Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsknappheit in Leipzig hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht. Hintergrund ist, dass nicht alle dort verzeichneten Feriendomizile nur vorübergehend angeboten werden, sondern reguläre Mietwohnungen über diese Plattformen auch dauerhaft an Touristen vermittelt werden.
„Das Problem sind natürlich nicht diejenigen, die ihre Wohnung für wenige Tage zur Verfügung stellen, weil sie selbst nicht da sind. Das Problem sind vielmehr diejenigen, die Wohnungen anmieten, um diese dann dauerhaft als Ferienwohnungen auf diesen Portalen anzubieten, ohne sie selber zu nutzen. Für die Anbieter ist das ein lukratives Geschäft, gerade dann, wenn diese Wohnungen innenstadtnah oder in besonders beliebten Vierteln liegen. Allerdings werden dadurch reguläre Mietwohnungen zweckentfremdet und stehen dem Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung. Und das ist in Anbetracht des knapper werdenden Wohnraums in Leipzig äußerst problematisch“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Sozialausschuss angehört.
In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, hat diese Praxis schon dazu geführt, dass angestammte Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt worden sind, weil der Vermieter mehr Geld verdienen kann, wenn er diese Wohnungen als Feriendomizile auf einer der Plattformen anbietet. In der Folge heißt das auch, dass die Mieten in den Vierteln, die für Touristen besonders attraktiv sind, steigen, weil in diesen Quartieren der reguläre Wohnraum geringer wird. Aus diesem Grund werden in Berlin, aber auch in Köln, München und Hamburg, Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro erhoben, wenn Wohnungen illegal dauerhaft an Touristen vermietet werden.
„Unsere Recherchen lassen die Vermutung zu, dass von dieser Vermietungspraxis auch Wohnungen der LWB betroffen sind. Natürlich nicht, weil die LWB diese Wohnungen bei Airbnb und Co. anbietet, sondern, weil Anbieter Wohnungen bei der LWB anmieten, nur um diese dann dauerhaft über die Übernachtungsplattformen anbieten zu können. Das stellt in den meisten Fällen sogar einen Vertragsbruch dar, weil Mietwohnungen nicht ohne weiteres und dauerhaft untervermietet werden dürfen. Stadt und LWB müssen daher an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass Wohnraum zur gewerblichen Nutzung zweckentfremdet wird“, so SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald.
„Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben, dass in Leipzig über 6.000 Unterkünfte bei Airbnb angeboten werden, wovon wohl rund ein Fünftel Vermietern zugeordnet werden konnten, die mehrere Wohnungen über das Portal anbieten. Das heißt konkret, hier wird dem Mietwohnungsmarkt gezielt Wohnraum entzogen. 2015 wurde das Wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben und darin wird diese Problematik thematisiert, indem als ein Instrument, um weiteren Wohnraummangel zu verhindern, das Zweckentfremdungsverbot aufgenommen worden ist. Dadurch soll die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeflächen oder eben Ferienwohnungen verhindert werden. Wir wollen deshalb von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen es gibt, gegen die illegale Zweckentfremdung vorzugehen und was die LWB unternimmt, um rechtswidrige Weiter- oder Untervermietungen über diese kommerziellen Übernachtungsplattformen zu verhindern“, so Zenker abschließend.
Zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz und in anderen Teilen der Stadt erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:
3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreuungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.
ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahlbar bleiben.