Die SPD-Fraktion hat das Scheitern der Verhandlungen um die künftige Aufteilung des Feinkost-Geländes mit Enttäuschung und Unverständnis vernommen. “Dass nach knapp drei Jahren intensiver Bemühungen durch Stadt, Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, IHK und vieler Leipzigerinnen und Leipziger kein tragfähiges Ergebnis vorliegt, ist schwer zu verstehen” erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.Kulturstiftung und Genossenschaft tragen dafür beide […]

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Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 7. Dezember 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren. Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung […]

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Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über die politischen Äußerungen des Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach hinsichtlich der Veräußerung von städtischen Unternehmen (LVZ vom 04.12.2006). “Im Grundgesetz Artikel 28 (2) ist die kommunale Selbstverwaltung festgeschrieben, die auch der Regierungspräsident kennen sollte” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.“Wir Stadträte verwehren uns gegen eine politische Einmischung durch die Kommunalaufsicht und […]

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Voraussetzung für die Zuschlagserteilung an einen Investor für das Quartier am Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor ist die Absicherung der von der Stadt Leipzig zu vertretenden städtebaulichen Ziele (z.B. Verlängerung der Katharinen-Straße bis zum Ring) für diesen innerstädtischen Ort. “Mit Hilfe eines Architekturwettbewerbes, bei dem die Stadt bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung und […]

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Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 21. November 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema “Geplanter Verkauf von Stadtwerke-Anteilen” sprechen und diskutieren. Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.Eine […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahr 2007 ist der 500. Jahrestag der Verleihung weitreichender Privilegien und die Erhebung der Leipziger Messe zur Reichsmesse durch Kaiser Maximilian I. Das Privileg eröffnete für die Zukunft den Aufstieg Leipzigs zu einem Zentrum des Ost-West-Handels. Wir fragen an: Welche Vorstellungen hat die Stadt bzw. die Leipziger Messe-Gesellschaft, dieses für […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 18.01.2006 wurde der SPD-Antrag IV/A33/05 “Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International” beschlossen. Danach sollte der Ratsversammlung bis zum 30.06.06 ein aktueller Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention vorgelegt werden. Außerdem sollte die Verwaltung den Beitritt der Stadt Leipzig zum Transparency International Deutschland […]

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