Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, den Baustopp für den Leipziger City-Tunnel aufzuheben. Der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau, Dr. Joachim Fischer, ist optimistisch, “dass die bestehenden Probleme mit der Deutschen Bahn nun geklärt…
Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass in letzter Minute ein Streik im öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. Neben der derzeitigen angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wäre der Schrecken eines Arbeitskampfes, Chaos im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, beim Winterdienst, in Krankenhäusern und…
Die SPD-Fraktion bringt einen Ergänzungsantrag und einen Änderungsantrag zu Haushaltsänderungsanträgen anderer Stadtratsfraktionen zur Ratsversammlung am 18. Dezember 2002 ins Verfahren. Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. A 031 HHPl 2003 der CDU-Fraktion “Wiederherrichtung des Blindenparks” Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer…
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Stadtverwaltung in der Frage der Ladenöffnungszeiten. Danach sind, infolge der Allgemeinverfügung vom 16.11.2002, die Öffnungszeiten an den Werktagen, also Montag bis einschließlich Samstag, rund um die Uhr im Gebiet der Stadt Leipzig bis Weihnachten…
Die SPD-Fraktion bringt folgenden Antrag “Verkehrsüberwachung B 186” zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 11.12.2002 ins Verfahren: Beschlußvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Liebertwolkwitz durch regelmäßige Verkehrsüberwachung, eine Verkehrsberuhigung zu erzielen…
Zu einer öffentlichen Fraktionssitzung hatte die SPD-Fraktion am 21.11.2002 gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Leipzig-Mitte eingeladen. Als Referent erläuterte der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Herr Dr. Lütke Daldrup die Vorlage “Komplexe Verkehrsuntersuchung des Bereiches Jahn-allee/Gustav-Adolf-Straße und Tangentenviereck Nord (Berliner Straße…
Applaus für Herrn Reiner Engelmann, seines Zeichen Stadtrat der PDS und demnächst Abfallmarkenverkäufer im Landkreis Leipziger Land! Wie wir der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung entnehmen durften, möchte Herr Engelmann ab dem kommenden Jahr regelmäßig nach Borna, Zwenkau und Markkleeberg…
