Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die Stellen für das zu bildende Referat “Beteiligungssteuerung und Strategische Haushaltsplanung” werden gestrichen. Begründung: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen nicht vermittelbar. Auch im Dezernat Finanzen müssen die notwendigen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung durch Reduzierung von Personal- und Sachkosten erbracht werden.
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Um für das Haushaltsjahr 2006 und danach Mietkosten für die durch die Stadt angemieteten Gewerbeflächen einzusparen, ist die Nutzung von stadteigenen und fremdgenutzten Gewerbeflächen durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung in Abstimmung mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau nach folgenden Kriterien zu überprüfen: Auf der Grundlage einer Übersicht über […]
Die SPD-Stadträte und -Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 20. Dezember 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen in einem vorweihnachtlichen Gespräch auf wichtige stadtpolitische Ereignisse im abgelaufenen Jahr zurückblicken und Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik beantworten. Die Sprechstunde findet im […]
Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, den Beschluss des Stadtrates vom 14.12.05 zum Antrag “Hinderungsgründe für die Ausübung eines Mandates” anzuerkennen. “Das RP hat den Oberbürgermeister Mitte August aufgefordert, eine Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen, ob das Mandat von Dr. Fischer mit seiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. Jetzt hat der Stadtrat entschieden und wir erwarten, […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 8. Dezember 2004 wurde die Unterzeichnung eines Abkommens zur Städtepartnerschaft mit der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen. Mit demselben Beschluss wurde festgelegt, dass im Verlauf des 1. Halbjahres 2005 ein Evaluierungsbericht erstellt wird, der Entscheidungsvorschläge zu Bestand und Fortführung existierender Städtepartnerschaften enthält (Drucksache Nr. IV/199, Beschluss Nr.: […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anwohner im Umfeld des Betriebes Food Production (früher OGEVA) in Großzschocher Dieskaustraße/Ecke Brauereistraße beklagen seit einiger Zeit verstärkt Beeinträchtigungen durch die Produktion des Betriebes.Diese reichen von tagelangen Geruchsbelästigungen im weiteren Umfeld, sowie Lärmbelästigungen besonders durch den Anlieferverkehr. Oft stehen Kühlfahrzeuge mit laufenden Aggregaten schon in der Nacht oder am Wochenende vor […]
Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch die Ansiedlung von DHL am Flughafen Leipzig-Halle ist in naher Zukunft mit einem Anstieg der Berufspendler im Leipziger Norden zu rechnen.Im Jahre 2008 sollen mindestens 3500 Menschen im neuen Luftfrachtdrehkreuz Arbeit finden. Wir fragen daher an: Gibt es Prognosen, welche Berufspendlerströme nach Inbetriebnahme des Luftfrachtdrehkreuzes aus und […]
