Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom 23.01.2003, dass die geplanten Baumfällungen auf den Leipziger Deichen gestoppt hat, wird von der SPD-Stadtratsfraktion einerseits begrüßt, bringt aber andererseits Probleme mit sich. Die geplante Abholzung von ca. 10 000 Bäumen aus Gründen des…
Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Sperrmüllmarken an die Bürger, die bisher keine Marken erhalten haben. Die zahlreichen Beschwerden von Bürgern bzgl. der fehlenden Zustellung der neuen Sperrmüllmarken in den vergangenen Tagen zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Die…
Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig unterstützt die gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den drohenden Irak-Krieg. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Fischer äußerte seine Meinung zum Irak-Konflikt wie folgt: “Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt.…
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, den Baustopp für den Leipziger City-Tunnel aufzuheben. Der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau, Dr. Joachim Fischer, ist optimistisch, “dass die bestehenden Probleme mit der Deutschen Bahn nun geklärt…
Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass in letzter Minute ein Streik im öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. Neben der derzeitigen angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wäre der Schrecken eines Arbeitskampfes, Chaos im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, beim Winterdienst, in Krankenhäusern und…
Die SPD-Fraktion bringt einen Ergänzungsantrag und einen Änderungsantrag zu Haushaltsänderungsanträgen anderer Stadtratsfraktionen zur Ratsversammlung am 18. Dezember 2002 ins Verfahren. Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. A 031 HHPl 2003 der CDU-Fraktion “Wiederherrichtung des Blindenparks” Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer…
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Stadtverwaltung in der Frage der Ladenöffnungszeiten. Danach sind, infolge der Allgemeinverfügung vom 16.11.2002, die Öffnungszeiten an den Werktagen, also Montag bis einschließlich Samstag, rund um die Uhr im Gebiet der Stadt Leipzig bis Weihnachten…
