Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig ist in großer Sorge und Betroffenheit über den Beginn des Irak-Krieges am heutigen Tage. “Krieg ist immer auch eine Niederlage der Politik”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Ich bedauere, dass die von der Bundesregierung unternommenen zahlreichen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert sind.” Ziel muss es jetzt sein, eine humanitäre […]
“Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Tage ist für die Kommunen ein positives Signal”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Vor allem das 15 Mrd. EUR umfassende Zinsverbilligungsprogramm mit einer Sonderregelung für strukturschwache Kommunen in Ost- und Westdeutschland wird viele Kommunen dabei unterstützen, wieder dringende Investitionen durchführen zu können. Über die Kreditanstalt […]
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Herrn Andreas Müller, den notwendigen Stellenabbau in der Stadtverwaltung nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzunehmen. Die Dezernate konnten auf Grund ihrer organisatorischen Anforderungen eigene Schwerpunktbereiche setzen. Außerdem soll durch eine Neuauflage des Sozialplans und die Weiterführung der Altersteilzeitregelung der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen. Der Stellenabbau wird bekanntlich […]
Die SPD äußert ihr Unverständnis über das Verhalten der CDU-Fraktion in Bezug auf den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen “Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz”. Die CDU-Stadtratsfraktion versucht mit immer neuen Verfahrenstricks den Antrag zum Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.03.2003 zu nehmen, um einer Diskussion zu diesem Thema […]
Die SPD-Fraktion rügt die Handlungsweise der sächsischen Staatsregierung zum Thema Neugestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz. Der begrüßenswerte Kompromiss, der mit der Universität und der Stadt Leipzig am vergangenen Dienstag getroffen wurde, scheint weder für den zuständigen Wissenschaftsminister Rößler, noch für den Ministerpräsidenten Milbradt Gültigkeit zu besitzen. Die Tür, die durch diesen Kompromiss geöffnet wurde, ist […]
Die SPD-Fraktion fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, die Position der Staatsregierung zum Universitätsneubau am Leipziger Augustusplatz ein für alle Mal klar zu stellen. Sein Wissenschaftsminister Matthias Rößler scheint in dieser Angelegenheit vollkommen überfordert zu sein. Die Ende Januar vom Freistaat getroffene Entscheidung, den Wiederaufbau der Paulinerkirche zu unterstützen, konnte bekanntlich am vergangenen Dienstag […]
Die SPD fordert alle Fraktionen auf, die zukünftige Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung und Diskussion im Stadtrat zu stellen. “Das Kapitel “Betrieb für Beschäftigungsförderung” (bfb) ist mit den gestrigen Beschlüssen der Ratsversammlung Geschichte und nun sollten wir unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit wieder der Verringerung der Arbeitslosigkeit widmen”, erklärt Dr. […]