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Ergänzungsantrag und Änderungsantrag zur Haushaltsdiskussion 2003

Die SPD-Fraktion bringt einen Ergänzungsantrag und einen Änderungsantrag zu Haushaltsänderungsanträgen anderer Stadtratsfraktionen zur Ratsversammlung am 18. Dezember 2002 ins Verfahren. Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. A 031 HHPl 2003 der CDU-Fraktion “Wiederherrichtung des Blindenparks” Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer…

Ladenöffnungszeiten liberalisieren

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Stadtverwaltung in der Frage der Ladenöffnungszeiten. Danach sind, infolge der Allgemeinverfügung vom 16.11.2002, die Öffnungszeiten an den Werktagen, also Montag bis einschließlich Samstag, rund um die Uhr im Gebiet der Stadt Leipzig bis Weihnachten…

Pressemitteilung: Reibungslosen Verkehrsfluss in der Jahnallee garantieren

Zu einer öffentlichen Fraktionssitzung hatte die SPD-Fraktion am 21.11.2002 gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Leipzig-Mitte eingeladen. Als Referent erläuterte der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Herr Dr. Lütke Daldrup die Vorlage “Komplexe Verkehrsuntersuchung des Bereiches Jahn-allee/Gustav-Adolf-Straße und Tangentenviereck Nord (Berliner Straße…

Pressemitteilung 01.11.02: Anträge zum Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über Ihre Anträge zum Haushaltsplan 2003. Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Gunter Müller, Mitglied des Fraktionsvorstandes und wirtschaftspolitischer Spre-cher, vorgestellt: Antrag “Sanierung städtischer Einrichtungen mit privaten Partnern”…