Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass in den Jahren 2019 und 2020 keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die eine Fahrpreissteigerung von über 2 Prozent vorsieht. Begründung: Seit Langem wird in der Stadt…
Die jetzt von der Stadtverwaltung bekannt gegebene Einführung von Anwohnerparken im Waldstraßenviertel wird auch von der SPD-Fraktion positiv aufgenommen. Manfred Rauer, Stadtrat für Mitte und Bewohner des Waldstraßenviertels erklärt dazu: „Die Parksituation im Waldstraßenviertel ist schon seit Langem ein Problem,…
Der sächsische Wirtschaftsminister hat bei einem Termin in Markkleeberg verkündet, dass der Freistaat Sachsen von seiner Seite aus, alle Voraussetzungen geschaffen hat, um die Brücke, die als B2/B95 den Agra-Park durchschneidet, durch einen Tunnel zu ersetzen. Hierzu erklärt Christopher Zenker,…
Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Gäste, Leipzig ist Spitze – vor allem im Bereich Schulsozialarbeit. Das zeigen die UÜbersichten im Förderkonzept zur Richtlinie des…
Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 20.06.2018 Das Ordnungsamt führt bei Heimspielen von RB Leipzig zum Schutz der Anwohner umfangreiche verkehrsorganisatorische Maßnahmen durch. Dazu werden Verkehrsschilder und Absperrungen aufgestellt. Diese verbleiben zwischen den Heimspielen im Wohngebiet und werden z.T. sehr…
Zur heute veröffentlichten Sammelvorlage zur Kapazitätserweiterung und zum Bau von mehreren Schulen in Leipzig erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar…
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt…
