Beschäftigungssicherung statt Kündigungen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung über die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2005 verständigt. „Dass der Vorschlag der Verwaltung zum ersten Mal seit 1990 einen unausgeglichenen Haushalt vorsieht ist unerfreulich, aber aus unserer Sicht akzeptabel“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, müssten einerseits die Einnahmen erhöht, was massive Steuer- und Abgabenerhöhungen bedeuten würde, und andererseits die Ausgaben für freiwillige Aufgaben und Infrastrukturmaßnahmen auf Null reduziert werden. Beide Maßnahmen würde die SPD-Fraktion ablehnen, da sie für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft nicht zumutbar sind.

Wir erneuern unsere Forderung, dass die schlechten Rahmenbedingungen – Steuerausfälle, weniger investive Schlüsselzuweisungen, bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben – einer nachhaltigen Verbesserung durch Bund und Freistaat bedürfen.
Wir setzen darauf, dass der Haushaltsansatz der Verwaltung für das kommende Jahr realistisch ist. Gleichzeitig wiederholen wir unsere Forderung, ein langfristiges Investitions- und Finanzierungskonzept vorzulegen.

Die SPD-Stadträte begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, dem Thema Kinderbetreuung ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen. Es ist erfreulich, dass Leipzig im kommenden Jahr sechs Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung ausgibt und die Sanierung von Kindertagesstätten (Kitas) ein Schwerpunkt im städtischen Investitionsprogramm ist. Damit wird einer Forderung unserer Fraktion aus dem vergangenen Jahr nachgekommen, den Investitionsstau bei Kitas abzuarbeiten.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bestrebungen der Verwaltung mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auszuhandeln. Die geplante Arbeitszeitverkürzung ist solidarischer und kostengünstiger als betriebsbedingte Kündigungen, die bei einem Nichtzustandekommen des Vertrages anstehen würden. Vor allem jüngere Mitarbeiter der Verwaltung würden als Folge der vorgeschriebenen Sozialauswahl von Kündigungen betroffen sein, was beim jetzigen Altersdurchschnitt von ca. 47 Jahren nicht zu vermitteln wäre.

In den Arbeitsgruppen der Fraktion werden wir in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren, in welchen Bereichen des Haushaltes wir Änderungsbedarf sehen.

Zahlreiche Ansprechstellen werden geschaffen

„In Leipzig werden für die derzeit ca. 17 500 Sozialhilfeempfänger genügend Ansprechstellen geschaffen und alle Sorgen zu Hartz IV ernst genommen“, fasst Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Beratung der Fraktion mit dem Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), zusammen. Ein Vorschlag unserer Fraktion ist, bei der Betreuung auch eine Ombudsstelle einzurichten. Arbeitnehmer, die befürchten, dass Ihr Arbeitsplatz durch die Beschäftigung eines Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfängers gefährdet ist, sollen das Problem hier ansprechen und nach Möglichkeit klären können. Oberste Prämisse ist, den ersten Arbeitsmarkt zu stärken und hier neue Jobs zu schaffen. Da dies für nicht alle erwerbsfähigen ALG II-Empfänger umsetzbar ist, müssen auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt Projekte realisiert werden.

Darüber hinaus werden die geplanten Hilfsangebote des Rathauses von der SPD-Fraktion begrüßt. So bekommen Leipziger Sozialhilfeempfänger die Möglichkeit, gemeinsam mit speziell geschulten Mitarbeitern des Sozialamtes und Auszubildenden die Anträge für das Arbeitslosengeld II auszufüllen. Die Anträge dazu werden ab sofort rausgeschickt. „Wir werden alles tun, um bei den anstehenden Umstellungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit die von uns betreuten Menschen Sicherheit erhalten und neue Chancen sehen“ versicherte Burkhard Jung.

Auch in der Wohnungsfrage gibt es eine klare Linie: Es gilt, bestehende Wohnverhältnisse nach Möglichkeit zu erhalten. Die von der Stadt vorgeschlagenen Unterkunftskosten, die sich am aktuellen Mietspiegel orientieren, finden die Unterstützung der SPD-Fraktion. Insbesondere die Regelung, dass die Miete bzw. die Wohnungsgröße den Richtwert um 10% übersteigen kann, garantiert, dass Umsiedlungen in großem Stil und Ghettobildungen in sozialen Brennpunktlagen nicht anstehen.
Die Vorlagen, die nicht im Stadtrat votiert werden müssen, werden nächste Woche in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Informationsoffensive der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Die zahlreichen Demonstrationen und Proteste der letzten Tage sind vor allem Ausdruck tiefer Verunsicherung“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Der Aufklärungsbedarf über die Änderungen ab dem kommenden Jahr infolge von Hartz IV ist riesig.“

Statt Emotionen sollten jedoch Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Viele jetzige Sozialhilfeempfänger werden durch das Arbeitslosengeld (ALG) II finanziell besser gestellt, zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern. Außerdem gibt es erstmals für diese Menschen einen Versicherungsschutz der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Dass ALG II aus reinen Steuermitteln finanziert wird und somit auch von Arbeitnehmern, Arbeitern und Handwerkern, die ein kleines Einkommen beziehen und häufig auch auf jeden Euro gucken müssen, sollte bei der Diskussion ebenfalls beachtet werden.

Das allerwichtigste ist, dass den Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen unter 25 Jahren ausreichend und vernünftige Angebote unterbreitet werden. Hier müssen Bundes- und Landesregierung gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung, den Kommunen, den Unternehmen und Verbänden aktiv werden.Wir erhoffen uns baldige Aussagen, wo und wie die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig in Leipzig betreut werden sollen. Die angestrebte gemeinsame Behörde von Arbeitsagentur und städtischen Sozialamt sollte zeitnah ihre Arbeit aufnehmen, damit die ca. 25 000 Betroffenen einen Ansprechpartner bekommen. Die derzeit offenen Fragen, wie Anzahl der Mitarbeiter, Sitz der Arbeitsgemeinschaft, rechtlicher Status, sowie technische Ausstattung müssen schnellstmöglich geklärt werden.