Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 18. November 2008, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Anja Pohl, Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Stadtentwicklungsplan Zentren – Fortschreibung 2008“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Nachdem die Stadt Leipzig bereits Gelder in Höhe von 256.000 Euro zur Brandschutzsanierung des Schulgebäudes in den Haushalt eingestellt hat, hofft die SPD Fraktion, dass auch das Land Sachsen möglichst zeitnah seine Fördergelder bereitstellt.
Christopher Zenker (Mitglied des Stadtrates aus dem Leipziger Süden): „Bei den notwendigen Brandschutzsanierungen sollte es zu keinen Verzögerungen kommen“.
Die SPD-Fraktion setzte sich auch in der Vergangenheit in starkem Maße für die Intensivierung der Schulsanierung ein. Zuletzt forderte sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, die Planungsmittel für Schulsanierungen um 360.000 Euro zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten (Kita) eingereicht. „Darin fordern wir die Stadtverwaltung auf, Gelder, die eventuell durch die Einführung des kostenfreien Vorschuljahres freigesetzt werden, für Projekte zur Qualitätsverbesserung, besonders im Schulvorbereitungsjahr, zu verwenden“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.
Nach der von der sächsischen Regierungskoalition geplanten Einführung eines kostenfreien Vorschuljahres sehen wir nun als wichtigstes Ziel, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, damit die Schulvorbereitung qualitativ hochwertig entwickelt wird. Die Erzieherinnen müssen weitergebildet werden, es müssen Kooperationsprojekte zwischen Kita und Schule mit Leben gefüllt werden und es müssen materielle Voraussetzungen geschaffen werden. Pädagogisch didaktisches Spielmaterial zur Erkundung des Zahlenraumes, Materialien zur Entwicklung der Lautdifferenzierung und die gezielte Förderung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen sind nicht billig.
Die Stadt Leipzig kann nicht im Alleingang den Wunsch der CDU-Fraktion finanzieren, die Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Da ist selbstverständlich die Landeregierung gefragt, insbesondere die aus Leipzig stammende Sozialministerin. Was nutzt uns eine kostenfreie Betreuung, wenn die Förderung der Kinder nicht verbessert wird? Wir brauchen Qualität, damit die Kindereinrichtungen die Aufgaben des Bildungsplanes erfüllen können.
Die Landesregierung muss nun noch einen wichtigen Schritt gehen: Das Vorbereitungsjahr muss verbindlich für alle Kinder sein! Was nützt uns kostenfreie Betreuung in anregender Lernumgebung, wenn nicht alle Kinder davon profitieren. Auch das wird wieder Geld kosten.
Der Beschlussvorschlag des Antrages beinhaltet:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, für den Fall, dass bei den vom Freistaat bereitgestellten Geldern für ein beitragsfreies Vorschuljahr der Stadt Leipzig zusätzlich Mittel zur Verfügung stehen, diese Gelder zur Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten einzusetzen.
Begründung:
Nach dem Ausbau bei Kitas und einer bedarfsgerechten Versorgung soll nun die Qualitätsverbesserung im Mittelpunkt stehen. Die Zukunft der Kinder wird bekanntlich von einer qualitätsvollen Kinderbetreuung maßgeblich beeinflusst. Die vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 15.10.08 beschlossene Vorlage zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren ist dabei von besonderer Bedeutung. Familienzentren sollen zu einer Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung und Förderung beitragen.
Mit großer Freude nimmt die SPD-Fraktion die Nachricht auf, dass 2009 in Leipzig gleich 2237 neue Betreuungsplätze in Kindertagesstätten geschaffen werden. Auch der Neubau von 13 Einrichtungen und der Ausbau von bestehenden Kitas zeigen, dass sich die Stadtverwaltung dauerhaft auf viele Geburten einstellt. Bei der Auswahl der Standorte wird das Langfristige Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig von Sozialbürgermeister Fabian konsequent umgesetzt, das insbesondere dort Plätze schafft, wo sie gebraucht werden.
„Mit der Schaffung neuer Plätze, besonders im Krippenbereich, setzt die Politik wichtige Zeichen für die Familienfreundlichkeit“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
„Sozialbürgermeister Thomas Fabian gebührt ein großes Lob, da er vehement für diese gute Nachricht gekämpft hat. Wir unterstützen ihn auch weiterhin auf diesem Weg.“
Sehr erfreulich ist ebenfalls, dass die Elternbeiträge im kommenden Jahr in Kindergärten und Horten sinken sollen. Damit wird der auf Initiative von SPD- und Linksfraktion herbeigeführte Beschluss des Stadtrates, dass die Gebühren in 2009 nicht steigen, sogar übertroffen.
Mit dem von den Regierungsparteien des Freistaates ausgehandelten kostenfreien und hoffentlich verpflichtenden Vorschuljahr kommt im kommenden Jahr ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Politik hinzu. Wir hoffen, dass die dafür nötigen Mittel vollständig vom Land zur Verfügung gestellt und die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fordert, dass der geplante Labyrinth-Spielraum in der Innenstadt spätestens im kommenden Jahr gebaut wird. „Wir sind verärgert, dass das Vorhaben „Spielen am Wege“ nicht in diesem Jahr realisiert werden kann. Das Projekt wurde – auch unter Beteiligung vieler Kinder – mit Workshops und Aktionstag groß vorbereitet und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“ erklärt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.
Wenn die Haushaltssperre der Finanzbürgermeisterin einen Baubeginn in diesem Jahr nicht zulässt, ist die Realisierung in 2009 jedoch zwingend einzuplanen. Uns verwundert, dass diese Woche eine nicht öffentliche Vorlage des Bürgermeisters für Umwelt, Ordnung und Sport verteilt wurde, die einen Baubeginn Oktober 2008 benennt.
Das Spiel-Labyrinth in der Reichsstraße zwischen Böttchergäßchen und Brühl wäre der erste Spielplatz in der Leipziger Innenstadt. Der Stadtrat hatte dazu bereits im November 2004 einen Beschluss mit großer Mehrheit gefasst.
Da für die Finanzierung noch Sponsoren gesucht werden, wird die SPD-Fraktion in ihrer kommenden Fraktionssitzung eine mögliche Spende zur Unterstützung des Vorhabens besprechen.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung für die Aufnahme von Verkaufsverhandlungen an die Katholischen Propsteipfarrei St. Trinitatis zur Errichtung einer Kirche in der Innenstadt am Standort Nonnenmühlgasse ausgesprochen.
„Wir haben das Vorhaben niemals grundsätzlich abgelehnt und brauchen in dieser Angelegenheit keine Nachhilfe durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden“ erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Anders als offensichtlich bei den Christdemokraten ist es in unserer Fraktion jedoch eine demokratische Gepflogenheit, dass vor einer Abstimmung Sachargumente ausgetauscht und diskutiert werden und zwar nicht vorrangig in der Öffentlichkeit, sondern in den zuständigen Gremien der Fraktion.“
Wir halten es für legitim, dass auch bei diesem geplanten Neubau an so prominenter Stelle, Fakten hinsichtlich des Standortes, aber auch der städtebaulichen Einbindung geprüft und den Stadträten in den Ausschüssen vorgelegt werden. Bei anderen Bauprojekten, beispielsweise den „Höfen am Brühl“, hat der Stadtrat dies aus guten Gründen auch immer so gehandhabt.
„Es ist im Übrigen grotesk, wenn Herr Achminow den Oberbürgermeister auffordert, die SPD-Fraktion auf Linie zu bringen, nachdem er jahrelang moniert hat, wir würden alle Positionen des OBM 1:1 übernehmen“ äußert Christian Schulze abschließend.
Aus Krankheits-, Weiterbildungs- bzw. Urlaubsgründen muss die für nächste Woche (21.10.08) geplante Sprechstunde der SPD-Stadträte im Wahlgebiet Leipzig-Mitte leider ausfallen.
Die Bürgersprechstunde wird jedoch im nächsten Monat nachgeholt.
Wir danken für Ihr Verständnis!