Schlagwortarchiv für: März

Christina März

Redner: Christina März, Stadträtin 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir haben das Thema schon im Rahmen der Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung angesprochen: Die Geburtenzahlen in unserer Stadt sind gesunken und in verschiedenen Teilen unserer Stadt gibt es deshalb leichte Überkapazitäten in den Kitas. Wir halten es allerdings für wenig zielführend, jetzt eine Schließungsdebatte zu führen, weil das nur zu Verunsicherungen führt. Vielmehr sollten wir die aktuelle Situation nutzen, die Kindertagesbetreuung qualitativ aufzuwerten.

Wie stellen wir uns das vor? Ein erster Schritt ist zunächst, dass die Kosten der „demografischen Rendite“ ermittelt werden, sodass die Stadt sich in den entsprechenden Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag für eine zeitnahe Ausfinanzierung einsetzen kann, denn nur so kann eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels erreicht werden.

Wir wollen die jetzige Situation nutzen, um die einerseits die integrative Betreuung von Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf zu stärken. Dazu soll die die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Trägern bis zum 2. Quartal 2026 ein Konzept zur inklusiven Kinderbetreuung erarbeiten und bereits mit dem Beginn des Schuljahres 2025/26 ein Modellprojekt initiieren. Die Erfahrungen aus dem Modellprojekt sollen in die Konzeption einfließen.

Ferner möchten wir, dass spätestens zum Ende des 4. Quartals 2024 ein niedrigschwelliges Beratungsangebot entwickelt wird, durch das die Selbstbetreuungsquote, insbesondere in den Sozialräumen mit schwierigen sozialen Problemlagen und vielen Familien mit Einwanderungsgeschichte, gesenkt werden soll. Die Selbstbetreuungsqoute in Leipzig liegt je nach Stadtteil die bei den 1-7-Jährigen teilweise bei fast 30 Prozent und im Einzelfall sogar darüber. Das heißt, dass fast 25 Prozent aller Kinder, die in unserer Stadt leben, in keiner Kita oder von Tagespflegepersonen betreut werden. Wir alle wissen aber, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und welchen wichtigen Beitrag sie zur Integration von Kindern, insbesondere mit schwierigeren Startbedingungen, für ihre schulische und später berufliche Laufbahn haben. Es ist also eine Investition in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.

Aus unserer Perspektive ist es der richtige Weg, die sich durch den Geburtenrückgang bietenden Möglichkeiten konstruktiv zu nutzen, um die Qualität zu verbessern und damit langfristig Vorteile für die Stadtgesellschaft zu generieren, statt hier lediglich mit dem Blick eines Haushälters zu agieren, der sich an Einsparungen orientiert.

Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und uns.

Christina März

Rednerin: Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste,

die aktuelle Jugendstudie liegt vor und hält einige Befragungsergebnisse vor, die uns zum Handeln bringen müssen. Die letzte Befragung liegt leider coronabedingt lange zurück und wir müssen erkennen, dass die heutige junge Generation eine andere ist, als die junge Generation im Jahr 2015.

Die Ergebnisse der Studie, die meisten von ihnen werden sie kennen, sind zum Teil ernüchternd. Die Lebenszufriedenheit hat nachgelassen, vor allem bei jungen Mädchen. Woran das im Einzelnen liegt, ist durch diesen Bericht schwer auszumachen. Wichtig aber ist, wie wir mit dieser gestiegenen Lebensunzufriedenheit umgehen. Einen Großteil ihrer Zeit halten sich Jugendliche in ihrer Schule auf. Bei der Gestaltung dieser Lebensorte hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. In einer übervollen, unsanierten Schule zu lernen, ist eine Belastung. Die Umsetzung der geplanten Schulbaumaßnahmen gehen voran, sicher könnte manches zügiger gehen, aber der Stadtrat wird darüber mit dem Sachstandsbericht, wie auch in dieser Ratsversammlung, quartalsweise informiert. Dem Ziel unserer Fraktion, den Bau von Gemeinschaftsschulen noch stringenter zu fokussieren und umzusetzen, wird verstärkt nachgegangen, aber da ist noch Luft nach oben. Es ist bekannt, dass die Trennung nach der vierten Klasse für eine Vielzahl der Kinder eine große Belastung ist. Eine Auswirkung auf die gesamte Schullaufbahn lässt sich da nicht ausschließen. Die Schulform der Gemeinschaftsschule und des sozial integrierenden Lernens muss stärker gefördert werden.

Wie wichtig unser Antrag ist, in allen Schulen Schulsozialarbeit fest zu etablieren, zeigt dann eben auch die Zusammenfassung dieser Jugendstudie, die Dezernat I und VII vorgestellt haben: Die zentralen Herausforderungen seien die hohen psychischen Belastungen unter den Jugendlichen mit der bereits erwähnten gesunkenen Lebenszufriedenheit, gestiegenen schulischen Überforderungen und Ängsten, psychischen Problemen und Zukunftssorgen. Hier braucht es Schulsozialarbeit in jeder Schule, denn jungen Menschen muss Hilfe und Unterstützung angeboten werden. Ich möchte hier auch nochmal an den Brief verschiedener Schuleiter und Schulleiterinnen Leipziger Gymnasien erinnern, die eben dieses fordern. Ein hochaktuelles Thema mit raschem Handlungsbedarf!

Der im Jugendhilfeausschuss kontrovers diskutierte und im Frühjahr 2024 ausstehende Beschluss, Offene Freizeittreffs zu schließen bzw. nach Bedarfen in den Planungsräumen zu öffnen, scheint der richtige zu sein, den Nutzungszahlen junger Menschen in OFTs nach zu urteilen. Diese sind zurückgegangen. Aber Flächen und Möglichkeiten, wo junge Menschen ihre Freizeit nach ihren Maßstäben gestalten können, sind gefragt. Wir unterstützen deshalb die Öffnung von Schulhöfen nach Schulschluss und an den Wochenenden, wir setzen uns für den Neubau von Schwimmhallen nicht nur am Runki-Platz ein, wir fördern Sportvereine und für junge Menschen müssen innerstädtische Freiräume freigehalten werden, die nach ihren Vorstellungen und Wünschen gestaltet sind. All das haben wir durch Anträge der SPD-Fraktion initiiert.

Wichtig ist uns, dass das Wissen um politische Mitbeteiligung von Jugendlichen bei diesen ausgebaut werden muss – Stichwort: Jugendparlament. Hier kann nur über und muss verstärkt mit den weiterführenden Schulen zusammengearbeitet werden, um diese Formen der politischen Mitbeteiligung zu etablieren.

Letztendlich: Die Ergebnisse bzw. Herausforderungen dieser Jugendstudie müssen in den kommenden Doppelhaushalt einfließen, in der entsprechenden finanziellen Stärkung und dem Ausbau jugendspezifischer Angebote, neben den bereits aufgezählten Bereichen vor allem auch in die Beratung bei Schulproblemen und Drogenkonsum.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der Energieberg Seehausen – ein schwieriges und wie wir sicherlich alle bemerkt haben, ein höchst emotionales Thema.

Ich möchte gerne meine Zeit heute dafür nutzen, nicht nur ein paar Worte zu unserem Antrag zu verlieren, sondern um nochmal ein paar Dinge zu verdeutlichen.

Wir als SPD Fraktion bekennen uns zum Projekt Energieberg. Wir halten es für notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Richtigerweise wurde im Laufe der Diskussion mehrfach darauf hingewiesen, dass derzeit zu wenige Dächer mit Photovoltaikanlagen versehen sind und auch andere Ideen verfolgt werden müssen, wie beispielweise eine Überdachung der Parkplätze an der Messe mit PV-Anlagen. Dies ist zutreffend. Aber: Diese Ideen sind keine Alternative, sondern wir müssen sie kumulativ verfolgen. Der Energiebedarf ist hoch. Wir benötigen daher alle Maßnahmen! Sowohl die Photovoltaikanlagen über Parkplätzen, Solarthermieanlagen, Windräder und ja, auch die PV-Anlage auf einer Mülldeponie.

Gedanklich möchte ich Sie nun mit auf den Energieberg Seehausen nehmen. Eine ehemalige Deponie, die unter Abfallrecht steht und welche daher weder derzeit, noch in den nächsten 15-25 Jahren für die Allgemeinheit geöffnet werden kann, da dort auch jetzt noch biochemische und thermische Prozesse ablaufen, die überwacht werden müssen.

Es ist folglich kein Naherholungsgebiet, das zum Schlendern einlädt. Auch die teilweise hochgelobte Flora und Fauna ist nur auf den ersten Blick besonders. Wir haben es hier mit kleinen Bäumen und Sträuchern zu tun, die beispielsweise auch nur eine gewisse Tiefe erreichen können, da unter der Erde eine Plane liegt, die den Abfall vergangener Zeiten von der Umwelt abschirmt.

Eine Nutzung, solange Abfallrecht gilt, mit der wir gleichzeitig auch etwas für die Energieversorgung tun können, ist daher sinnvoll.

Festzuhalten ist aber auch, dass der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung im Leipziger Norden stattgefunden hat und stattfindet. Diese Entwicklungen gingen auch zu Lasten der Umwelt und der Menschen, die dort leben.

Und ja, wir müssen uns als Stadtrat, wir konkret als SPD, und auch der Oberbürgermeister, den Vorwurf annehmen, dass wir dem Leipziger Norden zu wenig Aufmerksamkeit entgegenbringen. Dies zeigt sich bei Investitionen im Sozial- und Kulturbereich und auch bei Erhalt und Verbesserung der umweltpolitischen und verkehrspolitischen Situation.   

Und genau dieser Spagat war ein Aspekt, der uns dazu motiviert hat, diesen Antrag ins Verfahren zu bringen. Wir möchten, dass ein Ausgleich vor Ort stattfindet. Um es platt zu sagen: Bäume, die in dieser Stadt, in dieser Ortschaft gefällt werden, sollen in dieser Stadt bzw. dieser Ortschaft auch wieder errichtet werden.

Und ich bin auch ganz ehrlich, wir werden auch ganz unabhängig von diesem Antrag und diesem Vorhaben, genauer in Zukunft hinschauen müssen, wie wir im Leipziger Norden, Nordwesten und Nordosten besser berechtigte Erwartungen erfüllen können, wie beispielsweise eine bessere ÖPNV Anbindung, mehr Freizeitmöglichkeiten und ja auch mehr Grün.

Aber was ich mir in dieser Debatte um den Energieberg wünsche, ist, dass wir aufhören den Umweltschutz gegen den Klimaschutz auszuspielen. Da erwarte ich auch vom NABU mehr Seriosität in der Debatte vor Ort. Denn es kann bei der Entwicklung von PV-Anlagen doch nicht die Alternative sein, dass wir anstatt auf einer Deponie PV-Module aufzustellen, anfangen darüber zu diskutieren, ob wir Ackerflächen dafür opfern wollen.

Lassen Sie uns konstruktiv im Rahmen der Energiewende weitere Möglichkeiten finden, wie wir einen guten Mix für die Energiegewinnung finden können und gleichzeitig Umwelt und Landwirtschaft schützen können.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag ins Verfahren gegeben, der den Weg für die energetische Nutzung der früheren Deponie in Seehausen als „Solarberg“ ebnen soll.

Andreas Geisler

„Wie wichtig es ist, Energie dezentral hier vor Ort zu produzieren, zeigen nicht zuletzt die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Energiepreise. Denn nachhaltig selbst produzierte Energie macht uns unabhängiger“, erklärt SPD-Stadrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im Fachausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung vertritt. „Aber auch aus Gründen des Klimaschutzes führt kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei. Wir müssen auf Dauer weder Gas noch Kohle verbrennen, um Strom zu erzeugen. Das geht auch hier vor Ort auf saubere Weise, allerdings nur über einen Interessenausgleich mit den Bewohnern der umliegenden Ortschaften.“

Die Nutzung der Flächen der ehemaligen Deponie in Seehausen für Sonnenkollektoren sorgt vor Ort für Unmut, denn den Menschen, die in den Ortschaften rund um die frühere Deponie leben, wurde über Jahre hinweg die Renaturierung des Areals zugesagt. Dadurch sollten sich neben der Lebensqualität vor Ort auch die Möglichkeiten der Naherholung im Nordraum verbessern.

Christina März

„Mit unseren Vorschlägen wollen wir dem Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und der Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen, Vorschub geben“, erklärt SPD-Stadträtin Christina März, zu deren Wahlkreis Seehausen gehört. „Wir machen deshalb den Vorschlag, dass Stadt, Stadtwerke und der Abfallzweckverband eine Maßnahmenliste erarbeiten, die binnen der nächsten drei Jahre realisiert werden soll, um die Lebensqualität im Nordraum auch trotz der energetischen Nutzung des Deponiegeländes zu erhalten und zu steigern.“

Es geht darum, Ausgleichsmaßnahmen, die durch die Eingriffe in die Natur notwendig werden, zum großen Teil direkt vor Ort zu realisieren. Dazu gehören Grün- oder Baumstreifen an Straßen und Radwegen sowie die Prüfung und gegebenenfalls auch Realisierung eines Grünstreifens an der Autobahn A 14. Ferner sollen so viel Grün wie möglich auf dem Berg zu erhalten bleiben und Lücken zwischen der PV-Anlage mit geeigneten Pflanzen begrünt sowie alle Wege rund um die Deponie, soweit möglich, saniert, begrünt und nutzbar gemacht werden.

„Da die Gebiete Teil der Frischluftschneisen der Stadt Leipzig sind und im Rahmen des Wasserkonzepts beispielsweise die Nördliche Rietzschke oder der Mühlgraben renaturiert werden sollen, ist es notwendig, hier nachhaltige Lösungen zu finden. Eine wasserführende Rietzschke könnte, verbunden mit der entsprechenden Bepflanzung, die Frischluftgewinnung für die Stadt Leipzig unterstützen“, ergänzt Geisler.

Die Bürger der Seehausener Ortsteile haben sich mit einer Maßnahmeliste an der Diskussion beteiligt. Auf dieser Basis möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass darin aufgeführte Gebäude, Flächen und Einrichtungen für eine Vereinsnutzung optimiert werden und gemeinsam mit dem Ortschaftsrat eine Art Arbeitsprogramm erstellt wird, das binnen drei Jahren realisiert werden soll.

„Zur Lebensqualität im Nordraum zählt auch, dass Straßen, Rad- und Fußwege, deren Sanierung zwar vorgesehen ist, die aber bislang eine niedrige Priorität haben, möglichst vorgezogen werden, um auch so zügig einen Ausgleich herzustellen“, so Christina März und hebt abschließend hervor: „Uns geht es zudem darum, dass bei der Anbindung der Gewerbegebiete rund um Seehausen eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Ortslagen geprüft werden soll, weil das dazu beitragen kann, den Verkehr zu reduzieren und damit die Luftqualität zu verbessern. Wir versprechen uns von unseren Vorschlägen eine Win-Win-Situation für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie die Stadtgesellschaft.“

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit der heute vorgestellten Informationsvorlage zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und Queers – kurz LSBTIQ-Personen – in Leipzig hat die Verwaltung einen Antrag der SPD-Fraktion zeitnah umgesetzt.

Vergangenen September hatte unsere Fraktion gefordert, die Sichtbarkeit von und die Solidarität mit homo-, trans- und intersexuellen Menschen im Stadtraum sichtbarer zu machen. Deshalb wurde gestern, am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie erstmalig auch in Leipzig die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Ein wichtiges und sichtbares Zeichen wurde dadurch gesetzt. Nicht nur an dem inzwischen bekannten Christopher Street-Day mit der dazugehörigen CSD-Woche zeigt die Regenbogenfahne seit diesem Jahr alljährlich, dass wir Solidarität mit LSBTIQ-Menschen leben.

Ebenso wichtig ist auch, dass die Verwaltung die von uns geforderte Informationsvorlage zur Lebenssituation von LSBTIQ-Personen in Leipzig zum Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie fertig erstellt hat und sie der Ratsversammlung vorlegen kann.

Ich möchte hierbei einige Punkte hervorheben:

  • Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft
  • Beratungsangebote

Für die Zukunft:

  • Abstammungsrecht reformieren  à Recht muss endlich auch die gesellschaftlichen Realitäten abbilden

Der Beratungsbedarf kann momentan aufgrund des steigenden Bedarfs und der Komplexität der Thematiken noch nicht komplett realisiert werden. Für eine Stärkung und finanzielle Untersetzung werden wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen stark machen.

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über diese Vorlage. Als Sozialdemokratie ist es uns ein Anliegen, dass wir alle Stadtteile weiterentwickeln. Mockau gehört zu den Stadtgebieten, die leider zu oft in den letzten Jahren im Bereich Stadtentwicklung und der Entwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur hinten runter gefallen ist. Gleichzeitig zeigen sich doch immense Bedarfe, die auch in der Vorlage gut aufgeschlüsselt werden. So liegt die SGB-II-Quote deutlich über den städtischen Durchschnittwerten. Schaut man sich den Sozialreport oder andere statistische Werte an, die vor allem auch Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, so sieht man, dass Mockau zwar nicht wie Grünau und Paunsdorf ein Stadtteil ist, in dem der Handlungsbedarf so groß ist, dass sie die Spitzengruppe bilden, jedoch ist zu verzeichnen, dass sich Mockau stets mit Gohlis-Nord und Möckern in der Gruppe nach den Spitzenplätzen befindet. Wir können also nicht warten, sondern müssen Handeln.

Das hier vorgelegte Konzept, fasst eine Vielzahl der Handlungsmaßnahmen zusammen, die wir sehr begrüßen. Mit unseren Änderungsantrag wollen wir lediglich ein paar Konkretisierungen vornehmen, in der Hoffnung, auch zeitnah bereits erste Erfolge zu sehen. Denn wir wissen ja, das beste Konzept ist nichts, wenn es nicht auch umgesetzt werden kann.

So ist auch unser erster Beschlusspunkt zu verstehen. Wir sehen, dass die Komplexsanierung der Schulerweiterung des BSZ „Robert Blum“ erst für 2025-2028 geplant ist. Wir wissen alle, dass es dabei durchaus auch zu Verschiebungen nach hinten kommen kann. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass bereits vorher die Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof verbessert wird. Sachsenweit ist dies die einzige Berufsschule, die auch Förderschülerinnen und -schüler ausbildet und daher einen wichtigen Baustein zur gelebten Inklusion dieser Stadt leistet. Konzepte liegen dabei schon längst in der Schublade, warum die Förderung auf einmal endete, war leider auch auf Nachfrage nicht mehr rekonstruierbar.

Seitdem aktuellen Haushalt ist endlich Geld für ein Projekt für Kindern eingestellt. Neben dem Bauspielplatz ist jedoch weiterhin auch ein offener Freizeittreff notwendig. Beschlusspunkt 2 gilt also hauptsächlich der Klarstellung, dass beide Angebote notwendig sind und nicht in einem Alternativverhältnis stehen. Die integrierte Jugendhilfeplanung sieht ebenso vor, dass auch für Familien ein Angebot geschaffen wird. Uns ist wichtig, dass bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für solche soziale Infrastruktureinrichtungen nicht nur im Bestand gesucht wird, sondern auch Kauf- und Neubauoptionen geprüft werden. Ich erinnere: Jedes Konzept ist nur so gut, wie auch die Umsetzung möglich ist.

Als weiteren Punkt möchte ich auch die kulturelle Situation nochmal hervorheben: In ganz Mockau wird genau ein Projekt im Rahmen des Projektförderung gefördert und dieses findet nur an einem Wochenende im Jahr statt. Unterversorgung ist hierfür gar kein Begriff. Die Vorlage greift richtigerweise auf, dass dieser Zustand verbessert wird. Im Rahmen dessen ist uns vor allem wichtig, dass die Weiternutzung der Probebühne Mockau, welche zuletzt vom Schauspielhaus genutzt wurde, verfolgt wird – auch mit möglicherweise notwendigen Sanierungen. Stimmen sie also unserem Änderungsantrag zu, um auch die soziale und kulturelle Infrastruktur in diesem Stadtteil voranzubringen.

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Thema kostenlose Periodenprodukte hat sich nun wirklich zu einer meiner Lieblingsdebatten im Stadtrat entwickelt.

Inhaltlich kann ich es kurz machen. Wir werden dem Antrag zu stimmen. Dass wir die grundsätzliche Initiative unterstützen, ist auch in der Haushaltsdebatte im März schon deutlich geworden. Ich könnte jetzt kernige Botschaften bedienen, wie: Menstruation ist keine freie Entscheidung. Aber darum geht es hier nicht:

Es geht um reale Probleme. Es geht darum, dass es menstruierende Personen gibt, die sich nicht so einfach die doch recht kostenintensiven Hygieneartikel leisten können.

Und eines muss man eben nochmal hervorheben: Es handelt sich um alltägliche Hygieneartikel, wie Toilettenpapier, und das müssen wir ja auch nicht überall mit hinnehmen.

Wir begrüßen es als SPD Fraktion ausdrücklich, dass die Grünen-Fraktion aus ihrem konturlosen und schwammigen Antrag aus dem Haushaltsverfahren, nun einen Antrag entwickelt hat, der zustimmungsfähig ist.

Das hätten wir natürlich mit Übernahme des SPD-Änderungsantrages auch schon vor 11 Monaten machen können. Denn wir hatten da bereits deutlich gemacht, dass es uns vor allem wichtig wäre, in Schulen den Schwerpunkt bei der Einführung der kostenlosen Menstruationsartikel zu legen. Denn genau dort, werden junge Mädchen von ihrer Periode überrascht und die Scham andere Personen zu fragen ist am Größten. Dort können wir am nachhaltigsten dafür sorgen, dass die Tabuisierung des Themas abgebaut wird.

Ich fand die Debatte im März wirklich schräg. Es gab einen Antrag mit einem guten Ziel, aber halbherzig aufgelegt. Einen Änderungsantrag, der versuchte zwischen einen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt und einem guten Ziel einen Weg zu beschreiben, der zügig umsetzbar ist. Die Grünen wollten den ÄA nicht. Klar, sie hätten sonst auch später schlecht auf die Frauen der SPD-Fraktion zeigen können, dass diese den Antrag verhindert haben. Noch absurder war allerdings in der Debatte, als nach ausschließlich weiblichen Redebeiträgen, und diese Unterbrechung der sprichwörtlichen „Salamiparty“ ist wirklich selten, jemand nach vorne ging und der Meinung war als Mann nochmal darstellen zu müssen, dass wir ja nicht über Frauen reden sollten, sondern mit Frauen. Schräg, wenn sich vorher nur Frauen zu Wort meldeten. Aber auch dass ist eben Politik und wir sind ja alle nicht nachtragend.

Zurück zu heute: Ich kann mir leider ein paar Worte zum Verwaltungsstandpunkt nicht sparen. Zuerst kam dieser Verwaltungsstandpunkt so spät, dass er fast in allen Ausschüssen nicht zur zweiten Lesung vorlag.

Gut ich sag mal so, wenn er dann inhaltsreich wäre und uns als Stadtrat weiter bringen würde, dann sagt man ja nichts Negatives dazu.

Dieser Verwaltungsstandpunkt jedoch, der uns aber dann unter Federführung eines Grünen-Dezernats vorgelegt wurde, ist genauso konturenlos, wie der ursprüngliche Antrag es war. Da fragt man sich, warum dieser VSP so lange gebraucht hat. Entsprechend ist er natürlich nicht zustimmungsfähig.

Ich freue mich auf die Evaluierung in einem Jahr, auch wenn ich mir sicher bin, dass diese vielleicht gar nicht nötig wäre.

Vielen Dank und auch wir hoffen auf eine breite Unterstützung des Antrags!