Der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 steht. In der heutigen Ratsversammlung wurde der seit Herbst 2018 in den Ratsgremien und den Fraktionen intensiv diskutierte Haushaltsplan beschlossen. Die Leipziger SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden, denn die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen ihrer Themen in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen.
„Die wirtschaftliche Lage in Leipzig ist gut und es ist davon auszugehen, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleibt, und das bietet Raum für strategische Weichenstellungen. Wir sind deshalb mit über 40 Änderungsanträge ins Rennen gegangen und freuen uns, dass wir uns mit vielen unserer Vorschläge durchsetzen konnten, um damit konkrete Verbesserungen für die Leipzigerinnen und Leipziger zu erreichen“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.
Auch aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion stehen mehr Mittel für den Neubau, die Sanierung und die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung. Die Schulsozialarbeit wird weiter ausgebaut und besser ausgestattet werden. Die Förderung für Vereine und Verbände von der Jugendhilfe, über Sozialamt bis hin zum Sport und zur freien Kulturszene wird aufgestockt. „Diese Vereine in ihrer ganzen Breite leisten eine nicht zu unterschätzenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie“, so Zenker.
Auch die Stadtreinigung bekommt mehr Mittel, um zügig mehr Papierkörbe aufstellen zu können. Damit wird ein deutlicher Schritt für mehr Ordnung und Sauberkeit in Leipzig gegangen.
Die SPD-Fraktion hat sich auch dafür eingesetzt, die Verkehre des Umweltverbundes zu stärken. Durchgesetzt haben sie hierbei u.a. Investitionen in den Fuß- und Radverkehr sowie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten.
„Nicht erfolgreich waren wir leider mit dem Vorschlag, die anstehenden Investitionen in den ÖPNV über einen Fonds abzusichern, in den Stadt und Stadtkonzern LVV zu gleichen Teilen einzahlen. Das halten wir vor dem Hintergrund für problematisch, dass sich der Stadtrat im Herbst letzten Jahres dafür entschieden hat, bis 2030 das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. Kern dieses Vorhabens ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Es sind deshalb hohe Investitionen notwendig, für die wir Vorsorge treffen wollten. Für uns ist allerdings klar, dass wir dieses Thema weiterverfolgen werden. Mit unserem Antrag, den Leipziger Stadtkonzern von den Lasten des Gesellschafterdarlehens zu befreien, könnte eine nachhaltige Lösung gefunden werden, damit jedes Jahr mehr Mittel für Investitionen in den ÖPNV zur Verfügung stehen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Oßwald abschließend.
Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „Wir sind der Ansicht, dass an vielen Bestandsschulen in den nächsten zwei Jahren dringend etwas gemacht werden muss, vor allem bei Toiletten, Fenstern und Klassenzimmern.“ Zahlreiche Sanitäranlagen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar und sind natürlich auch unter Aspekten der Gesunderhaltung von entscheidender Bedeutung. In aller Deutlichkeit stellt die schulpolitische Sprecherin fest: „Es darf nicht sein, dass Schulleiter immer wieder bauliche Mängel bei den Schulbegehungen aufzeigen, die Stadt jedoch nicht zeitnah darauf reagiert. Defekte Heizungen, undichte Fenster und Dächer sowie stinkende Schultoiletten sind nicht hinnehmbar. In Schulen halten sich die Kinder lange Zeiten des Tages auf, der bauliche Zustand des Gebäudes hat Einfluss auf die Aufenthaltsqualität.“