Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat spricht sich dafür aus, dass der Freistaat Sachsen die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Kommunen und Länder schnellstmöglich, pauschal und in vollem Umfang für die im Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt.
„Die von der sächsischen Regierung angekündigte Verteilung – 80 Prozent für die Kommunen und 20 Prozent für das Land – gemäß Einwohnerschlüssel ist eine gute Nachricht. Wir gehen davon aus, dass neben dem Bundes- auch der Landesanteil am Konjunkturpaket II in Höhe von ca. 200 Millionen Euro nach diesem Schlüssel verteilt wird“ erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen.

Kommunen in schwieriger Haushaltslage, wie auch die Stadt Leipzig, müssen jedoch von der Beibringung eines Eigenanteils befreit werden. Diese Städte und Gemeinden müssen eine 100-prozentige Förderung des Bundes und des Landes für die Baumaßnahmen der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur erhalten können.
Die SPD-Fraktion sieht erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen, insbesondere in den Schwerpunkten Bildungsinfrastruktur bei Kindertagesstätten und Schulen, sowie im Bereich Infrastruktur beim Städtebau und bei der Lärmsanierung kommunaler Straßen.
 
Dabei soll eine unbürokratische Herangehensweise wie nach der Jahrhundertflut 2002 praktiziert werden. Eine Abwicklung über Fachförderprogramme unter Beibehaltung der bisher geltenden Gegenfinanzierung mit Eigenanteilen geht an der finanziellen Realität vieler Kommunen vorbei.
Der Freistaat soll außerdem erklären, dass auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung der Maßnahmebeginn förder- und gemeinderechtlich unbedenklich ist.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Bund und Länder zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes in einer Höhe von 13,3 Milliarden Euro – davon ca. 800 Millionen Euro für Sachsen – aufgelegt haben, soll die Kommunen dabei unterstützen, zusätzliche Investitionen zu tätigen.
Mit diesen Investitionen sollen die lokale Wirtschaft gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden. Von dem kommunalen Investitionsprogramm sollen alle Kommunen, insbesondere auch finanzschwache Kommunen profitieren.

„Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Stadtrates initiiert. Wir bedauern, dass keine Einigung zustande gekommen ist“ erklärt Christian Schulze abschließend.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt, dass auch in 2008 der Ausbildungspakt eingehalten wurde. Es ist erfreulich, dass in Gesamtdeutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr Lehrstellen geschaffen wurden.
„Da die Zahlen in Leipzig im Vergleich zu 2007 allerdings rückläufig sind, sollten die Anstrengungen intensiviert werden, auch wenn IHK und HWK zu Recht darauf hinweisen, dass die Anzahl der Schulabgänger insgesamt rückläufig ist. Wir setzen darauf, dass auch in diesem Jahr in einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld die 2004 zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden getroffene Vereinbarung erfüllt wird“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Angesichts des absehbaren Bewerbermangels in den kommenden Jahren, sind die Unternehmen gut beraten ausreichend Lehrlinge zu qualifizieren. Dabei ist wichtig, dass vor allem betriebliche Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl angeboten werden, um den Fachkräftebedarf zu sichern.
„Wir werden daher bei den städtischen Unternehmen weiterhin darauf achten, dass die Zielvorgaben des Ausbildungspaktes erfüllt werden“ betont Stadtrat Müller, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig ist.

Mit dem schriftlichen Vorliegen der Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplan 2009 gehen die Haushaltsverhandlungen im Leipziger Stadtrat in die nächste Runde.
SPD-Finanzexperte Christian Schulze: „Der Haushaltsplanentwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage, das haben Sprecher aller Fraktionen in der Haushaltsdiskussion im Stadtrat vergangene Woche bestätigt. Mit Blick auf die drohenden gesamtwirtschaftlichen Schwierigkeiten appelliere ich an alle Parteien, für den Haushaltsentwurf der Kämmerin zu stimmen und damit auch den Weg für eine zügige Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms im Rahmen des Konjunkturpakets II freizumachen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen.“

Laut Christian Schulze werde sich die SPD-Fraktion zu den Änderungswünschen der anderen Fraktionen grundsätzlich kompromissbereit zeigen: „Im Verhältnis zum Volumen des Gesamthaushalts sind die haushaltswirksamen Änderungswünsche der Fraktionen so gering, dass es geradezu fahrlässig wäre, für einzelne Positionen einen ausgeglichenen Haushalt in Frage zu stellen. Aus momentaner Sicht scheint der Gesamthaushalt zustimmungsfähig zu sein.“

Nächster wichtiger Meilenstein zum Leipziger Haushalt wird die erweiterte Finanzausschusssitzung am 7. Februar sein, in welcher die Fraktionen über Kompromisse für die Haushaltsanträge beraten werden.
Der Gesamthaushalt 2009 soll in der Stadtratssitzung am 25. Februar beschlossen werden.