Familienfreundlichkeit hat weiterhin Priorität

Mit großer Freude nimmt die SPD-Fraktion die Nachricht auf, dass 2009 in Leipzig gleich 2237 neue Betreuungsplätze in Kindertagesstätten geschaffen werden. Auch der Neubau von 13 Einrichtungen und der Ausbau von bestehenden Kitas zeigen, dass sich die Stadtverwaltung dauerhaft auf viele Geburten einstellt. Bei der Auswahl der Standorte wird das Langfristige Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig von Sozialbürgermeister Fabian konsequent umgesetzt, das insbesondere dort Plätze schafft, wo sie gebraucht werden.

„Mit der Schaffung neuer Plätze, besonders im Krippenbereich, setzt die Politik wichtige Zeichen für die Familienfreundlichkeit“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
„Sozialbürgermeister Thomas Fabian gebührt ein großes Lob, da er vehement für diese gute Nachricht gekämpft hat. Wir unterstützen ihn auch weiterhin auf diesem Weg.“

Sehr erfreulich ist ebenfalls, dass die Elternbeiträge im kommenden Jahr in Kindergärten und Horten sinken sollen. Damit wird der auf Initiative von SPD- und Linksfraktion herbeigeführte Beschluss des Stadtrates, dass die Gebühren in 2009 nicht steigen, sogar übertroffen.

Mit dem von den Regierungsparteien des Freistaates ausgehandelten kostenfreien und hoffentlich verpflichtenden Vorschuljahr kommt im kommenden Jahr ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Politik hinzu. Wir hoffen, dass die dafür nötigen Mittel vollständig vom Land zur Verfügung gestellt und die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden.

CDU-Kritik wird entschieden zurückgewiesen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung für die Aufnahme von Verkaufsverhandlungen an die Katholischen Propsteipfarrei St. Trinitatis zur Errichtung einer Kirche in der Innenstadt am Standort Nonnenmühlgasse ausgesprochen.
„Wir haben das Vorhaben niemals grundsätzlich abgelehnt und brauchen in dieser Angelegenheit keine Nachhilfe durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden“ erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Anders als offensichtlich bei den Christdemokraten ist es in unserer Fraktion jedoch eine demokratische Gepflogenheit, dass vor einer Abstimmung Sachargumente ausgetauscht und diskutiert werden und zwar nicht vorrangig in der Öffentlichkeit, sondern in den zuständigen Gremien der Fraktion.“

Wir halten es für legitim, dass auch bei diesem geplanten Neubau an so prominenter Stelle, Fakten hinsichtlich des Standortes, aber auch der städtebaulichen Einbindung geprüft und den Stadträten in den Ausschüssen vorgelegt werden. Bei anderen Bauprojekten, beispielsweise den „Höfen am Brühl“, hat der Stadtrat dies aus guten Gründen auch immer so gehandhabt.

„Es ist im Übrigen grotesk, wenn Herr Achminow den Oberbürgermeister auffordert, die SPD-Fraktion auf Linie zu bringen, nachdem er jahrelang moniert hat, wir würden alle Positionen des OBM 1:1 übernehmen“ äußert Christian Schulze abschließend.

Die SPD-Fraktion hat nunmehr einen Antrag ins Verfahren gebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass der Landeszuschuss für die Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2009 um 400 Euro auf 2.200 Euro erhöht wird.

„Wir wollen, dass der Freistaat in die Pflicht genommen wird, die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten anteilig zu schultern,“ so Stadträtin Ute Köhler-Siegel, „denn eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge ist für die Betroffenen nicht zumutbar.
Wir haben der heutigen LVZ entnehmen können, dass sich die CDU-Fraktion zum wiederholten Mal für eine kostenfreie Kinderbetreuung ausspricht. Nun sollte die zuständige CDU-Ministerin des Freistaates, Frau Clauß, den Worten Taten folgen lassen und den ersten Schritt tun.“

Die derzeitige Höhe des Landeszuschusses für die Kita-Betreuung von 1.800 Euro gibt nicht mehr die tatsächliche Kostenentwicklung seit der letzten Erhöhung der Pauschale zu Beginn des Jahres 2005 wieder.
Diese Kostenentwicklung kann der Freistaat nicht länger auf die Kommunen und die Eltern abwälzen. Um die politischen Ziele und die rechtlichen Vorgaben nach einem bedarfsdeckenden und pädagogisch gehaltvollen Kinderbetreuungsangebot ohne Zugangskriterien in den Kommunen umsetzen zu können, ist eine Erhöhung des Landeszuschusses für die Kindertagesbetreuung zu Jahresbeginn 2009 sowie dessen jährliche Dynamisierung unabweisbar.