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Rede zum Antrag „L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Unser Antrag sieht vor, dass Gesellschafterdarlehen der Stadt an die LVV GmbH von dann rund 228 Millionen Euro in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wie ist es zu diesem Darlehen überhaupt gekommen? Mit Gründung des Stadtkonzerns im Jahr 1997 übertrug die Stadt Leipzig ihre Anteile an der LVB, den SWL und der KWL in die LVV GmbH. Diese Anteile wurden aber nicht wie eigentlich üblich unentgeltlich eingelegt, sondern teilweise käuflich überlassen. Denn man glaubte zu wissen, wie Steuern sparen geht. Dieser Gesamtkaufpreis i.H.v. damals 554,6 Millionen DM wurde in ein Gesellschafterdarlehen umgewandelt und die Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen in Höhe von jährlich 6% (rund 33 Mio. DM) sollten steuermindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden, die wiederum durch die Stadt im gleichen Jahr in die Kapitalrücklage eingelegt wurden. Auch konnte man dann über Tilgungszahlungen (45,7 Mio Euro wurden getilgt) bei Bedarf relativ bequem das eine oder das andere Haushaltsloch stopfen.

Dann kam das böse Finanzamt, erkannte das Darlehen steuerlich nicht an und behandelte es wie Eigenkapital. Der schöne steuerliche Vorteil war verpufft, als auch das Finanzgericht im Jahr 2009 diese Auffassung bestätigte. Dann kam der laufende KWL Prozess, der zur Aussetzung der Tilgungen führte. Spätestens jetzt machte dieses Konstrukt keinen Sinn mehr.

Doch mit Beschluss der Ratsversammlung vom 24.10.2018 wurde die Tilgung mit mindestens 5 Millionen Euro jährlich wieder aufgenommen, was zu einem Liquiditätsabfluss beim LVV Konzern führte. Das halten wir für wirtschaftlich unsinnig. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen der LVV Konzern steht, Stichworte Investitionsbedarfe bei der LVB, Ausstieg aus der Fernwärme, Zahlung von tariflichen Löhnen beim Fahrpersonal, ist es absurd, Geld aus der LVV GmbH auch noch herauszunehmen. Im Gegenteil, der LVV Konzern wird zusätzliche Investitionszuschüsse benötigen, um die Aufgaben die er für die Stadt erfüllen soll, auch lösen zu können.

Denn mit der Wandlung des Darlehens in Eigenkapital wird die LVV nicht mehr Geld haben. Aber die LVV hat dann zumindest das klare Bekenntnis durch die Stadt, dass zukünftig kein weiteres Kapital für Haushaltszwecke mehr entnommen wird. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass durch die Wandlung keine rechtlichen bzw. steuerlichen Risiken entstehen.

15. Mai 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wärmewende erhöht die Unabhängigkeit, steigert die wirtschaftlichen Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe

„Das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Und das ist auch gut so“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aus ökologischen Gründen, allen voran vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist ein Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle unausweichlich. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird, letztendlich geht es nur noch um den Zeitpunkt. Bei dem damit verbundenen Strukturwandel müssen die betroffenen Regionen vom Bund unterstützt und begleitet werden. Dennoch ist es gut, dass sich die Leipziger Gruppe intensiv mit dem Kohleausstieg auseinander gesetzt hat und sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen möchte, denn auch das ist Teil des Strukturwandels, zudem sichern sich die Stadtwerke damit eine gute Startposition, um nicht erst dann zu investieren, wenn es alle anderen auch tun müssen.“

Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Leipziger Gruppe haben heute ihr Vorhaben einer nachhaltigen Wärmeversorgung der Stadt vorgestellt. Künftig soll nach Planungen der L-Gruppe vor allem durch innovative eigene Anlagen der Wärmebedarf der Leipzigerinnen und Leipziger gedeckt werden. In einer Übergangzeit sollen unterstützend noch konventionelle Erzeugungsanlagen betrieben werden. Den Stadtwerken geht es dabei auch um Unabhängigkeit, weil die Wärmeerzeugung zukünftig unter der Regie des kommunalen Unternehmens dezentral in der Stadt geschehen soll. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Baustein, die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Unternehmensgruppe zu sichern.

Bereits im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“, das Bestandteil des im Mai dieses Jahres beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist, sind klare Ziele formuliert, wie sich in Leipzig die Energieversorgung entwickeln soll. Die vorgestellten Pläne, wie die Wärmewende in Leipzig geschafft werden soll, sind Teil dieser Strategie. Wichtig für SPD-Fraktion sind jedoch auch die darüber hinausgehenden Effekte für die Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald abschließend: „Der Einstieg in die Eigenproduktion von Wärme, gepaart mit der bereits vorhandenen und weiter ausbaufähigen Eigenproduktion von Strom, macht die Stadtwerke unabhängiger. Diese Unabhängigkeit sorgt auch für steigende wirtschaftliche Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe. Wir müssen die L-Gruppe auf diesem Weg unterstützen, schließlich profitiert von einer guten Entwicklung der kommunalen Unternehmen immer die gesamte Stadt. Ich erinnere nur an unsere ambitionierten Vorhaben bei der beschlossenen Neuorganisation des urbanen Verkehrs und die damit verbundenen enormen Investitionen und höheren Kosten für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne einen starken und auf einem sicheren wirtschaftlichen Fundament stehenden Stadtkonzern ist da nichts zu machen. Wir müssen hier also Politik aus einem Guß machen.“

5. Dezember 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Potenziale der L-Gruppe besser nutzen

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht noch Potenziale bei der Leipziger Gruppe, zu der neben den Stadtwerken auch die Wasserwerke und die Verkehrsbetriebe gehören, die für die Stadtgesellschaft besser genutzt werden können. In Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern und Umweltverbänden sind einige Idee zum Heben dieser Potentiale entstanden, die wir im Stadtrat zur Diskussion stellen wollen.

„Das grundsätzliche Ziel des Antrages ist, einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der L-Gruppe zu leisten, indem die lokale und regionale Verwurzelung gestärkt und damit die Kundenbindung erhöht wird“, führt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender ein.

„Die Verbesserung der Kundenbindungen ist für die Stadtwerke enorm wichtig, denn sie befinden sich in einem immer härter werdenden Wettbewerb. Zwar konnte die Anzahl der Kundinnen und Kunden durch das Leipziger Bevölkerungswachstum gehalten werden, relativ gesehen haben die Stadtwerke aber weiter Markanteile verloren. Dabei sind die Stadtwerke von herausragender Bedeutung, denn ohne die Gewinne der Stadtwerke wäre beispielsweise der ÖPNV in unserer Stadt so nicht finanzierbar. Wir schlagen daher vor, dass Kunden der Stadtwerke preiswertere ÖPNV-Tickets bekommen und weniger für die Nutzung kommunaler Schwimmhallen zahlen sollen“, erläutert LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald

Die so genannten Cross-Selling-Strategien, bei denen mehrere Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, werden aus Sicht der SPD-Fraktion von der Leipziger Gruppe bislang noch zu wenig genutzt. Es gibt zwar die „Leipziger Vorteilskarte“, durch die Kunden von Stadtwerken und LVB verschiedene Vergünstigungen bekommen können, allerdings sind die eigenen Dienstleistungen aus der Leipziger Gruppe dabei nur in geringem Maße vertreten. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll es sich für die Leipzigerinnen und Leipziger künftig deutlicher lohnen, Kunden der L-Gruppe zu sein.

Ein weiterer Punkt, der den Sozialdemokraten wichtig ist, ist die Entwicklung von Zukunftsvisionen bei den Stadtwerken. „Hierzu gehört, dass die Stadtwerke ihren Anteil regenerativer Energie weiter ausbauen müssen. Unser Ziel ist, dass die Stadtwerke bis 2025 so viel Strom aus regenerativen Energien erzeugen wie Leipziger Privat- und Gewerbekunden verbrauchen. Dazu sollen nicht nur größere überregionale Projekte umgesetzt werden, sondern bewusst auch kleinere in Leipzig. Zum Beispiel Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen. Dies könnte auch darüber gesehen, dass die Stadtwerke als Betreiber von Bürgersolaranlagen auftreten. Beides würde auch zur lokalen Verwurzlung des Unternehmens beitragen“, so Zenker.

Bis 2030 soll dann auch der Stromabsatz an Industrie- und überregionale Kunden aus regenerativen Energien bzw. aus Gasanlagen mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden. Wobei hier auch der Einsatz von Biogas oder von Gasen, die mit überschüssiger Sonnenenergie durch Power-to-Gas-Methoden erzeugt werden können, zu prüfen ist.

Mit der bevorstehenden Gründung der Energieeffizienzgesellschaft stärken die Stadtwerke ihr Profil als Energiedienstleister. Das sollten sie auch für Vereine gewinnbringend einsetzen und damit ihr soziales Engagement vor Ort ausbauen. „Bei zahlreichen Sportpachtanlagen zum Beispiel besteht ein hoher Bedarf an energetischen Sanierungen, die Vereine und Stadt selbst kaum finanzieren können. Die Stadtwerke könnten über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle die oft hohen Investitionen vorfinanzieren. Die Refinanzierung würde darüber laufen, dass die Vereine die Einsparungen bei den Energiekosten an die Stadtwerke weitergeben“, sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Die SPD-Fraktion setzt zudem auf eine engere Verzahnung der Personalpolitik der Unternehmen der L-Gruppe. Das heißt, dass z. B. Arbeits- und Ausbildungszeiten in den Unternehmen, und später gegebenenfalls auch in Verbindung mit der Stadtverwaltung, gegenseitig anerkannt werden. „Uns ist daran gelegen, dass dadurch ein effizienterer und flexiblerer Personaleinsatz möglich wird, der auch zu Wissenstransfers zwischen den Unternehmen des Stadtkonzern und der Verwaltung beiträgt. Es geht hierbei auch darum, genügend Fachkräfte zu bekommen, denn das wird immer schwieriger. Wenn die Unternehmen der L-Gruppe und perspektivisch auch die Stadtverwaltung zusammen zu einem gemeinsamen vernetzten Arbeitsmarkt kommen und ihre Personalpolitik besser miteinander abstimmen, würde das deren Attraktivität für die bestehende und auch künftige Mitarbeiterschaft erhöhen“, umreißt Oßwald das Anliegen abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

9. März 2018

Anträge

Gemeinsam für Leipzig – Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Umsetzung zentraler stadtstrategischer Ziele beauftragt, gemeinsam mit den Unternehmen der L-Gruppe konzernweite und konzernübergreifende Beiträge der L-Gruppe auf folgenden Handlungsfeldern zu prüfen:

Mobilität und Gesundheit: Einräumung von Rabatten für Kunden der Stadtwerke bei der Nutzung von Angeboten anderer Unternehmen, wie z.B. der LVB und der Sportbäder GmbH, in Anlehnung an bestehende Rabattierung bei Einkäufen in bestimmten Shops mit der L-Card. Prüfung der Rabattstaffelung des Jobtickets und der Möglichkeiten der Erhöhung des Maximalrabattes. Prüfung weiterer Möglichkeiten für Anreize des Zurücklegens beruflicher Wege mit dem ÖPNV.
Soziale Verantwortung: Frühzeitige Neuverhandlung der Konditionen für die „Leipzig-Pass-Mobil-Card“ unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB sowie Prüfung der Möglichkeit weiterer Preisstaffelungen für besonders bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger. Hierbei sollen auch etwaige Beiträge aus Mieterstrommodellen in die Prüfung einbezogen werden, um damit zur Dämpfung der Preisentwicklung bei der Leipzig-Pass-Mobilcard beizutragen.
Energiewende und Umwelt: Ausbau des Engagements im Bereich regenerativer Energien mit dem Ziel möglichst bis 2025 im Mittel so viel Öko-Strom mit eigenen Anlagen zu erzeugen, dass damit auf Mengenbasis die Nachfrage im Stadtgebiet insgesamt gedeckt werden könnte. Bis 2030 sind im Mittel die weiteren Absatzmengen aus regenerativen Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis zu decken.
Bürgerschaftliches Engagement: Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen über Energiespar- und Energieliefercontracting, sowie Auftritt als Anbieter und Betreiber von Bürgersolaranlagen auf kommunalen Dachflächen.
Personal: Gegenseitige Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungs- und Arbeitszeiten in der L-Gruppe bei der Vergütung. Prüfung der Etablierung eines vernetzten gemeinsamen Arbeitsmarktes im „Konzern Kommune“ und des Aufbaus freiwilliger Job-Rotationsprogramme zwischen der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen.
Synergien: Effekte eines gemeinsamen Konzernsitzes unter einem Dach.

Dem Verwaltungsausschuss ist diesbezüglich ein erster Sachstandsbericht im 1. Quartal 2019 vorzulegen.

Begründung

Aus Sicht der Kunden der Leipziger Gruppe und eben zur verbesserten Kundenbindung, vorrangig bei Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben, sind Cross-Sellings-Strategien sinnvoll. Bislang wird davon in nicht ausreichendem Maße Gebrauch gemacht, obwohl das die Angebote der Unternehmen der L-Gruppe noch attraktiver machen könnte. Gerade im Zusammenhang mit der Sportbäder GmbH und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bieten sich hier Rabattlösungen für Kunden der Stadtwerke an. Beim Jobticket soll die Rabattstaffelung geprüft werden, um so für Unternehmen zusätzliche attraktive Angebote machen zu können. Gerade auch für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollte geprüft werden, den Rabattsatz von aktuell 11 Prozent zu erhöhen. Andere Städte gewähren ihren Mitarbeitern höhere Rabatte beim Jobticket, Dresden beispielsweise bietet derzeit für seine Mitarbeiter einen erheblich höheren Rabatt auf den Normaltarif an als die Stadt Leipzig. Damit steigt natürlich der Anteil des Arbeitgebers für das Jobticket, aber das Angebot wird im Allgemeinen für die Beschäftigten attraktiver und die Stärkung des ÖPNV ist in Anbetracht der Verkehrsentwicklung in unserer Stadt eine der Zukunftsaufgaben, denen sich die Stadtverwaltung selbst, aber auch ortsansässige Unternehmen stellen müssen.

Die Stadtverwaltung wurde im Zuge der Diskussionen über ein Moratorium zur Fahrpreisentwicklung im ÖPNV damit beauftragt, zu prüfen, wie Preissteigerungen künftig entsprechend der Inflationsrate, jedoch bei maximal 2 Prozent finanzierbar sind. Darüber hinaus soll frühzeitig mit den Neuverhandlungen der Konditionen für die „Leipzig-Pass-Mobilcard“ begonnen werden, wobei neben den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und der LVB auch die Möglichkeit einer weiteren Preisstaffelung für bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger geprüft werden soll. Das Sozialticket wurde seit seiner Einführung gut angenommen und noch immer sind viele Einwohner darauf angewiesen. Im Zuge der Neuverhandlungen sollte auch geprüft werden, inwiefern statt eines Pauschalzuschusses an die LVB, eine Vergütung pro verkauftem Sozialticket eingeführt wird. Das erhöht einerseits den Anreiz für die Verkehrsbetriebe, die Leipzig-Pass-Mobilcard zu verkaufen, und kann andererseits auch dazu führen, dass die Zuschüsse der Stadt geringer ausfallen, wenn der Bedarf an diesem Ticket sinken sollte. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern es möglich ist, Erträge aus möglichen Mieterstrom-Modellen über den Stadtkonzern auch zu Dämpfung von Preisanstiegen bei der Leipzig-Pass-Mobilcard eingesetzt werden können.

Die Leipziger Gruppe ist zudem auch durch soziales Engagement geprägt. Eine Weiterentwicklung dessen könnte darin bestehen, dass der Konzern Vereine, Verbände und Initiativen über Energiespar- und Energieliefercontractingmodelle unterstützt. So haben beispielsweise zahlreiche Sportpachtanlagen einen hohen Bedarf an energetischen Sanierungen. Hier könnte die L-Gruppe die Vereine bei diesen Aufgaben unterstützen und gleichzeitig auch als Betreiber von Bürgersolaranlagen auf den Dächern der Sportanlagen sowie weiteren kommunalen Gebäuden auftreten, um so Synergien mit der Stadtgesellschaft zu erzeugen. Für die Stadtwerke als lokaler Energiedienstleister muss die Erzeugung regenerativer Energien auf dem Gebiet der Stadt eine wichtige Rolle spielen und dabei können kommunale Dachflächen oder eben beispielsweise die von Sportpachtanlagen eine wichtige Rolle spielen.

Bereits heute erzeugen die Stadtwerke Leipzig mengenmäßig 75-90 Prozent der in Leipzig verbrauchten Energien. Bis 2025 sollte es möglich sein, auf eine Quote von 100 Prozent zu kommen.

Vor dem Hintergrund des avisierten Ausstiegsszenarios zur Braunkohleverstromung sollen die Stadtwerke bis 2030 in die Lage versetzt werden, auch weitere Bedarfe, wie die beispielsweise größere Unternehmen haben, auch über selbst erzeugte regenerative Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis zu decken. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Stadtwerke noch stärker als bisher in Solaranlagen zu investieren, möglicherweise in Form von Bürgersolaranlagen. Eine Option, die zu prüfen wäre, ist die Errichtung einer größeren Solaranlage pro Jahr. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung soll geprüft werden, inwiefern hierbei auch Alternativen zum Erdgas, also beispielsweise Biogas oder Power-to-Gas, in Betracht gezogen werden können, sofern das für die Stadtwerke wirtschaftliche darstellbar ist.

Eine engere Verzahnung in der Personalpolitik der Unternehmen soll angestrebt werden. Das heißt, dass Arbeits- und Ausbildungszeiten in Unternehmen der L-Gruppe und später ggf. im gesamten „Konzern Kommune“ gegenseitig anerkannt werden. Dies trägt wie auch die Prüfung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes und von Job-Rotationsprogrammen zu einem flexibleren und effizienteren Personaleinsatz sowie zu Wissensaustausch zwischen den Unternehmen der L-Gruppe und der Stadtverwaltung bei.

Bei einer Aktualisierung der Eigentümerziele der LVV sowie bei der möglichen Erarbeitung von Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen diese Punkte Berücksichtigung finden.

8. März 2018

Schlagwortarchiv für: L-Gruppe

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

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