Artikel – Seite 39 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Unser Antrag sieht vor, dass Gesellschafterdarlehen der Stadt an die LVV GmbH von dann rund 228 Millionen Euro in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wie ist es zu diesem Darlehen überhaupt gekommen? Mit Gründung des Stadtkonzerns im Jahr 1997 übertrug die Stadt Leipzig ihre Anteile an der LVB, den SWL und der KWL in die LVV GmbH. Diese Anteile wurden aber nicht wie eigentlich üblich unentgeltlich eingelegt, sondern teilweise käuflich überlassen. Denn man glaubte zu wissen, wie Steuern sparen geht. Dieser Gesamtkaufpreis i.H.v. damals 554,6 Millionen DM wurde in ein Gesellschafterdarlehen umgewandelt und die Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen in Höhe von jährlich 6% (rund 33 Mio. DM) sollten steuermindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden, die wiederum durch die Stadt im gleichen Jahr in die Kapitalrücklage eingelegt wurden. Auch konnte man dann über Tilgungszahlungen (45,7 Mio Euro wurden getilgt) bei Bedarf relativ bequem das eine oder das andere Haushaltsloch stopfen.

Dann kam das böse Finanzamt, erkannte das Darlehen steuerlich nicht an und behandelte es wie Eigenkapital. Der schöne steuerliche Vorteil war verpufft, als auch das Finanzgericht im Jahr 2009 diese Auffassung bestätigte. Dann kam der laufende KWL Prozess, der zur Aussetzung der Tilgungen führte. Spätestens jetzt machte dieses Konstrukt keinen Sinn mehr.

Doch mit Beschluss der Ratsversammlung vom 24.10.2018 wurde die Tilgung mit mindestens 5 Millionen Euro jährlich wieder aufgenommen, was zu einem Liquiditätsabfluss beim LVV Konzern führte. Das halten wir für wirtschaftlich unsinnig. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen der LVV Konzern steht, Stichworte Investitionsbedarfe bei der LVB, Ausstieg aus der Fernwärme, Zahlung von tariflichen Löhnen beim Fahrpersonal, ist es absurd, Geld aus der LVV GmbH auch noch herauszunehmen. Im Gegenteil, der LVV Konzern wird zusätzliche Investitionszuschüsse benötigen, um die Aufgaben die er für die Stadt erfüllen soll, auch lösen zu können.

Denn mit der Wandlung des Darlehens in Eigenkapital wird die LVV nicht mehr Geld haben. Aber die LVV hat dann zumindest das klare Bekenntnis durch die Stadt, dass zukünftig kein weiteres Kapital für Haushaltszwecke mehr entnommen wird. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass durch die Wandlung keine rechtlichen bzw. steuerlichen Risiken entstehen.

15. Mai 2019

Fahrgaststeigerungen im ÖPNV durch Angebotsverbesserungen und Fahrpreisanreize

Prüfauftrag zur Einführung eines 365 Euro-Tickets eingereicht

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben in einem gemeinsamen Pressegespräch eine Neufassung des Antrages „Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ vorgestellt. Der Antrag soll in der nächsten Ratsversammlung am 15. Mai zur Abstimmung gestellt werden.

„Die Mobilitätswende kann in Leipzig nur geschafft werden, wenn wir die Verkehre des Umweltverbundes und insbesondere des ÖPNV stärken. Daher haben wir auf unsere Initiative mit den Kollegen der Linken eine Neufassung des Antrages formuliert, der die Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios mit einem Fahrpreisanreiz, konkret der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, verbinden soll“, erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Zenker weiter: „Wir haben daher einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, zu unterschiedlichen Zeitpunkten – 1.1.2021, 1.1.2024, 1.1.2027 – die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu prüfen. Aus unserer Sicht ist entscheidend, ob das vom Stadtrat einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitsszenario allein mit Angebotserweiterungen umgesetzt werden kann oder ob, wie von uns vorgeschlagen, auch Fahrpreisanreize gesetzt werden sollen.“

Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN: „Wir freuen uns, dass sich die SPD-Fraktion unserer Antragsinitiative für ein 365-Euro-Ticket angeschlossen hat und werden bis zur Beschlussfassung weiter auch in anderen Fraktionen um Zustimmung werben.“

„Wir setzen bei den Angebotserweiterungen insbesondere auf eine Busnetzreform, weil hier schnell und mit einem überschaubaren Finanzbedarf eine spürbare Verbesserung für die ÖPNV-Nutzer erreicht werden kann. Die spannende Frage ist aber, ob von den derzeit ca. 160 Millionen Fahrgästen eine Steigerung auf 220 Millionen möglich ist. Wie viele Kunden können durch Angebotserweiterungen gewonnen werden und welche zusätzlichen Impulse durch Tarifänderungen sind dafür notwendig. Wir wollen daher wissen, welche finanziellen Auswirkungen für die Stadt, als auch für die LVV, für den Zeitraum 2021 bis 2030 bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios inklusive Tarifanpassungen anfallen“, erläutert Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der LVV.

Steffen Wehmann, LINKE, ergänzt: „Das 365-Euro-Ticket“ könnte in Verbindung mit dem vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario der Einstieg in eine tatsächliche Verkehrswende bedeuten. Dieses Szenario muss nun aber auch endlich von der Verwaltung in den zukünftigen Haushalten der Stadt und in den Wirtschaftsplänen der LVV-Gruppe finanziell untersetzt und auf den Weg gebracht werden. Fakt ist aber, ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird die Finanzierung des „365-Euro-Tickets“ und des Nachhaltigkeitsszenarios sehr schwierig werden.

30. April 2019

Anträge, Artikel

Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Ticket (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Die Linken)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, im Rahmen der Umsetzung des im Herbst 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu realisieren. Dies soll für verschiedene Zeitpunkte bewertet werden: 1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027. Darüber hinaus sollen Erfahrungen aus anderen deutschen Städten in diese Betrachtung einfließen, die aktuell mit Fahrpreissenkungen arbeiten. Bei der Prüfung und Erstellung des Konzepts sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

a) Verbindung zum Nachhaltigkeitsszenario. Es soll dargelegt werden, ob die Ziele des Nachhaltigkeitsszenarios wirklich allein durch eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots erreicht werden können oder ob zur Zielerreichung nachfrageseitige Maßnahmen durch günstigere Tickets erforderlich sind. Dies soll insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Bevölkerungsprognosen betrachtet werden.

b) Induzierte Nachfrage. Es soll abgeschätzt werden, wie viele Kundinnen und Kunden der Leipziger ÖPNV durch ein 365-Euro-Ticket gewinnen kann. Bei der zu Grunde gelegten Preiselastizität soll besonders das insgesamt niedrige Einkommensniveau in Leipzig berücksichtigt werden.

c) Nötige Angebotserweiterungen. Basierend auf der induzierten Nachfrage sollen Vorschläge für die Angebotserweiterung entwickelt werden. Dabei soll ausdrücklich geprüft werden, ob mit Einführung des 365 € Tickets weitere Angebotserweiterungen, über die im Nachhaltigkeitsszenario bereits geplanten hinaus, erforderlich sind. Falls weitere Angebotserweiterungen nötig sind, soll untersucht werden, ob diese bereits vor 2024 mit einer Busnetzreform erreicht werden können, weil diese vor allem Verbindungen im Außenbereich und Radialverbindungen stärken würde.

d) Finanzielle Auswirkungen. Es soll kalkuliert werden, welche finanziellen Auswirkungen ein 365-Euro-Ticket hat. Dabei sollen die unmittelbaren Kosten und die Kosten der Kapazitätserweiterung berücksichtigt und jeweils dargestellt werden.

Abschließend legt der Oberbürgermeister ebenfalls bis 31.12.2019 ein Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 bis 2030 vor, sowohl für die Stadt als auch für die LVV Gruppe. Dabei sind für die einzelnen Haushaltsjahre bzw. Wirtschaftsjahre die benötigten finanziellen Mittel in einen laufenden Zuschuss (Ausgleichsbedarf ÖPNV) und in einen Investitionszuschuss (Zusätzlicher Investitionsbedarf) aufzuschlüsseln.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Leipzig zu sondieren und Gespräche mit Land und Bund über Fördermöglichkeiten zu führen.

Begründung

Der Stadtrat hat im Herbst 2018 das Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage der Restrukturierung des urbanen Verkehrs beschlossen. Die Umsetzung ist eine große Herausforderung, denn vor allem die Ziele für den Ausbau und die attraktivere Gestaltung des ÖPNV sind sehr ambitioniert. Es geht darum, das Nachhaltigkeitsszenario energisch umzusetzen und dazu dient auch die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets sowie der o.g. Antrag.

Zu a.: Das Nachhaltigkeitsszenario sieht eine Steigerung der Fahrgastzahlen auf 220 Millionen vor, was etwa einer Zunahme um 38 Prozent im Vergleich zu heute entspricht. Gleichzeitig wird aktuell von einem geringeren Bevölkerungswachstum ausgegangen (Zunahme um ca. 10%), sodass der Anstieg der Fahrgastzahlen nicht allein durch das Anwachsen der Stadtbevölkerung erreicht werden wird. Wir gehen davon aus, dass allein eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots aufgrund des in der Stadt nach wie vor recht geringen Einkommens nicht zielführend sein kann. Vielmehr müssen Impulse gesetzt werden, um die Nachfrage nach dem ÖPNV zu erhöhen. Es soll allen gleichermaßen möglich sein, Busse und Bahnen zu nutzen.

Zu b: Die aktuellen Fahrpreise in Leipzig und das hier verfügbare Einkommen stehen in einem deutlichen Kontrast zu einander. Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend gesamtdeutsche Durchschnittswerte beim Einkommen in die Untersuchung nach möglichen Kundenpotenzialen für den Leipziger ÖPNV einfließen zu lassen.

Zu c: Basierend auf den Ergebnissen der Untersuchung zur induzierten Nachfrage soll geklärt werden, ob und welche zusätzlichen Investitionen in Angebotserweiterungen erforderlich sind. Dabei soll berücksichtigt werden, dass das Nachhaltigkeitsszenario schon umfangreiche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV vorsieht, mit denen eine Fahrgastzahl von 220 Millionen Kunden erreicht werden soll. Weitere sinnvolle Angebotserweiterungen sollen im Rahmen einer Busnetzreform geprüft werden. Der Vorteil einer Ergänzung des Busnetzes liegt vor allem darin, dass dafür geringere Investitionen notwendig sind und sich dies schneller umsetzen ließe. Sie kann vor allem da ansetzen, wo das aktuelle Angebot nicht ausreichend ist, so beispielsweise in den Außenbereichen der Stadt und auf den Radialen. Maßgabe hierfür ist, dass jeder Bus mindestens zwei Umstiegshaltestellen auf einem neuen Busring anfahren soll (siehe als ersten Vorschlag Grafik), um so unkomplizierte Übergänge zu S-Bahn oder Straßenbahn zu ermöglichen. Zudem soll die Einführung reiner Radial-Busse als Expressbusse geprüft werden, die nur markierte Umstiegspunkte miteinander verbinden. Im Außenbereich der Stadt ist ein Takt von 20 Minuten anzustreben.

Zu d: Bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen soll berücksichtigt werden, dass ein 365-Euro-Ticket dem heutigen Abo light entspricht. Das Abo light müsste, um das Ziel eines 365-Euro-Tickt mit den definierten Leistungsspektrum zu erhalten, um 281,80 € günstiger werden. Andere Abos sollen erhalten bleiben und ebenfalls günstiger werden, aber keinesfalls über diesen Betrag hinaus. Die Kalkulation soll zwei Zwischenergebnisse beinhalten:

- Die unmittelbaren Kosten des Tickets. Bei den unmittelbaren Kosten sind zunächst Mindereinnahmen aus den bestehenden Abos zu berücksichtigen, Mindereinnahmen aus Tarifwechslerinnen und -wechslern (Personen, die heute andere Ticketangebote nutzen, für die sich der Wechsel des Tarifs mit einem 365-Euro-Ticket aber lohnt). Dem soll gegenüber gestellt werden, welche zusätzlichen Einnahmen durch Umsteigerinnen und Umsteiger zu erwarten sind, die den ÖPNV bisher kaum oder nicht nutzen.
- Die geschätzten Kosten für Kapazitätserweiterungen. Dies bezieht sich zunächst auf das bestehende Netz, insbesondere durch die Anschaffung oder den Einsatz größerer Fahrzeuge. Zudem sind möglichen Netzerweiterungen, etwa durch eine Busnetzreform oder neue Straßenbahnstrecken, in den Blick zu nehmen. Es ist darzustellen, von welchen Fördermöglichkeiten die Stadt Leipzig heute schon Kenntnis hat, sie sind den Berechnungen zu Grunde zu legen.

Der Oberbürgermeister soll ein Finanzierungskonzept sowohl für die Stadt als auch die LVV für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorlegen. Dabei sind für die einzelnen Haushaltsjahre bzw. Wirtschaftsjahre die benötigten finanziellen Mittel in einen laufenden Zuschuss (Ausgleichsbedarf ÖPNV) und in einen Investitionszuschuss (Zusätzlicher Investitionsbedarf) aufzuschlüsseln.

30. April 2019

Anfragen, Artikel

Überarbeitung Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau

Anfrage zur Ratsversammlung 15.05.2019

Aktuell wird das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 abgearbeitet und muss sicherlich in Bälde fortgeschrieben werden.

Wir fragen an:

Wann erfolgt die Überarbeitung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau und die Einbeziehung/Übergabe an den Stadtrat?
Wie ist der aktuelle Stand zum Ausbau der Kreuzungen Essener/Delitzscher Straße und Max-Liebermann-Str./Virchowstraße? Mit welcher Priorität werden diese Maßnahmen in das überarbeitete Programm eingeordnet?

30. April 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Alfred-Kunze-Sportpark erhält 2,25 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“

Der Bund stellt für Sanierungsarbeiten der historischen Leutzscher Sportsstätte Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen.

Für SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den städtischen Sportausschuss leitet, ist das eine sehr erfreuliche Nachricht. „Die Entscheidung ist eine gute Botschaft für die Stadt Leipzig und insbesondere für den Alfred-Kunze-Sportpark. Insgesamt fast 4,5 Mio. Euro aus Bundes- und kommunalen Mitteln fließen damit in den nächsten Jahren in die technische Infrastruktur. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Alfred-Kunze-Sportparks sind intakte und moderne Strom-, Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen. Diese können mit den beschlossenen Mitteln auf einen modernen Stand gebracht werden. Dadurch wird auch die Grundlage für eine weitere Entwicklung des Sportgeländes geschaffen, denn ohne leistungsfähiges Leitungssystem wird es schwer Maßnahmen wie zusätzliche Sozialanlagen oder den Bau eines Flutlichtes zu realisieren. Wichtig ist zudem die emotionale Botschaft, die mit dem Beschluss verbunden ist: Wir haben den Alfred-Kunze-Sportpark nicht vergessen. Der Verein BSG Chemie Leipzig hat in den letzten Jahren viel in Eigenregie geleistet, seien es Umkleideräume, die Sanierung der Turnhalle oder die Errichtung eines Familienblocks. Mit der Entscheidung im Bund und der Bereitstellung der notwendigen kommunalen Mittel wird jetzt die klare Botschaft gesendet, wir wollen den Alfred-Kunze-Sportpark als eine Kernsportstätte für Leipzig-Altwest und angrenzende Gebiete weiterentwickeln, dazu gehört zeitnah auch ein neues Kunstrasenfeld.“

Die Stadt Leipzig hat im Sportprogramm, das zunächst bis 2024 gilt, den Alfred-Kunze-Sportpark als Schwerpunkt bei der Sportstättenentwicklung definiert, denn im Einzugsgebiet der Sportanlage, das sich vor allem aus dem Stadtbezirk Alt-West und dem nordwestlichen Teil des Stadtbezirks Mitte speist, ist der Bedarf insbesondere an Flächen für den Fußballsport sehr hoch. Eine Ertüchtigung des Alfred-Kunze-Sportparks soll dazu führen, dass das Gelände besser ausgelastet werden kann und dadurch mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ihrem Sport nachzugehen. Der Bund wird 2,25 Millionen Euro für Arbeiten am AKS bereitstellen und übernimmt damit rund 45 Prozent der Kosten.

Auch Dirk Panter, Leipziger Abgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, setzte sich in den vergangenen Monaten für die historische Sportstätte ein. Parallel zu den Bemühungen auf Bundesebene warb er dafür, dass Fördermittel des Freistaats zur Verfügung gestellt werden.

„Ich freue mich über die Entscheidung, dass der Bund Geld in die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks investiert. Dadurch können wir die Landesmittel, die dafür vorgesehen waren, an anderen Stellen für die Leipziger Sportinfrastruktur einsetzen. Unsere wachsende Stadt kann den Investitionsbedarf für moderne Sportstätten nicht alleine decken. Leipzig braucht dafür die finanzielle Unterstützung aus Bund und Land. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen “, betont Panter.

10. April 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig: „2,25 Millionen Euro Bundesmittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs“

Axel Dyck, Mitglied im Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989, dazu: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Bundesmittel für die Entwicklung des Matthaikirchhof und damit die optionale Entwicklungsperspektive für ein ,Forum für Freiheit und Bürgerrechte‘ im Umfeld der Runden Ecke. Dieser Ort ruft geradezu danach. Nach der Totalzerstörung im Dezember 1943 als Folge des durch die Nazidiktatur zu verantwortenden Weltkrieges mauerte die folgende sozialistische Diktatur den Matthäikirchof mit einer Brachialarchitektur ein und errichtete dort, bildlich gesprochen, auf den Grundmauern der frühmittelalterlichen Burg eine Trutzburg für die vermeintlich System garantierende Staatssicherheit. Bekanntlich fiel diese Burg im Dezember 1989. Bis heute wirkt diese Brachialarchitektur weiter. Denn seien wir ehrlich: Bis auf gelegentliche Ausnahmen ist dieser städtische Raum bis heute nahezu aus dem Gedächtnis der Leipziger verschwunden. Man läuft vorbei und sieht ihn nicht. Und gerade deshalb müssen wir uns aus meiner Sicht bei der Gestaltung dieses städtischen Raumes vordringlicher mit unserer jüngeren Geschichte auseinandersetzen, als in unbedingter Reflektion auf die Zeit vor der Zerstörung“.

Axel Dyck weiter: „An welcher Stelle in dieser Stadt sonst, kann die dringendst erforderliche Auseinandersetzung mit den Themen Freiheit – Demokratie – Bürgerrechte – Bürgerbeteiligung sonst gelingen, wenn nicht im Dunstkreis der Stasiakten? Vor allem in einer Zeit wie heute, wo in Europa, Deutschland und auch Leipzig autoritäre Gedanken, die den Freiheitsbegriff, so differenziert dieser auch zu behandeln ist, konterkarieren. Der Ort ,Matthäikirchhof‘ wurde durch Diktaturen zerstört – er kann deshalb der Bildungs- und Diskussionsort werden, der unseren, quasi den Leipziger Beitrag liefert, damit eines Tages die Demokratie und damit die Freiheit nicht in Frage gestellt werden müssen. Damit dieses Vorhaben aber gelingt, und nicht schon wieder am Anfang der Überlegungen zerredet wird, braucht es Akzeptanz in der Stadtgesellschaft. Diese kann nur durch Offenheit für das materielle (bauliche) und immaterielle (konzeptionelle) Projekt, das in einen größeren städtischen Raum, mit anderen Nutzungen eingebettet ist, erlangt werden. Den Aufschlag hierfür kann eine Städtebauliche Werkstatt zur Ideenfindung bewirken. Die Mittel vom Bund sind hierfür gut investiert.“

8. April 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialer Wohnungsbau: Langfristige Förderzeiträume sind notwendig

Entsprechend der Berichterstattung in den Medien zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Für mich ist es erschreckend, wie schlecht es um die Datengrundlage beim Innenministerium bestellt zu sein scheint. Die Zahlen, die das Ministerium auf eine Anfrage hin bereitgestellt hat, sind weder richtig noch wirklich aktuell. Wir müssen der Tatsache in die Augen sehen, dass bezahlbarer Wohnraum in den wachsenden Städten immer knapper wird.“

Wenn wir davon ausgehen, dass die rund 4.400 Sozialwohnungen, die in Leipzig benötigt werden, nicht bis 2025 vorhanden sein müssen, sondern lediglich den Nachholbedarf bis nächstes Jahr aufzeigen und es im Grunde jährlich 1.500 Wohnungen sein müssten, um den Bedarf zu decken, dann wir deutlich, wie sehr die Prognosen auseinander gehen. Bis 2025 hochgerechnet würde es bedeuten, dass in den nächsten 6 Jahren etwa 12.000 Sozialwohnungen allein in Leipzig entstehen müssen.

„Aber ganz gleich, wie hoch der tatsächliche Bedarf schlussendlich sein wird, es ist eine Mammutaufgabe, denn auch die vom Freistaat angegeben rund 4.400 Sozialwohnungen entstehen nicht von heute auf morgen. Für uns heißt das, dass Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau langfristig bereitgestellt werden müssen. Es müssen aber auch andere Wege gesucht werden, um es für Wohnungsbauunternehmen attraktiv zu machen, sozialen Wohnraum zu schaffen. Anders werden wir das Problem nicht lösen können. Hierbei sind – und das sagen wir auch seit Jahren – insbesondere der Bund und der Freistaat gefragt, denn die Kommunen dürfen mit diesem Problem nicht allein gelassen werden. Wir selbst haben erst vor kurzer Zeit konkrete Vorschläge gemacht, welche Möglichkeiten es in Leipzig gebe, sozialen Wohnraum zu schaffen: Einerseits haben wir angeregt, dass die Stadt die Entwicklung der Kiebitzmark in Paunsdorf voranbringen soll und andererseits haben wir vorgeschlagen, dass ein Grundstück an der Wolfgang-Heinze-Straße vom Bund gekauft wird, auf dem 60 Wohneinheiten Platz haben würden. Darüber hinaus haben wir die kooperative Baulandentwicklung durchgesetzt, bei der angestrebt wird, gegenüber Investoren von größeren Baugebieten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozialem Wohnraum durchzusetzen“, so Zenker abschließend.

2. April 2019