Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Heiko_Osswald2

werte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste!

Dieser gemeinsame Antrag der drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke sowie der SPD setzt konsequent die Forderungen bereits drei durch den Rat beschlossener Anträge um.

Zum einen der Antrag der Fraktion Die Linke, welcher einen Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen der erweiterten Thomas Münzer Siedlung eingefordert hat (beschlossen im März 2015). Zum Zweiten der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen  zur Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik, (beschlossen im Juli 2015) sowie der Antrag der SPD Fraktion Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen (beschlossen im Februar 2016), welcher unter anderem eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der stadteigenen Gesellschaft LESG GmbH vorsah.

Wie bereits bekannt, soll ja die stadteigene LESG GmbH vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten und Schulen beauftragt werden. Dazu sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu erhalten, so beispielsweise  durch die zeitnahe Übertragung von Flächen zur Vermarktung.

Das setzt jetzt der Beschlusspunkt 1 konkret um. Dieser sieht eine zeitnahe Übertragung der Teilfläche Rehbacher Straße im Gebiet des B-Plans 123.2 vor, weil die Flächen bereits kurzfristig zu vermarkten sind.  Die eigenen Flächen der LESG von 6,6 ha ergänzen sich optimal mit den zu übertragenden Flächen von 2,5 ha der Stadt. Teilweise liegt bereits eine Vermessung von Einzelhausgrundstücken vor, da bereits in 2007 eine Vermarktung durch die LESG in Vorbereitung war. Ob die Übertragung durch Gesellschaftereinlage oder Verkauf an die LESG erfolgen soll,  ist durch die Verwaltung zu prüfen.  Wir denken, dass dies ein wirksame Maßnahme ist, die LESG kurzfristig zu stärken.

Der Beschlusspunkt 2 fordert eine Entwicklung der restlichen Flächen der erweiterten Thomas Münzer Siedlung durch die LESG.  Dafür bedarf es  einer Beschlussvorlage zur  2. Auslegung des B-Planes 132.1 mit den dafür erforderlichen Änderungen für die gesamte Baulandfläche Erweiterte Thomas Münzer Siedlung, die wir bis zum 30.6.2017 einfordern.

Die LESG war bereits bis 2010 mit der Vermarktung dieses Gebietes seitens der Stadt Leipzig beauftragt wurden, konnte diese Entwicklung und Vermarktung aber nicht erfolgreich abschließen wegen der schwierigen Situation auf dem Grundstücksmarkt. Aufgrund der jetzt sehr positiven Entwicklung, wir haben eine wachsende Nachfrage nach Baugrundstücken im städtischen Gebiet, sehen wir gute Möglichkeiten, diese Flächen durch die LESG nachhaltig und erfolgreich zu entwickeln und zu vermarkten.

Rednerin: Katharina Schenk, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

liebe weitere wahrnehmende dieser Rede!Katharina_Schenk2

Als Kind wollte ich unbedingt ein Meerschweinchen. Ich habe alles Mögliche unternommen, um meine Eltern davon zu überzeugen, dass das Meerschweinchen tip top zu uns passen würde. Ich habe von meinem Taschengeld ein Buch gekauft, mich über Meerschweinchenfutterpreise informiert und sogar Freunde eingeladen, die als erfahrene Meerschweinchenbesitzer meine Eltern von diesem idealen Haustier überzeugen sollten. Meine Eltern waren dagegen – in jedem Stadium dieser Diskussion. Egal was ich sagte – ihre Meinung blieb.

Ein bisschen habe ich mich an diesen Prozess erinnert gefühlt, als ich die letzten Monate am Tisch von Leipzig plus Kultur, in meiner Fraktion oder im Kulturausschuss saß. Wir haben diskutiert wie andere Städte die freie Szene einbinden, wir haben dazu Papiere ausgearbeitet, wir haben mit den Menschen gesprochen, die es am Ende betrifft, wir haben in den Fraktionen diskutiert und im Ausschuss mehrfach die Debatte geführt. Intensiv. Das können Sie mir glauben.

Am Ende liegt nun ein Verwaltungsstandpunkt vor, dem meine Fraktion mehrheitlich gern zustimmen kann. Wir sehen die Chancen darin. Wir sehen, dass wir ein Gremium schaffen, das eine gleichberechtigte Beratung zum Thema Kulturentwicklung und Kulturförderung ermöglicht. Für alle die noch zweifeln, noch einmal ganz deutlich: Beratung. Nicht Entscheidung. Deswegen Beirat. Hier wird niemanden die Butter vom Brot genommen, hier wird denen ein Butterfässchen hingestellt, die sich gut beraten wollen, bevor sie entscheiden – und das am liebsten gemeinsam, in einem transparenten Gremium.

Obwohl meine Eltern noch heute keine Meerschweinchen mögen, hatte ich am Ende eins. Es war ein bisschen wie bei der Macht des Faktischen. Das Schulmeerschweinchen fühlte sich in der Schule zunehmend unwohl und die zunächst geplante Sommerferienpflege verwandelte sich in eine dauerhafte Duldung. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch heute zu einer dauerhaften Lösung kommen. Noch schöner wäre es natürlich, wenn der Beirat am Ende durch gute Arbeit beweist, dass er notwendig und richtig ist.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller hinsichtlich einer gemeinsamen Ein- und Ausfahrt für Nahversorger und Stadtteilbibliothek von der Zschocherschen Straße zu prüfen und abzuändern mit dem Ziel, dass die geplante Ein- und Ausfahrt für alle Verkehrsteilnehmer ausschließlich in der Zschocherschen Straße auch nach Neubau der LVB-Haltestelle erfolgt.

Begründung:

Der geplante Nahversorger am Felsenkeller wurde in den zuständigen Gremien in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Insbesondere die verkehrliche Erschließung erscheint uns noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Wir möchten mit diesem Antrag eine Überprüfung anregen, ob mit einer gemeinsamen Ein- und Ausfahrt für Nahversorger und Stadtteilbibliothek und einer damit verbundenen Verschiebung des Einkaufsmarktes und der Stellplätze eine bessere verkehrliche Erschließung erreicht werden kann. Diese Lösung erscheint uns insbesondere für die Phase nach dem Neubau der LVB-Haltestelle in der Zschocherschen Straße akzeptabler, da hiermit eine zweite Ausfahrt in der Karl-Heine-Straße obsolet wäre und der behindertengerechte Ausbau der LVB-Haltestelle flexibler und günstiger erfolgen könnte.

Auch der Gemeinschaftsgarten Annalinde könnte über diese gemeinsame Ein- und Ausfahrt erreicht werden. Die motorisierten Benutzer der Stadtteilbibliothek wiederum könnten die Stellplätze mitnutzen.

Die Karl-Heine-Straße ist im Übrigen empfohlener Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Erich-Zeigner- und der Fanny-Hensel-Schule aus dem „Bildhauerviertel“.

Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 2 wie folgt geändert:

Der Verkauf erfolgt zum Verkehrswert zweckgebunden ausschließlich zur Ansiedlung von wissenschaftlichen bzw. Forschungseinrichtungen. Das Leibnizinstitut für Länderkunde und weitere überregional bedeutende Forschungseinrichtungen werden in dem geplanten Gebäudekomplex untergebracht.

Christopher_Zenker2„Wir halten den Otto-Runki-Platz für eine gute Wahl, um im Leipziger Osten eine Schwimmhalle zu errichten, weil der Standort gut mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen ist und er zudem auch recht nahe am Stadtzentrum liegt, sodass der Einzugsbereich der Halle nicht allein auf den Leipziger Osten beschränkt wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch sportpolitischer Sprecher sein Fraktion ist.

Dennoch sehen die Sozialdemokraten noch Änderungsbedarf bei der entsprechenden Ratsvorlage und haben gemeinsam mit der Linksfraktion einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht:

„Wir möchten, dass die in der Stadt immer knapper werdenden Flächen optimal genutzt werden, deshalb soll die Verwaltung prüfen, inwiefern die Schwimmhalle in einen mehrgeschossigen Bau  integriert werden kann. Ein Kombination aus Schwimmhalle, Einkaufsmarkt, gastronomischer Nutzung oder gar einem Spielplatz wäre hier beispielsweise denkbar“, so Zenker.

Zudem soll geprüft werden, in welchem Umfang Zuschauerplätze in den Schwimmhallenbau integriert werden können. Es geht dabei unter anderem um kleinere Schul- und Vereinswettkämpfe, an denen Eltern, Großeltern oder auch Geschwister als Zuschauer teilnehmen können. Bislang hat keine der von der Sportbäder GmbH betriebenen Schwimmhallen entsprechende Zuschauerplätze.

Christopher Zenker: „Wichtig ist uns im Zusammenhang mit dem Schwimmhallenbau freilich auch, dass die dadurch wegfallende Grünfläche am Runki-Platz zeitnah ersetzt wird. Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, nicht allein die planerischen und rechtlichen Grundlagen für einen Stadtteilpark im Bereich der Schulze-Delitzsch-Straße zu schaffen, sondern auch die notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2019/20 bereitzustellen.“

„Wir hoffen, dass es mit dieser und auch mit der vom Stadtrat geforderten Schwimmhalle für den Leipziger Süden zügig vorangeht, denn in den beiden Stadtbezirken ist der Bedarf aufgrund der vergleichsweise geringen Schwimmhallenflächen am höchsten“, so Zenker abschließend.

Den Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Linksfraktion zum Schwimmhallenbau finden Sie hier.

Sebastian_Walther2Artikel von Sebastian Walther für das Amtsblatt vom 1. Oktober 2016

Viele Leipzigerinnen und Leipziger erinnern sich noch an eines der ältesten Schwimmbäder Deutschlands: das Marienbad, später Ostbad genannt, in Neustadt-Neuschönefeld. Heute steht hier die Sporthalle am Rabet. Seit der Schließung des Bades gab es im Leipziger Osten kein städtisches Schwimmbad mehr. Auf Betreiben von SPD und Grünen hat die Leipziger Stadtverwaltung nun einen Vorschlag für den Standort eines neuen Städtischen Bades im Leipziger Osten, nahe dem einstigen Ostbad, gemacht. Der ins Auge gefasste Otto-Runki-Platz ist optimal an den ÖPNV angebunden und für Badefreunde und Seepferdchen-Anwärter aus dem Leipziger Osten ebenso gut erreichbar wie aus dem Zentrum.

In unserer wachsenden Stadt darf kein Stadtteil abgehängt werden, wir brauchen Daseinsvorsorge überall gleichermaßen. Der Leipziger Osten ist gerade bei Neuleipzigern sehr beliebt, sodass der Vorschlag dieses Standortes mit viel Weitblick gemacht wurde. Nicht zuletzt würde mit der Entscheidung für den Runki-Platz auch ein großes Areal wieder von der Öffentlichkeit in Form von Badegästen in Besitz genommen und der Stadtteil noch belebter. Im Oktober soll der Stadtrat entscheiden. Wir werden zur Schwimmhalle für den Leipziger Osten stehen!

Redner: Axel Dyck, Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,Axel_Dyck2

Mit der heutigen Beschlussfassung findet ein über 5-jähriger Prozess seinen Abschluss – nicht nur formal, sondern auch und vor allem inhaltlich in die Zukunft blickend.

Das werden einige hier im Plenum zwar anders sehen, aber wer genau hinsieht, wird mir zustimmen müssen.

Von welchem Prozess rede ich – natürlich vom sogenannten und für viele Wortmeldungen und Anträge der letzten Jahre immer wieder als Begründung herhaltenden Actori-Gutachten.

Um den Rahmen zu setzen, möchte ich die wesentlichen Ergebnisse und Kernaussagen fokussiert auch in Bezug auf die Entwicklung der letzten Jahre in Erinnerung rufen:

Die Hauptaussagen 2011 waren:

  1. Signifikante Kosteneinsparungen und damit langfristige finanzielle Entlastungen für den städtischen Haushalt sind in den Eigenbetrieben nur dann möglich, wenn das Leistungsangebot und damit vor allem das künstlerische Angebot reduziert werden.
  2. Die im Rat aber auch öffentlich so gern diskutierten Verwaltungsfusionen können zwar zunächst finanzielle Effekte erzielen und damit Kritiker unserer anspruchsvollen städtischen Kulturfinanzierung vorübergehend besänftigen – langfristig bergen aber auch diese Prozesse Risiken, die wieder zu Lasten der künstlerischen Qualität und damit auch des Publikumszuspruches gehen werden.

Wer diese Wege beschreiten will, muss also eine politische Diskussion über das künstlerische Angebot oder zugespitzt formuliert – über die Liga, in der die Häuser spielen sollen, führen und sich dazu bekennen: Bundesliga und beim Gewandhaus natürlich Champions-League oder zurück in die Regionalliga.

Die Eigenbetriebe, die Kulturverwaltung aber auch der Betriebsausschuss Kultur (BAK) haben diese Kernaussagen nun nicht dafür genutzt, den einfachen Weg zu gehen, alles beim Alten zu belassen. Nein, alle auch noch so unscheinbar daherkommenden Einsparmöglichkeiten und vor allem Erlöspotentiale wurden genutzt, um neben der Verbesserung betriebswirtschaftlicher Salden vor allem in die künstlerische Entwicklung zu investieren – also genau den entgegengesetzten Weg zu gehen. An der einen oder anderen Stelle in den Spielplänen durchaus mit viel Mut.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, alle vier Häuser, die Musikschule muss an der Stelle anders betrachtet werden, stehen in ihrem Renommee und im Besucherzuspruch noch besser da, als am Beginn des Actori-Prozesses. Und das hatte und hat wiederum positive Effekte auf den wirtschaftlichen Erfolg der Häuser.

Nochmals verdeutlicht – die Häuser stehen heute besser da, denn je. Die aktuellen Kritiken und die Zuschauerbegeisterung zu den Saisoneröffnungen und Premieren veranschaulichen das eindrücklich.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Actori-Gutachten steht aber auch, dass dauerhaft eine Innenfinanzierung der Tarifsteigerungen ohne künstlerischen Substanzverlust nicht möglich ist. Das wird mit der heutigen Beschlussfassung in konsequenter Weise geheilt.

Es ist ein starkes Signal an die Eigenbetriebe, verbunden mit der klaren Erwartungshaltung, das erreichte künstlerische Level als Zukunftsmaßstab zu sehen.

Gleichzeitig wird aber auch deutlich gemacht, dass Struktur- und Prozessoptimierungen weiter zwingend notwendig sind, um darüberhinausgehende Kostensteigerungen aus den Häusern heraus selbst zu finanzieren. Es wird der Anspruch des Stadtrates in Form des BAK sein, genau an dieser Stelle zukünftig seine Kontrollpflicht und Aufmerksamkeit zu bündeln.

Die Kulturbetriebe, als die großen Institutionen, und daneben gleichberechtigt die Freie Szene, dürfen niemals als Bittsteller, als Kostgänger betrachtet werden, die aus sich heraus und für sich selbst existieren wollen – quasi im Elfenbeinturm.

Die Kultur unserer Stadt ist ein existentieller Wert an sich – für die Entwicklung unsere Stadt und für die hier lebenden Menschen, auch für die, die keine Kulturaffinität besitzen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr haben. Ohne unsere Kulturlandschaft würden wir sehr schnell verkümmern. Davon bin ich immer mehr überzeugt.