SPD-Anträge vorgestellt

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2005.

Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin, sowie Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher, vorgestellt:

1. Antrag „Veräußerung/Privatisierung städt. Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen“
2. Antrag „Stadtumbau und Stadterneuerung durch Projekte des ASW“
3. Antrag „Zuschüsse an Vereine und Verbände im Jugendhilfebereich“
4. Antrag „Schulwegsicherheit“
5. Antrag „Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg“
6. Antrag „Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf“
7. Antrag „Ersatzpflanzungen durch das Grünflächenamt“
8. Antrag „Umsetzung Kleingartenkonzeption“
9. Antrag „Umsetzung der Bibliotheksentwicklungskonzeption“
10. Antrag „ABM-Koordinierungsstellen im Personalamt“
11. Antrag „Zuschüsse an Sportvereine für Bauinvestitionen“

Dr. Joachim Fischer erläuterte die besondere Konstellation des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr. Der erstmals ungedeckte Haushalt erfordert unpopuläre Maßnahmen, ohne dass die Investitions- und Lebensqualität in Leipzig jedoch nachhaltig Schaden nimmt.
Die SPD-Fraktion möchte dieser schwierigen Situation Rechnung tragen und stellt daher einen Grundsatzantrag mit dem Ziel, städtische Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen in einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro zu veräußern bzw. zu privatisieren. Die Hälfte dieser Verkaufserlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet werden, die andere Hälfte zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.

SPD-Fraktion: Freistaat muss Zusagen einhalten

Die SPD-Fraktion kritisiert das Hin und Her bei der Finanzierung von mehreren Straßenbauprojekten in Leipzig durch den Freistaat. „Wir fordern den amtierenden sächsischen Wirtschaftsminister auf, die Zusagen zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem Olympia-Sofortprogramm einzuhalten. Die Straßenbauprojekte sind notwendig, um zur Fußball-WM 2006 ein gut funktionierendes Verkehrssystem in Leipzig zu schaffen“ erklärt Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.Die amtierende sächsische Staatsregierung, insbesondere der Ministerpräsident, hatte mehrfach öffentlich bekundet, dass an der Finanzierung der Straßenbauprojekte keine Änderung erfolgt. Es ist daher unverständlich, dass nun wiederholt die Fördermittelvergabe verändert werden soll.
Im Haushaltsplan der Stadt Leipzig sind für das Jahr 2005 keine Spielräume, um die Maßnahmen zwischen zu finanzieren, wenn durch den Freistaat keine Mittel ausgereicht, sondern lediglich als Verpflichtungsermächtigungen für 2006 bewilligt würden. Die Stadt müsste in diesem Fall die stolze Summe von ca. 24 Millionen Euro zwischenfinanzieren.
Eine Verschiebung der Projekte, die für das kommende Jahr geplant sind, ist undenkbar, da die Baumaßnahmen bis zum Beginn der Fußball-WM nicht mehr fertig gestellt werden könnten.
Die Bereitstellung der Fördermittel ist für das Jahr 2005 zwingend erforderlich.

Beschäftigungssicherung statt Kündigungen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung über die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2005 verständigt. „Dass der Vorschlag der Verwaltung zum ersten Mal seit 1990 einen unausgeglichenen Haushalt vorsieht ist unerfreulich, aber aus unserer Sicht akzeptabel“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, müssten einerseits die Einnahmen erhöht, was massive Steuer- und Abgabenerhöhungen bedeuten würde, und andererseits die Ausgaben für freiwillige Aufgaben und Infrastrukturmaßnahmen auf Null reduziert werden. Beide Maßnahmen würde die SPD-Fraktion ablehnen, da sie für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft nicht zumutbar sind.

Wir erneuern unsere Forderung, dass die schlechten Rahmenbedingungen – Steuerausfälle, weniger investive Schlüsselzuweisungen, bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben – einer nachhaltigen Verbesserung durch Bund und Freistaat bedürfen.
Wir setzen darauf, dass der Haushaltsansatz der Verwaltung für das kommende Jahr realistisch ist. Gleichzeitig wiederholen wir unsere Forderung, ein langfristiges Investitions- und Finanzierungskonzept vorzulegen.

Die SPD-Stadträte begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, dem Thema Kinderbetreuung ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen. Es ist erfreulich, dass Leipzig im kommenden Jahr sechs Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung ausgibt und die Sanierung von Kindertagesstätten (Kitas) ein Schwerpunkt im städtischen Investitionsprogramm ist. Damit wird einer Forderung unserer Fraktion aus dem vergangenen Jahr nachgekommen, den Investitionsstau bei Kitas abzuarbeiten.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bestrebungen der Verwaltung mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auszuhandeln. Die geplante Arbeitszeitverkürzung ist solidarischer und kostengünstiger als betriebsbedingte Kündigungen, die bei einem Nichtzustandekommen des Vertrages anstehen würden. Vor allem jüngere Mitarbeiter der Verwaltung würden als Folge der vorgeschriebenen Sozialauswahl von Kündigungen betroffen sein, was beim jetzigen Altersdurchschnitt von ca. 47 Jahren nicht zu vermitteln wäre.

In den Arbeitsgruppen der Fraktion werden wir in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren, in welchen Bereichen des Haushaltes wir Änderungsbedarf sehen.