Artikel – Seite 70 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Initiative für schnelle Reparaturen an Schulen bestätigt

SPD-Stadtrat Andreas Geisler sieht durch die heutige Berichterstattung in der Leipziger Volkszeitung zur guten Auftragslage bei Handwerksunternehmen im Kammerbezirk Leipzig, besonders in den Bau- und Ausbaugewerken, die Initiative der SPD-Fraktion bestätigt, einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und Kitas aufzubauen.

„Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass kleine Reparaturen in Schulen und Kitas schnell und unkompliziert erledigt werden, bevor sich die Schäden vergrößern und es zu Ausfallzeiten in den Einrichtungen kommt. Deshalb soll die Verwaltung prüfen, wie das möglich wird. Sei es über bei Umfang und besonders bei Einsatzschnelligkeit angepasste Rahmenzeitverträge mit Handwerksbetrieben und/oder durch den Aufbau einer Schulhandwerkerabteilung bei der Verwaltung“, so Geisler.

Die SPD-Fraktion möchte ferner, dass die Tätigkeitsbeschreibungen der Hausmeister angepasst werden und mit den bestehenden Schulhausmeistern ein Pool gebildet wird, sodass die Hausmeister bestimmte Aufgaben in Teams erledigen können, die alleine schlecht zu realisieren wären. Außerdem würde das für eine kontinuierliche Auslastung sorgen und Leerlaufzeiten verringern.

Andreas Geisler sagt abschließend: „Der Handwerkskammerpräsident selbst hat heute im LVZ-Beitrag bestätigt, dass Kunden mitunter acht Wochen warten müssten, bis ein Handwerker ihren Auftrag ausführen kann, weil dessen Auftragsbücher aufgrund der erfreulich guten Konjunktur voll sind. Wir sind wegen unseres Antrags insbesondere auch von der Handwerkskammer kritisiert worden, sehen uns nun jedoch durch die aktuellen Aussagen des Kammerpräsidenten in unserer Auffassung bestätigt.“

Den Antrag finden Sie hier.

10. Mai 2017

Modernes Lernen – Neue Schule im Leipziger Osten

Artikel von Sebastian Walther für das Amtsblatt vom 22.04.2017

Bereits vor einigen Jahren bekannte sich der Leipziger Stadtrat zu einem neuen Schulstandort im Leipziger Osten. Nach sorgfältiger Suche wurde in der Ihmelsstraße 14 ein Grundstück mit langer „Schultradition“ gefunden – aber es kommt nicht nur neuer Putz an die Wand. Hier entsteht ein innovativer Schulcampus mit einer Oberschule, einem Gymnasium und einem Sporthallenkomplex, sowie weiterer sozialer Infrastruktur. Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis zum Leipziger Osten. Eine moderne Lernumgebung fördert eine positive Einstellung zur Bildung und wertet den Stadtteil weiter auf. Damit werden günstige Voraussetzungen geschaffen, um die Attraktivität der Wohnumgebung für junge Familien weiter zu erhöhen. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadtverwaltung Wort hält und die Planung auf den Weg gebracht hat.

Mit der Beschlussfassung des neuen Schulgesetzes werden auch durch den Freistaat Sachsen bessere Bedingungen für Schulen geschaffen, Schulsozialarbeit ist nun ein fester Bestandteil von Oberschulen. Unter diesen Voraussetzungen macht Schule Spaß, sodass ich mich sehr freue, dass der versprochene neue Schulcampus im Leipziger Osten nun auf den Weg gebracht wird. Nach der Beratung in den Ausschüssen sollen die Vorlagen in der Ratsversammlung im Mai votiert werden.

27. April 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Beim Kita-Ausbau aufs Tempo drücken – Kitas in Systembauweise errichten und im Paket ausschreiben

Zum aktuellen Antrag der Linksfraktion „Kita-Bauprogramm beschleunigen“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitischer Sprecher, Christopher Zenker:

„Uns eint mit der Antragstellerin das Ziel, beim Kindertagesstätten-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Der Antrag ist jedoch ein Stück weit überholt, denn die ämterübergreifende Task Force Schulneubau der Stadtverwaltung wurde bereits um die Thematik der Kitas erweitert, so dass hier schnellere und lösungsorientierte Entscheidungen am runden Tisch möglich sind.“

Im Rahmen der Diskussion zum Doppelhaushalt 2017/18 war die SPD-Fraktion die einzige, die zusätzliche investive Mittel für den Ausbau kommunaler Kitas mit einem Änderungsantrag gefordert hatte.

„Wer kommunale Kitas will, muss auch die entsprechenden kommunalen Investitionsmittel bereitstellen. Dennoch, auch mit diesen Mitteln wird die Stadt den notwendigen Ausbau im entsprechenden Tempo nicht schaffen. Wenn wir deutlich vorankommen wollen, sind neben der Kommune auch weiterhin freie Träger, sowie unsere kommunalen Unternehmen gefragt. Das sich zum Beispiel der kommunale Eigenbetrieb Behindertenhilfe, die LESG und die LWB dieser Aufgabe stellen, begrüßen wir, auch wenn es in der Abstimmung und Kommunikation zwischen Verwaltung und kommunalen Unternehmen noch Verbesserungsbedarf gibt“, so Zenker weiter.

Zudem fordert die SPD-Fraktion beim Bau von Kitas auch neue Wege zu gehen: „Wir brauchen schnell Plätze, das bedeutet auch, dass unsere Verfahren und Bauzeiten kürzer werden müssen. Wir erneuern daher unsere Forderung, Kitas in Systembauweise zu errichten, bestenfalls in einer Ausschreibung, wie es zum Beispiel die Stadt Stuttgart für mehrere Kindertagesstätten getan hat. Zwischen Spatenstich und Eröffnung von Kitas in Systembauweise lagen teilweise nur sechs Monate. Ein klarer Zeitvorteil gegenüber einer konventionellen Bauweise. Wir brauchen die Plätze, also müssen wir aufs Tempo drücken“, so Zenker abschließend.

Mit dem Bau in Systembauweise wurden auch in Leipzig gute Erfahrungen gemacht, sei es bei Anbauten für mehrere Leipziger Schulen oder mit Kitas bei freien Trägern. Gebäude, die in Systembauweise errichtet werden, stehen trotz der kürzeren Bauzeit in punkto Haltbarkeit sowie Wärmedämmung der konventionellen Bauweise in nichts nach und sind trotz Fertigbau teilweise individualisierbar.

20. April 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig braucht eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Vor dem Hintergrund einer immer dynamischeren Entwicklung am Leipziger Immobilienmarkt, der durch zunehmende Bautätigkeit, den Rückgang von Leerstandsreserven sowie steigenden Mieten geprägt ist, wurden gestern im Stadtrat die Eigentümerziele der LWB angepasst. Viele private Akteure stehen jetzt bereits in den Startlöchern und beginnen mit der Planung mittlerer und großer Bauprojekte, weil der Bedarf an neuen Wohnraum riesig ist. Laut dem Amt für Statistik und Wahlen wird allein in den nächsten drei Jahren in Leipzig mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten gerechnet.

„Für die LWB bedeutet dies, dass sie ihre Kehrtwende von einer Entschuldungs- und Konsolidierungsstrategie hin zu Wachstum und Investitionen noch schneller hinbekommen muss. Dafür muss die Stadt Leipzig als Gesellschafterin jetzt die Weichen stellen“, so Stadtrat Heiko Oßwald, der auch Mitglied des Aufsichtsrates der LWB ist.

„Die aktualisierten Eigentümerziele sehen vor, dass die LWB ihren bisherigen Marktanteil von 10,5 Prozent halten sollen, um weiterhin gewisse Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten auf dem Leipziger Immobilienmarkt zu behalten. Aus unserer Sicht heißt das konkret, dass die LWB bis zum Jahr 2026 einen Wohnungsbestand von 40.000 durch Neubau, Zukauf oder Übertragung von städtischen Wohnimmobilien erreichen muss“, so Heiko Oßwald weiter.

In den Eigentümerzielen wurden sowohl Sachziele, wie die Vorhaltung von günstigen Wohnraum oder die Mitwirkung am sozialen Wohnungsbauprogramm, als auch Finanzziele formuliert, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft sichern sollen. Sachziele und Finanzziele in Einklang zu bringen, ist dabei nicht ganz einfach.

Dazu Heiko Oßwald weiter: „Wenn man das Ziel einer starken LWB als sehr wichtig für die Stadt erachtet, dann sind Gesellschaft und Gesellschafterin gefordert alles zu tun, um dies auch umzusetzen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag auch klar die Verantwortung des Gesellschafters benannt. Nämlich, alle Mittel und Wege zu prüfen, den Wachstumskurs der LWB hin zu 40.000 Wohneinheiten zu unterstützen. Das kann die Bereitstellung von freien Flächen sein, die für die Wohnbebauung geeignet sind, oder die Übertragung von Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen auf die LWB, wie von uns schon lange gefordert, aber immer noch nicht umgesetzt. LWB und Stadt müssen jetzt ganz eng an einem Strang ziehen, um die durch den Stadtrat formulierten ambitionierten Ziele auch erfolgreich umsetzten zu können“.

„Die lange geforderte Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt jetzt in Sachsen so langsam in Gang, nach dem die CDU/SPD-Koalition in Dresden dafür die Weichen gestellt hat. Damit wird es der LWB möglich, zirka ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnungen im Segment der Sozialwohnungen anzubieten. Hier wäre es für uns wichtig, diese im besonders nachgefragten Bereich der 1- und 4-Raumwohnungen, möglichst über das gesamte Stadtgebiet verteilt, anzubieten“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die entsprechende Rede aus der Ratsversammlung vom 12. April 2017 finden Sie hier.

13. April 2017

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Die erfolgreiche Entwicklung Leipzigs verbunden mit einem rasanten Bevölkerungswachstum führt auch zu einer atemberaubenden Entwicklung am Leipziger Immobilienmarkt. Bereits in meiner letzten Rede zur Anpassung der Eigentümerziele LWB im März 2014 hatte ich darauf hingewiesen, auch wenn die Datenlage damals noch widersprüchlich war. Nun bestätigt sich dieser Trend. In den letzten fünf Jahren kamen 62.000 Menschen neu hinzu, der Leerstand ging auf 9000 WE im marktaktiven Bestand zurück (von ehemals 69.000 im Jahr 2000), die Bautätigkeit nimmt zu (von 1000 auf jetzt 2000 WE im Neubau) und die Baugenehmigungen steigen stark an. Und diese Entwicklung hält an, ja gewinnt sogar noch an Fahrt. Viele Akteure stehen jetzt in den Startlöchern und beginnen mit der Planung mittlerer und großer Bauprojekte. Denn der Bedarf an neuen Wohnraum ist riesig. Laut dem Amt für Statistik und Wahlen wird allein in den nächsten drei Jahren in Leipzig mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten gerechnet.

Für die LWB bedeutet dies, dass sie ihre Kehrtwende von einer Entschuldungs- und Konsolidierungsstrategie hin zu einer Wachstums- und Investitionsstrategie noch schneller hinbekommen muss. Dafür muss der Gesellschafter Stadt Leipzig jetzt die Weichen stellen. Die aktualisierten Eigentümerziele sehen zwar vor, dass die LWB ihren bisherigen Marktanteil von 10,5% halten sollen, um weiterhin gewisse Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten auf dem Leipziger Immobilienmarkt zu behalten. Doch was heißt das konkret in Zahlen für die LWB? 37.000 Wohnungen bis 2026 wie es die Unternehmensplanung der LWB vorsieht? Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unser Anliegen aufgegriffen hat nun eine klare absolute anzustrebende Zielgröße zu benennen, die für die LWB und den Gesellschafter abrechenbar und steuerbar ist. Ob ein Ziel von 38.000 Wohneinheiten ausreichend ist den Marktanteil zu halten, wie es die Verwaltung jetzt vorschlägt, bezweifeln wir aber.

Bereits bei der Diskussion zur Anpassung der Eigentümerziele im Jahr 2014 forderte Die Fraktion die Linke eine mittelfristige Festschreibung des Wohnungsbestandes auf 40.000 Wohneinheiten. Das hielt meine Fraktion damals für eine richtige aber verfrühte Forderung. Angesichts des bereits beschriebenen dynamischen Immobilienmarktes und der gesunden wirtschaftlichen Entwicklung der LWB kommen wir jetzt nicht mehr an dieser Festschreibung vorbei, wenn wir das Ziel, den Marktanteil halten zu wollen, wirklich ernst meinen.

Es ist richtig und wichtig bei der Formulierung von Eigentümerzielen Sachziele und Finanzziele möglichst in Einklang zu bringen. Auch wir kennen den anstrengenden Weg der LWB von einem insolvenzbedrohten hin zu einem gesunden Unternehmen. Aber man darf auch nicht vor jedem Sachziel den Vorbehalt der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit wie ein Mantra vor sich her schieben. Wenn man ein Sachziel als sehr wichtig für die Stadt erachtet, dann sind Gesellschaft und Gesellschafter gefordert alles zu tun um dies auch umzusetzen. Das ist in der Privatwirtschaft auch nicht anders. Jeder Firmeninhaber wird letztendlich seine Gesellschaft so mit Mitteln ausstatten, dass sie auch die vom Gesellschafter beschlossene Unternehmensstrategie umsetzten kann. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag auch klar die Verantwortung des Gesellschafters benannt. Nämlich alle Mittel und Wege zu prüfen, den Wachstumskurs der LWB hin zu 40.000 Wohneinheiten zu unterstützen. Das kann die Bereitstellung von freien Flächen sein, die für die Wohnbebauung geeignet sind oder die Übertragung von Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen auf die LWB, wie von uns schon lange gefordert und immer noch nicht umgesetzt. Erfolg wird sich nur einstellen, wenn LWB und Stadt ganz eng an einem Strang ziehen.

Abschließend möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass jetzt endlich die lange geforderte Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen in Gang kommt. Dies wird es der LWB ermöglichen ca. ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnungen im Segment Sozialwohnungen anzubieten. Hier wäre es wichtig, diese im besonders nachgefragten Bereich der 1 und 4 Raumwohnungen möglichst über das gesamte Stadtgebiet verteilt anzubieten.

12. April 2017

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung für das Jahr 2017 gemäß Richtlinie gebundener Mietwohnraum“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Gemäß der vorliegenden Konzeption sollen 1500 Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für Haushalte mit geringem Einkommen in Leipzig zeitnah errichtet werden, entweder durch Neubauvorhaben oder Altbaumodernisierung. Jeweils ca. 20 Millionen Euro stehen dafür in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gemäß den Förderbedingungen des Freistaates zur Verfügung.

Insbesondere die LWB, aber auch die Genossenschaften und private Partner sollen die Maßnahmen umsetzen. Wichtig ist uns, dass der Stadtraumbedarf – wo erfolgt sozialer Wohnungsbau – und die Langfristigkeit der so genannten Belegungsbindung – möglichst länger als 15 Jahre – bei der Umsetzung ausreichend beachtet werden. Angesichts des weiter prognostizierten Wachstums der Leipziger Bevölkerung, dem starken Rückgang des Leerstandes an Wohnungen und der deutlichen Steigerung bei den Angebotsmieten ist die jetzt geplante Wohnungsbauförderung ein wichtiger erster Schritt.

Wir fordern schon heute: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss aber über 2019 hinausgehen und das Volumen deutlich ansteigen, da der Bedarf in Leipzig jetzt schon fast viermal so hoch ist. Insbesondere bei den Einpersonenhaushalten und bei großen Haushalten (4 Personen und mehr) wird eine weiter steigende Nachfrage prognostiziert.

12. April 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Osteraktion der SPD-Stadträte Schenk, Oßwald und Zenker am 13. April 2017

Am Gründonnerstag, den 13. April 2017, wollen Stadträte der SPD-Fraktion bei einer Osteraktion in den Stadtbezirken Mitte und Süd mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Dabei wollen die Stadträte auch Ostereier und Osterflyer verteilen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Christopher Zenker, ist in der Zeit von 17-19 Uhr vor Ort am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe Supermarkt.

Die Stadträte Katharina Schenk, Beisitzerin im Vorstand der SPD-Fraktion und Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender, sind in der Zeit von 16.30 bis 19.00 Uhr am Konsum in der Grassistraße anzutreffen.

10. April 2017