Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Änderungsantrag zur Vorlage "Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020"

Änderungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prioritätenliste der Radverkehrsmaßnahmen im Mittelfristigen Investitionsprogramm und die Prioritätenliste...

Änderungsantrag zum Antrag „Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen“

Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag 1 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Sächsischen...

Grundstücksverkäufe transparenter gestalten

Beschlussvorschlag: 1. Per Gesellschafterweisung werden die städtischen Unternehmen dazu angehalten, ab den 01.01.2014 vor Grundstücksverkäufen eine...

Änderungsantrag zur Vorlage „Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand 2013 bis 2015 (Mittelstandsförderprogramm)“

Änderungsvorschlag: 1. Der Beschlußpunkt 1 wird wie folgt gefasst: Die Ratsversammlung beschließt das Förderprogramm für...

Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen unterstützen

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit städtischen Unternehmen, die Realisierung von betriebsnahen Kindertagesstätten voranzubringen...

Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 1. sich beim Bund für die weitere Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bauvorhaben Stadtbezirk Mitte – Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums sowie 3-Feld-Sporthalle am Standort Telemannstraße“

Änderungsvorschlag: Die Verwaltung erarbeitet für das 5-zügige Gymnasium ein Verkehrskonzept und legt dies dem Stadtrat...

Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores (Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: 1. Die E.-Manet-Schule wird die Grundschule der Stadt Leipzig für die ,,Vor-Thomaner-Ausbildung“, d.h. es...

Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB

Beschlussvorschlag: Die Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) werden um die folgenden...

Sanierungsprogramm Straßenwinterschäden 2013

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für ein gefördertes Deckenbau-/Sanierungsprogramm zur kurzfristigen...

Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in der Könneritzstraße

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen zusätzlichen Haltepunkt für den ÖPNV in der Könneritzstraße zu...

„Kooperative Baulandentwicklung“ im Einzelfall

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 21.09.2016 Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat Ende...

Baulicher Zustand kommunaler Gebäude, welche von freien Schulen genutzt werden

Die Stadtratsfraktionen haben einen Brief der freien Schule Grünau erhalten. Darin wird über den schlechten...

Ordnungswidrigkeiten nach dem sächsischen Schulgesetz

Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach dem sächsischen Schulgesetz wurden der Stadt Leipzig, dem Ordnungsamt, insgesamt gemeldet?...

Grafische Taschenrechner an Schulen

Die grafischen Taschenrechner fallen im Freistaat Sachsen unter die Lernmittelfreiheit. Daher fallen die Finanzierung und...

Hochwasserschutz für Bootshaus SG LVB

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 21.09.2016 Derzeit wird das Bootshaus der SG LVB mit...

Umsetzung Haushaltsanträge bauliche Werterhaltung und Instandhaltung von Schulen und Kitas – Antwort der Verwaltung

Die betreffenden Haushaltsanträge sind im Ergebnishaushalt im Budget 51_UH1 und 51_UH2 in Höhe von 3...

Umsetzung Haushaltsanträge bauliche Werterhaltung und Instandhaltung von Schulen und Kitas

Zur Erneuerung von Fenstern an Schulen und Kitas wurden für 2015 – 500.000 Euro und...

Sachstand Bayrischer Bahnhof

Am 28. Mai 2016 berichtete die Leipziger Volkszeitung über das Thema Bayrischer Bahnhof, in dem...

Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 22.06.2016 Bis zum Bau des neuen Fernbusterminals auf der...

Rechtliche Prüfung bezüglich der Nutzung von Flächen als Wagenplatz

Hinsichtlich der Diskussionen, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurden und werden, weil...

Ausstattung der Schulen mit interaktiven Tafeln

An immer mehr Schulen lösen interaktive Tafeln die traditionellen Kreidetafeln ab. Dadurch haben die Lehrkräfte...

Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im Stadtgebiet

Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den Legida-Demonstrationen zurückzuziehen...

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Rede der SPD-Fraktion zur Demonstration der Leipziger Kita-Initiative am 21.6.2017

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und...

Rede zum Antrag „Bürgerentscheid zum ‚Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal‘“ in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Redner: Axel Dyck, Stadtrat der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter...

Rede zum Antrag „Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern“ in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Redner: Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter...

Rede zur Vorlage „Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen (VI-DS-03932)“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen...

Rede zur Vorlage „Strategie eCulture“ in der Ratsversammlung am 17.Mai 2017

Rendnerin: Katharina Schenk Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen...

Rede zum SPD-Antrag „Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen...

Rede zum SPD-Antrag „Offene Bebauungspläne umsetzen“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen...

Grußwort zur Diskussionsveranstaltung „Das Wohnungspolitische Konzept auf dem Prüfstand“ am 19. April 2017

Reder: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen...

Rede zur Vorlage „Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion  Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter...

Rede zur Vorlage „Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung für das Jahr 2017 gemäß Richtlinie gebundener Mietwohnraum“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter...

Rede zur Vorlage „Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...