Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 21.11.2009

 

2010 gibt es nur geringfügige Änderungen bei den Abfall- und Straßenreinigungssatzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die leichten Gebührenerhöhungen im Abfallbereich sind nicht nur auf höhere Kosten der Deponie Cröbern zurückzuführen, sondern werden auch vom Befüllungsverhalten der Leipziger direkt beeinflusst.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, künftig nicht nach Behältervolumen, sondern nach Gewicht abzurechnen, ist jedoch mit hohen Investitions- und Nachfolgekosten für Fahrzeuge, Eichung sowie Wartung der Messtechnik verbunden und daher im Moment nicht umsetzbar.

Wir begrüßen, dass ab 2010 alte Energiesparlampen auf allen Wertstoffhöfen angenommen werden.

Bei der Straßenreinigung schlägt unsere Fraktion vor, während der Kehrzeit ein temporäres Parkverbot einzuführen, wie es in manchen Städten praktiziert wird. 

Pläne der neuen Bundesregierung, Kommunalbetriebe wie die Stadtreinigung in die Umsatzsteuerpflicht einzubeziehen, würden zu deutlichen Gebührenerhebungen führen. Dies lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab.

Für den kommenden Winter ist der Eigenbetrieb gut vorbereitet. Die Silos sind gefüllt und die Kraftfahrzeuge einsatzbereit. Im Vorfeld gab es Absprachen mit den LVB bezüglich der Haltestellenberäumung und eine Hotline für schneereiche Tage wurde eingerichtet.

Änderungsvorschläge in den Bereichen Grundschule Mitte, Schulsozialarbeiter, Rad- und Fußwege

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat am Wochenende auf einer zweitägigen Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr beraten.
„Es ist unser fester Wille, dass wir zur geplanten Beschlussfassung im Februar 2010 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen, damit die umfangreichen Bauvorhaben zügig in Angriff genommen werden können. Insbesondere die zahlreichen neuen Investitionsprojekte dürfen auf keinen Fall durch ein langwieriges Haushaltsgenehmigungsverfahren verzögert oder sogar gefährdet werden“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Die Diskussionen zum Haushaltsausgleich in der Ratsversammlung werden sicherlich nicht einfach, da der Kernhaushalt durch die intensive Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren bereits mehrfach durchleuchtet wurde. Zusätzliche Risiken bestehen durch die aktuellen Beschlüsse der Regierungen auf Bundes- und Landesebene, die den finanziellen Spielraum der Kommunen und damit auch Leipzigs weiter einschränken.

Dyck weiter: „Die SPD-Fraktion wird sich daher vorerst auf wenige Änderungsvorschläge konzentrieren, wohl wissend, dass in vielen Bereichen ein Mehrbedarf besteht.“
An erster Stelle stehen die Ausgaben im Bildungsbereich. Im Stadtbezirk Mitte müssen dringend Gelder für eine mittelfristige Lösung der Grundschulproblematik eingestellt werden, da die Anmeldezahlen erfreulicherweise im kommenden und auch den darauffolgenden Jahren deutlich ansteigen.
Weiterhin wollen wir die Zahl der Schulsozialarbeiter an Mittelschulen Schritt für Schritt vergrößern. Aktuell haben erst 9 von 25 Schulen eine solche Stelle. Um am Ende der Wahlperiode ein flächendeckendes Angebot erreicht zu haben, sollen im kommenden Jahr drei bis vier Schulsozialarbeiterstellen dazu kommen. Vorrangiges Ziel der Schulsozialarbeit ist die Verbesserung des Schulerfolges und die Unterstützung des pädagogischen Personals.
„Da immer mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, hat sich die SPD-Fraktion darauf verständigt, den Haushaltsansatz für Radwege bzw. Fußwege zu erhöhen. Dadurch wird zum einen die Verkehrssicherheit erhöht, aber auch ein wichtiger Beitrag für den Klima- und Umweltschutz geleistet“ erklärt Dyck abschließend.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 27. Oktober 2009, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Anja Pohl, Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Änderung der Satzung der Schulbezirke von Grundschulen im Stadtbezirk Mitte“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet in der Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.