Die Stadtratsfraktionen der CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung positioniert, der weitreichende Maßnahmen fordert.
„Wir standen vor der schwierigen Entscheidung im Unterausschuss, ob wir die Vorlage jetzt beschließen wollen oder die Zahlen nach Veröffentlichung der neuen Bevölkerungsprognose in einer neuen Vorlage überarbeiten. Wir haben uns für den Weg entschieden, der bei Schulbau- und planung weiter aufs Tempo drückt.“, erläutert Ute Köhler-Siegel (SPD), Vorsitzende des Unterausschusses, die Lage.

Für die CDU habe bereits bei Veröffentlichung der Vorlage im Sommer vergangenen Jahres festgestanden, dass die Datenbasis nicht mehr der Realität entspreche. Daher habe man sich entschlossen, eine Fortschreibung in 2017 und eine neue Berechnungsmethode der Zahlen zu fordern: „Wir bleiben bei unserer Kritik. Doch wollen wir Lösungen für die angespannte Situation im Schulwesen und uns nicht verweigern. Daher haben wir das Gespräch mit der SPD gesucht und freuen uns, dass die Kollegen gemeinsame Wege unterstützen.“, so Michael Weickert, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Beide Stadträte sind sich einig, dass beim Thema Schule in der Geschwindigkeit nicht nachgelassen werden dürfe. Dies bedeutet auch, dass die Verwaltung kurzfristige Lösungen zur Enstpannung der Schulsituation vorlegen muss, die unabhängig von der Schulnetzplanung seien. Beide Fraktionen hatten schon das Thema privaten Schulbau vorangetrieben und zeigen sich auch in der Frage nach einer neuen Berechnungsmethode und einer darauf aufbauend zügigen Fortschreibung entschlossen.

„Die Fraktionen müssen die Verwaltung insgesamt weiter antreiben, beim Schulbau nicht nachzulassen. Wir können uns keine Diskussionen über falsche Berechnungen leisten, sondern müssen konzentriert daran arbeiten, die schulpolitischen Herausforderungen zu bewältigen“, so Köhler-Siegel.

Auch die CDU will den Fokus in der Zukunft nicht mehr auf eine falsche Datenbasis legen, sondern weiterhin dem Thema Schulbau oberste Priorität einräumen: „Eine korrekte Datenbasis, die nicht nur auf einer Bevölkerungsprognose, sondern auch auf reellen Geburten und Zuzügen beruht, muss in der Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Leipzig wächst stetig und braucht in den kommenden Jahren fast 30 neue Schulen insgesamt. Dort müssen strategische und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden, die mit dem gemeinsamen Änderungsantrag möglich sind.“, so Weickert abschließend.

„Wir haben uns mit einem Antrag zum Haushalt 2012 dafür eingesetzt, die notwendigen Planungsmittel zur Sanierung der Sporthalle bereitzustellen. Auf Grundlage der Planungen konnten Fördermittel beantragt und mit der Sanierung begonnen werden. Wir freuen uns, dass die für den Leipziger Sport so wichtige Halle nun wieder zur Verfügung steht. Mit ihren rund 1000 Sitzplätzen ist sie auch für die Basketballer der Uni Riesen, die L.E. Volleys, die Handballer der SG LVB, die Hockeyspieler des ATV oder die Judokas des JC Leipzig von herausragender Bedeutung“, erklärt Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

„Die Sanierung bedeutet eine erhebliche Verbesserung für die Leipziger Sportlandschaft“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Neben der Arena ist die Sporthalle Brüderstraße die einzige kommunale Spielsporthalle, die Platz für eine größere Anzahl Zuschauer bietet. Für den Spiel- und Wettkampfbetrieb vieler Sportarten aber auch den Schulsport ist die Wiedereröffnung ein Meilenstein. Das Land Sachsen hat mit einem hohen Fördermittelaufwand dieses wichtige Projekt unterstützt und wird auch in Zukunft für attraktive Sportstätten sorgen“, so der Leipziger Abgeordnete Panter abschließend.

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 12.03.2016

Nicht nur auf Bundes- und Landesebene wird derzeit darüber gesprochen und entschieden, wie Migranten besser integriert werden können. Auch in Leipzig wollen wir die Aufgabe durch eigene Ideen und Konzepte sowie das Nutzen von Finanzierungsangeboten von Bund und Land leisten. Wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Verbesserung der Integration durch Arbeit, d.h., durch Beschäftigung, Kontakt zu Kollegen sowie die Möglichkeit eigenes Geld zu verdienen. Dem voraus geht allerdings zuerst das Lernen der deutschen Sprache, die frühzeitige Erfassung vorhandener Qualifikationen oder die Schaffung von Ausbildungsfähigkeit, in ca. einem Viertel der Fälle sogar auch erst eine Alphabetisierung.
So ist es zu begrüßen, dass bspw. Arbeitsagentur und Jobcenter Leipzig gegenwärtig eine Maßnahme zur beruflichen Bildung, inkl. Spracherwerb ausschreiben, und zahlreiche Arbeitsgelegenheiten für Migranten bei der Stadt oder anderen Trägern eingerichtet wurden. Das alles sind zusätzliche Maßnahmen, ohne die bisherige Beschäftigungsförderung zu verringern, was uns sehr wichtig ist. Wir wissen aber auch, dass diese Angebote mit einigen hundert Plätzen bei weitem noch nicht ausreichend sind. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere vorausschauende Ideen hierzu aktiv diskutieren und Entscheidungen herbeiführen.