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Im Mai/Juni 2022 wurde in Umsetzung einer beschlossenen Petition der Überweg von der Industriestraße (Fahrradstraße) zum Nonnenweg mit dreijähriger Verspätung saniert. Ziel war es, diesen wichtigen und überdurchschnittlich intensiv genutzten Verbindungsweg für Radfahrende nutzbar zu machen. Regen und intensive Nutzung hatten diesen Wegabschnitt für Radfahrende – insbesondere bei Regen – schwer passierbar werden lassen. Der Weg war geprägt von tiefen Unebenheiten und ausgewaschenen Spurrinnen. Die Fahrradstraße endete an den meisten Tagen des Jahres in einer unebenen Schlamm- oder Staubfläche.

Leider wurde bei der Sanierung nur ein kurzer Abschnitt auf der abschüssigen Schräge zum Nonnenweg gepflastert. Vor und hinter dem gepflasterten Abschnitt wurde nur die feuchtigkeitsgebundene Decke erneuert. Der Weg ist bereits nach wenigen Tagen wieder ausgewaschen und mit Spurrinnen belegt.

Regenwasser trägt die Schotterdecke (da der Weg bergab verläuft) auf die die neu gepflasterte Fläche auf und die gepflasterte Fläche wird mit dem aufgetragenen Split und Sanden (und absehbar Schlamm) zur Rutschpartie für Radfahrende.

Am Anfang und Ende der gepflasterten Fläche bilden sich bereits jetzt nach wenigen Tagen und ersten Regenschauern ausgespülte Rinnen und Absätze.

Insgesamt hat die Maßnahme keine nennenswerte Verbesserung in der Nutzung gebracht, im Gegenteil, die Sande und der Split auf der gepflasterten Fläche lassen den Wegabschnitt zur gefährlichen Rutschpartie werden.

Wir fragen an:

1. Warum wurde nicht bedacht, dass Wasser bergab fließt, die feuchtigkeitsgebundene Fläche auswäscht und massiv Verunreinigungen auf die gepflasterte Fläche aufträgt?
 

2. Warum wurde die Lücke zwischen der asphaltierten Fahrradstraße Industriestraße (Fahrradstraße) und dem asphaltierten Nonnenweg auf den wenigen Metern keine vollwertige asphaltierte sicher nutzbare Wegeverbindung geschaffen?
 

3. Wann ist mit einer Sanierung der Sanierung zu rechnen? Welche Maßnahmen sind wann geplant, um den Weg nutzbar zu gestalten?

Im Juni 2022 wurde in Teilen der Erich-Zeigner-Allee, insbesondere in Höhe des Kreisverkehrs Industriestraße die Straßendecke erneuert. Dabei wurde im Kreisverkehr der innere Ring des Straßenraumes, der mit Kopfsteinpflaster gedeckt war, entfernt und die Fläche komplett asphaltiert und versiegelt. Das führt leider zu in mehrfacher Hinsicht nachteiligen Entwicklungen.
Es wurde mehr Straßenfläche dicht versiegelt.
Der Platz mitten in einem belebten Wohngebiet ist gestalterisch deutlich abgewertet.

Der asphaltierte Straßenraum im Kreisverkehr wurde deutlich erweitert. Vorher war der asphaltierte Straßenraum begrenzt auf eine Spur und größere Fahrzeuge konnten langsam den Kopfsteinpflasterring mitnutzen. Dies führte zu einer deutlichen Verkehrsberuhigung und machte im Kreisverkehr das gefährliche Überholen von Radfahrenden durch KFZ unmöglich. Mit dem nun deutlich erweiterten Straßenraum hat die Durchfahrtsgeschwindigkeit von KFZ deutlich zugenommen – der Kreisverkehr kann fast geradlinig durchfahren werden – die verkehrsberuhigende Komponente entfällt nahezu komplett. Außerdem führt es dazu, dass nun Radfahrende regelmäßig von KFZ überholt werden. Insgesamt ist die Maßnahme verkehrspolitisch und für die Qualität im Quartier deutlich nachteilig.

Die Mobilitätswende in Leipzig braucht neben vielen großen Maßnahmen auch kleinteiliges Gestalten im Verkehrsraum, um nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und die Stadt lebenswerter für die Menschen zu gestalten.

Daher fragen wir an:

1. Warum wurde der Kopfsteinpflasterring im Kreisverkehr entfernt?

2. Welches verkehrspolitische Ziel wird damit verfolgt?

3. Welches gestalterische und stadtentwicklungspolitische Ziel wird mit dieser Verkehrsraumausweitung mitten in einem Wohngebiet verfolgt?

Andreas Geisler

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister/-innen,
werte Kolleg/-innen,
liebe Gäste,

staubtrockene Ackerflächen, Not- bzw. Missernten, Flussläufe mit Niedrigwasser, eine steigende Anzahl an Hitzetagen und, wenn es regnet, ist es oft Starkregen mit Überschwemmungen. Die Folgen des Klimawandels sind für uns alle sicht- und spürbar.

Der Klimawandel ist mittlerweile an vielen Orten deutlich zu beobachten. Und der Klimawandel, also die physikalische Reaktion, ist nicht verhandelbar!

Für den Umgang damit gibt es keine Blaupausen, die schnell funktionierende Lösungen bieten. Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlichster Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigsten sozialen, ökonomischen sowie sozialen Ansprüchen gerecht zu werden. Deshalb ist es uns vor allem wichtig, gemeinsam und im Austausch miteinander Wege zu finden, mit denen wir einerseits unser Klima sowie die Umwelt schonen. Andererseits die sozialen Prämissen der Bezahlbarkeit, der Zugangsgerechtigkeit für alle beachten und für eine starke Wirtschaft sowie für Wohlstand in unserer Gesellschaft sorgen.

Moderne Klimapolitik muss es schaffen, Ängste zu nehmen. Ambitionierten Zielen müssen klare Taten folgen.  Sozialökonomische Ängste müssen wir ernster nehmen, aber ohne sie gegeneinander auszuspielen. Wir müssen gerechte, nachhaltige und soziale Antworten geben. Und ja, wir leben über unsere Verhältnisse. Wir müssen raus aus unserer Komfortzone, schneller werden mit unseren Entscheidungen, weil die  Zeit für epische Diskussionen fehlt. Wir müssen uns klar machen, der Klimawandel wird Geld kosten, aber Steuergeld ist nicht unendlich vorhanden. Wir müssen ganz stark aufpassen, dass Kosten und Preiserhöhungen nicht nur einzelne Gruppen treffen. Wir müssen sinnvolle Maßnahmen bündeln, statt im Klein-Klein zu verharren. Balkonsolaranlagen lösen unsere Probleme nicht!

Die Anpassung an den Klimawandel stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar, die nur gemeinschaftlich, unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, gemeistert werden kann.

Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen ist das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung und zu begegnen. Die konkreten Ergebnisse der Leipziger Klimapolitik sind jedoch auch stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Landes Sachsen abhängig. Umfangreiche Subventionen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungen oder eine CO2-Bepreisung müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und umsetzbar sein. Wir können das Weltklima nicht in Leipzig retten, aber wir können Vorbild sein und unseren Beitrag leisten.

Leider ist das vorgelegte Papier ohne große Ambitionen, Pläne werden zwar benannt, liegen aber aktuell nicht vor. Die Grundlagen sind also nicht überall geschaffen, die Verwaltung zeigt keinen kein Mut. Wir erleben die deutsche Bräsigkeit der Verwaltung und die Fragen der Umsetzung im Haushalt sind aufgrund der angespannten Situation schwierig.

Gleichzeitig sind das politische Bekenntnis zum Klimaschutz, die Quantifizierung  eigener Minderungsziele sowie die Umsetzung konkreter Maßnahmen wesentlich für den Erfolg einer konsequenten Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene und ein eigener Beitrag zur globalen Verantwortung.

Insbesondere das neue Klimaschutzziel, die Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis 2040 im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist ambitioniert und wichtig.

Wichtig ist unserer Fraktion, dass das EKSP auch mit anderen Konzepten, wie beispielsweise der Mobilitätsstrategie 2030, dem INSEK, der Landwirtschaftskonzeption und dem Wasserkonzept verzahnt wird, wenn sie endlich in einer Form vorliegen, die eine Umsetzung ermöglichen.

Wir haben einige Konzepte und Maßnahmenpakete, die zwar angekündigt wurden, aber noch immer nicht vorliegen. Ich spreche hier insbesondere vom Nordraumkonzept Verkehr, vom Wasserkonzept oder auch verschiedenen verkehrspolitischen Themen.

Wenn wir die Folgen des Klimawandels begrenzen wollen, müssen wir unseren Fokus neben der Wärme- und Energiewende vor allem auch auf die Verkehrswende und das Abkühlen der Stadt und den Umgang mit Wasser legen.

Der urbane Verkehr stellt, insbesondere in einer wachsenden Stadt mit steigenden Einwohner- und Pkw-Zahlen, eine spezielle Herausforderung dar. Wir müssen Anreize schaffen, dass die Menschen ihr Auto im Alltag eher stehen lassen, teilen oder bestenfalls ganz abschaffen und auf andere Verkehrsarten umsteigen. Beim ÖPNV, dem Rückgrat des innerstädtischen Verkehrs, haben wir die bekannten Problemlagen: Fahrpreis, Taktzeiten und Anbindung der Stadtrandgebiete. Hier müssen Lösungen her. Das Jobticket, das für Verwaltungsmitarbeiter vom Arbeitsgeber mit 15 Euro bezuschusst wird oder aktuell das 9–Euro-Ticket, zeigen durch steigende Absatzzahlen, dass der Preis relevant ist, aber es muss auch ein gutes Angebot vorhanden sein, sonst ist der Preis egal.

Wir werden über ein Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung nachdenken müssen, um damit einen Anreiz zu schaffen, Bus, Bahn oder Rad zu nutzen und um den ÖPNV finanzieren zu können.

Wir wollen mehr Radverkehr, aber dazu müssen wir die großen Linien ziehen, wie die Umsetzung des Hauptnetzes Rad oder die Realisierung von Fernradwegen, statt Teile des Rings abzumarkieren, denn das macht die Situation für die Menschen nur gefährlicher und nerviger, statt dem Klima zu nutzen. Echte Symbolpolitik, Herr Oberbürgermeister, malt nicht grün, sondern legt Pläne vor, wie Fernradwege zeitnah gebaut werden, das Hauptnetz Rad in Reinigung und Unterhalt verbessert wird oder Fahrradstraßen endlich gelebte Realität werden.

Ich habe das Wasserkonzept schon zwei Mal erwähnt und Sie, liebe Kollegen, wissen, dass mir das Thema wichtig ist. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass Schwammstadt-Maßnahmen zügig umgesetzt werden und wir Niederschlagswasser möglichst lange in Gräben, Fließen und Teichen halten. Damit können wir für eine stärkere Vernässung der Böden und damit für positive Effekte im Mikro- und Stadtklima sorgen.

Genauso müssen wir uns um Kaltluft- und Frischluftschneisen kümmern, um unsere Stadt abzukühlen. Dafür ist es allerdings notwendig, dass wir bei Ausgleichsmaßnahmen vor allem auch auf besonders klimarelevante Maßnahmen setzen und diese hoch bewerten, statt Bäume 100 Kilometer entfernt zu pflanzen. Auch das sorgt hier für Akzeptanz. Wir haben dazu ja auch gerade einen Antrag im Verfahren. Und ja, mehr Bäume müssen in diese Stadt, als urbaner Wald, entlang von Feldern und Wegen, um Austrocknung und Verwehungen zu verhindern, entlang der wiederbelebten Gewässer zweiter Ordnung oder einfach nur als Schattenspender. Wir müssen die Auswahl und den Pflanzort auf die neuen Verhältnisse anpassen. Wir müssen unsere eigenen Regelungen in Frage stellen. Warum muss Regenwasser aus den kleinen Ortsteilen ins Klärwerk fließen, statt in den kleinen Ortsteilen die Teiche zu füllen und damit neben Verbesserungen fürs Klima auch Verbesserungen für den Brandschutz zu schaffen? Das hatten wir alles schon viele Jahre, aber das ist an von Menschen geschaffenen Regelungen gescheitert, die Wasser wie Müll abtransportieren. Wir müssen also alle Regenrückhaltebecken umbauen, um das Wasser wieder in die Fläche zu bringen statt es zu entsorgen.

Die Klimaanpassung unserer Stadt muss parallel zu den Maßnahmen des Klimaschutzes laufen, denn der Tanker stoppt nicht sofort, sondern mit 15 oder mehr Jahren Vorlauf.

Klimagerechte Bepflanzung, der Umgang mit invasiven Tieren und Pflanzen , bessere Pflege der Kaltluftschneisen, jährliche Vernässung des Auwaldes, aber auch die regelmäßige Vernässung der Retentionsflächen entlang von Rietzschke, Parthe usw. sind notwendig, um Flächen für Ernstfälle aufnahmefähig zu halten. Warme Luft muss wieder aus der Stadt abgeleitet werden, dort braucht es Abluftschneisen. Auch die Klein- und Gemeinschaftsgärten können einen guten Beitrag leisten, deshalb müssen wir ökologisches Gärtnern zum einen unterstützen und zum anderen dafür sorgen, dass auch nachfolgende Generation dazu in die Lage versetzt werden. Wir müssen unsere Landwirtschaft im Stadtgebiet in den Fokus nehmen, welchen Beitrag sie leisten kann, leisten muss und wie diese Flächen nachhaltig genutzt werden.

Und unsere Ernährung gehört auf den Prüfstand, denn so wie wir aktuell Lebensmittel verschwenden oder uns von hochverarbeiteten Lebensmitteln blenden lassen, muss der Vergangenheit angehören. Zwei kurze Beispiele: Beim Gemüse landen je nach Sorte bis zu 40 Prozent im Müll, weil sie nicht in Größe und Form einem von Menschen erdachten Standard entsprechen. Bäckereien, dort kenne ich mich aus, haben um das Regal wie vorgeschrieben in der Vorkassenzone bis Feierabend voll zu halten bis zu 20 Prozent Retouren die bestenfalls als Tierfutter herhalten oder als Heizpellets gepresst werden. Ich möchte keinem den Genuss von Milch oder den eines guten Stückes Fleisch verbieten, aber die meiste Milch wird erzeugt, um Milchpulver herzustellen. Gerade Magermilchpulver, mit seiner idealen Zusammensetzung aus Fett und Zucker, findet sich in fast jedem Fertigessen als Geschmacksverstärker. Schauen Sie gerne mal nach, wie Sie von der Ernährungsindustrie betrogen werden. Eiweißbrot zum Beispiel hat deutlich mehr Kalorien als normales Brot.

Und, meine Damen und Herren, wir brauchen Menschen die Berufe ausüben, die wir für unser Klimastrategie benötigen. Ich sehe aktuell nicht die Handwerker, die Solaranlagen und Ladesäulen bauen, installieren und warten, die Garten- und Landschaftsbauer, die Forstwirte oder die Spezialisten für Wasserbau. Wenn die Babyboomer bald in Rente gehen, verschärft sich das nochmal. Junge Leute werden nicht nur gebraucht, um zum Klimawandel zu forschen, sondern für Berufe, die es ganz praktisch umsetzen. Diese Möglichkeiten müssen wir besser aufzeigen, fördern und notfalls sogar steuern.

Und wir haben uns angewöhnt, in Zeiten großer Arbeitslosigkeit Jobs und Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, um dem zu begegnen. Heute brauchen wir aber jede Fachkraft, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Wir werden nicht umhinkommen, uns auf Kernziele und Kernaufgaben zu konzentrieren, ganz besonders personell aber auch finanziell.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nett hier über Klima- und Umweltschutz zu reden, wichtiger ist es jedoch, konsequent zu handeln. Und zwar so, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Wir dürfen sie dabei nicht verschrecken, nicht schulmeistern, denn wir brauchen die Akzeptanz der ganzen Gesellschaft, sofern das in verhärteten Zeiten überhaupt noch möglich ist.

Und als Vorsitzender des Tierschutzbeirats bitte ich darum: Denken Sie an die Tiere, denn auch die leiden unter Hitze und Trockenheit und brauchen unsere Hilfe.

Meine Fraktion wird und muss auf jeden Fall darauf achten, dass die Umsetzung der Maßnahmen, auch bei einer angespannten Haushaltslage, in den kommenden Jahren Schritt für Schritt erfolgt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 4 der Vorlage wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt):

Die dem Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig für das Geschäftsjahr 2020 seitens der Stadt gewährte außerplanmäßige Zuweisung in Höhe von EUR 144.000,00 zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden verbleibt im Eigenbetrieb. Der im Zuge der Umsetzung im Geschäftsjahr 2022 dadurch realisierte Ertrag wird im Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig zur Abfederung weiterer Auswirkungen der Corona-Pandemie bzw. zur Deckung notwendiger Instandhaltungs- und Investitionsbedarfe sowie für künstlerische Projekte eingesetzt. Diese Ausgleichsbedarfe werden gegenüber der Stadt in einem Verwendungsnachweis erklärt.

Begründung

Siehe nichtöffentliche Anlage 5 (Prüfungsbericht Rechnungsprüfungsamt).

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Gorkistraße ist die Hauptgeschäftsstraße in Schönefeld und ist zugleich eine wichtige Verbindungsstraße in den Stadtteil und außerdem eine Haupttrasse der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Es ist deshalb gut nachvollziehbar,  dass die LVB hier gemeinsam mit der Stadt Leipzig eine Planung vorlegen, die den ÖPNV beschleunigen und vor allem verknüpfen soll. Aber: Eine stadtplanerische Betrachtung des Gesamtraumes Gorkistraße und die Ableitung eines Stadtentwicklungspotentials ist an dieser Stelle leider nicht erfolgt. Es wird vielmehr eine übergroße Fläche ohne öffentliche Raumqualität versiegelt, Altbaumbestand wird herausgenommen, Aufenthaltsqualität wird nicht geschaffen und eine Anpassung an den Klimawandel gibt es nicht. Kurz gesagt: Die Planung ist auf dem Stand der 1990er-Jahre. Die Diskussionen mit der LVB, den VTA und dem Stadtplanungsamt im Januar dieses Jahres ließ wenig Raum für Alternativen und eine städtebauliche Betrachtung. Leider wurde immer wieder das Argument des drohenden Nichtbaus in den Mittelpunkt gestellt, konstruktive Vorschläge zur Anpassung der Planung wurden hingegen abgelehnt. Viele Fragen bleiben nach wie vor offen. Deshalb ist aus unserer Sicht ein Umdenken im Verkehrs- und Tiefbauamt, wie auch im Stadtplanungsamt erforderlich. Wir brauchen die Planungsphase Null als festgeschriebenes Prozessinstrument für VTA, Stadtplanungsamt und Stadtrat. Wir brauchen die Einbeziehung der Bürgerinnen vor Ort. Wir brauchen ein Umdenken bei der Flächenaufteilung und eine Gleichbehandlung der Verkehrsarten. Das vermussen wir bisher.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage – zähneknirschend – zustimmen, dass überhaupt etwas in Schönefeld passiert.

Zu unserem Änderungsantrag: Im Abschnitt Ossietzkystraße ist nach der Gleiskurve die Radwegeführung unzureichend, Radfahrer fahren auf den Gleisen im Hauptstrom des Verkehrs. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, damit Radfahrer auf diesem Abschnitt sicher unterwegs sein können.

Auch Ladeinfrastruktur und mehr Möglichkeiten für das Carsharing sind in der Planung zu berücksichtigten. Schönefeld ist dicht bebaut, es gibt keinen Platz für Quartiersgaragen, deshalb muss Ladeinfrastruktur auf der Straße angeboten werden. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu Punkt Zwei unseres Antrags, der Alternativvorschlag der Verwaltung ist uns an dieser Stelle zu dünn. Vielen Dank!

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

meine Fraktion hat im März diesen Jahres den Antrag gestellt, dass die Stadt dem Netzwerk „Rainbow Cities“ beitreten soll. Das „Rainbow Cities Network“ zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bekämpfen sowie die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Das Netzwerk wurde 2011 von den Städten Amsterdam, Barcelona, Köln und Turin gegründet. Mittlerweile gehören ihm 30 Städte aus 14 Ländern an.

Um auch ein ganzjährig sichtbares Zeichen für die Vielfalt und Toleranz verschiedener Lebensweisen zu setzen, hatten wir zudem beantragt, dass eine viel frequentierte Fläche im öffentlichen Raum in Regenbogenfarben gestaltet wird. Beispiele gibt es hierfür genug in Deutschland und Europa, so haben Hamburg, Wien oder Utrecht regenbogenfarbene Fußgängerüberwege gestaltet. Der Verwaltungsstandpunkt sagt zu, dass sich das Verkehrs- und Tiefbauamt mit uns abstimmen will, welche Fläche genutzt werden soll. Ich bin gespannt, welcher Ort es werden wird und hoffe, dass wir diese Fläche dann im nächsten Jahr zum CSD einweihen können.

Ein schöner Zufall ist es, dass wir den Beschluss zum Antrag heute, mitten in der CSD-Woche, fassen. Aus diesem Grund wünsche ich allen noch eine schöne CSD-Woche und bitte um Zustimmung zum Antrag.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

im Sachunterricht der Jahrgangsstufen 3 und 4 steht das Anwenden von Regeln zur Verkehrssicherheit als Radfahrer im Lehrplan.

In der Regel sollen die Viertklässler ihre Fähigkeiten in einer praktischen Fahrradausbildung anwenden.

Derzeit stehen in der Stadt Leipzig jedoch nur zwei Verkehrsübungsplätze zur Verfügung. Vier weitere Übungsplätze können nur schulintern genutzt werden, da sich diese auf dem Pausenhof der Schule befinden. Die genannten Fahrradübungsplätze im Freien sind ausschließlich von März bis November nutzbar, ggf. müssen Fahrradprüfungen während dieser Monate bei Schlechtwetter abgesagt werden.

Leipzig wächst, das hat sich schon herumgesprochen, und Leipzig setzt auf den Ausbau des Radwegenetzes. Das Fahrrad ist eines der am häufigsten genutzten Verkehrsmittel.

Daher ist es für uns unverständlich, dass in den letzten Jahren trotz steigender Schülerzahlen und der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs nicht in den quantitativen Ausbau der Verkehrsübungsplätze investiert wurde.

Meine Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt, da darin eine zeitnahe Prüfung in Aussicht gestellt wird. Bitte stimmen Sie unserm Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zu.