Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Heiko Oßwald, Mitglied im FA Finanzen, vorgestellt:

1. Antrag „Lineare Erhöhung des Kulturetats der Freien Szene“
2. Antrag „Gebührenfreie Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr“
3. Antrag „Freier Eintritt in städtische Museen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre“
4. Antrag „Förderung für das Projekt Canto elementar des Vereins II canto del mondo“
5. Antrag „Festschreibung Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen“
6. Antrag „Planungsmittel für Schulbezirk Mitte“
7. Antrag „Erhöhung der Planungsmittel für kommunale Schulen“
8. Antrag „Schaffung einer halben Planstelle im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung“
9. Antrag „Unterhaltung Fahrradwege“
10. Antrag „Unterhaltung Fußwege“
11. Antrag „Unterhaltung Brücken“
12. Antrag „Lärmschutzwand B 2“

Sie finden in Kürze die vollständigen Anträge auch auf unserer Homepage www.spd-fraktion-leipzig.de unter der Rubrik „Anträge“.

Wirtschaftsbürgermeister soll sich gegenüber dem Freistaat für Programm stark machen

 

Die SPD-Fraktion kritisiert den Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi-Stellen durch die sächsische Staatsregierung.
„Es ist unverständlich, dass zugesagte Maßnahmen bei freien Trägern, wie zum Beispiel den Leipziger Verkehrsbetrieben, nicht mehr umgesetzt werden können. Und es ist unseriös, dass fest zugesagte Gelder durch den zuständigen Staatsminister Morlok von heute auf morgen einfach gestrichen werden“ erklärt Stadtrat Gunter Müller, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.

Das Programm Kommunal-Kombi ist eine wichtige beschäftigungspolitische Maßnahme, da viele Langzeitarbeitslose dadurch eine sinnvolle, sozialversicherungspflichtige dreijährige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich erhalten können. Menschen, die durch den Kommunal-Kombi einen Arbeitsplatz bekommen haben, sind in den Städten und Gemeinden wichtige Stützen, zum Beispiel in Jugend- und Sportverein oder bei sozialen Trägern. Es wird also nicht nur den betroffenen Langzeitarbeitslosen geholfen, die endlich wieder eine Perspektive bekommen haben, sondern auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort und damit uns allen.
Für Leipzig wurden bisher gut 1.000 Stellen bewilligt, weitere 300 Angebote waren laut Beschluss der Vorgängerregierung vorgesehen. Dafür waren notwendige Mittel im Haushalt des Freistaates bereits eingestellt.

Müller abschließend: „Uns verwundert, dass sich der zuständige Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig zu diesem Thema bisher nicht zu Wort gemeldet hat. Wir fordern Herrn Albrecht auf, gegenüber dem Staatsminister die Wichtigkeit dieses Projektes zu verdeutlichen und sich für eine Rücknahme des Ausstiegs einzusetzen.“

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 21.11.2009

 

2010 gibt es nur geringfügige Änderungen bei den Abfall- und Straßenreinigungssatzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die leichten Gebührenerhöhungen im Abfallbereich sind nicht nur auf höhere Kosten der Deponie Cröbern zurückzuführen, sondern werden auch vom Befüllungsverhalten der Leipziger direkt beeinflusst.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, künftig nicht nach Behältervolumen, sondern nach Gewicht abzurechnen, ist jedoch mit hohen Investitions- und Nachfolgekosten für Fahrzeuge, Eichung sowie Wartung der Messtechnik verbunden und daher im Moment nicht umsetzbar.

Wir begrüßen, dass ab 2010 alte Energiesparlampen auf allen Wertstoffhöfen angenommen werden.

Bei der Straßenreinigung schlägt unsere Fraktion vor, während der Kehrzeit ein temporäres Parkverbot einzuführen, wie es in manchen Städten praktiziert wird. 

Pläne der neuen Bundesregierung, Kommunalbetriebe wie die Stadtreinigung in die Umsatzsteuerpflicht einzubeziehen, würden zu deutlichen Gebührenerhebungen führen. Dies lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab.

Für den kommenden Winter ist der Eigenbetrieb gut vorbereitet. Die Silos sind gefüllt und die Kraftfahrzeuge einsatzbereit. Im Vorfeld gab es Absprachen mit den LVB bezüglich der Haltestellenberäumung und eine Hotline für schneereiche Tage wurde eingerichtet.