Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig kann Kirchentag

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 12.12.2015 Christian_Schulze2

Das 500. Reformationsjubiläum kommt auch auf Leipzig mit Riesenschritten zu. Schon jetzt können wir uns freuen, hier in Leipzig im Mai 2017 an vier Tagen 15.000 bis 20.000 Tages- bzw. Übernachtungsgäste begrüßen zu können. In ganz Mitteldeutschland finden 2017 sogenannte „Kirchentage auf dem Weg“ statt. Der größte hier in unserer Stadt.
So ein Kirchentag wird unter anderem Menschen zusammenführen, die nach dem christlichen Glauben fragen. Andererseits geht es um wichtige Themen wie Ökologie und Bewahrung der Schöpfung, um Inklusion, um die meines Erachtens wichtigste aktuelle Frage, nämlich um den Frieden in der Welt. Da die Veranstaltungen alle öffentlich sind, werden unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, also auch Atheisten und natürlich Gläubige anderer Religionen miteinander ins Gespräch kommen. Das ist wohl auch die einzige Chance unsere Welt gerechter und friedlicher zu gestalten.
Nach unterschiedlichen Berechnungsmethoden ist davon auszugehen, dass der Kirchentag und seine Besucherinnen und Besucher ca. 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen für Gewerbetreibende und die Stadtkasse direkt bringt. Insofern ist der jetzt zu beschließende Zuschuss in Höhe von 950.000 Euro gut investiertes Geld.

12. Dezember 2015

Neue Wege gehen

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 28.11.2015

Leipzig verzeichnet seit einigen Jahren ein immenses Bevölkerungswachstum. Trotz großer finanzieller Kraftanstrengungen der Stadt Leipzig hinsichtlich des Aufbaus von zusätzlichen Schulkapazitäten und Kitaplätzen, reichen diese nicht aus, den wachsenden Bedarf zu decken. Allein für einen Schulneubau werden von der Planung bis zur Übergabe mittlerweile fünf Jahre veranschlagt. Das ist viel zu lange, da der Zeitdruck sehr groß ist. Meine Fraktion hat daher einen Antrag ins Verfahren gebracht, zusätzliche Kapazitäten zur Umsetzung von Schul- und Kitabaumaßnahmen zu nutzen.
So soll die LESG GmbH, eine Projektentwicklungsfirma der Stadt Leipzig stärker eingebunden werden. Die LESG besitzt bereits Erfahrung bei der Umsetzung von solchen Baumaßnahmen, z.B. wurde der Grundschulneubau in Böhlitz Ehrenberg errichtet. Insgesamt könnte dadurch eine größere Anzahl von Maßnahmen umgesetzt, die Verwaltung entlastet und somit schneller zusätzliche Plätze bereitgestellt werden. Der Oberbürgermeister soll daher prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Gesellschaft in die Lage versetzt werden kann, diese zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Auch wäre die Einbindung einer städtischen Firma wirtschaftlicher, da im Gegensatz zur Beauftragung privater Investoren die Rendite letztendlich bei der Stadt verbleibt.

28. November 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Viel hilft viel

Artikel von Katharina Schenk für das Amtsblatt vom 14.11.2015

Es ist eigentlich ganz einfach: Leipzig wächst, weil es eine schöne Stadt ist. Was macht Leipzig schön? Die Kultur, das Grün, die Lebendigkeit einer Universitätsstadt, die Wasserlandschaft – man könnte hier endlos fortfahren. Meine Fraktion will, dass die neuen LeipzigerInnen hier bleiben, hier glücklich werden, hier mitwirken – und das auch für die Ur-LeipzigerInnen die Lebensqualität wächst. Dafür braucht es neben harter Faktoren wie Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bezahlbarem Wohnraum, Kindergartenplätzen oder Schulen eben auch die Dinge, die Leipzig liebenswert machen. Dazu zählt für mich die Freiheit, sein Leben im Grünen zu gestalten, grillen mit Freunden und die spontane Geburtstagsfeier im Park. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Verwaltung fest gegen die Erweiterung des Angebots von Grillplätzen und den Versuch der Öffnung des öffentlichen Raums für spontane Feierlichkeiten wehrt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum mehr Grillplätze mehr bringen.
Natürlich gilt nicht immer „viel hilft viel“, aber es scheint doch logisch, dass mehr Nutzer auch mehr Angebot brauchen. Ich erwarte von niemandem den Besitz eines eigenen Gartens, Partyraums oder den Kauf eines Grills. Ich erwarte, dass Leipzig gemeinsam wächst – und dazu gehören nicht nur Leuchtturmprojekte, sondern auch der kleine Grillplatz im benachbarten Park.

14. November 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunde im Wahlkreis Mitte zum Wohnungspolitischen Konzept

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 10. November 2015, 17 – 18 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Katharina Schenk und Heiko Oßwald sowie Stadtbezirksbeirat Manfred Rauer wollen insbesondere das Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig diskutieren. Nach einer kurzen Einführung stehen die Stadträte für Fragen zur Thematik gern zur Verfügung. Natürlich können auch weitere Themen mitgebracht werden.

Die Sprechstunde findet in der DenkBar, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

6. November 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Alle Jahre wieder

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 31.10.2015

Auch in diesem Jahr hat der Stadtrat, wie jedes Jahr eine neue Abfallwirtschafts- und eine neue Gebührensatzung zu beschließen. Die Änderung ist unter anderem deshalb notwendig, weil die Altkleidersammlung neu geregelt wurde.
Beim Bioabfall hat sich die neu eingeführte 60-Liter-Biotonne bewährt. Dies war notwendig, weil sehr häufig biogener Abfall in die Restabfalltonne entsorgt wurde, wo er nicht hingehört. Eine EU-Richtlinie schreibt die separate Erfassung von Bioabfällen vor. Natürlich kann jeder, der die Möglichkeit hat, weiterhin eine Eigenkompostierung ohne Biotonne durchführen. Allerdings muss die Verwertung des entstanden Kompostes auf dem eigenen Grundstück erfolgen. Dabei sollte immer beachtet werden, welche Abfälle in die Biotonne bzw. in den Komposter gehören.
Bei der Abfallwirtschaftsgebührensatzung gibt es keine Änderung des Modells. In jedem Jahr werden stichprobenartig Abfalltonnen gewogen und die „Zusammensetzung“ des Inhaltes überprüft und ausgewertet. Die Wägung ergab einen Anstieg der in den Restabfallbehältern bereitgestellten Abfälle bei den 60- und 80- und 240-Liter-Behältern. Daher sollen für diese Behältergrößen die Gebühren leicht ansteigen, für die 120-Liter- und 1100-Liter-Behälter dagegen absinken. Die Ratsversammlung entscheidet im November abschließend über die entsprechenden Vorlagen.

31. Oktober 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leitantrag des SPD-Stadtparteitages stößt Diskussion zur Neuausrichtung der LWB an – Kritik der CDU Stadträte Heymann und Weickert nicht nachvollziehbar

Im Jahr 2011 hatte die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit unter Beteiligung der CDU-Ratsfraktion die Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) beschlossen. Dabei wurden sowohl wichtige Finanzziele beschlossen, unter anderen das Erreichen positiver Jahresergebnisse und die Rückführung von Bürgschaften als auch verschiedene Sachziele. Die Sachziele beinhalteten neben der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten auch die Mitwirkung an sozialen Infrastrukturprojekten. Eine Evaluation der Eigentümerziele soll noch im Jahr 2015 erfolgen.

„Auch die Christdemokraten haben vor vier Jahren, teilweise mit eigenen Anträgen, der LWB den Erhalt und die stadtweite Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ins Aufgabenheft geschrieben. Probleme mit der Vergesslichkeit haben daher eher die beiden CDU-Stadträte, obwohl deren Durchschnittsalter noch weit unter 50 Jahre liegen dürfte“, erklärt SPD-Vize-Fraktionschef Heiko Oßwald, der zudem Mitglied im Aussichtsrat der LWB ist und daher nicht nachvollziehen kann, dass die CDU-Fraktion jetzt ähnlich gelagerte Beschlüsse der Leipziger SPD kritisiert.

Oßwald weiter: „Die SPD fordert nicht, dass die LWB nur Wohnraum im niedrigpreisigen Segment anbieten soll. Vielmehr verfolgt der Leitantrag das Ziel, dass mit den Vermietungen im hochpreisigen Segment die Wohnungen im niedrigpreisigen Segment querfinanziert werden sollen, was folglich einen gesunden Mix im Portfolio der LWB voraussetzt. Wer lesen kann ist daher auch hier klar im Vorteil.“
Was die beiden Christdemokraten nicht erwähnen, weil sie sich mit den Beschlüssen des SPD-Stadtparteitags scheinbar nicht eingehend befasst haben, ist der Appell an Bund und Land, schnellstmöglich Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen. Damit sollen sowohl für kommunale Wohnungsunternehmen als auch für private Anbieter Anreize geschaffen werden, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen.

„Wir brauchen wieder mehr geförderten sozialen Wohnungsbau. Das hat die CDU in Leipzig anscheinend noch immer nicht begriffen. Unsere Stadt wächst und der Mietmarkt verändert sich zusehends, sodass es bereits schon jetzt Engpässe in bestimmten Marktsegmenten gibt. Das gilt in Leipzig vor allem für kleine, günstige Wohnungen aber auch größere Wohnungen für junge Familien. Hier ist – und das ist eben auch in den Initiativen vom SPD-Parteitag nachzulesen – nicht nur die LWB gefragt, sondern alle Anbieter auf dem Wohnungsmarkt, denn allein und ohne Fördermittel schafft das unser kommunales Wohnungsbauunternehmen natürlich nicht“, erklärt Oßwald.

„Fakt ist aber, dass auch die LWB nach der Phase der wirtschaftlichen Konsolidierung sich den Herausforderungen eines sich veränderten Wohnungsmarktes in einer wachsenden Stadt stellen muss. Allein um ihren Marktanteil von rund 10 Prozent in Leipzig zu halten, muss die LWB jedes Jahr ihren Wohnungsbestand um rund 400 Wohnungen durch Neubau oder Zukäufe erweitern. Ansonsten gehen kommunale Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten verloren“, so Oßwald abschließend.

23. September 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wir müssen schneller beim Schulbau werden!

In den kommenden neun Jahren müssen mindestens 500 Millionen Euro in die Schulen der Stadt Leipzig investiert werden. Allein dreizehn neue Schulbauten werden in den kommenden Jahren benötigt.

„Der Neubau, die Erweiterung und die Sanierung der Schulen stellt Leipzig vor enorme Herausforderungen. Die Schülerzahlen werden sehr wahrscheinlich Jahr für Jahr stark steigen, von jetzt 50.000 auf über 60.000 Schülerinnen und Schülern in sechs Jahren. Die Zeit drängt daher schnell zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, so Ute Köhler-Siegel, Vorsitzende des Unterausschusses Schulnetzplanung der Stadt Leipzig.

In Leipzig werden inzwischen für einen Schulneubau von der Planung bis zur Übergabe mindestens fünf Jahre veranschlagt. Auch Sanierungsarbeiten benötigen lange Vorlaufzeiten.

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weiter: „Das Amt für Gebäudemanagement kommt aktuell nicht hinterher und die Aufgaben im Bereich Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterbringung wachsen. So zeichnet sich ab, dass die für 2015 geplanten Maßnahmen bei weitem nicht kommen werden. Wir brauchen daher Lösungen die Bau und Sanierung von Schulen beschleunigen. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, dass künftig die Stadtverwaltung die LESG GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig, mit der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierungen bei Maßnahmen, deren Investitionsvolumen eine Million Euro übersteigt, zu beauftragen. Ähnliches ist auch für Flüchtlingsunterkünfte möglich. Dabei geht es vor allem darum, positive Effekte bei der Vergabe von Bauaufträgen und Personaleinstellungen zu sichern und die notwendigen Schulneubauten und Schulsanierungen zügig voranzutreiben.“

Während das Amt für Gebäudemanagement aufgrund der Bindung an kommunale Tarifverträge kaum noch Fachkräfte findet, kann die LESG als GmbH auch Gehälter zahlen, die über den kommunalen liegen. Darüber hinaus unterliegt die LESG nicht denselben Vergabevorschriften wie die Stadt. So können Aufträge unter 5,186 Millionen Euro direkt vergeben werden. Gleichzeitig ist die LESG aber eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt, damit sichert sich die Kommune Durchgriffsrechte bei den Entscheidungen und Gewinne bleiben in der kommunalen Familie.

Die LESG GmbH hat in Leipzig bereits einige Kitas und die neue Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg realisiert, zudem den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Auch andere Städte in Deutschland, wie Düsseldorf, haben die Beauftragung einer kommunalen GmbH gewählt, um schneller Schulbauten zu bauen.

Christopher Zenker abschließend, „Von der Beauftragung der LESG GmbH erwarten wir, dass Laufzeiten von Planung bis zur Realisierung von gut fünf Jahren bei Schulneubauten der Vergangenheit angehören“.

4. September 2015