Artikel – Seite 92 – SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion unterstützt den Bau von zwei neuen Schwimmhallen

Christopher_Zenker2 Heiko_Osswald2 Auf dem 25. Ball des Sports hat Oberbürgermeister Burkhard Jung angedeutet, dass im Entwurf des Sportprogramms 2016-2024 der Bau zweier Schwimmhallen vorgesehen ist. Diese Planung begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen diese wie auch der Leipziger Schwimmsportverband.

Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Leipzig wächst rasant, wir benötigen daher dringend zusätzliche Wasserflächen für das Schulschwimmen, den Vereins- und Gesundheitssport und für das öffentliche Baden. Die größten Bedarfe sehen wir dabei im Leipziger Osten, wo seit Jahren eine Halle fehlt und im Leipziger Süden, wo die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße vor einigen Jahren leider geschlossen wurde.“

Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die Stadtverwaltung soll unverzüglich kommunale Grundstücke ab 5000 Quadratmeter Größe prüfen, ob sie für den Bau der neuen Schwimmhallen geeignet sind. Parallel dazu muss mit der Planung begonnen werden. Die Finanzierung sollte über einen zweckgebundenen Investitionszuschuss sichergestellt werden, der im nächsten Doppelhaushalt abgebildet sein muss. Dabei sollten gezielt auch Fördermöglichkeiten aus dem kommunalen Investitionspaket des Freistaates Sachsen genutzt werden, welches eine Förderung bis zu 75 Prozent vorsieht. Selbstverständlich muss die Sportbäder GmbH auch einen Eigenanteil leisten, der dann über zusätzliche Besuchereinnahmen zu refinanzieren ist. “

Bereits vor einem knappen Jahr hatte die SPD, gemeinsam mit den Grünen, den positiv votierten Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung den Bau einer neuen Schwimmhalle prüft.

„Durch den Stadtratsbeschluss hat die Stadtverwaltung einen Auftrag bekommen. Stadtverwaltung und Sportbäder müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen, damit möglichst schnell mit Planung und Bau der ersten der beiden Schwimmhallen begonnen werden kann. Unser formulierter Wunsch ist, dass Ende 2019 die erste der beiden neuen Schwimmhallen steht“, so Zenker abschießend.

2. Februar 2016

SPD-Fraktion verurteilt Anschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte

Christopher_Zenker2
Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Anschläge des vergangenen Wochenendes auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft und eine Flüchtlingsunterkunft in Prüfung in Leipzig.

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer mit selbst gebastelten Bomben oder Benzin versucht Flüchtlingsunterkünfte niederzubrennen beziehungsweise unbewohnbar zu machen, hat den Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Anschläge dieser Art sind terroristische Akte. Wir hoffen, dass die Täter gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden“.

PEGIDA, LEGIDA und die AfD bilden durch ihre Rhetorik den Nährboden für solche Anschläge.

„PEGIDA, LEGIDA, AfD und Co., die durch ihre Rhetorik, a la Mistgabeln und Schusswaffen, Angst und Hass vor und auf Geflüchtete schüren sind damit geistige Brandstifter. Das durch sie erzeugte Klima ist der Nährboden für deutschlandweit über 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den letzten zwölf Monaten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aktiv Gesicht zeigen gegen Rechtspopulisten und Nazis. Hierzu gehört auch, dass friedlicher Protest gegen LEGIDA und Co. nicht durch Ordnungsämter und Verfassungsschutzorgane kriminalisiert werden darf“, so Zenker abschließend.

1. Februar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

5 vor 12 beim ÖPNV

Artikel von Mathias Weber für das Amtsblatt vom 30.01.2016 Mathias_Weber2

Vor einigen Tagen fiel der Startschuss für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages. Neben inhaltlichen Diskussionen wird es in den nächsten zwei Jahren vor allem um die Frage gehen: Wie viel ÖPNV kann sich die Stadtgesellschaft noch leisten?
Die wichtigste Ertragssäule der LVB – die Fahrgasteinnahmen – ist durch die alljährlichen Preissteigerungen am oberen Ende der Akzeptanz angekommen. Die zweite wichtige Säule – 45 Millionen Euro Zuschuss der Stadt pro Jahr aus dem steuerlichen Querverbund über die LVV – reichen bereits heute nicht mehr aus.
Um den Leistungsumfang im Nahverkehr zu halten, muss die derzeitige ÖPNV-Finanzierung reformiert werden. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem MDV-Team zu. Ihnen ist es gelungen, einen Prozess über alternative Finanzierungsformen anzuschieben. Gelingt es nicht, sich auf ein starkes komplementäres Ertragsmodell zu einigen und den ÖPNV solide und gerecht zu finanzieren, so müssen der Leistungsumfang des im Dezember 2017 zu beschließenden Nahverkehrsplanes, im Vergleich zu heute, deutlich gekürzt werden. Dann aber nicht ohne absehbare Folgen für die Lebens- und Wohnqualität in Leipzig. Ganz zu schweigen von der Einhaltung der Grenzwerte von Stickstoffoxiden, Feinstaub und Lärm.

30. Januar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt die Schließung der Ernst-Grube-Halle als Flüchtlingsunterkunft

Christopher_Zenker2
„Wir begrüßen die zeitnahe Schließung der Flüchtlingsunterkunft der Ernst-Grube-Halle ausdrücklich. Sowohl für die Geflüchteten, für die Universität Leipzig als auch für den Leipziger Sport ist das eine positive Nachricht. Der Freistaat Sachsen hätte früher anfangen müssen geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen zu finden und einzurichten. So hätte die quasi über Nacht stattgefundene Nutzung der Ernst-Grube-Halle als Flüchtlingsunterkunft, von der die Stadtverwaltung von der Presse erfahren hat, nicht kommen müssen. Unser Dankeschön geht an die Johanniter und die vielen Ehrenamtlichen, die kurzfristig dafür gesorgt haben, dass die Geflüchteten trotz der schlechten räumlichen Voraussetzungen in Leipzig ankommen konnten. Wir hoffen, dass die Sportvereine die Halle schnell wieder nutzen können. Zudem ist der Freistaat gefordert die Vereine zu entschädigen, denen durch den kurzfristigen Umzug Einnahmeausfälle oder zusätzliche Kosten entstanden sind. Weiter erwarten wir vom Freistaat Sachsen das auch die Zeltstädte nur eine Übergangslösung bleiben. Das Innenministerium muss endlich anfangen langfristige Lösungen zu suchen. Die einzige Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaat Sachsen in Leipzig, die langfristig auch als solche geeignet ist, ist die in der Friederikenstrasse in Leipzig-Dölitz“, so Christopher Zenker, sozial- und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Christopher Zenker war selber mehrere Wochen ehrenamtlich in der Ernst-Grube-Halle aktiv.

28. Januar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion der SPD-Fraktion auf die Pressemitteilung vom MdL Wolf-Dietrich Rost „Mit falschen Zahlen ist niemand geholfen“

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„Herr Rost hat sich mangelhaft informiert. Noch schlimmer ist allerdings, wenn ein Landtags-abgeordneter und ehemaliger Stadtrat Haushaltszusammenhänge, also die Königsdisziplin der Politik, nicht versteht. Den Unterschied zwischen Plan-Zahlen und Ist-Zahlen sollte jeder lang-jähriger Politiker kennen.
Wir haben im Frühling 2015 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Dieser beruht auf Zahlen von 2014. Prognostiziert wurde hier bereits steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung. Im Laufe des Jahres 2015 stellte sich eine höhere Kostensteigerung als geplant heraus. Deswegen gab es eine Mehrbedarfsvorlage im November 2015 für das lau-fende Jahr. Für das Jahr 2016 muss die Verwaltung dem Stadtrat beruhend auf aktuellen Zah-len eine weitere Mehrbedarfsvorlage vorlegen. Dies hat der Stadtrat auch bereits im November 2015 so beschlossen. Unseriös wäre es, wenn die Stadtverwaltung ohne Beschluss des Stadt-rates einfach einen durch den Stadtrat beschlossenen Haushalt verändern würde, wie es Herr Rost indirekt fordert“, so Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Der Freistaat Sach-sen liegt bei den reinen Zahlen der gewährten Hilfen zur Erziehung weiterhin unter dem bun-desdeutschen Durchschnitt. Ja, die Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung steigen in Leipzig wie auch in Deutschland seit Jahren an. Dafür gibt es viele Ursachen. Eine davon ist, dass unsere Gesellschaft mehr auf das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen achtet, hierdurch mög-liche Kindeswohlgefährdungen früher meldet und so Hilfe für die Kinder, aber auch deren Fa-milien, ermöglicht. Wir sollten daher um die passenden Angebote streiten und darüber, wie wir den Kindern und Familien helfen können“.

28. Januar 2016

Anträge, Artikel

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße (Gemeinsamer Antrag mit CDU-Fraktion)

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat für den Bereich Eutritzscher Straße,
Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan vorzulegen.

Begründung:
Leipzig verzeichnet seit nun 15 Jahren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum. Seit 2009
beträgt die jährliche Einwohnerzunahme 10.000 Menschen und mehr. Im Jahr 2015 betrug
die Zunahme sogar über 16.000 Menschen. Gleichzeitig verfolgt die Stadtentwicklung
erfolgreich das Leitbild der Innenentwicklung. Vor diesem Hintergrund müssen
insbesondere große innerstädtische Brachflächen sowie ungenutzte Bereiche im Hinblick
auf ihre Nutzungszuweisung für die „Wachsende Stadt“ überprüft werden.
Auf der Fläche zwischen Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und
Roscherstraße bestehen derzeit lediglich im jeweiligen Randbereich der Straßen
gewerbliche Nutzungen, der Innenbereich liegt weitgehend brach. Notwendig sind deshalb
eine Überprüfung der Nutzungsvorstellungen sowie eine städtebauliche Gesamtplanung. In
diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob in bestimmten Bereichen
Bestandsnutzungen ggf. verlagert werden können, wenn hierdurch eine effektive
Nutzungszonierung und Nutzungsgliederung möglich wird.
Ein künftig gemischt genutztes Quartier in der entsprechenden Größe im städtischen
Gefüge soll eine eigenständige „stadtgestalterische Adresse“ entwickeln.
Die Antragsteller beauftragen deshalb den Oberbürgermeister, für den genannten
Stadtbereich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen.

20. Januar 2016

Artikel, Reden

Reden zur Vorlage und zu den Änderungsanträgen „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“

Pro Livestream-Übertragung der Ratsversammlung:
Rednerin: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste!

Bürgerbeteiligung und Transparenz unserer Arbeit sind nichts, was wir gnädig gewähren, sondern eine Bringschuld, die wir als Stadträte haben. In Zeiten von Politikverdrossenheit ist es umso wichtiger, daß wir unser Gesicht hinhalten, uns auch angreifbar machen und so ansprechbar und verläßlich bleiben. Wir machen unsere Arbeit öffentlich und den Leipzigern damit ein Angebot, bei dem sie entscheiden können, ob sie es annehmen. Unsere Entscheidungen werden damit hoffentlich verständlicher, nachvollziehbarer und können kritisch hinterfragt werden.

Contra Livestream-Übertragung der Ratsversammlung:
Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Dezernenten, sehr geehrte Frau Dubrau,
Werte Stadtratskollegen, liebe Gäste,

wir entscheiden heute darüber ob wir den Live-Stream aus den Ratsversammlungen für den Rest dieser Wahlperiode ausschreiben wollen. Diese Debatte ist meines Erachtens nach für jeden einzelnen Stadtrat viel zu wichtig, um Sie nur wenigen Interessierten zu überlassen und deshalb sollte sie hier heute geführt werden.
Als der Beschluss über die Einführung gefasst wurde, waren die Hälfte der heute hier sitzenden Ratsmitglieder noch keine Stadträte und Stadträtinnen. Niemand hat gefragt, wie es Ihnen mit der Übertragung ihrer Meinung, ihre Sprachfähigkeit geht, gleichwohl wussten alle mehr oder weniger worauf sie sich einlassen.
Der Live-Stream sollte die Arbeit der Stadträte und Stadträtinnen für die Menschen in unserer Stadt transparenter, die Kommunalpolitik greifbarer machen und zu mehr Bürgerbeteiligung anregen. Ich stelle Ihnen heute die Frage: Hat der Live-Stream diese Aufgabe erfüllt?
• Nutzerzahlen
Regelmäßig wird im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über die Nutzung berichtet. Gleichwohl wir aufgrund von Datenschutzgründen keine 100 prozentige sichere Zuschauerzahl erheben können, lassen sich immerhin im Schnitt 30-80 Zuschauer je Sekunde erheben. Von denen bis zur Hälfte Rathausmitarbeiterinnen und auch Fraktionsmitarbeiter sind, die sich über den Verlauf der Sitzung auf dem Laufenden halten wollen. Selbst die Urlaubsorte einzelner Stadtratsmitglieder finden sich erkennbar in den anschließenden Auswertungen im Ausschuss wieder.
Hat der Live-Stream also diese Aufgabe erfüllt?
• Rechtssicherheit
Immer wieder erleben wir, wie in Debatten hier in der Ratsversammlung nachgefragt wird, wie rechtssicher das ist, was wir gerade beschließen wollen. Mir stellt sich diese Frage heute besonders.
Der Fraktionsübergreifende Antrag von Linken, Grünen und SPD birgt genau diese Frage in sich, wenn wir beschließen sollen, dass Stadträte und Stadträtinnen ihrer Ausstrahlung widersprechen können. Genau das ist aber nicht rechtssicher, da auch die Gerichte zu dieser Frage unterschiedlich urteilen und ein personengebundener Widerspruch für Personen des öffentlichen nicht zulässig ist. Paradoxerweise kann durch diese Regelung der Fall auftreten, dass der MDR hier einen Redebeitrag aufnimmt und selbstverständlich ausstrahlt, den wir im Live-Stream nicht übertragen, weil der oder die Redende der Ausstrahlung widersprochen hat. Damit schränken wir selbst das Material ein, dass wir Bürgern und Medien, doch eigentlich transparent zur Verfügung stellen wollten. Die Frage paralleler Übertragung sollte noch genauer geprüfte werden.
Ein weiterer Knackpunkt befindet sich meines Erachtens im fraktionsübergreifenden Antrag von SPD/Grünen und Linken. Da bei dieser Beschlussfassung alle Daten nach Ablauf der Wahlperiode aus dem Internet gelöscht werden müssen. Wer überprüft das und sorgt für die Umsetzung.
Gleiches gilt auch für die rechtswidrige Verwendung von Mitschnitte unserer Sitzungen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Informationen, dazu gehört auch den Mitschnitt unserer Sitzungen ausgehändigt zu bekommen. Was er anschließend damit tut, ist für uns weder nachvollziehbar, noch bei rechtswidriger Weiterverbreitung der Urheber schnell ausfindig zu machen. Wer kontrolliert und ahnden solche Verstöße, die bei der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage nicht unwahrscheinlich sind?
Erfüllt der Live-Stream dann noch rechtlich sicher seine Aufgabe?
• Persönliches
Nicht jede und jeder in dieser Ratsversammlung ist rhetorisch versiert und nicht jede Äußerung, die hier verlautbar wird, ist ohne Kontext und Jahre später noch verständlich oder würde nacheinander so gesagt werden.
Bitte bedenken Sie, dass wir alle hier ehrenamtlich tätig sind und keine Propheten sind und was zukünftig kommt. Die Nachteile, die wir als politisch Aktive haben werden gefühlt mehr denn weniger. Wird ein kommunalpolitisches Ehrenamt so attraktiv? Daran habe ich meine Zweifel.
• Schlusswort
Hat der Live-Stream seine Aufgabe bisher erfüllt? Meines Erachtens nach hat er das nicht. Die Möglichkeit unsere Sitzung passiv anzuschauen, hat nicht dazu geführt, dass wir mit Menschen ins Gespräch kommen und stellt damit für mich keinen angemessenen Weg dar, Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen.

Lassen Sie uns den Mut beweisen, mit den Geldern, die wir für die Übertragung aufwenden würden, geeignetere Wege der Bürgerbeteiligung zu finden. Lassen Sie uns den Mut beweisen, keinem Medium vorzuschreiben, wessen Beiträge es ausstrahlen darf und wessen nicht. Lassen Sie uns nichts beschließen, was rechtlich nicht klar ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

20. Januar 2016