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Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister/-innen, werte Kolleg/-innen, liebe Gäste!

Während Sie hier im Rat eine hitzige Debatte zur Radspur am Hauptbahnhof führten, hatte ich die Möglichkeit in New York zu sein. Während ich durch Manhattan spazierte, habe ich mich gefragt, ob es dort auch die gleichen Debatten gab, als auf vielen Hauptverkehrsstraßen grüne Radstreifen abmarkiert und an mehreren Stellen Verkehrsraum zurückgebaut wurde, um Platz zum Verweilen und für Freisitze zu schaffen. New York City steht bei der Verkehrswende nicht allein da: London, Paris, Barcelona und viele andere Weltstädte versuchen ihre Städte umweltfreundlich umzubauen. 

Unsere Startbedingungen sind deutlich besser als die der genannten Städte. Dennoch zeigen die Debatten über neue Radwege oder über Straßenbahntrassen, dass wir Gesprächsbedarf haben. Bestätigt wird dies durch die Bürgerumfrage 2022 bei der das Thema Verkehr und Mobilität als größte Herausforderung bei den befragten Leipzigerinnen und Leipziger gesehen wird. Leider geht die Umfrage nicht weiter in die Tiefe z.B. nach Verkehrsarten.

Im Rat haben wir uns den verkehrspolitischen Herausforderungen gestellt und uns mit dem Grundsatzbeschluss zur Mobilitätsstrategie auf den Weg hin zur Verkehrswende gemacht.

Zentrales Ziel: Stärkung des Umweltverbundes, um Lärmbelastungen zu reduzieren, Klimaschutz voranzubringen und die Lebensqualität zu erhöhen. Dies gelingt nur, wenn ein Teil der Bevölkerung vom Auto auf Bus, Bahn oder Rad umsteigt. Erstmals seit Langem ist die Zahl privater Pkw trotz des Bevölkerungswachstums gesunken, wenn auch nur leicht, ist das schon ein erster Erfolg.

Gleichzeitig nimmt der Radverkehr kontinuierlich zu.

Die LVB haben für uns einen enormen Stellenwert und deshalb fördert die Stadt sie inzwischen mit jährlich über 100 Millionen Euro. Auch das Deutschlandticket wird seinen Beitrag leisten, den ÖPNV nicht nur aus dem Corona-Tal zu führen, sondern ihm einen Schub zu geben. Mit dem von vielen Arbeitgebern geförderten Deutschlandtickt bewegen wir uns nah an dem, auch von meiner Partei gewünschten, 365-Euro-Ticket, das sogar für ganz Deutschland gilt.

Wir sollten aber nicht so tun, als ob die Stadt jetzt nichts mehr für den motorisierten Individualverkehr und den Wirtschaftsverkehr tut. Jede Brücken- oder Straßenbaumaßnahme kommt auch und in erster Linie dem Autoverkehr zu gute. Allerdings kommen wir dabei viel zu langsam voran. Parkraumbewirtschaftungszonen nutzen den Anwohnerinnen und Anwohnern, weil die dort einfacher einen Parkplatz finden. Nur leider geht der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung auch kaum voran und Leipzig ist hier Schlusslicht – mindestens in Sachsen. Nachholbedarf haben wir auch bei Park- und Ride-Parkplätzen am Stadtrand mit Umstiegsmöglichkeiten auf den ÖPNV, damit könnten wir Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg bringen. Zumindest ab der Stadtgrenze.

Die Mobilitätsstrategie 2030 der wesentliche Stellhebel für das Gelingen der Verkehrswende. Bei der Umsetzung ist klar und transparent aufzuzeigen, welche Schritte zu gehen sind und mit welchen Projekten eine Umsetzung gelingen kann. Die Stadt Leipzig muss dabei die Nachbargemeinden einbeziehen und mit diesen zusammenarbeiten. Nur so kann die Transformation auch im Verkehrssektor gelingen.

Nicht zuletzt muss die Verkehrsüberwachung besser werden. In keiner anderen Region in Sachsen kontrolliert die Polizei weniger Fahrzeuge (zum Beispiel auf Fahren unter Alkoholeinfluss) als bei uns. Beim ruhenden Verkehr müssen wir konstatieren, dass das Ordnungsamt noch immer zu wenig Personal hat, auch wenn wir über den Haushalt nachgebessert haben. Der Mangel an Kontrollen geht zu Lasten der Verkehrssicherheit und führt, wie kürzlich wieder geschehen, zu teilweise schweren Unfällen. Auch im ÖPNV kommt es regelmäßig zu Verspätungen, weil parkende Autos die Bahn behindern. Hier muss, wie auch in anderen Städten, konsequent auch mal abgeschleppt werden.

Unsere kulturkampfähnlichen Diskussionen sind auch ein Indikator dafür, dass die Stadtverwaltung zu wenig und nicht klar und transparent kommuniziert. Herr Dienberg, Sie sind zuständiger Dezernent. Sie haben uns bei dem Ziel der Verkehrswende an ihrer Seite. Sie hätten aber wissen müssen, dass man eine sinnvolle und funktionierende Maßnahme wie am Hauptbahnhof sauber und ausführlich kommunizieren muss. Davor und danach. Beides wurde nicht getan, obwohl sie in ihrem Dezernat alle Instrumente haben. Im Gegenteil: Sie kommen, selbst als die Diskussion schon auf dem Siedepunkt war, schlecht vorbereitet in den Rat und können Fragen nicht beantworten. Das geht besser. Wir müssen als Stadt Leipzig Vorbild sein, Ängste nehmen und die Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger herausarbeiten. Nehmen Sie dies bitte ernst.

Wir warten beispielsweise auch seit über sechs Monaten und mittlerweile drei Anfragen im Rat auf eine Antwort, welche Radverkehrsmaßnahmen für 2023 und 2024 geplant sind. Sie sind Dezernent für die gesamte Stadt und den gesamten Rat. Wir alle, und nicht nur die Grünen, haben das Recht vernünftige Antworten zu bekommen. Ich erwarte von der Verwaltung auch volle Transparenz, welche Folgen dieser oder jener Beschluss hat. Es nutzt nichts, wenn die Aussagen dazu irgendwo  verklausuliert in Vorlagen zu Grundsatzbeschlüssen eingebaut werden. Das sorgt für Frust, Vertrauensverlust und erhöht die Temperatur der Debatten zur Verkehrspolitik.

Aber auch aus der Politik wird in der Diskussion um Radstreifen und Verkehrspolitik mächtig überzogen. Sachliche Diskussion? Fehlanzeige. Die CDU wittert seit der Berlin-Wahl Morgenluft, geht auf populistischen Stimmenfang und kündigt einseitig das Nachhaltigkeitsszenario auf. Die FDP stellt einen Antrag, den Radweg am Bahnhof zurückzubauen, obwohl wir inzwischen sehen, dass das Teilstück funktioniert. Und die Linke springt mit einer Dringlichkeitsanfrage teilweise auf den Zug auf. Ein ehemaliger CDU-Stadtrat sieht sogar eine Diktatur kommen, weil von vier Spuren vor dem Hauptbahnhof eine zur Radspur geworden ist. Lassen Sie uns gerne hart in der Sache diskutieren, aber bitte mit mehr Sachlichkeit. Dazu gehört auf der einen Seite eine immer bestens vorbereitete Verwaltung, die nicht nur per Tischvorlage im Ausschuss informiert, sondern auch die Öffentlichkeit im Vorfeld einer Maßnahme mitnimmt und auf der anderen Seite ein Stadtrat der für Argumente offen ist und nicht auf wahlkampftaktischen Gründen jede Maßnahme torpediert. Wir als Rat, sollten, bei allen Emotionen, die auch mich ab und an überkommen, versuchen, sachlich zu bleiben. Die Umsetzung der Verkehrswende wird zu Konflikten führen, aber sie ist notwendig, denn ohne sie werden wir nicht nur unsere Klimaschutz-, Emissionsvermeidungs- und Lebensqualitätsziele nicht erreichen, sondern auch die, die auf das Auto angewiesen sind noch mehr im Stau stehen.

Ute Köhler-Siegel

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte und Stadträtinnen, werte Gäste,

ich weiß nicht mehr, wie oft ich schon an diesem Rednerpult stand und über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit gesprochen habe.

Seit vielen Jahren ist es das Ziel meiner Fraktion (und auch einiger anderer Fraktionen), alle Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Wir haben Haushaltsanträge geschrieben und beschlossen, an Steuerungskonzepten gefeilt, wir haben bildungspolitische Stunden abgehalten und …

trotzdem gibt es immer noch 27 Grundschulen und 14 Gymnasien ohne einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin. Dazu kommen noch die 30 freien Schulen, die ebenfalls noch nicht ausgestattet werden konnten. In den nächsten Jahren werden außerdem noch mindestsens 10 neue Schulstandorte in Leipzig entstehen.

In jedem Haushaltsplanverfahren stellten wir Anträge dazu. Finanzielle Hemmnisse gibt und gab es immer, mal konnten 10 Stellen im Stellenplan ergänzt werden, mal auch nur zwei.

Der Freistaat Sachsen ignoriert die Notwendigkeit der flächendeckenden Ausstattung mit Schulsozialarbeit seit Jahren mit konsequenter Beharrlichkeit. Stellen für Grundschulen und Gymnasien werden nicht gegenfinanziert, die für freie Schulen schon gleich gar nicht.

Das ist uns bewusst. Wir wissen, dass die vollständige und verstetigte Ausstattung mit vielen Personalkosten verbunden ist.

Wir wollen, wir können aber nicht noch 20 Jahre warten, ehe jedem Schüler und jeder Schülerin in dieser Stadt ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, der ihre Persönlichkeit stärkt, der bei der Bewältigung von Lern- und Lebensproblemen hilft, der bei der Berufsorientierung- und überhaupt bei der Orientierung im Leben hilft, der das multiprofessionelle Schulteam sinnvoll ergänzt und der einfach mal Zeit hat.

Wir wollen eine zeitnahe Perspektive für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Bitte stimmen Sie dem Antrag in der Neufassung zu.

Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Verbesserung der Mobilität für Personen mit eingeschränkter Mobilität ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Für Menschen mit Behinderungen sind Lösungen allerdings noch mit Herausforderungen verbunden, beispielsweise in den Bereichen Nutzerfreundlichkeit und unabhängige Nutzung von Mobilitätsangeboten. Der Individualverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, da viele Menschen mit Behinderungen selbstständig Auto fahren. Mit fortschreitenden technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise dem autonomen Fahren, werden immer mehr Menschen Mobilität unabhängig und selbstständig nutzen können. Voraussetzung dafür ist auch eine möglichst barrierefreie Infrastruktur. Aktuell hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Leitfaden zu Anforderungen an eine barrierefreie Ladeinfrastruktur veröffentlicht: https://sozialhelden.de/wp-content/uploads/2023/04/20230417_Leitfaden_Barrierefreie-E-Ladesaeulen-Einfach-laden-ohne-Hindernisse.pdf

Wir möchten anfragen:

  1. Inwieweit wird die Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur von E-Fahrzeugen aktuell in Leipzig berücksichtigt?
  2. Wie viele barrierefreie Ladesäulen nach den neuesten Kriterien gibt es derzeit in Leipzig?
  3. Welche Pläne gibt es hier für die Zukunft?
  4. Wie nimmt die Stadt Leipzig Einfluss bei den Ladesäulen im öffentlichen Raum?
Prof. Dr. Getu Abraham

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig auch trotz schwieriger Rahmenbedingungen an ihren Plänen zur Verkehrswende festhält und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) finanziell weiterhin unterstützen wird – wir haben da auch keine andere Wahl, um ehrlich zu sein… Zur Nachhaltigkeit hatten wir ja gestern eine ausgiebige Debatte, auch ein Beitrag zur Verkehrswende.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen das ausdrücklich. Wir wissen ja, die Kosten sind bei den Leipziger Verkehrsbetrieben deutlich gestiegen. Die Gründe kennen wir: Fahrgastausfälle durch die Corona-Pandemie, veränderte Mobilitätsbedürfnisse, gestiegene Energiepreise und eine hohe Inflation, Krieg und und….

Um weiter investieren und den Leipzigerinnen und Leipzigern ein attraktives Angebot machen zu können, stellt die Stadt den Leipziger Verkehrsbetrieben in diesem Jahr 9 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, im nächsten Jahr weitere 11,5 Millionen Euro. Dankenswerterweise geht die Stadt Leipzig wiederholt in Vorleistung.

Als Gegenleistung – das kann die Stadt dann auch so erwarten – werden die Verkehrsbetriebe den Umständen entsprechend ihr Angebot ausbauen: Hierzu sollte das erfolgreiche On-Demand-Angebot Flexa im Fokus stehen, also, in den Außenbezirken sowie weitere Angebote für Pendler. Darüber hinaus sollte der Nahverkehr keine lahme Ente mehr sein, sondern schneller werden, also, der ÖPNV-Ausbau, Beseitigung von Langsam-Fahrstrecken sowie die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung mit hoher Priorität sollten weiterhin die dringlichen Ziele bleiben.

Wir wissen auch, dass die Stadt alleine nicht schafft, sondern auch dass Bund und Länder auskömmlich den ÖPNV finanzieren müssen, hoffentlich. Nur so sind die Klimaschutzziele des Bundes sowie des Landes mit der Verdopplung aller Wege im Umweltverbund zu erreichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Aktivitäten des Oberbürgermeisters und des Baubürgermeisters Herrn Dienberg in Bund und Land.

In der Vorlage sind viele weitere Maßnahmen beschrieben, die uns mit einer erneuten Vorlage nochmals priorisiert vorgelegt werden sollen. Wir hoffen, dass diese Vorlage den Rat bis zum Ende 2023 auch erreicht, damit schnellstmöglich neue Priorisierungen durch den Rat gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben gesetzt werden können.

Der Vorlage stimmen wir grundsätzlich zu.

Aber zu den Änderungsanträgen:

Als SPD-Fraktion würden wir die Verwaltung um eine Einschätzung des Änderungsantrages 1 bitten.

Zum Änderungsantrag 2: diesen Antrag unterstützen wir ausdrücklich. Nur wir sehen die pauschale Anweisung eines Betrages kritisch. Wir schlagen deshalb vor, dass ein Betrag von bis zu 4,5 Mio. Euro für die im Antrag genannten Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden. Die städtische Gesellschaft legt dafür ein Mittelverwendungsnachweis bis zum 30.09.2023 und dann auch im September 2024 dem Stadtrat zur Information vor.

Die nächste Baustelle, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in entsprechende Tarifverträge zu bringen, muss dann weiterhin mit Nachdruck angegangen werden.

Den Änderungsantrag 3 lehnen wir ab.

Vielen Dank!

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Zirkusfreundinnen und Freunde im Saal und am Livestream,

manchmal frage ich mich denn doch, ob ich wirklich Lust habe 2024 nochmal anzutreten.

Wenn ich mir überlege, dass es in diesem Stadtrat immer mehr Akteurinnen und Akteure gibt, die es spannend finden, sich schlussendlich noch eine weitere Jury oder auch Auswahlkommission zu gönnen.

Allerdings soll es in dieser Kommission nicht um die Auswahl eines neuen Thomaskantors oder um die Gestaltung des Leuschnerplatzes gehen.

Nein, man möchte mitreden und mitentscheiden, welcher Zirkus zu Weihnachten bei mir in Lindenau auf dem Kleinmessegelände gastiert. Die einen wollen gar keine Tiere und die anderen formulieren „nur“ das zu beachtende Tierwohl. 

Wo sind wir nur hingekommen, wenn ich im Vergleich dazu an manche historische Entscheidung in diesem Stadtrat der letzten 33 Jahre denke. Das geht bei der Entscheidung zum Citytunnel los und endet nicht beim Neubau des Messegeländes.

Demnächst erwarte ich eine Petition und draufspringende Stadträtinnen oder Stadträte, die die Qualität des Handtuchpapiers in städtischen Einrichtungen in den Blick nehmen. Wollen wir dann auch eine separate Vergabekommission mit Beteiligung des Rates gründen?

Sollte sich jemand von meinen Ausführungen persönlich getroffen fühlen, bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Das musste mal raus.

Ich finde, es hätte uns gut zu Gesicht gestanden zu Weihnachten mal etwas Anderes zu erleben als den Zirkus Aeros. Da geht es nicht um Kritik an der Qualität. Ich war mehrfach dort und fühlte mich gut unterhalten. Aber die Argumentation mit der Tradition wie weiland in ANATEVKA reicht mir nicht aus. An dieser Stelle herzlichen Dank an Dr. Ebert und das Marktamt  für die Idee mal was Neues zu probieren.

Nun ist das Thema vielfältig hier auf dem Tisch und muss bearbeitet werden.

Wir können uns grundsätzlich mit dem Verwaltungsstandpunkt anfreunden und diesen zur Abstimmung stellen, obwohl er ja in Teilen überholt ist. Denn, dass in diesem Jahr AEROS auf die Fläche geht, ist alleine aus Zeitgründen gar nicht anders denkbar. Das Betrachten des Tierwohls könnte gerne noch mit aufgenommen werden.  Wir möchten allerdings eine punktweise Abstimmung des Verwaltungsstandpunktes beantragen und lehnen ausdrücklich den Punkt drei ab, der eine Jury u.a. mit Stadträtinnen und Stadträten vorsieht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Februar 2022 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig (VII-A-06243) frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wir fragen an:

1. An welchen Schulen (Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen) liegen kostenlose Menstruationsprodukte aus?

2. Welche Erfahrungen sind bisher mit der Nutzung dieses Angebotes zu verzeichnen?

3. Plant die Stadt eine Ausweitung des Angebots zur Abgabe kostenloser Menstruationsprodukte über einen „Automaten“ an allen weiterführenden Schulen?

a) Wenn ja, bis wann?

b) Wenn nein, wieso nicht?

4. An wie vielen Schulen (Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen) ist Toilettenpapier nicht in den WC-Kabinen verfügbaren Boxen zu finden, sondern muss im Sekretariat oder anderen Orten zuvor abgeholt werden?

5. An welchen dieser Schulen hält die Stadt dieses Vorgehen für vertretbar und mit den Persönlichkeitsrechten der Schülerinnen und Schüler für vereinbar?

Antwort der Verwaltung:

1. An welchen Schulen (Oberschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen) liegen kostenlose Menstruationsprodukte aus?

Die Übersicht ist der Beantwortung als Anlage beigefügt.

2. Welche Erfahrungen sind bisher mit der Nutzung dieses Angebotes zu verzeichnen?

Eine Evaluation ist bis 12/2023 vorgesehen. Auf Grund fehlender Referenzen (Quantität, etc.) kann bisher lediglich die Annahme des Angebotes bestätigt werden.

3. Plant die Stadt eine Ausweitung des Angebots zur Abgabe kostenloser Menstruationsprodukte über einen „Automaten“ an allen weiterführenden Schulen? 

Ja, grundsätzlich sollen alle weiterführenden Schulen bis spätestens 2025 ausgestattet werden.

4. An wie vielen Schulen (Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen) ist Toilettenpapier nicht in den in WC-Kabinen verfügbaren Boxen zu finden, sondern muss im Sekretariat oder anderen Orten zuvor abgeholt werden?

Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich werden die Verbrauchsmittel im örtlichen Zusammenhang mit dem Sanitärtrakt bereitgestellt. Auf Grund der vorherrschenden Ferienzeit muss eine klärende Abfrage noch erfolgen. Das Ergebnis wird nachgereicht.

5. An welchen dieser Schulen hält die Stadt dieses Vorgehen für vertretbar und mit den Persönlichkeitsrechten der Schülerinnen und Schüler für vereinbar?

Unter Bezug auf die Beantwortung Frage 4 wird darauf verwiesen, dass bei vorliegenden Erkenntnissen eine Lösung mit den örtlichen Beteiligten angestrebt wird, welche alle Belange – im Besonderen soziale Aspekte – betrachtet.

Die Stadt plant,wie unter anderem auch im Antrag VII-A-08238 gefordert, das 49-Euro-Ticket wie das Jobticket zu behandeln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Damit setzt die Stadt unter anderen Rahmenbedingungen aus unserem Änderungsantrag zum Klimaschutzsofortprogramm erneut um, weil der Erwerb dieser Fahrkarte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver gestaltet wird. Dadurch, dass der Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15,01 Euro über der Marke von 25 Prozent des Preises liegt, gewähren Bund und Länder einen zusätzlichen Rabatt von 5 Prozent. Das Deutschland-Ticket kostet für die Bediensteten der Stadt deshalb dann nicht mehr 49 Euro pro Monat, sondern, entsprechend der Mitarbeiterinformation der Stadtverwaltung, nur noch 31,54 Euro. Damit haben wir im Bereich des Jobtickets fast die 365-Euro-Fahrkarte erreicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie wird der Zuschuss genau ausgestaltet, kann er monatlich in Anspruch genommen werden oder nur, wenn Arbeitnehmer das Deutschlandticket für ein Jahr erwerben?
  2. Wie kommuniziert die Stadtverwaltung dieses Angebot an die Bediensteten der Stadtverwaltung?
  3. Gibt es eine Informationskampagne, die über eine Mitarbeitermail an die Beschäftigten mit einer leipzig.de-Adresse hinausgeht, weil u.a. nicht alle Bediensteten auf diesem Wege erreichbar sind?
    • Wenn ja: Wie sieht das aus?
  4. Wird auch den Beschäftigten der kommunalen Beteiligungsunternehmen ein ähnliches Angebot von ihren Gesellschaften unterbreitet?
    • Wenn nein:
      • Welche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung fördern den Erwerb eines Deutschlandtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht?
      • Was sind die Gründe dafür , dass kommunale Unternehmen die Förderung eines Deutschlandtickets für ihre Angestellten nicht vornehmen möchten?
    • Wenn ja:
      • Welche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung bezuschussen den Erwerb eines Deutschlandtickets?
      • Wie sehen die Angebote in den einzelnen Unternehmen konkret aus?

Das Jobticket für die Bediensteten der Leipziger Stadtverwaltung ist damit günstiger als die Leipzig-Pass-Mobilcard, für die Menschen außerhalb einer Abonnementlösung 35 Euro pro Monat zahlen müssen. Deshalb fragen wir:

5. Denkt die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Einführung des Deutschlandtickets über Veränderungen bei der Leipzig-Pass-Mobilcard nach?

  • Wenn nein: Warum nicht?
  • Wenn ja: Welche Überlegungen dazu gibt es?

Antwort der Verwaltung

1. Wie wird der Zuschuss genau ausgestaltet, kann er monatlich in Anspruch genommen werden oder nur, wenn Arbeitnehmer das Deutschlandticket für ein              Jahr erwerben?

Antwort:

Das Deutschland-Ticket kann monatlich gekündigt werden. Diese Nutzungsbedingung gilt auch für das Deutschland-Ticket als Jobticket, d. h. bei Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses von mind. 25 %. Erwerb und Nutzung des Tickets für einzelne Monate sind somit möglich. Der Arbeitgeberzuschuss wird für die betreffenden Monate entsprechend des Gültigkeitszeitraums gezahlt.

2. Wie kommuniziert die Stadtverwaltung dieses Angebot an die Bediensteten der Stadtverwaltung?

 Antwort:

 siehe Antwort zu 3.

3. Gibt es eine Informationskampagne, die über eine Mitarbeitermail an die  Beschäftigten mit einer leipzig.de-Adresse hinausgeht, weil u.a. nicht alle              Bediensteten auf diesem Wege erreichbar sind? Wenn ja: Wie sieht das aus?

Antwort:

Die Informationen werden im Intranet eingestellt und über Mail-Verteiler an die Beschäftigten versendet.

Neben dem Mail-Verteiler, mit dem alle Mitarbeiter/innen über dienstliche Accounts mit einer leipzig.de-Adresse erreicht werden, gibt es einen direkten Verteiler an die Kitas und Horte, um die Beschäftigten dort gut anzubinden. Zudem wird mit einem Verteiler an private Mailadressen gearbeitet, für den sich die Beschäftigten anmelden können. Dies wird rege genutzt.

Überdies wird in den Verteiler-Mails darauf hingewiesen und gebeten, die Informationen in geeigneter Form auch an Kolleginnen und Kollegen ohne dienstlichen PC-Zugang weiterzugeben.

Damit ist die Kommunikation in alle Bereiche der Stadtverwaltung gewährleistet. 

4. Wird auch den Beschäftigten der kommunalen Beteiligungsunternehmen ein ähnliches Angebot von ihren Gesellschaften unterbreitet?             

 Wenn nein:

  • Welche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung fördern den Erwerb eines Deutschlandtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht?
  • Was sind die Gründe dafür, dass kommunale Unternehmen die Förderung eines Deutschlandtickets für ihre Angestellten nicht vornehmen möchten?

 Antwort:

Die kommunalen Beteiligungsunternehmen entscheiden in eigener Verantwortung, inwiefern sie den Beschäftigten ein ähnliches Angebot unterbreiten.

5. Denkt die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Einführung des Deutschlandtickets über Veränderungen bei der Leipzig-Pass-Mobilcard nach?

Antwort:

Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Möglichkeiten zur Einführung eines vergünstigten Deutschland-Tickets für Leipzig-Pass-Empfänger. Allerdings existieren für die Zielgruppe der Leipzig-Pass-Mobilcard keine bundesweit einheitlichen Tarifbestimmungen, wie sie zum Beispiel für das Jobticket-Deutschland und für das Semesterticket-Upgrade vorgesehen sind. Auch seitens des Freistaates Sachsen sind derzeit keine Sonderregelungen vorgesehen.

Wenn ja, welche Überlegungen dazu gibt es?

Dazu können aktuell noch keine Aussagen getroffen werden. Konkrete Vorschläge bedürfen umfangreicher rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Vorprüfungen.