Artikel – Seite 41 – SPD-Fraktion Leipzig

ÖPNV entscheidend stärken

Artikel von Manfred Rauer für das Amtsblatt vom 23.02.2019

In der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird das vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario festgeschrieben. Der beabsichtigte Anteil des ÖPNV am Modalsplit soll bis zum Jahr 2024 auf 20 Prozent steigen. Viele Prüfaufträge, die schon im alten Nahverkehrsplan stehen, wurden fortgeschrieben und warten weiter auf eine Beantwortung. Da hätten wir uns einen mutigeren Entwurf gewünscht.

Für die SPD-Fraktion spielt der ÖPNV in den Verkehren des Umweltverbundes eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen bis zum Jahr 2030 Antworten gefunden werden, wie und wo der ÖPNV spürbar ausgebaut und gestärkt werden kann. Dazu wird es nicht reichen, den gegenwärtigen Bestand zu sichern. Für den weiteren Ausbau sind Planungen notwendig, um in einem voraussehbaren Zeithorizont Baurecht für Ausbau- und Neubaustrecken zu schaffen. Die personelle Ausstattung des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist für diese Aufgaben entsprechend anzupassen.

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Umsetzung des vorliegenden Nahverkehrsplanes bis 2024 von einer Beteiligung durch den „Runden Tisch“ profitieren würde. Dieser Nahverkehrsplan soll in diesem Zeitraum abgearbeitet sein und dann bis 2030 fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung sollte ab sofort und in Begleitung seiner Umsetzung geschehen.

23. Februar 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bebauung des Leuschner-Platzes: Erst zustimmen, dann dagegen demonstrieren – das verstehe, wer will.

Für die Leipziger SPD-Fraktion ist die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes für die weitere Stadtentwicklung ein wichtiger Meilenstein, denn einerseits verschwindet dadurch eine der letzten innerstädtischen Kriegsbrachen und andererseits wird der Bereich wieder belebt.

„Ende 2015 hat der Stadtrat intensiv über die Leitlinien zum B-Planverfahren für den Wilhelm-Leuschner-Platz diskutiert und diese auch beschlossen. Im Herbst 2017 wurde zudem die Masterplanung für den Leuschner-Platz beschlossen. Seinerzeit waren die Grünen vehemente Unterstützer der Bebauung des Platzes, auch wegen der Markhalle, die dort entstehen soll und für die sich die Fraktion bereits in den Jahren davor stark gemacht hat. Dass nun die Grünen zusammen mit dem NABU gegen die geplante Bebauung des Leuschner-Platzes demonstrieren, hat schon eine gewisse Komik“, erklärt Axel Dyck, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Wenn man dann die Diskussionen in den sozialen Medien dazu verfolgt, erklären die Grünen, dass sie gar nicht gegen eine Bebauung wären, sondern gegen die vorgesehene Art der Bebauung, der sie ja im Grunde zugestimmt haben, als 2015 die Leitlinien und 2017 die Masterplanung auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurden. Das verstehe, wer will.“

Um mehr Stadtgrün auch im Bereich der Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu ermöglichen, hatte die SPD-Fraktion 2015 in einem Änderungsantrag zu den Leitlinien angeregt, dass verstärkt auf Fassaden- und Dachbegrünung gesetzt werden solle. Auch dieser Vorschlag wurde mit Stimmen der Grünen im Dezember 2015 abgelehnt. „Wenn sich jetzt Grüne hinstellen und erklären, dass sie schon immer für Fassaden- und Dachbegrünung waren, dann spricht das Abstimmungsverhalten im Rat von vor rund 3 Jahren doch eine andere Sprache“, so Axel Dyck.

Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit den Leitlinien und dem Masterplan für die Ostseite des Platzes nicht zugestimmt, weil sie ermöglichen wollte, dass zukünftig auch der westliche Teil des Leuschner-Platzes partiell als Fläche für Wohnraum zur Verfügung steht. Die SPD-Fraktion konnte sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen.

20. Februar 2019

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die uns vorliegende Beschlussvorlage zu den Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe ist nicht nur äußerlich sehr dünn, ihr Inhalt ist es auch. Ich denke, wir alle im Rat haben da mehr erwartet.

Es werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, die ohnehin umgesetzt worden wären, wie die Podiumsbeleuchtung im Gewandhaus, die Umrüstung auf LED Beleuchtung im MdbK oder die Sanierung des Coffee Baums. Aber unser Ziel sollte doch sein, dass wir mit der Gästetaxe neue, innovative Angebote und Maßnahmen finanzieren, die den Tourismusstandort Leipzig nachhaltig stärken und somit die Besucherzahlen weiter gesteigert werden können. So hatten wir das ja auch im Herbst letzten Jahres beschlossen.

Okay, vielleicht lässt sich dieser holprige Start ja damit erklären, dass die Gästetaxe gerade erst eingeführt wurde, vieles Neuland ist und es erstmal um die technische Umsetzung der Gästetaxerhebung ging. Umso wichtiger ist es daher, dass wir für den anschließenden Zeitraum 2021/2022 bessere und sinnvollere Maßnahmen vorschlagen. Daher fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass die Verwaltung ein transparentes Verfahren zur Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte vorschlagen soll, in dem möglichst viele betroffene Akteure mit einbezogen werden. Dass mit der Beschlussvorlage vom 27.09.2018 ins Leben gerufene Forum Gästetaxe kann da eine wichtige Rolle spielen. Dort sitzen viele wichtige Akteure drin, wie IHK, Hotelallianz, DEHOGA und die Fachdezernate. Wir halten es aber hier für wichtig, dass in diesem Forum auch diejenigen mit vertreten sind, die über diese Projekte abschließend entscheiden müssen. Deshalb wollen wir, dass das Forum um jeweils einen Stadtrat aus jeder Ratsfraktion ergänzt wird. So sind die politisch Verantwortlichen bereits von Anfang an in den Diskussionsprozess mit eingebunden.

Noch abschließend ein paar Worte zum ÄA bezüglich Festivallandschaft. Wir glauben, dass ein durch die Hochkultur organisiertes internationale Festival, wenn das gut vermarktet wird, viele zusätzliche Touristen anziehen kann. Das schlägt ja im wesentlichen die Verwaltung vor. Ein Festival, welches durch die lokale und freie Kulturszene getragen und organisiert wird, wird dieses Ziel eher nicht erreichen. Wir haben mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20120 die freie Kulturszene erheblich finanziell gestärkt. Mittel aus der Gästetaxe eignen sich dagegen weniger, um zusätzliche Projekte der freien Kulturszene zu finanzieren.

13. Februar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD

Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.

Hierzu erklären die Stadträte und Initiatoren Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion):

„Mit dem Beschluss des fraktionsübergreifenden Änderungsantrages ist etwas bislang Einmaliges gelungen. Die deutliche Stärkung der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe ist das Ergebnis eines etwa 15jährigen Prozesses gemeinsamer Diskussionen um eine Verbesserung der Leistungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Freien Träger.
Damit konnte nicht nur der wochenlang drohende Kahlschlag in der Jugendhilfe abgewendet werden. Künftig werden sogar alle Freien Träger und deren entsprechend neuer Fachstandards beantragten Angebote personell gestärkt. Insgesamt bedeutet der Erfolg einen rechnerischen Aufwuchs um mehr als 30 sozialpädagogischer Fachkräfte.

Viel zu lange war die Kinder- und Jugendhilfe durch haushalterische Zwänge einem schleichenden Schrumpfungsprozess ausgesetzt, weil die zur Verfügung gestellten Budgets nicht mit den jährlichen Steigerungen bei Personal- und Betriebskosten Schritt halten konnten. Die Folge war, dass die zahlreichen vielfältigen Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz und Erziehung in der Familie immer stärker eingeschränkt wurden. Bemerkbar machte sich dies unter anderem in den geringeren Öffnungszeiten oder den vor Ort aktiven teilzeitarbeitenden sozialpädagogischen Fachkräften.

Um aber mittelfristig die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, die durch ständig ansteigende Fallzahlen jedes Jahr um Millionen anwachsen, in den Griff zu bekommen, muss das Hilfesystem eher ansetzen, müssen präventive Angebote deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Außerdem muss die seit über zehn Jahren im Zuge der wachsenden Stadt steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Leipzig mit einem Aufwuchs der Angebote Berücksichtigung finden.

Daher verständigte sich der Jugendhilfeausschuss im Frühjahr 2018 auf die Neufestschreibung der Fachstandards. Mit dem Haushaltsplanentwurf zeigte sich in der Folge erstmals die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um alle bestehenden Angebote absichern und gleichzeitig die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen und damit umzusetzenden Fachstandards finanzieren zu können, brauchte es eine massive Budgeterhöhung von 30 %, Geld was seit Jahren im System fehlte.

Deshalb verständigten sich sowohl die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als auch unsere drei Fraktionen auf den nun beschlossenen gemeinsamen Haushaltsantrag für die Budgeterhöhung um 3 Mio. € für 2019 und 3,5 Mio. € für 2020.“

Für Rückfragen erreichen Sie Juliane Nagel unter 0177/2344209, Michael Schmidt unter 0179/7858793, Christopher Zenker unter 0157/72537393

13. Februar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Areal Bayerischer Bahnhof durch klare Planungsziele endlich voranbringen

„Endlich geht es beim Areal Bayerischer Bahnhof voran. Viel zu lange passierte leider nichts, insgesamt über sieben Jahre. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele“, erklärt Heiko Oßwald, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Oßwald weiter: „Wir brauchen nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätte. Und wir brauchen in der weiter wachsenden Stadt neue Wohnungen. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, ist uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist.“

„Damit es kein erneutes Clubsterben gibt, ist es uns insbesondere ein Anliegen, dass die Distillery bis zum tatsächlichen Baubeginn 2022/23 am Standort verbleiben kann und dass bis dahin eine nahtlose und akzeptable Lösung für den ältesten House- und Techno-Club in den neuen Bundesländern gefunden wird“, fordert Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender.

Zenker, der auch dem Sportausschuss vorsitzt, fordert außerdem: Neben dem Bau der Schulen ist für uns wichtig, dass auch ausreichend Sportflächen sowohl für den Schul-, wie auch für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Für den bestehenden Sportplatz zwischen Dösner Weg und Tarostraße muss daher in räumlicher Nähe Ersatz gefunden werden“.

12. Februar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Haushalt beschlossen

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 09.02.2019

Ende Januar wurde der in den Ratsgremien und Fraktionen intensiv diskutierte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 durch den Leipziger Stadtrat beschlossen. Aufgrund der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt hatte sich die SPD Fraktion entschlossen, mit rund 40 eigenen Vorschlägen sowie 17 Änderungsanträgen mit anderen Fraktionen, noch recht deutliche Änderungen anzuregen, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.

So wird die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmitteln ausgestattet. Die Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt oder in der freien Kulturszene wird aufgestockt, da diese Vereine eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft leisten. Die Stadtreinigung bekommt mehr Mittel, um schneller noch mehr Papierkörbe aufstellen zu können – ein deutlicher Schritt für mehr Ordnung und Sauberkeit in Leipzig. Um auf die sich zu spitzende Situation auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren, haben wir angeregt, das Areal Kiebitzmark in Paunsdorf zu einem weiteren großen Wohngebiet zu entwickeln. Dazu soll jetzt eine Projektgesellschaft gegründet werden.

Wir denken, dass wir mit dem Haushalt insgesamt die Weichen für ein noch attraktiveres und lebenswerteres Leipzig gestellt haben.

9. Februar 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Durch höhere Landesförderung können Schulbaumaßnahmen schneller umgesetzt werden

„Im Haushalt konnten wird durchsetzen, dass die Mittel für Schulen deutlich aufgestockt werden. Insgesamt wird Leipzig in den nächsten Jahren so viel in die Sanierung und den Neubau von Schulen investieren wie noch nie. Durch das Sonderprogramm des Freistaats Sachsen können sogar weitere Maßnahmen vorgezogen werden. Hierzu gehören Schulbaumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Paul-Robesen-Schule, der Frege-Schule, der Wladimir-Filatow-Schule und der Neubau einer Zweifeldhalle in der Bernhard-Göring-Straße. Die Maßnahmen sollen auf die Jahre 2019 und 2020 vorgezogen werden. Damit verbessert sich die Lernsituation vieler Schülerinnen und Schüler schneller als ursprünglich geplant“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Das neue „Bildungsinfrastrukturprogramm“ löst das bisherige Stadtbudget in der Schulhausbauförderung ab. Im neuen Programm werden 310,5 Millionen Euro in den Jahren 2019 – 2023 für Neubewilligungen in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz zur Verfügung gestellt, davon rund 166 Mio. Euro für Leipzig. Diese Mittel können für Schulhaus- und Kitabau pauschalisiert zweckgebunden eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des Aufwuchses der Kinderzahl im Alter von 0-6 Jahren im Zeitraum von 2008 bis 2017.

Christopher Zenker abschließend: „Der Schul- und Kitabau ist einer der zentralen Herausforderungen der Stadt Leipzig. Mit den gestrigen Haushaltsbeschluss der Stadt Leipzig und dem vom der CDU-SPD-Koalition ausgehandelten Förderprogramm des Freistaats Sachsen bekennen wir uns zu unserer Aufgabe, jeder Schülerin und jedem Schüler beste Lernbedingungen anzubieten.“

31. Januar 2019