Rednerin: Ingrid Glöckner, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadtratskolleginnen und –kollegen,
werte Gäste!
Uns liegt ein Beschlussvorschlag für einen Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister vor, eine Teilfläche des Areals Wilhelm-Leuschner-Platz zur Ansiedlung des Leibnizinstitutes an den Freistaat zu veräußern.
Zum Zeitpunkt des Beschlusses der Leitlinien zum Wilhelm-Leuschner-Platz (WLP) war uns nicht bekannt, dass eine Anfrage des Freistaates zum Kauf der Fläche an der Grünewald-/ Windmühlenstraße erfolgten wird.
Für mich stellt sich die Frage, ab wann die Verwaltung von den Kaufabsichten des Freistaates Kenntnis hatte.
Die Ansiedlung des weltweit bedeutenden Leibnizinstitutes ist ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort Leipzig und das wird keiner ernsthaft verhindern wollen. Wir müssen uns entscheiden, ob die Ansiedlung an diesem Platz, in der Nähe der Universität und des Stadtzentrums die für die städtische Entwicklung von großer Bedeutung sein wird, erfolgen soll. Allerdings sollten wir auch unsere Bedingungen stellen und dieses Sahnestück nicht ohne weiteres abgeben.
Wir haben lange in den verschiedensten Gremien um die künftige Bebauung des Leuschnerplatzes diskutiert und gestritten. Ist es doch die letzte große Fläche im städtischen Eigentum, die innenstadtnah bebaut werden kann.
Das Grundstück ist ein Filetstück, von denen wir kaum noch weitere im kommunalen Besitz haben und es soll nun zum Verkehrswert veräußert werden. Also ist es aus meiner Sicht legitim den Verkauf mit Forderungen zu verbinden, die Leipzig in seiner Entwicklung voran bringen.
Auch für die jetzt zu veräußernde Fläche sind die beschlossenen Leitlinien relevant.
Wir müssen uns, und das ist Inhalt unseres Änderungsantrages, für die Nutzungsstruktur des Areals eindeutig positionieren. Der geänderte Beschlusspunkt 2 der Neufassung nimmt im Wesentlichen den Inhalt unseres Änderungsantrages auf. Wir sollten deshalb den Beschluss so fassen, wie jetzt im geänderten Beschlusspunkt 2 formuliert.
Als Stadträtin bin ich sehr sensibel geworden, was Formulierungen von Beschlusstexten betrifft. Deshalb hatte ich schon im Grundstücksverkehrsausschuss den alten Beschlusspunkt 2 als zu unpräzise abgelehnt.
Die Verwaltung ist mit der Bearbeitung des Masterplanes für den WLP befasst. Wir erwarten von der Verwaltung Vorschläge, wie der vorgesehene Anteil an Wohnungen, der eventuell auf diesem Grundstück nicht mehr realisiert wird, in der Gesamtplanung für den Wilhelm-Leuschner-Platz berücksichtigt wird. Dabei sollten wir auch überlegen, ob wir die Nutzung der großen Platzfläche nochmal kritisch hinterfragen. Meine Fraktion hatte ja die künftige Bebauung dieser Fläche nicht ausschließen wollen und dazu einen Änderungsantrag gestellt.
Einer Forderung, die Wohnbebauung auf dem zu veräußernden Grundstück als K.O.-Kriterium in die Kaufverhandlungen aufzunehmen, halten wir nicht für zielführend. Hier sollten wir dem Oberbürgermeister vertrauen, dass er die Interessen der Stadt konsequent vertritt.
Wir wollen, dass Leipzig die Chance bekommt, einen neuen Wissenschaftsstandort in exponierter Lage zu etablieren.
Gerade Leibniz ist so wichtig für unsere Stadt.
Er zählt zu den berühmtesten Wissenschaftlern der Stadt Leipzig. 2016 jährt sich sein Geburtstag zum 370. und sein Todestag zum 300. Mal. Die Stadt hat offiziell für 2016 ein Leibniz-Jahr ausgerufen! Schon alleine das ist ein Grund, dem Institut mit seinem Namen einen würdigen Platz in unserer Stadt einzuräumen.
Unser Änderungsantrag hat sich mit dem geänderten Beschlusspunkt 2 der Vorlage erledigt.
SPD-Fraktionschef Christopher Zenker bedauert die gestrige Ratsentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten:
