Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialen Wohnungsbau forcieren – im Bund, im Land und in der Kommune

Christopher_Zenker2 Bundesbauministerin Barbara Hendricks möchte noch in diesem Jahr ein Förderprogramm für den Bau von Kleinwohnungen auflegen, um insbesondere den Bau von Wohnungen für Einpersonenhaushalte zu fördern. Davon würden nicht nur Studenten und Auszubildende profitieren, sondern auch alleinstehende Geringverdiener bzw. Bezieher von Wohnhilfen.

Für den sozialpolitischen Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker, ist das ein erster richtiger Schritt, um auch künftig in Großstädten und Ballungszentren bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.

„Gerade kleine Wohnungen mit bezahlbaren Mieten sind in vielen größeren Städten, wie eben inzwischen auch bei uns, Mangelware. Schließlich sind solche Wohnungen nicht nur für Studenten oder Azubis mit einem schmalen Budget interessant, sondern eben beispielsweise auch für Rentner, alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II oder gar Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Bundesbauministerin sehr begrüßenswert, weil damit Anreize geschaffen werden, dass entsprechende Kleinwohnungen neu gebaut werden können.“

Dennoch kann das nur ein erster Schritt sein, denn auch größere Wohnungen mit vier und mehr Zimmern sind in Leipzig inzwischen knapp. In einem ersten Schritt sollte der Bund die 518 Millionen Euro, die er jährlich für den sozialen Wohnungsbau an die Länder ausreicht, mit einer Zweckbindung versehen, damit diese auch tatsächlich für Wohnungsbau verwendet werden. Das Land ist darüber hinaus ebenso gefordert, ein Programm für sozialen Wohnungsbau aufzulegen.

Hierzu erklärt Christopher Zenker: „Durch das starke Bevölkerungswachstum wird es auch in sächsischen Großstädten wichtig, wieder in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dazu muss das Land die entsprechenden Mittel dafür auch an die Kommunen weiterreichen und spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt ein Förderprogramm auflegen. Die Stadtverwaltung und die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft sind gefordert, zügig die notwenigen Rahmenbedingungen und Planungen zu schaffen, um die Gelder abrufen zu können. Die Zeit drängt, denn das Förderprogramm für kleine Wohnungen gilt zunächst für Bauvorhaben, die bis 2018 abgeschlossen sind.“

11. August 2015

Unsere Schulen brauchen Konten

In den Medien konnte man in den letzten Monaten immer wieder lesen, dass die Griechen ihre Bankkonten leerten und das Geld lieber in ihren Wohnungen bunkern. Sie sehen ihr Geld sicherer zu Hause als in der Bank. Unsere Schulen haben diese Wahl nicht.

„Vor allem in den Sommerferien kommt es immer wieder zu Einbrüchen in Schulen. Hierbei wird nicht nur Technik entwendet sondern auch Geld. Auch in diesen Jahr ist es leider schon zu Einbrüchen gekommen, unter anderen in der Theodor-Körner-Schule“, so Andreas Geisler, SPD-Stadtrat. Im aktuellen Schulgesetz des Freistaates Sachsen sind Bankkonten für öffentliche Schulen nicht vorgesehen.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, weiter: „In Schulen muss regelmäßig Geld zur Durchführung von Klassenfahrten, Exkursionen und Veranstaltungen eingesammelt werden. Aber wo kann dieses Geld gelagert und gesammelt werden? Die Lehrer dürfen das Geld nicht auf ihre Konten tun, Fördervereine an Schulen gibt es nicht überall und es ist auch nicht deren originäre Aufgabe, zweckgebundene Einnahmen der Schulen zu verwalten. Die Einführung von Konten für Schulen ist überfällig. Hier hat der Freistaat Sachsen die Zeit verschlafen. In der Europäischen Union tritt gerade ein Gesetz in Kraft, das jedem Bürger ein Recht auf ein Bankkonto einräumt, dies sollte Sachsen auch auf seine Schulen erweitern“.

Ute Köhler-Siegel und Andreas Geisler abschließend: „Wir fordern den Freistaat Sachsen auf, eine rechtliche Grundlage in das sächsische Schulgesetz aufnehmen, damit die Schullei-tungen eigenverantwortlich ein Girokonto für die Schule im Namen des Freistaates einrichten und führen zu können. Die Verfahrensweise zur Führung der Konten einschließlich deren Kontrolle sollte vom Freistaat Sachsen vorgegeben werden. Dies schafft mehr Sicherheit in den Schulen. Wir sollten die Schulen mit der Sicherung der Gelder nicht alleine lassen. Bis dahin dürfen wir die Leipziger Schulen nicht mit dem Problem alleine lassen und müssen gemeinsam praktikable Lösungen finden“.

4. August 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stellungnahme Schulentwicklungsplan

Stellungnahme zur Veröffentlichung des Schulentwicklungsplans von Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

„Dass der Schulentwicklungsplan nun vorliegt, ist gut. Jetzt brauchen wir schnell mehr Grundstücke für Schulen, die Stadt muss mehr Planungsmittel bereitstellen und die Fördermittel vom Freistaat müssen kommen. Oder konkreter ausgedrückt, allein in den nächsten fünf Jahren müssen wir zehn Schulen bauen und etliche alte Schulen müssen dringend saniert werden, hierfür müssen bis Ende 2016 zehn Millionen Euro Planungsmittel extra einplant werden und wir brauchen vom Freistaat die Zusage jeweils 16 Millionen Euro Fördermittel für 2015 und 2016 zu bekommen. Für die darauffolgenden Jahre wird diese Fördersumme aber nicht mehr ausreichen. Die Stadt zahlt jetzt schon fast 70 Prozent der Kosten bei Schulneubauten und Sanierungen, weil Grundstückserwerbe unter anderen gar nicht förderfähig sind. Der Finanzierungsanteil der Stadt kann hier nicht noch größer werden. Hier muss der Freistaat mit der bevölkerungsreichsten und überproportional wachsenden Stadt in Sachsen zu einer Einigung kommen, um eine langfristige, auf beiden Schultern getragene Finanzierung des Schulbaus machbar zu machen. Die Kinder und Jugendliche haben eine Schulpflicht, wir und der Freistaat müssen dafür sorgen, dass hierfür auch die Räume vorhanden sind“.

17. Juli 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Besuch der Baustelle Gymnasium Gorkistraße

Stadträte und Stadtbezirksbeiräte der SPD haben sich diese Woche vor Ort über den Bauvorschritt Gymnasium Gorkistraße informiert.

„Das Vorhaben vor Ort zu sehen ist sehr beeindruckend. Das Ensemble der vier Häuser, später verbunden durch eine Brücke in der ersten Etage, ist architektonisch gut gelungen. Das Gymnasium wird eine große Aula, einen Neubau für die naturwissenschaftlichen Fächer und Bibliothek und einen Speisesaal mit teilweise Kreuzrippengewölbe haben“, so Ingrid Glöckner, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau und Stadträtin aus Nordost.

Der Umzug in das neue Gymnasium ist für das Schuljahr 2016/17 geplant. Die Interimsklassen lernen momentan im alten Fechnergymnasium.

Ingrid Glöckner abschließend: „Das Gymnasium wird sehr schön werden und stellt eine Bereicherung für den Stadtteil Schönefeld dar. Wir werden uns in der Verwaltung dafür einsetzen, dass die Bürger gegen Ende der Baumaßnahmen die Gebäude besichtigen können. Damit können die alteingesessen Schönefelder sehen wie schön ihre alten Schulen sind und den zukünftigen Gymnasiasten und deren Eltern kann gezeigt werden, welche gute Lernbedingungen es vor Ort geben wird“.

Ute und Ingrid im Haus 1

Blick in die zukünftige Küche

Die alte und neue Aula

Haus 2

Ute, Ingrid und Ulrike auf dem Dach des Haus 4 (Neubau) mit Blick aufs neue Rathaus. Leider wird dies mal keine Dachterasse.

16. Juli 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schulentwicklungsplan ist öffentlich

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ist in der Dienstberatung des Ober-bürgermeisters bestätigt wurden und durchläuft nun das öffentliche Anhörungsverfahren.

„Nach monatelanger Arbeit ist die dringend benötigte Fortschreibung des Schulent-wicklungsplanes endlich öffentlich“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel. „Alle Schulkonferenzen, Stadtbezirks- und Ortschaftsbei-räte und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit sich diesen anzusehen und zu kommentieren. Machen Sie von diesen Recht bitte zahlreich gebrauch“.

Die Stadt Leipzig ist verpflichtet mindestens alle fünf Jahre einen Schulentwicklungs-plan fortzuschreiben. Durch die sehr dynamische Bevölkerungsentwicklung in Leipzig musste dieser Zeitraum verkürzt werden. Ziel der kommunalen Schulentwicklungsplanung ist die Sicherung des benötigten Schulraumes. Ein Schulentwicklungsplan zeigt auch nicht die Finanzierung der neu zu bauenden Projekte auf oder stellt Weichen für die dringende Sanierung der Bestandsgebäude. Mit diesen Problemen muss sich der Stadtrat im Rahmen der nächsten Haushaltsbeschlussfassung beschäftigen.

Köhler-Siegel weiter, „Der jetzt vorliegende Schulentwicklungsplan ist nur ein Zwi-schenstand. Wir wissen jetzt schon, dass wir noch mehr Schulen bauen müssen. Aber wir brauchen erst mal einen rechtlich gültigen Schulentwicklungsplan um schnell weitere Kapazitäten schaffen zu können. Eine weitere Fortschreibung wird erneut in zwei bis drei Jahren durch den Stadtrat gehen müssen“.

9. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Interimsunterkünfte sind notwendig

Christopher_Zenker2

Zur den beiden geplanten Interimsunterkünften für Flüchtlinge in den ehemaligen Gebäuden der 3. Grundschule und der Pablo-Neruda-Schule erklärt Christopher Zenker, der sozialpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion:

„Durch die weiterhin stetig steigenden Flüchtlingszahlen steht die Stadt Leipzig, wie viele andere deutsche Kommunen auch, vor der Notwendigkeit, Asylsuchende auch in Not- bzw. Interimsunterkünften unterzubringen. Natürlich sind diese Interims keineswegs optimal. Die Raumzuschnitte und die sanitären Begebenheiten entsprechen nicht dem, was die Stadt in ihrem Unterbringungskonzept eigentlich vorsieht.“

Dass die Stadtverwaltung auf Interims wie diese, die zudem lediglich solange genutzt werden können bis die geplanten Sanierungen der Schulgebäude beginnen, macht deutlich wie eng die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind. Ähnlich wie bei den zahlreichen kleineren auf den Weg gebrachten Flüchtlingsunterkünften sucht die Stadt daher auch weiterhin Eigentümer von geeigneten Immobilien bzw. Wohnungen, die diese zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen können.

„Die Immobilienwirtschaft ist ein wichtiger Partner bei der Unterbringung von Flüchtlingen, ich hoffe daher, dass diese ihre Bestände prüft und der Stadtverwaltung Vorschläge, auch zur längerfristigen Nutzung, unterbreiten kann. In der Kommunikation ist zu begrüßen, dass das Sozialamt zunächst die Schulleitungen und die Elternvertretungen informiert hat, denn dadurch wurde ein Grundstein für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt“, so Zenker und ergänzt abschließend: „Ich hoffe, dass auch an diesen beiden Stadtorten, ähnlich wie bei den zahlreichen Unterkünften im gesamten Stadtgebiet, den neuen Nachbarinnen und Nachbarn mit Offenheit begegnet wird und gerade durch die Begegnungen noch mehr Leipzigerinnen und Leipziger zum Beispiel am Patenschaftsprogramm teilnehmen. Dabei geht es darum, den Flüchtlingen bei ganz praktischen Dingen zu unterstützen, wie beispielsweise der Wohnungssuche.“

Informationen zum Patenschaftsprogramm „Ankommen in Leipzig“ finden Sie hier.

2. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umdenken der Verwaltung bei Liegenschaftspolitik ist notwendiger Schritt

Heiko_Osswald2 Seit Jahren mahnt die sozialdemokratische Fraktion einen nachhaltigeren Umgang mit Immobilien an, die sich im Eigentum der Stadt und der städtischen Unternehmen befinden. Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt deshalb, dass es bei der Stadtverwaltung nun scheinbar ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik geben soll.

„Seit 2012 haben wir die Liegenschaftspolitik der Stadt verstärkt auf unserer Agenda“, erklärt Heiko Oßwald, LWB-Aufsichtsrat und Finanzpolitiker der Fraktion. „Vor allem der Verkauf von Immobilien zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung, waren uns in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen die Stadt aufgrund ihres dynamischen Wachstums steht, ein Dorn im Auge. Schließlich hat die Stadt damit Chancen verspielt, notwendige Infrastrukturprojekte realisieren zu können.“

Christopher_Zenker2 SPD-Sozialpolitiker Christopher Zenker ergänzt: „Insbesondere die soziale Infrastruktur bildet dabei einen Schwerpunkt, denn mit dem Wachstum der Stadt durch Zuzug und weiterhin steigende Geburtenzahlen erhöht sich schlicht und einfach der Bedarf an Kindertagesstätten und Schulen. Auch das Thema Flüchtlingsunterbringung stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Schon 2012haben wir einen Fachplan für soziale Infrastruktur, Flächenentwicklung und -vorhaltung gefordert, damit die Stadt über ihre eigenen aber auch über die Grundstücke kommunaler Unternehmen endlich einen Überblick bekommt und weiß, was sie hat und wie sie es wofür nutzen kann. Wir hoffen, dass dieser Beschluss nun endlich umgesetzt wird.“

Ergänzt wurde der Antrag dann durch zwei Initiativen der Fraktion zum Haushalt 2013, die zum einen bilanziellen Ausgleich zwischen Verkauf und Zukauf von Flächen und zum anderen den strategischen Flächenerwerb für soziale Infrastruktur zum Ziel hatten.

„Die Übertragung von Wohnimmobilien an die LWB, die kommunalen Unternehmen wie der Saatzucht Plaußig gehören oder durch Eingemeindungen an das Liegenschaftsamt gefallen sind, geht auf die Initiative der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 zurück. Es ist gut, dass die Verwaltung endlich – zwar mit knapp zweijähriger Verspätung – damit beginnen möchte, Wege zu suchen, wie diese Wohnimmobilien bei der LWB gebündelt werden können, um tatsächlich stadtweit kommunalen Wohnraum effizient verwalten und anbieten zu können“, so Oßwald abschließend.

1. Juli 2015