herr Jörg Keim, Vorstand der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G.

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Stadtrat Mathias Weber (SPD-Fraktion):
„An Großwohnsiedlungen scheiden sich die Meinungen: Für die einen sind sie ein Teil der eu-ropäischen Stadt, ebenso wie die baulichen Zeugnisse anderer Epochen. Für die anderen sind sie steingewordener Beleg der Kälte des modernen Siedlungsbaus und Zeichen eines architek-tonischen Irrtums. In Deutschland wohnen ca. acht Millionen Menschen in Großsiedlungen – vorwiegend preiswert, funktional, aber häufig an der Peripherie. Auch in Leipzig gibt es einige Großsiedlungen, denen für die Zukunft in unserer rapide wachsenden Stadt eine wichtige Be-deutung zukommt. So sieht es auch der Beschluss des Stadtrates zum Wohnungspolitischen Konzept aus dem letzten Jahr vor. Die Strukturdaten einiger Großsiedlungen sind jedoch nach wie vor problematisch. Über diese Themen wollen wir mit oben genannten Gästen diskutieren.“

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Fischer und Mathias Weber

8. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig für bessere personelle Ausstattung des Pflegekinderdienstes

Christopher_Zenker2 „Stationäre Angebote sind familienersetzende Hilfen, können eine Familie aber nicht ersetzen. Dort, wo Familien nicht vorhanden sind, ist der beste Ersatz das Umfeld und die Geborgenheit einer Pflegefamilie“, so Stadtrat Christopher Zenker. „Wir setzen wir uns deshalb dafür ein, dass im Pflegekinderdienst mindestens eine neue Stelle geschaffen wird, damit weniger Kinder in den für sie langfristig ungeeigneten Hilfeformen wie der Übergangspflege oder in Wohngemeinschaften leben müssen und stattdessen in Pflegefamilien vermittelt werden können.“

Der Pflegekinderdienst kümmert sich um die Vermittlung und spätere Begleitung von Kinder aus stationären Einrichtungen. Die Unterbringung in Pflegefamilien hat mehrere Vorteile: Die Pflegefamilien können den Kindern Halt geben und besser auf deren Bedürfnisse eingehen. Die Unterbringung in Pflegefamilien kann daher ein gelungener Ansatz sein um Kinder in für sie ungeeigneten Hilfen oder Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, besser gesellschaftlich zu integrieren. Dadurch können Folgekosten verringert werden. Zudem ist die Unterbringung in Pflegefamilien kostengünstiger als jene in stationären Einrichtungen. Die öffentlichen Veranstaltungen auf denen das Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Möglichkeiten von Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche informierte, haben gezeigt, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger bereit sind, Pflegekinder und -jugendliche in ihren Familien aufzunehmen.

Je jünger ein Kind ist, desto besser kann eine Pflegefamilie für das Kind sein. Aktuell sind fast 50 Kinder zwischen null und drei Jahren und 40 Kinder zwischen vier und sechs Jahren in stationären Einrichtungen. „Der Kinderpflegedienst stößt jedoch an seine personellen Grenzen, wodurch eine stärkere Vermittlung nicht möglich ist. Zu Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, der Vermittlung und der späteren Begleitung der Familien ist mehr Personal notwendig. Deshalb sind wir gut beraten, hier nachzusteuern“, so Zenker abschließend.

7. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hausbesetzungen können nicht toleriert werden

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion lehnt die Besetzung des Hauses in der Platostraße für ein „Social Center“ ab. Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können. Auch im Falle der Initiative ,Social Center Leipzig‘ heiligt der vermeintliche Zweck hier keinesfalls die Mittel. Wir hoffen, dass das Gebäude zügig, friedlich und ohne die Anwendung von Zwang wieder verlassen wird.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres trat die Initiative auf den Plan und forderte von der Stadt ein Gebäude für ihr Projekt. Allerdings war schon damals nicht klar, was erreicht werden soll, weil die dargestellten Positionen äußerst diffus waren. Irgendwie sollte es dabei auch um Flüchtlingshilfe gehen und die Initiative wollte notfalls dafür auch ein Haus besetzen.

„Es gibt legale Wege, sich für seine Ziele einzusetzen. Nur muss man sich vorher im Klaren sein, was man eigentlich möchte, kann dann auf die Stadt zugehen und für sein Anliegen politisch werben. Hier wird allerdings versucht, ein Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Das können wir nur ablehnen“, so Dyck abschließend.

7. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verwunderung über Prüfmodus – SPD-Fraktion erwartet Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen, Horten und Kitas

Christian_Schulze2 Die SPD-Fraktion hat mit Verwunderung die Ankündigung des Baudezernates vernommen, sie prüfe derzeit die Einrichtung von Tempo 30 vor allen Kindertagesstätten und Schulen.

„Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen. Wir hätten daher erwartet, dass das zuständige Dezernat für den aktuellen Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums bereits Pläne in der Schublade hat, wie die Thematik in Leipzig umgesetzt werden soll. Wir erwarten von Baubürgermeisterin Dubrau, dass zeitnah vom Prüf- in den Umsetzungsmodus gewechselt wird. Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Horten und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

2. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

2 neue Schwimmhallen

Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 27.02.2016 Christopher_Zenker2

Im neuen Sportprogramm 2016-2024, das in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden soll, möchte die SPD-Fraktion den Bau von zwei neuen Schwimmhallen verankern. Die größten Bedarfe sehen wir dabei im Leipziger Osten, wo seit Jahren eine Halle fehlt und im Leipziger Süden, wo die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße vor einigen Jahren leider geschlossen werden musste. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltungsspitze bereits angekündigt hat, dass die deutliche Vergrößerung der Schwimmfläche ein Schwerpunkt des neuen Sportprogrammes sein wird.

Leipzig wächst enorm, damit wachsen auch die Bedarfe nach Schwimmhallenzeiten, sowohl für das Schulschwimmen, den Vereinssport und natürlich auch die öffentliche Nutzung. Mit dem Bau der ersten neuen Schwimmhalle sollte zügig nach Beschluss des Sportprogrammes begonnen werden. Vor knapp einem Jahr hatte der Stadtrat einen gemeinsamen Prüfauftrag von Grünen und SPD-Fraktion bereits positiv votiert, dass diese Halle bis spätestens 2019 gebaut werden soll.
Die Stadtverwaltung soll schon jetzt kommunale Grundstücke ab 5000 Quadratmeter prüfen, ob sie für den Bau der neuen Schwimmhallen geeignet sind. Die Finanzierung der neuen Hallen kann über einen zweckgebundenen Investitionszuschuss an die Sportbäder GmbH erfolgen.

27. Februar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert: CDU soll sich bei Freistaat intensiver für Schulsozialarbeit einsetzen

Ute_Koehler_Siegel2
„Grundsätzlich kann man den Antrag der CDU-Fraktion ,Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit‘ unterstützen. Die SPD-Fraktion hat immerhin bereits im Mai 2015 den Antrag ,Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit‘ gestellt. Dieser umfasst selbstverständlich auch die Entwicklung von Indikatoren, über die die Qualität bewertet werden kann. Das Senken der Schulabrecherquote kann dabei nur ein Teilaspekt sein“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Landesregierung Sachsen arbeitet gerade an einer Fortschreibung des Schulgesetzes. Im ersten Entwurf des Schulgesetzes fehlt die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Freistaates.

„Schulsozialarbeit wird immer noch als alleinige Aufgabe der Jugendhilfe wahrgenommen. Für uns sind wichtige Aufgaben der Schulsozialarbeit, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken und das Schulschwänzen durch präventive Arbeit zu reduzieren. Der Lernerfolg gehört aber in den Aufgabenbereich des Landes. Weiterhin ist vor dem Hintergrund, dass an immer mehr Grund-, Oberschulen und Berufsschulzentren DAZ-Klassen eingerichtet werden, an diesen Schulen ein Schulsozialarbeiter dringend notwendig. Unsere Forderung an das Land ist, sich zu mindestens zur Hälfte an den Kosten der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dies im Schulgesetz zu verankern. Bisher trägt die Kosten der Schulsozialarbeit fast ausschließlich die Kommune. Wir hoffen daher, dass sich die CDU-Fraktion, nach dem sie erkannt hat, dass die Beeinflussung des Lernerfolgs ein primäres Ziel der Schulsozialarbeit ist, gegenüber der CDU-Kultusministerin und dem CDU-Finanzmister für eine deutliche finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Schulsozialarbeit einsetzt“, so Köhler-Siegel abschließend.

24. Februar 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU-Antrag zu Sachleistungen für Flüchtlinge ist populistisch

Christopher_Zenker2 Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen Sachleistungen und einem dann verminderten Zuzug von Geflüchteten entbehrt daher jeglicher Grundlage. Kurz, der Antrag ist an Populismus kaum noch zu überbieten.“
Flüchtlinge die anderen Kommunen oder Landkreisen nach dem Königsteiner-Schlüssel zugewiesen wurden, aber später nach erteiltem Aufenthaltstitel umziehen, suchen sich selbstständig ihre Wohnung und werden nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie beziehen dann ihre Leistungen in der Regel nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern bestreiten ihren Lebensunterhalt selbstständig oder erhalten Leistungen nach Sozialgesetz.
„Wenn die Stadt wieder auf Sachleistungen setzen würde, wäre das für die Kommune teurerer werden, da der Verwaltungsaufwand steigt und die Anbieter der Sachleistungen höhere Preis haben, als am Markt üblich. Diese sinnlosen Mehrkosten soll die CDU-Fraktion bitte mal ihrem Kämmerer erklären. Darüber hinaus führen Sachleistungen zur Entmündigung von Flüchtlingen und sind damit ein Integrationshindernis. Wer seine Einkäufe selbstständig erledigen muss, lernt unsere Stadt und Leute kennen und benötigt Deutschkenntnisse um sich zu verständigen. Die gängige Praxis ist damit auch ein Anreiz, möglichst schnell Deutsch zu lernen“, so Zenker abschließend.

22. Februar 2016