Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 70

Zügige Lösung für die Nutzung der Unterrichtscontainer an der Pablo-Neruda-Schule muss her!

Heiko Oßwald

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Berichterstattung über die Nichtnutzung der Unterrichtscontainer an der Pablo-Neruda-Schule.

„Die SPD-Fraktion fordert, dass die Unterrichtscontainer bis zum Ende der Herbstferien nutzbar sind. Momentan haben wir schönes Wetter und die Grundschüler und Grundschülerinnen können während der Pause und im Hort draußen spielen, dies wird aber ab Oktober schwieriger werden und der Platz in der neuen Pablo-Neruda-Schule ist dann zu klein für die vielen Kinder“, erklärt Heiko Oßwald, Stadtrat für Leipzig-Mitte, und ergänzt: „Es ist ein enormes Ärgernis, dass wieder einmal Abstimmungsprobleme in der Verwaltung auf den Rücken der vielen Kinder und der Lehrerschaft ausgetragen werden. Wir erwarten, dass sich das Bauordnungsamt und die LESG zusammensetzen und schnellstmöglich eine Lösung finden. Unverständlich ist für uns auch, warum die Container sowohl in Düsseldorf als auch in München sowie baugleiche Container an der 3. Grundschule in Leipzig genutzt werden können, diese aber auf dem Gelände der Pablo-Neruda-Schule offenbar nicht den sächsischen Brandschutzbestimmungen entsprechen. Dies ist von außen absolut nicht nachvollziehbar“.

26. August 2016

Bayrischer Bahnhof – wie weiter?

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 20.08.2016

Für die nächste Ratsversammlung hat meine Fraktion eine Anfrage ins Verfahren gebracht, der die bislang schleppende Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert.

Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung dieser bedeutenden zentralen städtischen Fläche beendet. Im Sommer 2014 wurde dann eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Eigentümer beschlossen. So sollten auf dem Gelände zahlreiche Wohnungen, zwei Schulen, zwei Kindergärten und viele Grünflächen entstehen. Doch getan hat sich so gut wie nichts. Es ist weiterhin eine Brachfläche in bester innerstädtischer Lage. Das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt und dem damit verbundenen steigenden Bedarf an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen ein enormes Ärgernis.

Die SPD-Fraktion möchte daher wissen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat, den Stillstand zu beenden und wann nun endlich mit dem Beginn der Entwicklung des Areals gerechnet werden kann. Die zuständige Bürgermeisterin, Frau Dubrau, sollte jetzt im Interesse der Anwohner, aber auch der Stadt, zu einer schnellen Lösung kommen.

20. August 2016

Ausschreibungen/Sonstiges, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei der ÖPNV-Finanzierung

Heiko_Osswald2 Die Leipziger SPD-Fraktion möchte mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der LVB erreichen. Zwei Millionen Euro, so sieht es der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen vor, soll die LVB für die kommenden beiden Haushaltsjahre als Investitionszuschuss bekommen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieser Zuschuss mittelfristig verstetigt wird.

„Uns ist wichtig, dass die Finanzierung der Verkehrsbetriebe verbessert wird. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Aufstockung der Investitionsmittel für die LVB um jährlich zwei Millionen Euro erreichen. Im Gegensatz zum Antrag von Linken und Grünen, der ohne Zweckbindung jeweils drei Millionen Euro Zuschüsse für die kommenden beiden Haushaltsjahre vorsieht, ist es unser Ziel, der LVB auch nach 2018 mehr Geld für Investitionen, beispielsweise ins Netz oder in neue Fahrzeuge, zur Verfügung zu stellen“, so SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtholding sitzt.

Die Leipziger Stadtholding zahlt aktuell jährlich 45 Millionen Euro an die Verkehrsbetriebe, um den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig abzusichern. Durch die stetig steigenden Einwohnerzahlen und den hohen Investitionsbedarf im Streckennetz und bei der Fahrzeugflotte, reichen diese Mittel nicht mehr aus und müssen entsprechend angepasst werden.

„Für uns ist klar, dass zusätzliche Mittel erst mal nur als Investitionszuschuss bereitgestellt werden sollen, dass allerdings nachhaltig. Da bis Ende nächsten Jahres sowieso eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes erfolgen soll, muss dann an dieser Stelle nochmal grundlegend über das Thema Verkehrsleistungsfinanzierung diskutiert werden“, erklärt Heiko Oßwald abschließend.

19. August 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat für sichere Querung der Virchowstraße und behindertengerechten Bau der LVB-Haltestelle

Claus_Mueller2 SPD-Stadtrat Claus Müller aus dem Leipziger Norden begrüßt die Ankündigung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), in der Virchowstraße, Höhe Baaderstraße, eine neue behindertengerechte Haltestelle der LVB-Linie 12 zu bauen. Mit dem Bau dieser Haltestelle ist ein Umbau der gesamten Kreuzung, die derzeit ein Unfallschwerpunkt ist, verbunden.

„Seit einigen Jahren habe ich als Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro Nord an verschiedenen Stellen bereits auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die beiden Petitionen der Gohliser Bürgerinnen und Bürger zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes an dieser Kreuzung finden meine uneingeschränkte Unterstützung. Insbesondere für ältere Menschen, zu denen ich mich auch zähle, sind eine sichere Querung der Virchowstraße an dieser Stelle und eine ebenerdige, neue Haltestelle notwendig. Schön, dass jetzt Dynamik in dieses Thema kommt und eine Realisierung greifbar erscheint“, erklärt Claus Müller, der seinen Wahlkreis im Leipziger Norden hat und für die SPD-Fraktion u.a. im Seniorenbeirat sitzt.

21. Juli 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ladenschlussgesetz sollte Regelungen für „Spätis“ bekommen

Heiko_Baer2 Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, zur Problematik der Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen:

„Wir werden unsere Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf das Problem aufmerksam machen und vorschlagen, das Ladenschlussgesetz in Sachsen anzupassen. Die ,Spätis‘ haben in der Regel ein ähnliches Sortiment wie der Zusatzverkauf bei Tankstellen, für die es entsprechende Ausnahmen gibt. Anhand einer Sortiments- und Verkaufsflächenbegrenzung sollten hier entsprechende Regelungen für Spätverkaufsstellen erlassen werden.“

7. Juli 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Systembau kann Bedarf an Schul- und Kita plätzen schneller decken

Ute_Koehler_Siegel2 Leipzig braucht schnell mehr Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund zeigen sich die beiden Vertreter der Leipziger SPD-Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Ute Köhler-Siegel und Christopher Zenker, erfreut über die Ergebnisse der Marktabfrage und die Bereitschaft der Leipziger Wirtschaft die Stadt beim Schulhausbau zu unterstützen.

„Es ist gut zu sehen, dass es Unternehmen gibt, die sich an dieser Mammutaufgabe beteiligen wollen, um mit ihrem die städtischen Bauvorhaben ergänzenden Engagement schnell mehr Schulplätze schaffen zu können. Das ist auch dringend nötig, denn viele Leipziger Schulen platzen aus allen Nähten“, so Ute Köhler-Siegel, die auch Mitglied der AG Schulnetzplanung ist. „Die SPD-Fraktion hat aktuell einen Antrag im Ratsverfahren, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, bei Schulbauten in größerem Stil auch auf Systembau zu setzen, weil sich damit die Bauzeiten ganz erheblich verringern lassen. Diese Bauweise können sowohl die Stadt als auch private Bauträger umsetzen. Dass Systembauweise funktioniert, zeigen beispielsweise der Erweiterungsbau der Paul-Robson-Schule oder der 2015 fertiggestellte Bau der Kindertagesstätte ,Montessori-Kinderhaus‘ in Gohlis. Die Bauzeit von Spatenstich bis Fertigstellung betrug bzw. wird lediglich etwa sechs Monate betragen. Skeptikern von Systembauweise empfehlen wir daher, sich die bereits realisierten Projekte anzuschauen, um sich selbst ein Bild zu machen.“

Christopher_Zenker2 Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern solide Gebäude deren Module oder Bauteile in Werken vorgefertigt, dann zur Baustelle transportiert und vor Ort zusammengesetzt werden. Das bedeutet nicht Monotonie und Einheitsbauten, denn die Bauteile können individuell angepasst werden. Auch die Haltbarkeit und Umweltstandards sind inzwischen vergleichbar mit der konventionellen Bauweise.

„Da nicht nur mehr Schulkapazitäten benötigt werden, sondern auch im Bereich der Kindertagesstätten weiterhin ein hoher Bedarf besteht, sollte auch bei Kita-Bauten die Systembauweise verstärkt zur Anwendung kommen. Schließlich sind die Geburtenzahlen ungebrochen hoch und auch der Zuzug nach Leipzig von Familien mit Kindern hat neue Höchststände erreicht. Das bedeutet, dass trotz der 114 Kitabaumaßnahmen in den letzten 10 Jahren der Bedarf weiter hoch sein wird. Die Stadt darf daher bei ihren Anstrengungen in diesem Bereich auch nicht nachlassen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den Antrag, auf den sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

7. Juli 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wann geht es endlich am Bayrischen Bahnhof weiter?

Heiko_Osswald2 Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kita und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört, und ergänzt: „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die Leipziger Volkszeitung hatte am 28. Mai 2016 bereits darüber berichtet und stellte vor allem Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung als Gründe dar, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Zwar wurde im Sommer 2014 vom Stadtrat eine Rahmenvereinbarung beschlossen, die Stadt und Eigentümer im Vorfeld verhandelt hatten, aber dennoch hakt es weiterhin. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober. Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die Anfrage, auf die sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

7. Juli 2016