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Eine Anfrage, die von der SPD-Fraktion zum Thema „Zustand der Mensen an Leipziger Schulen“ (VII-F-09333-AW-01) gestellt wurde, zeigte, dass die Einordnung der Mensen für notwendige Sanierungen nach Stand der Schulbaustandards von 2023 erfolgt.

Die Schulbaustandards finden nur bei baugenehmigungsrelevanten Baumaßnahmen ihre Anwendung, das heißt im Zuge von Sanierungen und Neubauten. In viele Schulen, die bereit jetzt eine Sanierung nötig haben, sind aber erst ab 2027 ff. Sanierungsmaßnahmen geplant.

Gleichzeitig weisen auch neugebaute Schulen ein erhebliches Ungleichgewicht auf, was die hohe Anzahl der Schüler:innen im Vergleich zu den zu wenig angebotenen Sitzplätzen in den Mensen ihrer Schule betrifft. (siehe Anlage Gesamtübersicht zur o.g. Anfrage)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fordert aber für Schüler:innen eine „angenehme Essensatmosphäre mit ausreichenden Pausenzeiten“. Das kann – vergleicht man die Zahlen der Beantwortung der o.g. Anfrage – an vielen Leipziger Schulen so nicht eingehalten werden.

Deshalb fragen wir an:

1. Welche Mensen an allen Leipziger Schulen, für die frühestens eine Sanierung ab 2027 geplant ist, wurden bisher von der Lebensmittelaufsicht besichtigt und mit welchem Ergebnis geprüft?

2. Welchen Schulen haben sich seit 01.01.2022 beim Amt für Schule über den Zustand ihrer Mensa beschwert? Welche Maßnahmen wurden gegen diese Beschwerden eingeleitet?

3. Wie gehen die Schulen mit der z.T. sehr großen Schüler:innenanzahl (gemessen an den vorhandenen Mensaplätzen) angemessen um?

4. In welchem Bereich bewegen sich die Kosten, so Mensen saniert werden müssen?

Antwort der Verwaltung

  1. Welche Mensen an allen Leipziger Schulen, für die frühestens eine Sanierung ab 2027 geplant ist, wurden bisher von der Lebensmittelaufsicht besichtigt und mit welchem Ergebnis geprüft?

Mensen und Speisenausgaben in Leipziger Schulen werden in lebensmittelhygienischer Hinsicht vom Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) risikobasiert regelmäßig kontrolliert. Werden hierbei hygienerelevante bauliche Mängel festgestellt, ergeht ein bauhygienisches Mängelschreiben an das Amt für Schule sowie an das Amt für Gebäudemanagement zur Veranlassung der Mängelbeseitigung.

Die Mängel werden durch das sogenannte Auflagenmanagement im Amt für Gebäudemanagement nachgehalten. Die Übersicht über alle Auflagen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in den Küchenbereichen bzw. Mensen der Leipziger Schulen und dessen aktuellen Status entnehmen Sie bitte der Anlage 1. Der Betrachtungszeitraum wurde auf die letzten drei Jahre beschränkt.

Eine Unterscheidung nach Schulen, welche frühestens ab 2027 saniert werden, erfolgte hierbei nicht. Maßnahmen sind unterteilt nach ihrem Auflagenstatus (Entscheidung, Realisierung und erledigt). Derzeit befinden sich 3 Maßnahmen in der Entscheidungs- und 24 Maßnahmen in der Realisierungsphase.

  1. Welchen Schulen haben sich seit 01.01.2022 beim Amt für Schule über den Zustand ihrer Mensa beschwert? Welche Maßnahmen wurden gegen diese Beschwerden eingeleitet?

Von folgenden Schulen liegen Beschwerden hinsichtlich der Mensa im Amt für Schule vor:

Neue Nikolaischule:

Speiseraum zu klein und Lage im Sockelgeschoss. Schadensbeseitigung feuchter Räume wurde behoben. 

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2034 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Geschwister-Scholl-Schule

Speiseräume zu klein. Es fanden mehrfache Gespräche an der Schule statt, um durch organisatorische Maßnahmen die Situation zu regeln.

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2031 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Joachim-Ringelnatz-Schule

Speiseraum zu klein. Sinnvolle organisatorische Maßnahmen werden im Moment noch überprüft.

Es ist der Neubau einer 2-Feld-Sporthalle mit integrierter Speiseversorgung ab 2031 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Friedrich-Schiller-Schule

Speiseraum zu klein. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der Schulleitung prüfen, ob eine kurzfristige Lösung innerhalb des Schulgebäudes durch z. B. Mitnutzung anderer Räume angeboten werden kann.

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2036 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Robert-Schumann-Schule

Speiseraum zu klein. Es wurden Biertischgarnituren angeschafft und ein Outdoorzelt errichtet. Ab dem neuen Schuljahr 2024/25 soll die Nutzung der alten Turnhalle als Speiseraum (nach Fertigstellung des Turnhallenneubaus an der Lützner Straße im Sommer 2024) erfolgen.

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2035 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

  1. Wie gehen die Schulen mit der z.T. sehr großen Schüler:innenanzahl (gemessen an den vorhandenen Mensaplätzen) angemessen um?

Vorwiegend durch organisatorische Maßnahmen bspw.:

  • Anpassung/Veränderung der Pausenzeiten
  • Staffelung der Klassen zur Teilnahme am Mittagessen
  • ausstattungsseitige Ausschöpfung der maximalen Sitzplatzkapazitäten in den Räumen
  • Veränderung/Optimierung der Sitzplatzausstattung (Stühle statt Sitzbänke o.ä.)
  1. In welchem Bereich bewegen sich die Kosten, so Mensen saniert werden müssen?

Die Kosten können nicht beziffert werden, da sie abhängig von der konkreten Maßnahme bzw. dessen Umfang ist. Diese Kosten können erst im Rahmen einer konkreten Planung ermittelt werden. Die Erfahrungen mit bisherigen Projekten zeigen, dass sich häufig bereits in der Planung weitere Abhängigkeiten auf andere Bereich des Gebäudes ergeben, so dass eine singuläre Betrachtung nicht möglich ist.

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie Vandalismus in Schulen. Gerade beim Thema Vandalismus wird der Tagesablauf einer ganzen Schule mitunter sehr gestört. So werden z.B. an manchen Schulen bei wiederholtem Vandalismus auf Toiletten ganze WC-Anlagen auf der Etage geschlossen.

Auch Lehrkräfte berichten über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt (siehe Deutsches Schulbarometer Befragung Lehrkräfte 2024 | Robert Bosch Stiftung (bosch-stiftung.de).

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Welche niedrigschwelligen Angebote (Vereine, stadtweite Hilfsangebote, Apps, u.a.) gibt es von städtischer Seite für

  1. Schülerinnen und Schüler, um sich bei psychischer und physischer Gewalt in der Schule

beraten zu lassen und ggf. konkret Hilfe zu bekommen?

  1. für Lehrerinnen und Lehrer, um sich bei psychischer und physischer Gewalt unter Schülern und Schülerinnen beraten zu lassen, ggf. konkret Hilfe zu bekommen oder präventiv auf dem Gebiet arbeiten zu können?
  2. Schulen, damit sie adäquat beim Thema Vandalismus handeln oder ggf. präventiv wirken können?

Antwort der Verwaltung

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie Vandalismus in Schulen. Gerade beim Thema Vandalismus wird der Tagesablauf einer ganzen Schule mitunter sehr gestört. So werden z.B. an manchen Schulen bei wiederholtem Vandalismus auf Toiletten ganze WC-Anlagen auf der Etage geschlossen.

Auch Lehrkräfte berichten über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt (siehe Deutsches Schulbarometer Befragung Lehrkräfte 2024 | Robert Bosch Stiftung (bosch-stiftung.de).

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Welche niedrigschwelligen Angebote (Vereine, stadtweite Hilfsangebote, Apps, u.a.) gibt es von städtischer Seite für

  1. Schülerinnen und Schüler, um sich bei psychischer und physischer Gewalt in der Schule beraten zu lassen und ggf. konkret Hilfe zu bekommen?
  2. für Lehrerinnen und Lehrer, um sich bei psychischer und physischer Gewalt unter Schülern und Schülerinnen beraten zu lassen, ggf. konkret Hilfe zu bekommen oder präventiv auf dem Gebiet arbeiten zu können?

Die Stärkung sozialer Kompetenzen bei den Kindern ist als Aufgabe der Fachkräfte im Sächsischen Bildungsplan und im Sächsischen Schulgesetz beschrieben. In den letzten drei Jahren haben alle Horte an ihren einrichtungsspezifischen Kinderschutzkonzepten gearbeitet. Die Schulen erstellen derzeit ebenfalls Kinderschutzkonzepte. Diese wirken, vor allem mit der Arbeit an Verhaltensregeln, auch in den Bereich der Gewaltprävention. Grundsätzliche Maßnahme zur Intervention werden in den einrichtungsspezifischen Kinderschutzkonzepten von Schulen und Horten beschrieben.

Die Stadt Leipzig setzt an allen Ober- und Förderschulen, 46 Grundschulen und derzeit acht (ab 01.08. zehn) Gymnasien Schulsozialarbeit ein. In Fällen von physischer und psychischer Gewalt arbeitet die Schulsozialarbeit unterstützend: sie kann je nach Bedarfslage im Einzelfall beraten, zwischen Konfliktparteien vermitteln und grundsätzlich über Arbeit am Schul- und Klassenklima oder weitere Präventionsangebote zu einem gewaltfreien Miteinander an Schule beitragen. Ebenso kann sie an spezialisierte Einrichtungen weitervermitteln.

Darüber hinaus werden im Rahmen von Ganztagsangeboten bzw. durch Träger der Jugendhilfe Gewaltpräventionsmaßnahmen umgesetzt, welche sich an Schüler/-innen und pädagogisches Personal an Schule richten. Etablierte Träger und Angebote sind:

  • Die Servicestelle Gewaltprävention Sachsen des Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. stellt online einen Methodenkoffer zur Verfügung und bietet Weiterbildungen und Fachtage zum Thema an.
  • NDC (Netzwerk für Demokratie und Courage) bietet Beratung für Schulen bzw. im Schulkontext aktive Personen an. Auch Fortbildungen sind möglich.
  • ARBEIT und LEBEN Sachsen e.V. bietet Tagesworkshops in der politischen Bildung an. Themen sind z. B. Vielfalt, Vorurteile und Diskriminierung, Konflikte, Rassismus und Antisemitismus und Gewalt.
  • Das Programm „Eigenständig werden“ (www.eigenstaendigwerden.de) der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. kann an Schulen angeboten werden. Schwerpunkte sind Gesundheitsförderung und Persönlichkeitsentwicklung; in diesem Rahmen kann Gewaltprävention ein Schwerpunkt sein.
  • Die Unfallkasse Sachsen bietet selbst verschiedene Formate an (Kinder lösen Konflikte selbst, Maßnahmen für gesundes Miteinander).
  • Der Verein für Aktivität und Prävention (VAP) e.V. bietet kostenpflichtige Präventionstrainings für Kinder und Jugendliche und auch für Fachkräfte an.

Darüber hinaus bildet die Umsetzung von Gewaltpräventionsmaßnahmen an Leipziger Schulen einen Schwerpunktbereich der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“. 2024 befindet sich ein Leitprojekt des Jugendhaus Leipzig e.V. zur Gewaltprävention in der Förderung, welches sich u.a. an pädagogisches Fachpersonal richtet. Der Projekttitel lautet „Gewaltprävention an Schulen“. Die Maßnahme begleitet Schüler/-innen die im Kontext Schule durch gewaltaffines Verhalten auffallen. Es erfolgen Einzelberatungen zur Reflexion der eigenen Verhaltensmuster und Erweiterung der Handlungsalternativen sowie Klärung und Mediation innerhalb des Systems Schule. Hierbei findet eine enge Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeiter/-innen und Lehrer/-innen statt, um individuelle Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Zunächst wird das Projekt an einer Oberschule im Leipziger Westen umgesetzt. Die Ausweitung auf weitere Schulen ist angedacht.

Zudem werden bei konkreten Anfragen von Einrichtungen, die Gewalterfahrungen gemacht haben, Fallberatungen angeboten.

Viele Horte bilden zudem Kinder als Streitschlichter aus und nutzen diese Art der Konfliktmediation. Speziell für Fachkräfte der Horte werden 2024 die Weiterbildungen „Deeskalationstraining“ und „Kinder vor anderen Kindern schützen“ umgesetzt. Der Bedarf kann durch die angebotenen Weiterbildungen jedoch nicht gedeckt werden, da das Weiterbildungsbudget begrenzt ist.

Auf der Homepage https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/leben-mit-kindern/erziehungsberatung sind für alle Leipziger Familien sowohl die Erziehungs- und Familienberatungsstellen gelistet als auch Beratungsstellen zu weiteren Themen wie beispielsweise Diskriminierung, psychische Probleme, häusliche oder sexualisierte Gewalt. Neben den Kontaktdaten ist hier auch zu entnehmen, wie die Anmeldeprozedere funktionieren.

Mit der SGB VIII-Reform im Jahr 2021 wurde gesetzlich geregelt, dass junge Menschen auf Grund von Not- oder Konfliktlagen auch ohne Kenntnis ihrer Personensorgeberechtigten ein Recht auf Beratung haben (vgl. § 8 Abs. 3 SGB VIII). Hierzu informiert das Amt für Jugend und Familie Schülerinnen und Schüler in dem Modellprojekt „Mein gutes Recht“ mobil an Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe.

Das Gesundheitsamt führt derzeit in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie das App-Angebot „Between The Lines“ in Leipzig ein. „Between The Lines“ richtet sich an Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, die auf der Suche nach Hilfe und/oder Orientierung beim Umgang mit mentalen Problemen sind. Kinder und Jugendliche sollen durch die App niedrigschwellig Zugang zu Hilfs- und Informationsangeboten im Bereich mentale Gesundheit erhalten, insbesondere zur Leipziger Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Seit dem 1. Mai 2024 sind erste Leipziger Hilfsangebote in der App, die sowohl über Smartphones als auch über die Webanwendung am PC genutzt werden kann, implementiert. Die Auflistung der Hilfsangebote wird sukzessive erweitert. Derzeit laufen die Planungen zur Realisierung einer (Online-)Auftaktveranstaltung zum Angebot, bei dem es neben einer Vorstellung von „Between The Lines“ die Möglichkeit eines Austauschs mit Akteuren der Stadtverwaltung und dem Team der App geben wird. Die Veranstaltung wird für alle Interessierten kostenfrei und ohne Anmeldung zugänglich sein. Der Versand der Einladungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Angebot sollen zeitnah erfolgen. Weitere Informationen zum Angebot sind unter https://between-the-lines.info/ zu finden.

Daneben arbeitet das Gesundheitsamt, ebenfalls in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie, an der Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. VII-A-09092-NF-02 („Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“)

Prävention im Team als behördenübergreifender Ansatz hat u. a. zum Ziel, Kinder und Jugendliche in ihrer gesamten Persönlichkeit zu stärken, um Konflikte gewaltfrei zu lösen und respektvoll und demokratisch zu handeln. Präventionsangebote sind auf https://www.pit.sachsen.de/pit/pit-leipzig-5313.jsp einsehbar. Auf der Homepage besteht die Option, die Angebote anhand von Präventionsbereichen und Zielgruppen zu filtern. Hierbei wird der Präventionskatalog fortwährend aktualisiert und neue Projekte und Initiativen kontinuierlich aufgenommen. Stand 17.05. liegen im Bereich „Gewalt“, zu welchem die Unterkategorien „physische Gewalt“, „psychische Gewalt“, „sexuelle Gewalt“ und „häusliche Gewalt“ zählen, insgesamt 32 Angebote vor.

  1. Schulen, damit sie adäquat beim Thema Vandalismus handeln oder ggf. präventiv wirken können?

Neben Prävention im Team und den Bürgerpolizisten steht den Schulen insbesondere der Fachdienst Prävention mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle zur Verfügung.

Durch das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden Präventionsworkshops zum Umgang mit demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen sowie extremistischen Tendenzen für pädagogisches Fachpersonal bedarfsorientiert angeboten. Dies schließt u.a. die Beratung zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Graffiti ein.

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit über den Doppel-Haushalt 2025/26 die Anzahl der Umweltdetektive verdoppelt werden kann.

Begründung

Am 31.03.2021 beschloss der Stadtrat ein Konzept zur Implementierung von „Umweltdetektiven“ bei der Leipziger Stadtreinigung. Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacher. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Kosten der Beseitigung des illegal entsorgten Abfalls dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden.

Ein knappes Jahr nach dem Start konnte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. Dies wäre ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt nicht möglich. Umso bemerkenswerter ist das, weil die Besetzung der Stellen nicht einfach war und erst seit Mai zwei Stellen und im Sommer 2023 die dritte Stelle besetzt wurden. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden. 

Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtbezirk einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zumindest ab 2025/26 zu verdoppeln. Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht werden. Illegal entsorgter Abfall ist in Leipzig nach wie vor ein Problem. Allzu oft sind die Verursacher in der Vergangenheit ungeschoren davongekommen, weil sie nicht ermittelt werden konnten und die Entsorgungskosten musste deshalb die Allgemeinheit tragen. Das darf nicht sein. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer sauberen Stadt.

Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen für eine Verkehrsberuhigung zu prüfen:
  • Umsetzung einer Verkehrsberuhigung auf den Durchgangsstraßen Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße, Sommerfelder Straße und Zweinaundorfer Straße [gemäß Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 1. Fortschreibung vom 25.02.2015 Punkt 5.4.3, S 73 „… umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete zu prüfen” und Lärmaktionsplan]
  • Herausnahme des Lkw- und Wirtschaftsverkehrs ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen
  • Optimierung der Ampelschaltung in den Kreuzungsbereichen entlang der o.g. Durchgangsstraßen
  • Anpassung der Verkehrsleithinweise von/zur Autobahn A14
  • Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen)
  • Einrichtung von Verkehrsüberwachungssystemen (Blitzer).

Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor.

  1. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der für das Jahr 2025 avisierten Machbarkeitsstudie zur Verkehrskonzeption Mittleren Ring Südost folgende Eckdaten zu berücksichtigen:
  • Ertüchtigung aller Durchgangsstraßen in der Ortschaft Mölkau für Rad- und Fußverkehr,
  • Aufstellung einer Maßnahmenliste mit zeitlicher Einordnung zur Sanierung der Engelsdorfer, Sommerfelder Straße und grundhafte Erneuerung der Zweinaundorfer Straße,
  • Einbindung des ÖPNVs,
  • Einbindung von Sharing-Angeboten für Fahrrad und MIV,
  • Einbindung der Akteure vor Ort in die Verkehrskonzeption Mittlerer Ring (Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat, Bürgervereine und Bürgerinitiativen).

Begründung

Gemäß den Ausführungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem Jahr 2023 wird für die Verkehrsplanung Mittlerer Ring Südost eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese soll auch neben der Untersuchung zur Umsetzung des Mittleren Rings Maßnahmen für die verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz untersuchen. Es ist zu begrüßen, dass hier alle Verkehrsarten einbezogen werden sollen. Da die Beauftragung der Studie jedoch erst Ende 2024 erfolgen soll und somit erst zum Ende des Jahres 2025 mit einer Ergebnisvorlage zu rechnen ist, wird mit diesem Antrag das Ziel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und – entlastung für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz verfolgt.

Die Leipziger SPD-Fraktion blickt auf die vergangenen fünf Jahre zurück und bilanziert die kommunalpolitische Arbeit der siebten Wahlperiode.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Unsere Stadt hat sich seit der Friedlichen Revolution sehr gut entwickelt“, konstatiert Fraktionschef Christopher Zenker. „Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt sind wir zu einer pulsierenden, vielfältigen und vor allem lebenswerten Metropole geworden. Für uns heißt das, dass in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung über die Jahre vieles richtig gemacht wurde.“ Das sei jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, weil dadurch viele neue Herausforderungen entstanden sind, auf die reagiert werden müsse.

Eines der Themen, die für die Leipzigerinnen und Leipziger eine besondere Relevanz haben, ist das Wohnen. War es vor einigen Jahren noch möglich, eine gut sanierte Wohnung zu einem geringen Mietpreis zu finden, hat sich das aufgrund des starken Zuzugs deutlich verändert. Wohnraum ist knapp geworden und gerade bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.

Anja Feichtinger

„Obwohl die größeren Entwicklungsprojekte privater Investoren, wie der Bayrische Bahnhof oder der Eutritzscher Freiladebahnhof, die viele neue Wohnungen versprachen, in den letzten Jahren von der Stadt bevorzugt behandelt wurden, ist da noch nicht viel passiert. Stattdessen wurden die Flächen mitunter mehrmals gewinnbringend weiterverkauft, ohne dass auch nur ein Wohnhaus entstanden ist. Für die Investoren brachte das Gewinne, der Stadt aber eben keinen Wohnraum“, kritisiert Anja Feichtinger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Wir sind dessen ungeachtet beim Schaffen von Wohnraum vorangekommen: Die kommunale LWB baut wieder Wohnungen und dadurch entsteht auch sozialer Wohnraum, der dringend benötigt wird. Über Konzeptvergaben, wodurch die Stadt günstig Flächen bereitstellt, konnten Wohnbauprojekte in Gang gebracht werden, die ebenfalls einen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Nachdem wir uns schon vor sechs Jahren für die Entwicklung eines Wohngebiets in der Paunsdorfer Kiebitzmark stark gemacht haben, konnten wir im Herbst 2023 eine Beschleunigung der Planungen erreichen.“

Ein weiter Punkt, der die Situation am Wohnungsmarkt in Leipzig entspannen hilft, ist das kommende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. „Seit Längerem setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Stadt die Möglichkeit bekommt, zu verhindern, dass Wohnraum lange Zeit leer steht oder in Ferienwohnungen umgewandelt wird“, erklärt Christopher Zenker. „Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die gesetzliche Grundlage, die es seit Anfang dieses Jahres in Sachsen gibt. Hierfür haben wir intensiv auch auf Landesebene geworben. Auf Basis des Gesetzes muss die Stadt nun zügig eine Satzung erarbeiten. Aktuell stehen in Leipzig über 12.000 Wohnungen leer, weil es für deren Eigentümer lukrativer ist, sie nicht zu vermieten, denn Häuser ohne Bewohner lassen sich besser weiterverkaufen. Durch das neue Gesetz gehört dauerhafter Leerstand zur strafbewährten Zweckentfremdung, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil dieser Wohnungen wieder am Mietwohnungsmarkt angeboten wird.“

Bezahlbarer Wohnraum ist zudem ein Aspekt, der auch für Wirtschaftsstandort Leipzig und den Fachkräftemangel von hoher Bedeutung ist. Beispielsweise finden Auszubildende immer seltener bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, sodass beispielsweise manch eine Ausbildungsplatz deshalb nicht besetzt werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb für die Errichtung von Wohnheimen für Azubis eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile auch einen Fördermittelantrag gestellt, um die Wohnsituation für Azubis nachhaltig zu verbessern. Auszubildende haben, anders als Studierende, keine Organisation wie ein Studentenwerk im Rücken haben, weshalb auch hier die Initiative gestartet wurde, ein Azubiwerk in Leipzig zu gründen, um auch für Auszubildende bessere Lebensbedingungen in unserer Stadt zu erreichen.

Mobilität in einer wachsenden Stadt ist ebenfalls eine Herausforderung für die Stadtentwicklung der vergangenen und der kommenden Jahre. Mehr Einwohner bedeuten mehr innerstädtischen Verkehr. „Wir wollen, dass alle zügig und sicher ans Ziel kommen, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, in Bussen oder Bahnen oder mit dem Auto.“, so Christopher Zenker. „Deshalb können wir den Status quo der vergangenen Jahre nicht einfach fortführen. Vielmehr müssen wir den innerstädtischen Verkehr neu organisieren. Um das zu erreichen, führt kein Weg an einer Neuaufteilung des Verkehrsraums, am Ausbau des ÖPNV und der besseren Vernetzung verschiedener Verkehre vorbei.“

Mit einem starken Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass das Haltestellennetz verdichtet, die Barrierefreiheit verbessert und die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel verkürzt wird – auch in den Gebieten am Rand der Stadt. „Wir haben uns für neue Busverbindungen und Schnellbuslinien eingesetzt. Wir haben Mindestbedienstandards für die Außenbereiche unserer Stadt, wie den Ausbau des Flexa-Angebots, definiert oder die Einrichtung von insgesamt 400 Mobilitätspunkten bis 2030 durchgesetzt, um für die individuelle Mobilität die verschiedenen Verkehrsarten besser und vor allem unkomplizierter zu vernetzen“, erklärt Anja Feichtinger.

Aufgrund einer Initiative der Fraktion konnte in Leipzig ein Lastenradleihsystem etabliert werden, das zunächst als Pilotprojekt startete und mittlerweile dauerhaft eingerichtet wurde. Die sozialdemokratische Fraktion hat zudem Initiativen gestartet, um das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlbarer zu machen. Deshalb gibt es inzwischen ein attraktives Jobticket, das auch mit dem Deutschland-Ticket kombiniert nutzbar ist. Für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen wurde ein Deutschland-Sozialticket für 29 Euro geschaffen.

„Der Fußverkehr ist eine der wichtigsten Säulen der Mobilität, denn viele Wege legen alle von uns zu Fuß zurück. Uns war und ist wichtig, dass hierfür die Infrastruktur stimmt, und deshalb haben wir mehr Geld für die Reparatur von Gehwegen und für Zebrastreifen durchsetzen können“, erklärt Anja Feichtinger. „Zu den Verbesserungen für den Fußverkehr gehört für uns auch, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht wird. Ein Aspekt davon sind zusätzliche Sitzgelegenheiten, die unter anderem für ältere Menschen die täglichen Wege angenehmer machen. Auch dafür haben wir Mittel durchgesetzt.“

Wo viele Menschen leben, gibt es auch viele Autos, die irgendwann auch abgestellt werden müssen. Das Parken ist also ein wachsenden Problem in Leipzig. Die Parkplatzsuche gehört für viele Einwohnerinnen und Einwohner deshalb zu den täglichen und vor allem zunehmend frustrierenden Routinen im Alltag. „Seit Jahren setzen wir uns für Bewohnerparkzonen ein, um für die Menschen in den Vierteln die Chance zu erhöhen, überhaupt einen Parkplatz in der Nähe der eigenen Wohnung zu finden“, so Feichtinger weiter. „Aber machen wir uns nichts vor, der Parkraum wird auch weiterhin knapp bleiben.“ Eine besondere Herausforderung in den Gebieten mit Bewohnerparken stellen der Anlieferverkehr und Parkmöglichkeiten für Handwerker oder Pflegekräfte dar, denn schließlich müssen sie auch die Möglichkeit haben, ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben für diesen Problembereich auch bereits sinnvolle Vorschläge gemacht. Sie müssen von der Verwaltung umgesetzt werden.

Ute Köhler-Siegel

„Mit Sicherheit sozial“ ist das Credo der Leipziger SPD-Fraktion, wenn es um Themen wie Sicherheit, Ordnung, Bildung und Sozialpolitik geht. Für die SPD-Fraktion ist das Thema Sicherheit keines, das allein aus repressiven Maßnahmen gestrickt werden kann. „Sicherheit hat viele Aspekte, die sich gegenseitig bedingen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Köhler-Siegel. „Sicherheit ist für uns mehr als nur eine Kombination repressiver Maßnahmen, sondern ein Themenfeld, das ganz viele verschiedene Ebenen hat. In den vergangenen fünf Jahren haben wir einen breiteren Blick auf die Thematik geworden. Wir haben Ideen eingebracht und durchgesetzt, die die wir unter der Oberbegriff der sozialen Sicherheit gepackt haben und die an vielen Punkten Verbesserungen gebracht haben und weiterhin bringen. Leipzig ist mittlerweile die lebenswerteste Stadt Deutschlands. Das liegt natürlich nicht allein an unseren Initiativen, das wäre vermessen, aber zumindest haben wir einen Beitrag geleistet.“

Im engeren Sinne spielen dabei die Themen Ordnung und Sauberkeit eine Rolle. Die SPD-Fraktion hat beispielsweise die Einrichtung der sog. Umweltdetektive durchgesetzt, die illegal in Stadtgebiet entsorgten Müll auf Spuren der Verursacher untersuchen und diese dann auch zur Kasse bitten. Der Mängelmelder, über den die Menschen online Missstände, die defekte Fußwege, kaputte Straßenlaternen oder eben Dreckecken melden können, basiert auf einen Vorschlag der Fraktion.

„In den Diskussionen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir erfolgreich dafür gekämpft, die Fördermittel für Vereine und Verbände zu erhöhen. Wir haben dabei die gesamte Bandbreite von Sport über Kultur bis hin zur Senioren- und Jugendarbeit abgedeckt, denn Vereine und Verbände leisten eine wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft“, erklärt Christopher Zenker, der seinerzeit den Haushaltsvorschlag erarbeitet hat.

Noch vor wenigen Jahren waren Kitaplätze ein knappes Gut. Derzeit haben wir, wegen eines Geburtenrückgangs, in manchen Gebieten sogar freie Kapazitäten. Diese sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht durch Einsparungen abgebaut, sondern für Qualitätsverbesserungen genutzt werden. „Dass wir überhaupt an dem Punkt sind und diese Diskussion führen können, ist ein Ergebnis der großen Anstrengungen, die die Stadt bei Bau und Sanierung von Kitaplätzen unternommen hat. Wir hatten uns damals erfolgreich dafür stark gemacht, dass mehrere Kitaprojekte im Paket ausgeschrieben wurden, um zügig voranzukommen“, so Ute Köhler-Siegel. „Auch beim Thema Schulen kommen wir voran, auch wenn das Tempo noch nicht optimal ist. Im Bildungsbereich haben wir ein besonderes Augenmerk auf das längere gemeinsame Lernen gelegt. Wir setzen uns für die Gemeinschaftsschulen in Leipzig ein, um Kindern und deren Familien eine bessere Auswahl der Schulformen zu bieten. Unser Vorschlag, in den nächsten fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen für Leipzig zu planen wurde im Stadtrat bestätigt.“

Andreas Geisler

Wirtschaftliche Themen spielten in der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion ebenfalls eine wichtige Rolle. „Im Frühjahr 2020 als es mit Corona losging und erste größere Einschränkungen kamen, haben wir uns mit dem Vorschlag durchsetzen können, Soloselbständige mit einem Hilfsprogramm zu unterstützen. Weder bei den Hilfen des Landes noch des Bundes wurde diese, für Leipzig wichtige, unternehmerische Gruppe berücksichtigt. Uns hätte ein großer Teil der Kreativwirtschaft dadurch wegbrechen können“, begründet Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt, und hebt zudem hervor: „Auch an der Innenstadtkonzeption, die wieder mehr Menschen durch mehr Vielfalt bei Angeboten, innovative Konzepte und eine erhöhte Aufenthaltsqualität in die Innenstadt locken und damit den stationären Handel fördern will, wurde von uns maßgeblich mitgestaltet. Auch die weitere Entwicklung der Alten Messe zu einem Zentrum der Biotechnologie und der Gesundheitswirtschaft ist für uns ein Anliegen mit hoher Priorität. Uns ging und geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nachhaltig zu unterstützen. Dazu gehört es eben, Raum für innovative Ideen und innovative Unternehmen zu schaffen. An dem Punkt sind wir in den vergangenen fünf Jahren gut vorangekommen.“

„Durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Stadtplanung hat unsere Stadt in den vergangenen 30 Jahren einen riesigen Wandel erlebt. Uns geht es darum, diese positive Entwicklung Leipzigs zu verstetigen“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker abschließend. „Der SPD-Fraktion geht es immer um die Sacharbeit. Wir sind am Machbaren orientiert und deshalb sind wir es meist, die die notwendigen Kompromisse schmieden, um unsere Stadt stetig voranzubringen. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt dennoch viel zu tun.“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage unseres Klinikums ist ernst. Das städtische Krankenhaus hat im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag von ca.  38 Millionen Euro zu verzeichnen. Als Stadt tun wir gut daran, diesen Fehlbetrag auszugleichen, weil wir das Klinikum St. Georg nicht in die Insolvenz gehen lassen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir uns darüber grundsätzlich einig sind. Schließlich hat das Georg eine 800-jährige Tradition und ist eines der größten Krankenhäuser in der Stadt und unserer Region. Der Versorgungsauftrag des Klinikums reicht weit bis in das nördliche Umland unserer Stadt hinein.  Tradition und Größe des Krankenhauses incl. des weit verzweigten Netzes an ambulanten Einrichtungen können nicht allein den Ausschlag geben, dass Klinikum zu unterstützen. Für mich liegt die wichtigste Funktion des St. Georg in der Gewährleistung der Daseinsvorsorge für uns und das Umland.

In der Tat, das wird nicht billig, mit einer Bareinlage von maximal 40 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt in die Bresche zu springen.  Darüber hinaus soll die Gesellschafterkreditlinie um weitere 100 Millionen, auf 200 Millionen Euro, erhöht werden . Zudem werden wir die zu erwartende Kostensteigerungen bei den laufenden Bauinvestitionen über Bürgschaften absichern. Das ist allerdings notwendig, um das St. Georg langfristig zu erhalten.

Dass wir als Stadtrat intensivere Berichtspflichten einfordern und zudem weitere Zahlungen an positive Voten im Verwaltungsausschuss binden, ist absolut richtig. Schließlich ist es nicht unser eigenes Geld, das wir hier einsetzen, sondern öffentliche Mittel, die auch an anderen Stellen unseres Gemeinwesens sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen eine Herausforderung für viele Kliniken dar. Das Klinikum St. Georg ist hierbei keine Ausnahme. Um die bestmögliche medizinische Versorgung in Leipzig weiterhin zu gewährleisten, müssen wir das Klinikum finanziell zu unterstützen.

Eine solide Finanzierungsbasis ist für alle deutschen Krankenhäuser notwendig. Mit Blick darauf, dass die geplante Krankenhausreform gerade den Fokus auf Maximalversorger wie das St. Georg legen soll, bietet diese Reform die Chance, die Finanzlage mittelfristig effektiv zu verbessern. Dazu gehören die geplanten Vorhaltepauschalen, die eine Art Existenzgarantie sein soll, die Erhöhung der Landesbasisfallwerte, um die finanzielle Belastung der Krankenhäuser zu verringern, und die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen. Es muss allerdings zügig gehen, denn je länger es dauert, desto dünner wird die Luft.

Ich möchte es noch einmal betonen: Das Klinikum St. Georg ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Leipzig. Wir werden nicht umhinkommen, heute in den sauren Apfel zu beißen, um die Existenz des Krankenhauses zu sichern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

vor 20 Jahren, im Juli 2004 hat der Stadtrat, kurz vor Ende seiner Amtsperiode, die Schließung des Schwimmbades im Leipziger Süden beschlossen, Leipzig hatte damals noch ein Haushaltskonsilidierungspaket und die Zeichen standen noch nicht ernsthaft auf Umschwung, auch wenn es erste Wachstumstendenzen gab. Dennoch rückwirkend ein Fehler.

Jetzt stehen die Weichen auf einen Neubau einer Schwimmhalle und aufgrund ihrer Nähe zum neuen Kraftwerk kann diese besonders energieeffizient werden, bzw. sogar die Effizienz des Kraftwerts steigern. Im Haushalt wurde uns versprochen, dass Ende dieses Jahres die sogenannte Leistungsphase 3 erreicht wird. Mit diesem Versprechen hatten wir unseren Haushaltsantrag zurückgezogen. Jetzt dauert es fast zwei Jahre länger. Das ist ärgerlich, denn so werden wir definitiv keine Förderung des Landes ab 2025 beantragen können. Zähneknirschend schließen wir uns in der neuen Zeitschiene aus dem Verwaltungsstandpunkt an, der nun eine Beantragung von Fördermitteln für 2027ff vorsieht. Dies aber verbunden mit dem klaren Bekenntnis der Stadt, jetzt schon die Werbetrommel zu rühren und dem Projekt, welche durch uns nicht nur im aktuelle Sportprogramm 2020-2024 verankert ist – hier insbesondere auch einen Dank an Linke und Grüne, die diesen Weg auch mit forciert haben -, sondern auch im integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dieses Sportprojekt muss eine hohe Priorität in der Sportstättenplanung haben, um die Lücke in der Schwimmflächenversorgung im Süden zu schließen, für den Schulsport, den Vereinsport aber auch für das öffentliche Schwimmen.

Da die Stadt nun mehr Zeit hat, kann sie auch prüfen, ob eine 25-Meter- oder eine 50-Meter-Halle besser geeignet ist. Sie kann prüfen, wie und ob eine wettkampftaugliche Halle notwendig ist, und dazu auch die Stellungnahmen der Vereine und Verbände einholen. Die Stadtwerke haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Anschlüsse am neuen Kraftwerk in der Bornaischen Straße in Lößnig sind gelegt, jetzt muss auch die Stadt ihre Hausaufgaben machen und die Planungen vorantreiben, denn auch 2027 ist für den Spatenstich ein ambitioniertes Ziel. Da das aktuelle Sportprogramm bis 2027 verlängert werden soll, eigentlich sollte schon dieses Jahr ein neues kommen, könnten sie dann sogar die Ampel im neuen Sportprogramm auf gelb stellen, denn nach einem Spatenstich gibt es meistens kein Zurück mehr.