Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Bäume an der S8 im Nordraum von Leipzig erhalten und Alternativen prüfen!

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Bäume entlang der Staatsstraße...

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen...

Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen 

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren.  Gefördert werden sollen...

Mittagessen-to-go (Lunchbeutel) in weiterführenden Schulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der kommenden Ausschreibung für Cateringunternehmen für Schulen in kommunaler...

Sanierung verschiedener Schulmensen

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV. GQuartal 2024 geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um...

Kommunales JugendWohnen

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/DieGrünen Beschlussvorschlag Begründung Am 17...

Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Begründung Die...

Verdoppelung der Anzahl der Umweltdetektive

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit über den Doppel-Haushalt 2025/26 die...

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor. Begründung Gemäß den...

Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen

Beschlussvorschlag: Begründung: Ende Januar 2024 wurde im sächsischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, dass es den...

Regionale Landwirtschaft und Wertschöpfungsketten fördern.

Beschlussvorschlag: Begründung: Um den Direktverkauf von kleinen regionalen (Bio)-Landwirten in der Leipziger Innenstadt zu fördern...

Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln!

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Begründung: Wie der Kita-Bedarfsplanung 2024 zu entnehmen ist...

Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr – wann und wie geht’s endlich am Eutritzscher Freiladebahnhof los?

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Auf der Brachfläche am Eutritzscher Freiladebahnhof sollen rund 2.600 Wohnungen...

Stau beim Umleitungsverkehr infolge der Sperrung Zeppelinbrücke

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Seit dem 3. Juli ist die Zeppelinbrücke für den Verkehr...

Zugverbindungen Berlin-Leipzig in den Abend- und Nachtstunden

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Mit der Bahn zum Bob Dylan-Konzert oder zum Lollapalooza-Festival nach...

Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle in der Garskestraße

Anfrage zur Ratsversammlung 21./22.08.2024 Der Neubau der Rettungswache West in der Saturnstraße soll zukünftig den...

Wann ist ein Baum ein Baum? – Stand der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen

Vor einigen Jahren hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und seitdem werden in den...

Brandschutz in Kleingartenanlagen

In den letzten Jahren kam es in Leipzig gefühlt häufiger zu Bränden in Kleingartenanlagen durch...

Sicherheitskräfte bei Veranstaltungen der Europameisterschaft in Leipzig

Bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft waren zahlreiche Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um die Veranstaltungen in...

Hitze-Check von Deutschlands Städten

Die Deutsche Umwelthilfe hat aktuell den Versiegelungsgrad und das Grünvolumen aller deutschen Städte ermittelt und...

Sachstand bei Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Im Februar 2021 wurde der Antrag „VII-A-01895 Erhalt und Aufwertung des Fockebergs“ im Sinne des...

Nichtkommerzielle Open-Air-Kulturveranstaltung – neue Auflagen seit 2024

Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2021/22 wurde beschlossen, dass die Stadt Leipzig elf Flächen...

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen verbessern

Eine Anfrage, die von der SPD-Fraktion zum Thema „Zustand der Mensen an Leipziger Schulen“ (VII-F-09333-AW-01)...

Mentale Gesundheit in Schulen

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie...

Änderungsantrag Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2023

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag...

Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:   5. In das strategische Unternehmenskonzept ist aufzunehmen:...

Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken – Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Großwohnsiedlungen im Leipziger...

Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Stadtrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der...

Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten

Beschlussvorschlag Prüfauftrag: In der Stadt Leipzig gibt es bereits einige Beratungsangebote, die sich auch an...

Prüfauftrag zu Modellprojekt „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister...

Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2023

Beschlussvorschlag Begründung Um das Ziel des Konzeptes von 40.000 Wohnungen erreichen zu können, muss die...

Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der...

Radverkehrsentwicklungsplan 2030+

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 3. Die nachfolgenden Radverkehrsanlagen/-verbindungen werden mit Priorität zu entwickelt: – Neue...

Änderungsantrag zur Vorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden 2. Beschlusspunkt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bevor...

Änderungsantrag zur Vorlage „Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze ,Eigene Wohnung‘ in Leipzig ab 2025“

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt...

Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Mittel für Honorare für...

Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die städtischen Fördermittel für Projekte...

Koordinierungsstelle LeipzigGrün finanzieren (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: Katharina Krefft Dr. Sabine Heymann Christopher Zenker Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die...

Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung für freie...

Sanierung der Ratskeller Schönefeld und Wahren (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in...

Schulsozialarbeit – Weiter ausbauen und Sachmittel anheben

Beschlussvorschlag: 1. Die Sachmittel pro Schulsozialarbeiter 1,0 VzÄ werden um 500 Euro/Jahr erhöht. 2. Ab...

Förderprogramm für Lastenfahrräder (Antrag Ch. Zenker)

Beschlussvorschlag: In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für 2019 50.000 und für 2020 100.000...

Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten

Beschlussvorschlag: Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur Entwicklung und Erweiterung des...

Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen Sporthalle (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: Stadtrat Christopher Zenker Stadträtin Margitta Hollick Stadtrat Jens Lehmann Beschlussvorschlag: In den...

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der...

Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen

Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zum Ausbau von Sport- und...

Personalamt zukunftsfähig ausstatten

Beschlussvorschlag: Das Personalamt erhält zusätzlich 5 VzÄ im Bereich der Personalsachbearbeitung. Im Personalamt wird ein...

Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Redner: Christina März, Stadträtin  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Reinigung bzw. Austausch der Biotonne“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Kleinmesse erhalten“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld, nördlich der Eisenbahnstraße“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr...

Rede zum Antrag „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – Sofortprogramm für Bestandsschulen“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage “Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen”

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...