Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf
einem Bundesratsbeschluss von 2011, angibt, dass städtische Flàchen nicht mehr für Zirkusbetriebe
zur Verfügung gestellt werden, die nicht-menschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner,
Flußpferde und Giraffen mitführen.
„Grundsätzlich kann man den Antrag der CDU-Fraktion ,Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit‘ unterstützen. Die SPD-Fraktion hat immerhin bereits im Mai 2015 den Antrag ,Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit‘ gestellt. Dieser umfasst selbstverständlich auch die Entwicklung von Indikatoren, über die die Qualität bewertet werden kann. Das Senken der Schulabrecherquote kann dabei nur ein Teilaspekt sein“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die Landesregierung Sachsen arbeitet gerade an einer Fortschreibung des Schulgesetzes. Im ersten Entwurf des Schulgesetzes fehlt die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Freistaates.
„Schulsozialarbeit wird immer noch als alleinige Aufgabe der Jugendhilfe wahrgenommen. Für uns sind wichtige Aufgaben der Schulsozialarbeit, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken und das Schulschwänzen durch präventive Arbeit zu reduzieren. Der Lernerfolg gehört aber in den Aufgabenbereich des Landes. Weiterhin ist vor dem Hintergrund, dass an immer mehr Grund-, Oberschulen und Berufsschulzentren DAZ-Klassen eingerichtet werden, an diesen Schulen ein Schulsozialarbeiter dringend notwendig. Unsere Forderung an das Land ist, sich zu mindestens zur Hälfte an den Kosten der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dies im Schulgesetz zu verankern. Bisher trägt die Kosten der Schulsozialarbeit fast ausschließlich die Kommune. Wir hoffen daher, dass sich die CDU-Fraktion, nach dem sie erkannt hat, dass die Beeinflussung des Lernerfolgs ein primäres Ziel der Schulsozialarbeit ist, gegenüber der CDU-Kultusministerin und dem CDU-Finanzmister für eine deutliche finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Schulsozialarbeit einsetzt“, so Köhler-Siegel abschließend.
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen Sachleistungen und einem dann verminderten Zuzug von Geflüchteten entbehrt daher jeglicher Grundlage. Kurz, der Antrag ist an Populismus kaum noch zu überbieten.“
Flüchtlinge die anderen Kommunen oder Landkreisen nach dem Königsteiner-Schlüssel zugewiesen wurden, aber später nach erteiltem Aufenthaltstitel umziehen, suchen sich selbstständig ihre Wohnung und werden nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie beziehen dann ihre Leistungen in der Regel nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern bestreiten ihren Lebensunterhalt selbstständig oder erhalten Leistungen nach Sozialgesetz.
„Wenn die Stadt wieder auf Sachleistungen setzen würde, wäre das für die Kommune teurerer werden, da der Verwaltungsaufwand steigt und die Anbieter der Sachleistungen höhere Preis haben, als am Markt üblich. Diese sinnlosen Mehrkosten soll die CDU-Fraktion bitte mal ihrem Kämmerer erklären. Darüber hinaus führen Sachleistungen zur Entmündigung von Flüchtlingen und sind damit ein Integrationshindernis. Wer seine Einkäufe selbstständig erledigen muss, lernt unsere Stadt und Leute kennen und benötigt Deutschkenntnisse um sich zu verständigen. Die gängige Praxis ist damit auch ein Anreiz, möglichst schnell Deutsch zu lernen“, so Zenker abschließend.
In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, die LESG GmbH (als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig) bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas noch stärker als bisher einzubinden.
„Wir haben unseren Antrag, der im Oktober letzten Jahres in Verfahren gegangen ist und zunächst teilweise als Prüfauftrag formuliert war, noch einmal neu gefasst und konkretisiert: Die Stadt soll nun beauftragt werden, die LESG zeitnah stärker bei Schul- und Kitabaumaßnahmen einzubinden. Dazu müssen bei der LESG jedoch auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Verwaltung im Bereich der Schul- und Kitabauprojekte noch stärker zu entlasten“, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Aus unserer Sicht kann das beispielsweise über Kapitaleinlagen oder eben Grundstücksübertragungen gehen.“
„Unser Ziel ist, dass die Stadt durch die stärkere Einbindung der LESG in die Lage versetzt wird, schneller mehr Schul- und Kitakapazitäten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Abwicklung der anstehenden Bauvorhaben mit stärkerer Unterstützung durch die LESG beschleunigt werden können“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten sechs Jahren um 10.000 auf dann 60.000 steigen und das bedeutet , dass mittelfristig etwa 13 zusätzliche Schulen benötigt werden. Das ist eine enorme Herausforderung, die die Stadtverwaltung allein gar nicht bewältigen kann. Hier ist es notwendig, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die LESG hat bereits Erfahrungen im Bau von Kindertagesstätten und auch die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg wurde durch das Unternehmen realisiert.“
Artikel von Nicole Wohlfarth für das Amtsblatt vom 13.02.2016
Einmal monatlich finden sich alle 70 Stadträte Leipzigs im Rathaus ein, um in der Ratsversammlung zu beraten und zu entscheiden. Alle tun das freiwillig, obwohl bei einem Kandidatenmangel jeder Bürger verpflichtet werden könnte, als Stadtrat mitzuentscheiden. Mit der Ratsversammlung ist es nicht getan, zwischen einem und drei Ausschüssen in der Woche, ein bis zwei Fraktionssitzungen im Monat, dazu noch der Kontakt mit den Menschen in den Stadtbezirken, die Lektüre und das Schreiben von Anträgen, Anfragen und Reden.
In diesen 15 bis 20 Stunden pro Woche gehen wir nicht arbeiten, stecken unsere Familien und Freunde zurück und reich werden wir auch nicht. Als Entschädigung für unseren Dienst erhalten wir einen Pauschalbetrag in Höhe von 500 Euro, für die mitunter achtstündige Ratsversammlung 100 und jede Ausschusssitzung 50 Euro Sitzungsgeld. Damit sollen wir vor allem Verdienstausfälle ersetzen, die wir des Stadtratsmandats wegen haben. Zwischen 2000 und 2015 sah die Entschädigungssatzung weniger Geld vor und die Anpassung war umstritten. Dennoch glauben wir einen guten Kompromiss gefunden zu haben, um das Ehrenamt im Stadtrat zu erhalten und keine Berufspolitiker entscheiden zu lassen. Wir opfern unsere Zeit gern – für Sie und Leipzig!
Zur aktuellen Diskussion über den Ab- und Neubau der LVB-Haltestellenunterstände erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender:
„Die SPD-Fraktion erwartet von Baubürgermeisterin Dubrau zeitnah einen validen Vorschlag, wie die Fahrgastunterstände der LVB nach Auslaufen des Vertrages mit dem jetzigen Partner, der Firma JCDecaux, unmittelbar nach einem Abbau ersetzt werden sollen. Den Fahrgästen der LVB kann keinesfalls zugemutet werden auch nur einen Tag ohne Unterstand und Spritzschutz auskommen zu müssen.
Wir werden uns mit dem Ausschreibungsverfahren zu den Werbekonzessionen bis zur Ratsversammlung im März intensiv beschäftigen. Unabhängig davon ist es jedoch ein Unding, wenn das Baudezernat offensichtlich noch keinen Plan hat, wie die Haltestellen ab 1. Januar 2017 möbliert, also mit Haltestellenunterständen, Sitzgelegenheit und Spritzschutz ausgestattet werden sollen“, erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.
Auf dem 25. Ball des Sports hat Oberbürgermeister Burkhard Jung angedeutet, dass im Entwurf des Sportprogramms 2016-2024 der Bau zweier Schwimmhallen vorgesehen ist. Diese Planung begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen diese wie auch der Leipziger Schwimmsportverband.
Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Leipzig wächst rasant, wir benötigen daher dringend zusätzliche Wasserflächen für das Schulschwimmen, den Vereins- und Gesundheitssport und für das öffentliche Baden. Die größten Bedarfe sehen wir dabei im Leipziger Osten, wo seit Jahren eine Halle fehlt und im Leipziger Süden, wo die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße vor einigen Jahren leider geschlossen wurde.“
Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die Stadtverwaltung soll unverzüglich kommunale Grundstücke ab 5000 Quadratmeter Größe prüfen, ob sie für den Bau der neuen Schwimmhallen geeignet sind. Parallel dazu muss mit der Planung begonnen werden. Die Finanzierung sollte über einen zweckgebundenen Investitionszuschuss sichergestellt werden, der im nächsten Doppelhaushalt abgebildet sein muss. Dabei sollten gezielt auch Fördermöglichkeiten aus dem kommunalen Investitionspaket des Freistaates Sachsen genutzt werden, welches eine Förderung bis zu 75 Prozent vorsieht. Selbstverständlich muss die Sportbäder GmbH auch einen Eigenanteil leisten, der dann über zusätzliche Besuchereinnahmen zu refinanzieren ist. “
Bereits vor einem knappen Jahr hatte die SPD, gemeinsam mit den Grünen, den positiv votierten Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung den Bau einer neuen Schwimmhalle prüft.
„Durch den Stadtratsbeschluss hat die Stadtverwaltung einen Auftrag bekommen. Stadtverwaltung und Sportbäder müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen, damit möglichst schnell mit Planung und Bau der ersten der beiden Schwimmhallen begonnen werden kann. Unser formulierter Wunsch ist, dass Ende 2019 die erste der beiden neuen Schwimmhallen steht“, so Zenker abschießend.