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Das Trinkbrunnen-Voting ist letzte Woche zu Ende gegangen und zwar mit einer noch nie dagewesenen, hohen Beteiligung der Bürger (über 20.000 abgegebene Stimmen).

Die Entscheidung fiel in den letzten Minuten der Abstimmung, also zwischen 23 und 24 Uhr am letzten Tag zwischen dem zweiten und dritten Platz. Der Unterschied betrug am Ende 12 Stimmen bei weit über 5.000 Stimmen pro Vorschlag und war damit extrem knapp.

Beide Vorschläge sind es wert, umgesetzt zu werden. Gerade am Auensee, dem Läufertreff der Region, wäre Zugang zu frischem Trinkwasser richtig toll. 0,2 Prozent Unterschied sollten den Bürgerwillen dabei nicht völlig wegwischen!

Um trotz des knappen Ergebnisses die hohe Beteiligung zu würdigen und auch, weil die Wasserwerke im Nachgang ihre Teilnahmebedingungen nicht ändern können, fragen wir an:

  • Ist es machbar, dass Stadtverwaltung und Kommunale Wasserwerke für die zügige Realisierung des Trinkbrunnens am Auensee, der sehr viele Stimmen bekam, aber am Ende knapp auf Platz drei ins Ziel ging, jeweils ein Drittel der notwendigen Mittel für die Errichtung zur Verfügung stellen, wenn der Stadtbezirksbeirat Nordwest aus seinem Stadtbezirksbudget das fehlende Drittel aufbringt?

Antwort der Verwaltung:

Stadtverwaltung

Die Flächen an den Auensee angrenzend befinden sich in der Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ebenso wie die Sport- und Spielflächen nordwestlich des Sees und angrenzende Bereiche.

Für den Trinkwasserbrunnen kommen mehrere Standorte in Frage. Kostenrelevant ist dabei die Nähe zum nächsten Trinkwasseranschluss und demzufolge die Länge der Leitungstrasse. Zu beachten ist, dass im Wurzelbereich von Bäumen Erdarbeiten und Leitungsverlegungen zu vermeiden sind.

Empfohlen wird ein Standort in der Nähe des Sport- und Spielbereiches an der Rittergutsstraße, da der Trinkwasserbrunnen hier nicht nur Laufsportlern zu Gute kommt, sondern im Umfeld der Streetballanlage, der Tischtennisplatte und den Spielgeräten auch eine sinnvolle Ergänzung für Kinder- und Jugendliche bietet.

Alternativ sind auch Standorte in der Nähe des Bootshauses oder der ehemaligen Jugendherberge oder dem Bahnhof der Parkeisenbahn möglich.

Auch ein Standort in der Nähe des Weges auf der Ostseite der Luppe ist möglich, wobei Dammbereiche aufgrund des Hochwasserschutzes und Eigentums ausgeschlossen sind. Für eine konkrete Standortprüfung und Kostenschätzung ist eine Leitungsauskunft für den bevorzugten Standort notwendig.

Als Kosten werden ca. 20.000 Euro für die Beschaffung, Lieferung und Einbau des Trinkwasserbrunnens sowie Anschluss/Installation an das Trinkwassernetz geschätzt.

Für die Leitungstrasse werden 150 Euro / lfdm. für Erdarbeiten und Verlegen der Trinkwasserleitung geschätzt.

Die Stadt Leipzig, hier das Amt für Stadtgrün und Gewässer, würde sich in Höhe von einem Drittel an den benötigten Kosten für die Errichtung eines Trinkbrunnens am Auensee beteiligen.

Stadtbezirksbudget Stadtbezirksbeirat Leipzig Nordwest

Für die Realisierung dieses Trinkbrunnens könnten Mittel über das Stadtbezirksbudget beantragt und bei entsprechendem Beschluss ein Drittel der benötigten Finanzierung abgedeckt werden.

Hierzu ist eine Antragstellung beim zuständigen Stadtbezirksbeirat Nordwest notwendig.

Das Stadtbezirksbudget ist ein mit dem Haushaltsbeschluss verankertes Budget, das zur Umsetzung von Ideen und Projekten aus der Zivilgesellschaft für den Bereich der freiwilligen Aufgaben genutzt werden soll. Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen oder der Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen.

Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH

Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) haben mitgeteilt, dass sie seit 2018 ein Trinkbrunnenvotum durchführen. Ziel der Maßnahme ist es, die Bürgerschaft an der Standortauswahl künftiger Trinkbrunnen zu beteiligen, um die Akzeptanz der Brunnen in den Stadtvierteln zu erhöhen und Vandalismus zu begrenzen. Eine positiv gestimmte Bürgerschaft achtet mehr auf die Einrichtungen in ihrem Kiez und fühlt sich verantwortlich bzw. schließt hierüber sogar Patenschaften ab.

Dabei fragen die KWL gleichzeitig neue Standortvorschläge ab, um im nächsten Jahr diese, soweit technisch möglich, in das Votum aufzunehmen. In den letzten beiden Jahren hat sich das bürgerschaftliche Engagement bei dieser Standortauswahl stark erhöht. Somit erreichten die KWL in 2022 mit ca. 8.000 abgegebenen Stimmen einen Höchstwert, der jedoch in diesem Jahr um ein Vielfaches (20.000 Stimmen) überboten wurde. Die Wasserwerke sind erstaunt und begeistert von der hohen Beteiligung, zeigt es doch einmal mehr, wie wichtig das Thema Trinkwasser im öffentlichen Raum für die Bewohner der Stadt geworden ist und wie stark sich der Wille zur Mitbestimmung entwickelt hat.

Im Zuge der Trinkbrunnen Konzepterstellung 2016 haben sich die KWL zu einer freiwilligen Leistung, außerhalb der Daseinsvorsorge, mit zwei Trinkbrunnen in Leipzig pro Jahr bekannt. Diese werden von der KWL errichtet und betrieben. Ein weiterer Trinkbrunnen wird jährlich im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land, in Abstimmung mit den Kommunen errichtet. Insgesamt investieren die KWL hier in die Verweilqualität an den Standorten jährlich ca. 70.000 EUR. Hinzu kommen der Unterhalt und die Betreibung der bis dato installierten Brunnen, aktuell 16 Stück. Weiterhin übernehmen die KWL seit 2019 die Betreibung der durch die Stadt Leipzig errichteten Trinkbrunnen. Hier sind es derzeitig drei, die im Zuge der Erneuerung von Parkanlagen die Verfügbarkeit von Trinkwasser im öffentlichen Raum verstärken. Für 2023 haben die KWL weitere drei Standorte in der Umsetzung. Der zuverlässige Partner der KWL, die Bau und Service Leipzig GmbH, steht hierfür mit fachkundigem Personal zur Verfügung.

Einen drittplatzierten Brunnen aus dem Votum haben die KWL bisher noch nicht umgesetzt. Dies würde derzeitig die finanziellen und personellen Kapazitäten der KWL zusätzlich belasten. Sollten sich alternative Finanzierungswege finden, sind die KWL gern bereit, den Brunnen zu installieren und auch in die Betreibung zu übernehmen. Ein finanzielles Engagement der KWL selbst bei der Errichtung wird ausgeschlossen, da dadurch der Sinn des Bürgervotums unterlaufen werden würde.

Gern stehen die KWL jedoch beratend zur Seite. Darüber hinaus bietet die L-Gruppe auf ihrer Internetseite eine Plattform für Crowdfunding-Projekte an. Auch hier können die KWL eine organisatorische Unterstützung anbieten. Ansonsten gäbe es für das nächste Jahr einen potentiellen Anwärter auf den ersten Platz des Bürgervotums.

Katharina_Schenk2In der Ratsversammlung vom 25.03. beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Haushaltes.

Dazu erklärt Katharina Schenk:
„Es zeigt sich, dass in Sachen Beteiligung noch Luft nach oben ist. Gerade die Tatsache, dass keine Kinderbetreuung und kein Ausweichtermin angeboten werden, steht einer breiteren Beteiligung im Wege. Mit Spannung erwarten wir deswegen die angekündigte Vorlage, die hier Lösungen aufzeigen will. Ich bin zuversichtlich, dass die Probleme, die unsere Anfrage aufgeworfen hat, in diesem Rahmen gelöst werden können und im kommenden Doppelhaushalt Berücksichtigung finden. Breite Beteiligung ist gerade im Bereich Haushalt unerlässlich, um Akzeptanz für die Entscheidungen zu schaffen.”