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Demokratiekonferenz neu denken

Christopher Zenker

Christopher Zenker

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, durch den die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz neu aufgestellt werden soll.

„Uns geht es vor allem darum, dass diese Konferenz nicht als jährliches singuläres Ereignis stattfindet. Es reicht aus unserer Sicht nicht, dass sich Politiker und Jugendliche an zwei Tagen im Herbst über Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten austauschen, vielmehr soll die Konferenz ein jährlicher Auftakt für weiterführende Diskussionen und Projekte in Schulen oder auch Vereinen sein. Das Thema Demokratie mit all seinen Chancen, Risiken und Problemen würde damit deutlich stärker im Bewusstsein der jungen Menschen verankert werden. Und das sollte doch die Prämisse einer solchen Veranstaltung sein. Gerade im Jahr des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie Demokratie vermittelt wird, denn die sinkenden Zahlen bei der Wahlbeteiligung und das weit verbreitete Desinteresse an Politik muss uns allen zu denken geben“, erklärt Christopher Zenker, einer der beiden Initiatoren dieses Antrags.

Tino Bucksch

Tino Bucksch

Sein Fraktionskollege und Mitinitiator des Antrags, Tino Bucksch, ergänzt dazu: „Gerade der Umgang mit dem Jugendparlament in Leipzig hat mir gezeigt, dass die Verwaltung noch zu sehr in alten Denkstrukturen verhaftet ist: Eine große, bunte Prestigeveranstaltung wird für viel Geld durchgeführt und das war es dann bis zum nächsten Jahr zum Thema Demokratie. So lief die Konferenz bei den drei letzten Malen ab und das ist nicht Sinn der Sache. Es wurden keine nachhaltigen Ideen oder Projekte geboren, die im Laufe des Jahres bis zu nächsten Konferenz beackert werden können. Es wurde an einer Veranstaltungsform festgehalten, die definitiv nicht auf ihre Zielgruppe zugeschnitten ist und das schreckt Jugendliche ab und demotiviert sie. Mit unserem Antrag wollen wir eine zeitnahe Änderung des Veranstaltungskonzepts erreichen, denn, um Jugendliche für Demokratie begeistern zu können, sind verlässliche Projekte notwendig, bei denen sich die jungen Leute ausprobieren können. Sie müssen eigene Erfahrungen mit demokratischen Beteiligungsstrukturen machen und das war bisher leider nicht der Fall.“

Demokratiekonferenz neu ausrichten

  1. Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig an. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und Schüler durch verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz vorzubereiten, neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam mit der sächsischen Bildungsagentur aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Stadtjugendring, dem Stadtschülerrat oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe wie dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs zusammenarbeiten.
  2. Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
  3. Die Stadt Leipzig stellt hierfür gesamt 135.000 Euro für 2015/16 in den Haushalt ein.

Begründung:

Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei den Jugendlichen zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen Diskussionsprozess einzubringen.
Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten. Lernen sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern aber auch mit Niederlagen umzugehen gehört ebenso dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in Leipzig.

Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches lernen und leben mehr Schülerinnen und Schüler als bisher erreicht werden. Dabei kann sowohl die Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte anderer Träger wie beispielsweise das „Rathausspiel“.

Aus diesem Grund soll die Stadt Leipzig auch weiterhin 135.000 Euro, jeweils für zwei Jahre, zur Verfügung stellen.

Beteiligung der Stadt Leipzig an der „Beschäftigungsinitiative Inklusion“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprogramm „Beschäftigungsinitiative Inklusion“ zur intensiven Eingliederung ins Erwerbsleben und zur Beratung von schwerbehinderten Menschen aufgelegt, das sich vor allem an die Träger der Arbeitsförderung und der Grundsicherung (Arbeitsagenturen und Jobcenter) wendet. Aus dem Ausgleichsfonds stehen insgesamt bis zu 50 Millionen Euro für Konzepte zur Verfügung, die bereits bestehende Förderinstrumente und -maßnahmen ergänzen, die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen verstärken und anregen sowie von Trägern der Arbeitsförderung und der Grundsicherung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt und entwickelt werden.

Ziel des Programms ist es die lokalen und regionalen Bedingungen des Zugangs schwerbehinderter Menschen zum Arbeitsmarkt zu verbessern, wobei unter anderem neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und bestehende stabilisiert werden sollen. Ein Schwerpunkt soll bei der Erwerbssituation von schwerbehinderten Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen – wie insbesondere langzeitarbeitslosen und älteren schwerbehinderten Menschen – liegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wieviele erwerbsfähige Schwerbehinderte sind in Leipzig arbeitslos gemeldet?
  2. Wieviele und welche Projekte gibt es in Leipzig bereits, die Schwerbehinderten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen?
  3. Ist dieses Förderprogramm der Stadtverwaltung bekannt und hat sie sich über das Jobcenter um Fördermittel aus diesem Bundesprogramm bemüht? Wenn nein: Warum nicht?
  4. Besteht bei der Stadtverwaltung überhaupt ein Interesse, gemeinsam mit Partnern entsprechende Projekte zu erarbeiten und hierfür Fördermittel beim BMAS zu beantragen? Wenn nein: Warum nicht?

Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung

Von der Verwaltung einer wachsenden Stadt, die sich zudem mit immer komplexer werdenden Herausforderungen konfrontiert sieht, wird erwartet, dass sie dennoch ohne Qualitätsverlust ihre Aufgaben erledigt. Sowohl ein gewisses Maß an Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeitermotivation und eine Reaktion auf den bevorstehenden oder bereits bestehenden Fachkräftemangel sind hierfür notwendig.

Aus diesem Grund fragen wird:

  1. Wirkt sich der Fachkräftemangel bereits auf die Leipziger Stadtverwaltung aus und wie wird ihm begegnet?
  2. Welche Möglichkeiten der Personalentwicklung bzw. Weiterqualifizierung bietet die Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern an und wie werden entsprechende Angebote genutzt?
  3. Wird Mitarbeitern regelmäßig die Chance eines Aufstiegs geboten?
  4. Hat die Verwaltung vor, die Themen Personalentwicklung und -qualifizierung stärker als bisher zu betreuen?

KWL-Prozess: Beginn einer neuen Zeitrechnung für Leipzig

Axel Dyck

Axel Dyck

SPD-Fraktionschef Axel Dyck zum Urteil des High Court of Justice in London im Gerichtsverfahren der Kommunalen Wasserwerke gegen die Schweizer Großbank UBS:

„Ab heute beginnt für unsere Stadt eine neue Zeitrechnung, denn wir sind durch das Urteil des Gerichts in London von einer drückenden Last befreit worden. Ich bin deshalb sehr froh über diesen klare Sieg der KWL gegen die Großbank UBS sowie die Depfa und die Landesbank Baden-Württemberg. Für die Stadt Leipzig ist das ein wirklich sehr guter Tag, denn mit diesem Urteil sind mögliche finanzielle Belastungen des kommunalen Haushalts vom Tisch, die die Stadt über jedes bekannte Maß hinaus strapaziert und womöglich sogar überfordert hätten. Ich kann nur allen Beteiligten auf Seiten der Stadt und der KWL für Ihren Einsatz danken. Darüber hinaus bin ich fest davon überzeugt, dass ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht alle politischen Entscheidungsträger unserer Stadt an einem Strang gezogen hätten.“

Erstaufnahmeeinrichtungen sind Landessache, Stadt kann nur unterstützen

Christopher ZenkerSPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt.
„Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht es darum, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen“, so Zenker. „Allerdings handelt es sich hier eben um ein Projekt der Landesregierung, weshalb auch ihr die Informationspolitik obliegt. Die Herren Rost und Rothkegel täten also gut daran, ihre Parteifreunde in Dresden zu befragen.“

Christopher Zenker verweist allerdings auch auf die zeitgemäße und menschenwürdige Unterbringungsstrategie der Stadt Leipzig, die vor allem auf kleine Flüchtlingsunterkünfte, eine dezentrale Unterbringung im eigenen Wohnraum und eine gute soziale Betreuung setzt: „Hier hinkt der Freistaat doch sehr hinterher und die Landesregierung könnte durchaus von den Erfahrungen der Stadt Leipzig in diesem Bereich profitieren, um die Unterbringung von Flüchtlingen besser zu regeln und für die Kommunen kostendeckend zu finanzieren“, erklärt Zenker abschließend.

CDU-Wahlkampfrhetorik zum Radverkehr nutzt niemandem

Mathias WeberSeit Jahren steigt der Radverkehrsanteil in Leipzig stark an.  In allen durch den Stadtrat beschlossenen verkehrsrelevanten Konzepten oder Plänen wie u.a. dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan war und ist dies der erklärte Wille. Beschlossen wurde dies auch fast immer mit den Stimmen der CDU.

„Wer sich jetzt aufregt, warum hier und dort neue  Radfahrstreifen auftauchen, sollte also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wie es der CDU-Chef Robert Clemen getan hat. Das von ihm vorgebrachte Beispiel der Pfaffendorfer Straße taugt überhaupt nicht. Erst der Planungsfehler des neuen Geradeausfahrstreifens vom Goerdelerring  in die Pfaffendorfer Straße hat die dahinterliegenden Knoten an ihre Belastungsgrenzen gebracht und das ist schon länger so und nicht erst mit der Sperrung der Gerberstraße. Das hat schließlich auch das Verkehrs- und Tiefbauaumt einsehen müssen“, erklärt Mathias Weber, der die SPD-Ratsfraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Das Argument, überall lediglich Schutzstreifen auszuweisen, taugt ebenfalls nicht, weil es eben Vorschriften gibt, die das entsprechend regeln und an die sich die Stadt halten muss.“

Kurz um: Man kann davon ausgehen, dass das auch Herr Clemen weiß. So ist die neuerliche Attacke auf den Radverkehr eher als wahlkampftaktisches Manöver des CDU-Vorsitzenden auf Kosten vieler Verkehrsteilnehmer, die u.a. mit dem Rad unterwegs sind, zu werten.

„Die Stadt Leipzig ist dennoch gefordert, denn den meisten Radverkehrsführungen fehlt es an innerer Logik. So enden viele Radverkehrsanlagen abrupt, so dass Radfahrer für Pkw-Fahrer plötzlich auf der Fahrbahn auftauchen.  Es gibt immer noch eine ganze Reihe von gefährlichen Zweirichtungsradwegen. Auch das ganze Thema der erweiterten Innenstadt, die nicht ohne Weiteres mit dem Rad zu umfahren ist, ist alles andere als gelöst. Die Radnetzplanung als wichtiges Instrument, das den Radverkehr für alle Verkehrsteilnehmer verständlich und klar organisieren soll, ist trotz eines Stadtratsbeschlusses längt überfällig. Hier muss die Baudezernentin endlich mehr Druck machen“, so Weber abschließend.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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