SPD-Fraktion kritisiert Profilierungsversuch

Die SPD – Fraktion freut sich außerordentlich, dass Bündnis 90/Die Grünen endlich auch die CDU-Wahlkampfaffäre um den suspendierten Kämmerer Peter Kaminski aufklären möchte. Noch vor wenigen Wochen, als erste Vorwürfe öffentlich wurden, war es der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Weichert, der sich deutlich hinter Herrn Kaminski stellte. Woher kommt nun der deutliche Sinneswandel der Fraktion? Die Antwort lautet: 13. Juni 2004 – Tag der Kommunalwahlen. „Die Bündnisgrünen stellen sich als die besseren Stadträte dar und bringen schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung“ kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Bfb, Olympia GmbH, Zentralstadion – alles wird vom Bündnis in einen Topf geworfen. Was aber sind die Fakten? Beim Thema Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) sind alle Verfahren gegen Repräsentanten der Stadt, die durch das Regierungspräsidium abgeschlossen wurden, eingestellt. Die Vorgänge in der Olympia GmbH vom Herbst der vergangenen Jahres sind in erster Linie Angelegenheit der GmbH. Die Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH hat mit ihrem neuen Geschäftsführer der Bewerbung einen neuen und hoffentlich erfolgreichen Schwung gegeben. Die Angelegenheit um Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions wird derzeit im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss ausgiebig diskutiert. Dass dieser Ausschuss seine Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen hat, ist vor allem einer Initiative von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und den Fraktionen der SPD und der PDS zu verdanken. Die jetzt von Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Maßnahmen – u.a. Akteneinsichtsausschuss, Aufstockung der Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt – sind im Ausschuss bereits von anderen Stadträten thematisiert wurden. Die Vorschläge der Bündnisgrünen sind jedoch nicht zielgerichtet und größtenteils unpraktisch. Es gilt immer zu beachten, was ehrenamtlich tätige Stadträte leisten können und sollen.

Die SPD-Fraktion hat sich immer für Transparenz und Aufklärung ausgesprochen. Auch wir machen uns um den guten Ruf unserer Stadt Sorgen. Dass wir aber vor einem „Scherbenhaufen“ unserer bisherigen Politik stehen, muss entschieden widersprochen werden. Solche Profilierungsversuche, wie jetzt von Bündnis 90/Die Grünen, stehen gegensätzlich zum Ziel unserer Arbeit: Leipzig nach vorne bringen.

SPD-Fraktion erwartet pragmatische Entscheidung

Die SPD – Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, klar zu Fragen der Stadt Leipzig bezüglich der Ausreichung von Finanzmitteln an Vereine und Verbände Stellung zu nehmen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass ca. 600 Vereine in Leipzig von Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind“ erklärt Ingrid Doctor, jugendpolitische Sprecherin der SPD. Werden die dringend benötigten Gelder nicht ausgezahlt, ist die Vereinsvielfalt in Gefahr.

Hintergrund der derzeitigen Existenzangst bei den Vereinen und Verbänden ist die vorläufige Haushaltsführung, die der Stadt durch das RP auferlegt wurde. Zuschüsse an Vereine und Verbände sind vielfach freiwillige Leistungen, die erst nach der Genehmigung des Haushaltes ausgezahlt werden können. Uns geht es aber auch um die inhaltliche Arbeit der Vereine und Verbände und somit um die eigentlichen Projekt- und Kursmittel. Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Leipzig, schnellstmöglich eine akzeptable Lösung im Sinne der betroffenen Vereine und Verbände zu finden und erwarten vom Regierungspräsidium eine zügige und konstruktive Zusammenarbeit. Dass seit dem Schreiben der Stadt vom 13.02.04 in dieser Angelegenheit bereits über zwei Wochen vergangen sind und außer der Eingangsbestätigung durch das RP nichts passierte – von dem die Sprecherin des RP im übrigen nichts zu wissen meint – ist sehr unbefriedigend. Die SPD-Stadträte erwarten eine pragmatische Entscheidung im Einvernehmen zwischen Stadt und RP und eine Verständigung auf eine rechtskonforme Verfahrensweise, wie mit freiwilligen Leistungen künftig umgegangen werden soll.

Ebenso erhoffen wir endlich die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2003, den das Regierungspräsidium bereits ausgesprochen hatte und anschließend unter nicht nachvollziehbaren Gründen zurücknahm. Neben den Problemen bei der Vereinsförderung können auch neue Investitionsvorhaben solange nicht begonnen werden, wie der Haushalt nicht genehmigt ist. Was nützt es, wenn der Stadtrat über Investitionen frei entscheiden – wie der Regierungspräsident betont – sie aber nicht realisieren kann, da die notwendigen Kredite nicht freigegeben sind. Diesen Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung sehen wir äußerst kritisch.

SPD-Fraktion: Aufklärung in Zeiten des Wahlkampfes

Die SPD – Fraktion möchte hiermit einige Aussagen, die in der LVZ vom 14.02.2004 zu lesen waren, richtig stellen:

Die SPD-Fraktion möchte das Thema Peter Kaminski nicht aussitzen. Unser Anliegen ist Aufklärung. Die SPD-Stadträte im Rechnungsprüfungsausschuss haben und werden intensiv auf Klärung aller noch offenen Fragen, die Angelegenheiten der Stadt betreffen, drängen. Da nach unserer Kenntnis der Stadt bisher kein Schaden entstanden ist, werden wir derzeit keine Rücktritts- oder Suspendierungsforderungen gegenüber Peter Kaminski stellen.

Wir verwahren uns entschieden gegen pauschale Verunglimpfungen, wie „Leipziger Klüngel“. Die von den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern gewählten sozialdemokratischen Stadträte haben bei der Ausübung ihres Mandates stets die Interessen der Leipziger verfolgt. Parteipolitischer Filz oder Korruption hat es und wird es mit uns nicht geben! Wir sind der Auffassung, dass jeder unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit gleich behandelt werden muss. Wie eine Nichtgleichbehandlung aussieht, zeigt dagegen die sächsische CDU, indem sie gegenüber dem Delitzscher Landrat Czupalla keine Rücktrittsforderung stellt, obwohl gegen ihn ebenfalls Vorwürfe der unerlaubten Wahlkampfhilfe im Raum stehen und Staatsanwaltschaft, sowie Regierungspräsidium ermitteln.

Der sächsischen CDU-Führung ist nicht an einer ernsthaften Aufklärung ihrer vermeintlichen Spendenaffäre gelegen. Die Unterstellungen von Ministerpräsident Milbradt und Generalsekretär Winkler gegenüber der Stadt Leipzig erfolgten aus parteipolitischem Kalkül und sind ein untauglicher Vorgriff auf den diesjährigen Wahlkampf. Es gilt nach wie vor zwischen der vermeintlichen Spendenaffäre Kaminskis aus dem 98er OB-Wahlkampf, für deren Sachaufklärung einzig und allein die CDU zuständig ist und der Frage, ob dienstrechtliche Vergehen in seiner Funktion als Kämmerer erfolgten, zu trennen.