Am Mittwoch, 24.Januar 2018, lädt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth zur Bürgersprechstunde für Probstheida und Meusdorf ein.
Zwischen 15:00 und 17:00 Uhr wird es bei Kaffee und Kuchen die Möglichkeit geben, mit Stadträtin Wohlfarth über aktuelle Entwicklungen der Stadtpolitik und die Anliegen vor Ort zu sprechen.
Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des Bürgervereins Probstheida, Bockstraße 8, Leipzig statt.
Eine Anmeldung zu den Bürgersprechstunden ist nicht erforderlich.
Bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft nehmen die geplanten Neubauvorhaben Fahrt auf. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das ein sehr gutes Signal, auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialdemokraten bei der Aktualisierung der Eigentümerziele für die LWB wichtige Akzente gesetzt haben, was den Zuwachs an Wohnungen im Allgemeinen und an mietpreisgebundenem Wohnraum im Speziellen angeht.
SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald erklärt dazu: „Bei unserer Initiative zur Aktualisierung der Eigentümerziele war uns wichtig, dass die LWB verstärkt in den Neubau von Wohnungen einsteigt. Die ersten Neubauten der LWB, die allerdings noch nicht im Rahmen der aktualisierten Eigentümerziele realisiert werden, stehen mittlerweile kurz vor dem Bezug. Das freut uns, weil es zeigt, dass die LWB, die über Jahrzehnte vor allem die eigenen Bestände verwaltet hat, nun auch wieder selbst baut. Es gehört ja auch immer ein gewisses Maß an Erfahrung dazu, um Neubauvorhaben erfolgreich zu Ende zu bringen und diese Erfahrungen hat die LWB wieder aufgefrischt, sodass es nun mit der Schaffung weiterer Wohnungen richtig losgehen kann. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.“
Mit Blick auf die Einwohnerentwicklung in Leipzig und die aktuell sehr geringe Leerstandsquote von rund 2 Prozent im vermietbaren Wohnungsbestand in unserer Stadt, sind Neubau- und Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig, um den Mietwohnungsmarkt zu entzerren. Schließlich steigen die Mietpreise in der Stadt seit einigen Jahren merklich an und dem kann in der Regel nur mit mehr zusätzlichem Wohnraum begegnet werden.
„Entscheidend ist dabei allerdings, dass die neuentstehenden LWB-Wohnungen zu 30 Prozent auch im mietpreisgebundenen, also preiswerten Segment entstehen. So haben wir das auch in die Eigentümerziele aufnehmen lassen. Wir legen Wert darauf, dass es in den Quartieren weiterhin bei einer durchmischten Bevölkerungsstruktur bleibt. Deshalb freut es mich besonders, dass eines der ersten Projekte der LWB, bei dem auch mietpreisgebundener Wohnraum entstehen soll, in der Südvorstadt realisiert wird, wo die Mieten sonst im Schnitt recht hoch sind“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der schon wegen seiner Arbeit im Sozialausschuss an diesem Thema ein großen Interesse hat, und ergänzt: „Neben der Tatsache, dass die Baupreise schon allein wegen der guten Auftragslage im Baugewerbe steigen, kommen auch noch die Anforderungen an Wärmedämmung und Brandschutz hinzu, die die Kosten nach oben treiben. Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau sind deshalb ein wichtiges Instrument, um auch in Neubauten preiswerten Wohnraum schaffen zu können. Allerding muss im Zusammenhang mit den steigenden Baupreisen überprüft werden, ob eine Förderobergrenze von 2.200 Euro pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau tatsächlich noch realistisch ist oder entsprechen angepasst werden muss.“
Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen, in der es um das Förderprogramm zur Schaffung von sozialem Wohnraum geht. Die Sozialdemokraten wollen von der Verwaltung dabei unter anderem wissen, wie es mit der Umsetzung des Förderprogramms läuft, durch das der Stadt jeweils 20 Millionen Euro an Fördermitteln für die Jahre 2017, 2018 und 2019 bereit stehen, und wie viele Wohnungen dadurch entstehen sollen. Der Fraktion ist jedoch klar, dass ein kurzfristig angelegtes Förderprogramm wenig bringt und setzt sich deshalb für eine Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier sind vor allem Bund und Land gefragt.
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsknappheit in Leipzig hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht. Hintergrund ist, dass nicht alle dort verzeichneten Feriendomizile nur vorübergehend angeboten werden, sondern reguläre Mietwohnungen über diese Plattformen auch dauerhaft an Touristen vermittelt werden.
„Das Problem sind natürlich nicht diejenigen, die ihre Wohnung für wenige Tage zur Verfügung stellen, weil sie selbst nicht da sind. Das Problem sind vielmehr diejenigen, die Wohnungen anmieten, um diese dann dauerhaft als Ferienwohnungen auf diesen Portalen anzubieten, ohne sie selber zu nutzen. Für die Anbieter ist das ein lukratives Geschäft, gerade dann, wenn diese Wohnungen innenstadtnah oder in besonders beliebten Vierteln liegen. Allerdings werden dadurch reguläre Mietwohnungen zweckentfremdet und stehen dem Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung. Und das ist in Anbetracht des knapper werdenden Wohnraums in Leipzig äußerst problematisch“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Sozialausschuss angehört.
In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, hat diese Praxis schon dazu geführt, dass angestammte Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt worden sind, weil der Vermieter mehr Geld verdienen kann, wenn er diese Wohnungen als Feriendomizile auf einer der Plattformen anbietet. In der Folge heißt das auch, dass die Mieten in den Vierteln, die für Touristen besonders attraktiv sind, steigen, weil in diesen Quartieren der reguläre Wohnraum geringer wird. Aus diesem Grund werden in Berlin, aber auch in Köln, München und Hamburg, Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro erhoben, wenn Wohnungen illegal dauerhaft an Touristen vermietet werden.
„Unsere Recherchen lassen die Vermutung zu, dass von dieser Vermietungspraxis auch Wohnungen der LWB betroffen sind. Natürlich nicht, weil die LWB diese Wohnungen bei Airbnb und Co. anbietet, sondern, weil Anbieter Wohnungen bei der LWB anmieten, nur um diese dann dauerhaft über die Übernachtungsplattformen anbieten zu können. Das stellt in den meisten Fällen sogar einen Vertragsbruch dar, weil Mietwohnungen nicht ohne weiteres und dauerhaft untervermietet werden dürfen. Stadt und LWB müssen daher an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass Wohnraum zur gewerblichen Nutzung zweckentfremdet wird“, so SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald.
„Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben, dass in Leipzig über 6.000 Unterkünfte bei Airbnb angeboten werden, wovon wohl rund ein Fünftel Vermietern zugeordnet werden konnten, die mehrere Wohnungen über das Portal anbieten. Das heißt konkret, hier wird dem Mietwohnungsmarkt gezielt Wohnraum entzogen. 2015 wurde das Wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben und darin wird diese Problematik thematisiert, indem als ein Instrument, um weiteren Wohnraummangel zu verhindern, das Zweckentfremdungsverbot aufgenommen worden ist. Dadurch soll die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeflächen oder eben Ferienwohnungen verhindert werden. Wir wollen deshalb von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen es gibt, gegen die illegale Zweckentfremdung vorzugehen und was die LWB unternimmt, um rechtswidrige Weiter- oder Untervermietungen über diese kommerziellen Übernachtungsplattformen zu verhindern“, so Zenker abschließend.
Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 13.01.2018
Für die Leipziger Wirtschaft sind Unternehmen, die hier am Standort verwurzelt sind, von besonders hoher Bedeutung. Sie wurden hier aufgebaut oder sind hier gewachsen, wurden Teil der regionalen Wertschöpfungsketten, arbeiten ggf. mit Kooperationspartnern zusammen oder engagieren sich für das gesellschaftliche Leben vor Ort. Wenn es diesen Unternehmen gut geht, können alle davon profitieren: Arbeiter und Angestellte, die Unternehmer, Verbraucher und die öffentliche Hand.
Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der Bestandspflege in unserer Wirtschaftsförderung nötig. Ein Punkt muss die mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung werden. Das bedeutet, klare Leistungsversprechen gegenüber Unternehmen, z.B. bei der Bearbeitungszeit von Anträgen und Anfragen, beim Umgang mit Beschwerden, bei der Rechtssicherheit von Bescheiden, bei kurzfristigen Vor-Ort-Besuchen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde hierzu beschlossen, einen entsprechenden Leistungskatalog im Gespräch mit den Kammern zu erarbeiten. Der Wirtschaftsbürgermeister zeigt bisher leider wenig Engagement. Auch weite Teile der Verwaltung sträuben sich noch, Leistungskriterien gegenüber lokalen Unternehmen erfüllen zu müssen. Umso mehr werden wir weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse zur Stärkung der Bestandsunternehmen drängen.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der sächsischen Staatsregierung, die Stadt Leipzig in die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze aufzunehmen.
„Im Mai 2017 hat die Leipziger Ratsversammlung mit Unterstützung der SPD-Fraktion die Absenkung der Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverträgen von 20 auf 15 Prozent beschlossen. Gemäß diesem Ratsbeschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bei der sächsischen Staatsregierung einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit eine Rechtsverordnung dazu erlassen werden kann“, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Der Wohnungsleerstand liegt in Leipzig inzwischen unter zwei Prozent. Das wirkt sich zunehmen auf den Mietpreis aus. Die Absenkung der Kappungsgrenze ist ein weiteres Instrument, um Mietpreissteigerungen zu dämpfen. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur noch 15 statt wie sonst 20 Prozent angehoben werden.
Zenker weiter: „Die Änderung der Kappungsgrenze reicht jedoch allein nicht aus. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen, wie beispielsweise zusätzlichem Wohnungsbau durch die LWB oder sozialer Wohnraumförderung, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem sich erhitzenden Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. Weitere Maßnahmen wären sogenannte soziale Erhaltungssatzungen bzw. Milieuschutzsatzungen oder Zweckentfremdungsverbote, um zu verhindern, das Wohnraum durch kommerzielle Übernachtungsplattformen faktisch vom Markt genommen wird. Eine aktive Wohnungspolitik ist in den nächsten Jahren eine der zentralen Herausforderungen in der Stadt Leipzig, um zu starke Mietpreissteigerungen zu verhindern.“
Zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz und in anderen Teilen der Stadt erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:
„Der allergrößte Teil der Leipzigerinnen und Leipziger hat friedlich den Beginn des neuen Jahres gefeiert, so wie es auch sein soll und Spaß macht. Leider kam es in einigen Teilen der Stadt zu Sachbeschädigungen und in Connewitz sogar zu Ausschreitungen. Am Connewitzer Kreuz hat eine kleine Gruppe von Chaoten zahlreichen Feiernden die Silvesterparty verdorben, weil sie meinten, Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten werfen zu müssen. Es ist richtig, dass die Polizei hier konsequent eingeschritten ist. Auch die Sachbeschädigungen in anderen Stadtteilen, wie brennende Abfallcontainer oder beispielsweise die zerstörte Tauschbox im Lene-Vogt-Park, sind nicht hinnehmbar.“
In der Silvesternacht brannte es zudem im Haus des Jugendrechts. Eine Gruppe von Autonomen hat sich im Internet dazu bekannt, das Feuer gelegt zu haben. „Das ist und bleibt eine Straftat, auch wenn die Verursacher versuchen, sie als einen emanzipatorischen Akt darzustellen und der Öffentlichkeit weiß machen wollen, dass sie ein höheres politischen Ziel verfolgen würden. Das tun sie nicht! Es ist zu hoffen, dass die Täter schnell gefunden werden und sich für diese Tat verantworten müssen“, so Müller abschließend.
3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreuungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.
40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren sukzessive ihren Wohnungsbestand auf 40.000 Wohnungen aufbauen, dafür haben wir uns erfolgreich im Stadtrat eingesetzt. Das sind zirka 5.000 Wohnungen mehr als das Unternehmen derzeit hat. Ein Großteil der neuen Wohneinheiten, soll durch sozialen Wohnungsbau entstehen. Das heißt: Mehr preiswerte Wohnungen für Leipzig.
ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahlbar bleiben.
Leipzig sicherer und sauberer: Bei den Haushaltsverhandlungen wurde eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen beim Stadtordnungsdienst beschlossen. Das ist gut so. Unser Schwerpunkt lag hier beim Aufbau einer Fahrradstaffel, die vorrangig in den ausgedehnten Grünanlagen der Stadt unterwegs sein soll. Zudem ist uns eine allgemeine Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes bis in die Nachtstunden wichtig. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Stadtgebiet hat schließlich auch eine kriminalpräventive Wirkung.
Stadt der kurzen Wege: Wir sind der Ansicht, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raums das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ mitbedacht werden muss. Und dazu gehören eben auch Sitzbänke. In den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir uns dafür erfolgreich eingesetzt und mittlerweile sind mehrere neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum hinzugekommen, wie bspw. in der Petersstraße und auf dem Addis-Abeba-Platz. Unser Ziel: 100 neue Bänke für Leipzig