Personal – SPD-Fraktion Leipzig

„Eltern entlasten, Pädagogisches Personal stärken- Springerpool für Hort-Personal und Kita-Personal einsetzen und dauerhaft etablieren“

Sehr geehrter Herr OBM, verehrte Stadträte, werte Gäste,

viele Eltern erhalten wieder häufiger Briefe aus der Kita oder dem Hort mit dem Titel:

Bitte um Prüfung des Betreuungsbedarfs und Einschränkung der Öffnungszeiten

Alle Eltern mit Kindern im Kita- oder Grundschulalter wissen, was das bedeutet: Stress! Aber auch alle Arbeitgeber wissen, was das bedeutet: Die Mitarbeitenden können sich nicht auf ihren Job konzentrieren, sondern auf die Organisation der Kinderbetreuung.

Die Einschränkungen der Betreuungszeiten in Kitas oder Horten aufgrund des Personalmangels treffen die Eltern nicht mehr nur während der üblichen Erkältungszeiten. Da nützt auch der Anspruch auf eine Betreuungsplatz nichts.

2025 wurden in den kommunalen Kitas der Stadt:

– 384-mal die Öffnungszeiten auf 9h reduziert, an 22-mal auf unter 9h und

– 90-mal wurden Gruppen geschlossen.

Die Situation in den Horten war nicht viel besser, hier kam es 2025 an mehreren Tagen, teilweise auch über eine ganze Woche:

– 34-mal zu Einschränkungen der Öffnungszeiten und

– 122-mal zum Ausschluss von Klassenstufen bei der Betreuung. (das heißt, dass z. B. Schüler der Klasse 4 gar nicht mehr betreut werden konnten/ 17-mal wurden Schüler einer Klassenstufe sogar für eine ganze Woche nicht betreut)

Diese Situation hat nichts mit verlässlicher Kinderbetreuung zu tun. Diese Zahlen spiegeln noch nicht einmal die vielen Einschränkungen des Regelbetriebs wider, in denen es zu einer gravierenden Verschlechterung der pädagogischen Arbeit kommt, weil Angebote gekürzt werden müssen.

Seit Jahren ist das ein Dauerzustand. Seit Jahren präsentiert uns die Verwaltung solche Zahlen. Und- was tut die Verwaltung dagegen?

Zitat Verwaltungsstandpunkt:

„Zur Sicherung der Aufsichtspflicht arbeiten die Ämter des Dezernats Jugend, Schule und Demokratie jeweils mit einem Handlungsleitfaden Personalausfall, welcher schrittweise Maßnahmen von Dienstplanänderungen, Einschränkung von Öffnungszeiten und Gruppenschließungen bei unvorhergesehenen Personalausfällen vorsieht.“

Der Personalausfall wird als organisiert, statt etwas dagegen zu tun.

Das will und kann meine Fraktion nicht mehr so hinnehmen! Die Betreuung der Kinder in den Kitas und Horten muss verlässlich sein!

Wir fordern den OBM auf, die zusätzlichen Bedarfe eines Springerpools für Kitas und Horte zu prüfen.

Was sagt die Verwaltung dazu: Sie berufen sich auf den schon zitierten Handlungsleitfaden Personalausfall und begründen weiter: „Die Etablierung eines umfassenden Springerpools für die Kinderbetreuung ist im Rahmen der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Leipzig nicht umsetzbar.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felthaus: Wir wollen den Bedarf prüfen- erst danach können wir über die Umsetzung und die finanziellen Bedarfe diskutieren.

Außerdem steht im Verwaltungsstandpunkt noch, dass unser Antrag nachteilig für die Stadt wäre???

Für die Eltern in dieser Stadt wäre eine verlässlich funktionierende Kinderbetreuung jedenfalls eine große Erleichterung.

Bitte stimmen sie der von uns vorgeschlagenen Prüfung zu!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Lieber Burkhard,
Geehrte Beigeordnete
Liebe Stadträte der leipzigfreundlichen Fraktionen,
Liebe Gäste,

Vielleicht kennen sie diese WhatsApp -Chatgruppen auch: die Elternsprecher einer Grundschulklasse richten sie ein, um schnell Informationen teilen zu können. Und während ich vor den Sommerferien noch über diese schnellen Informationen begeistert war – immerhin kannte ich schon vor dem Sommerfest die Kuchenauswahl – entwickelte sich die Gruppe nach den Sommerferien zur Gruppe des Grauens!
In den Monaten September, Oktober und November erreichte mich 5 mal der offizielle Brief der Stadt Leipzig, ich möge bitte mal meinen Betreuungsbedarf im Hort prüfen…
Als SPD-Fraktion haben wir uns im Vorfeld mit dem KiHoTa, der Leipziger Elternvertretung für Kindertagesstätten& Horte ausgetauscht. Auch ein Gespräch mit dem Kreiselternrat fand statt. Beide Institutionen bestätigten uns, dass die Frage der Betreuung für Eltern sehr wichtig ist.
Ungefähr 1.200 Hortnerinnen und Hortner kümmern sich um unsere Kinder in den Einrichtungen. Die allermeisten von Ihnen machen das richtig gut!
In Deutschland wird ja derzeit viel über Voll- und Teilzeit diskutiert . Ohne den Hort hätte ich gar keine Möglichkeit in Vollzeit zu arbeiten.
Hier setzen wir mit unserem Antrag an: damit wir Familie und Beruf wirklich miteinander im Einklang bringen können, brauchen wir eine verlässlichere Kinderbetreuung.
Bei 1.200 Kolleginnen und Kollegen wird es immer Ausfälle geben. Unsere Erkenntnis daraus ist: wir brauchen Beschäftigte, die bei Ausfall kurzfristig einspringen können! Und das wollen wir prüfen lassen!
An der Stelle erlaube ich mir kurz den Hinweis, dass der Verwaltungsstandpunkt aus dem Dezernat 1 bei der aktuellen unbestrittenen Problemlage allen Eltern und Beschäftigten gegenüber unverschämt ist!
Ein Wort zur Finanzierung: von den 1.200 Kolleginnen und Kollegen sind ca. 4% regelmäßig langzeitkrank und ohne Lohnfortzahlung. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt davon, dass ein Pool in vergleichbarer Größe kostenneutral geschaffen werden kann. Denn wir sind uns sicher alle einig, dass wir Langzeiterkrankung nicht zur Haushaltssicherung nutzen wollen.
Wir haben Verständnis dafür, dass es eigentlich mehr Planbarkeit auch in solchen Personalfragen braucht. Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister darüber hinaus auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass im Betreuungsschlüssel des sächs. Kita-Gesetzes die finanzielle Absicherung eines Pools geschaffen wird.
Lassen sie uns ein gemeinsames Signal an die Leipziger Eltern senden: wir haben verstanden und nehmen uns dem Thema einer verlässlicheren Betreuung an!

28. Januar 2026

Springerpools für Leipziger Horte und Kitas: Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken

Immer wieder kommt es aufgrund von Personalausfällen in Leipziger Kindertagesstätten, Horten und Betreuungsangeboten zu personell bedingten Einschränkungen der Betreuungszeiten oder schlimmstenfalls zu tageweisen Schließungen. Dazu Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Diese unvorhersehbaren Einschränkungen oder Schließungen bedeuten für alle Eltern mit Kindern im Kita- oder Grundschulalter Stress! Aber auch alle Arbeitgeber wissen, was das bedeutet: Die Mitarbeitenden können sich nicht auf die pädagogische Arbeit konzentrieren, sondern sind mit der Organisation der Kinderbetreuung beschäftigt.“

Trotz des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz konnte im vergangenen Jahr im Bereich Kindertagesstätten in 384 Fällen eine Betreuungszeit von nur 9 Stunden angeboten werden, in 90 Fällen mussten Gruppen geschlossen werden. Bei den Horten kam es in 34 Fällen zu eingeschränkten Öffnungszeiten, in 122 Fällen mussten ganze Klassenstufen von der Betreuung ausgeschlossen werden. Ute Köhler-Siegel fordert:

„Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Verwaltung mit einer Prüfung von zusätzlichen Bedarfen für Springerpools für Horte und Kitas beauftragen. Für Eltern und Kinder in dieser Stadt wäre eine verlässlich funktionierende Kinderbetreuung jedenfalls eine große Erleichterung.“

Frank Franke, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:

„Wir haben natürlich auch Verständnis dafür, dass es eigentlich mehr Planbarkeit in solchen Personalfragen für die Verwaltung braucht. Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister darüber hinaus auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass im Betreuungsschlüssel des sächsischen Kita-Gesetzes die finanzielle Absicherung eines Pools geschaffen wird.“

Dem Antrag der SPD-Fraktion “Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken – Springerpools für Hort-Personal und Kita-Personal einsetzen und dauerhaft etablieren” wurde in der Ratsversammlung mehrheitlich zugestimmt.

28. Januar 2026

Anträge, Ratsarbeit

Antrag: Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken – Springerpools für Hort-Personal und Kita-Personal einsetzen und dauerhaft etablieren

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des IV. Quartals 2025 zu prüfen:

1. in welchem Umfang ein personeller Springerpool für alle städtischen Horte und Betreuungsangebote der Stadt Leipzig eingerichtet werden muss, um Einschränkungen bei der Betreuung zu vermeiden.

2. in welchem Umfang ein personeller Springerpool für alle Kindertagesstätten eingerichtet werden muss, um Einschränkungen bei der Betreuung zu vermeiden.

3. in welchem Umfang personelle Springerpools für alle Kindertagesstätten und Horte in freier Trägerschaft eingerichtet werden können.

Immer wieder kommt es in Leipziger Kindertagesstätten, Horten und Betreuungsangeboten zu personell bedingten Einschränkungen der Betreuungszeiten oder schlimmstenfalls zu tageweisen Schließungen. Ebenso muss in genügend Einrichtungen eine gute pädagogische Versorgung gewährleistet werden, auch wenn mehrere Mitarbeiter/-innen kurzfristig – also erst am Morgen oder während des Arbeitstages – krankheitsbedingt ausfallen.

Das geht auf Kosten des Personals, das in den Einrichtungen arbeitsfähig ist und mitunter einen Betreuungsschlüssel gewährleisten muss, in dem für Kinder und pädagogisches Personal ein pädagogisch wertvolles Arbeitsklima schwer umzusetzen ist.

Auch Eltern kommen zu Recht an ihre Grenzen, wenn sie kurzfristige Schließungen der Betreuungsangebote kompensieren müssen.

Zudem stehen laut aktuellem Tarifvertrag allen pädagogischen Fachkräften in Krippen, Kindergärten, Horten und Betreuungsangeboten seit 2022 je zwei Regenerationstage und zwei Umwandlungstage pro VzÄ zur Verfügung.

Dieses Angebot muss die Stadt Leipzig als Arbeitgeberin auch für ihre Angestellten der städtischen Einrichtungen gewährleisten.

Die hier genannten hauptsächlichen Ursachen (kurzfristige krankheitsbedingte Ausfälle oder Langzeiterkrankungen, Beschäftigungsverbote, Elternzeit oder Ausfälle durch Regenerations- oder Umwandlungstage) dürfen nicht länger zu Lasten aller Beteiligten – Personal, Eltern und Kinder – gehen. Die Verwaltung muss deshalb ausreichend große Springerpools für:

– städtische Krippen und Kindergärten

– städtische Horte und Betreuungsangebote

zur Verfügung stellen.

Ebenso muss geprüft werden, wie Krippen, Kindergärten und Horte in freier Trägerschaft von eigenen Springerpools profitieren können.

24. September 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Personal für Eingliederungshilfe in Schulen

Die SPD- Fraktion beantragt mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule im Doppelhaushalt 2025/26. Ute Köhler-Siegel führt aus, warum das so wichtig ist.

„Seit September 2023 stieg die Anzahl der Anträge auf Eingliederungshilfe um fast 30% an. Hintergründe dafür sind vor allen die gestiegene Zahl der Kinder, die inklusiv beschult werden.“ führt Köhler-Siegel in das Thema ein.

Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Prüfung ist recht komplex, auch weil das Landesamt für Schule und Bildung kaum noch entsprechend notwendige psychologische Gutachten erstellt. „Dennoch ist es nicht hinzunehmen, dass das Fachamt eine riesige Bugwelle noch nicht bearbeiteter Anträge vor sich herschiebt. Wir erfuhren in einer Anfrage, dass im November letzten Jahres 631 Anträge noch unbearbeitet waren. Das sind ungefähr die Hälfte der Anträge, die in einem Jahr eingehen.“ so Köhler-Siegel weiter.

„Manche Kinder sind ohne eine Schulbegleitung nicht oder nur teilweise beschulbar. Jeder Tag, jede Stunde, die diese Kinder nicht am Unterricht teilnehmen, vergrößert die Lernrückstände.“ ist die Grundschullehrerin alarmiert.

„Dieses Amt bearbeitet auch alle Anträge, die mit dem Thema Teilleistungsstörung einhergehen. Das sind zum Beispiel Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Dyskalkulie. Auch hier vergrößern sich die Lücken mit jedem Tag, an dem das Kind nicht entsprechend gefördert wird.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Alle Kinder haben das Recht, in einem inklusiven Bildungssystem zu lernen. Es kann nicht sein, dass Eltern oft ein Jahr von der Antragsstellung bis zum Bewilligungsbescheid warten müssen.„

Abschließend stellt die Stadträtin klar: „Die SPD steht für inklusive Bildung. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag, diese Anträge gründlich und zügig zu prüfen und zu bescheiden. Dafür braucht es mehr Personal, welches wir hiermit beantragen.“

Der Antrag wurde im Stadtrat im Anschluss an die Rede mit Mehrheit (38/26/3) so beschlossen.

12. März 2025

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum Antrag „Einsetzung eines zbA ‚Strategische Personalfragen'“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt:

Um sich intensiv mit Fragen des strategischen Personalmanagements (u.a. Personalbeschaffung, -entwicklung, -qualifizierung) sowie den dazu gehörenden Prozessen und Steuerungsmöglichkeiten zu befassen, kommt der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung zu mindestens drei Klausurtagungen im Jahr zusammen.

Begründung:

Das strategische Personalmanagement wird in Zeiten des Fachkräftemangels zu einem immer wichtigeren Instrument für Arbeitgeber. Neben Fragen der Personalbeschaffung geht es verstärkt auch darum, die bereits vorhandenen Mitarbeiter zu qualifizieren und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, um sie dauerhaft binden zu können. An dieser Stelle ist bereits ein Umdenken auf Seiten der Stadtverwaltung erfolgt, wird aber noch verstärkter notwendig werden, um künftig für potenzielle und bestehende Beschäftigte attraktiv zu bleiben.

Ein zeitweilig beratender Ausschuss kann diese Aufgabe auch erfüllen, allerdings lassen sich die Rahmenbedingungen für das strategische Personalmanagement der Stadtverwaltung auch über den bestehenden Fachausschuss erarbeiten, wozu es lediglich notwendig wäre, mit Klausurtagungen zu arbeiten, wo nur diese Thematik unter den verschiedenen Aspekten behandelt werden soll. Zudem sollte das ohnehin schon knappe Zeitbudget der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder nicht durch weitere regelmäßig tagende Gremien zusätzlich strapaziert werden.

Auch der Zeit- und Arbeitsaufwand für die regelmäßige Durchführung, Vor- und Nachbereitung eines beratenden Ausschusses auf Seiten der Verwaltung wird nicht unerheblich sein. Diese Ressourcen werden eher im Einsatz für die Bewältigung der operativen Arbeit gesehen.

12. April 2022

Anträge, Ratsarbeit

Mehr Personal für Kitas gewinnen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig bietet allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind, Arbeitsverträge auf Stundenbasis an.

Allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten werden 40-Stunden-Verträge angeboten. Insofern diese Stundenzahl nicht im Hort erbracht werden kann, wird den Erzieherinnen und Erziehern die erforderlichen Stunden in einer nahe gelegenen Kindertageseinrichtung angeboten.

Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen ein, dass die Durchlässigkeit der Berufsausbildung zur Arbeit in einer Kindertageseinrichtung erweitert wird, zum Beispiel durch die Anrechnung erworbener Qualifikationen aus einer anderen Ausbildung und spezielle Ausbildungsgänge für Umschülerinnen und Umschüler.

Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen ein, dass die Zulassung zur Arbeit in Kindertagesstätten von Absolventen weiterer berufsnaher Abschlüsse, wie Magister Erziehungswissenschaften und Ergotherapeuten möglich ist.

Begründung:

In den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Leipzig fehlen momentan Erzieherinnen und Erzieher. Auch bei den freien Trägern sind etliche Stellen unbesetzt. Um diesen Notstand zu mildern schlagen wir vor, dass die Stadt Leipzig aktiv auf Erzieherinnen und Erzieher zu geht um einzelne Stundenanteile zu erhöhen.

Des Weiteren unterstützen wir Initiativen, die den Zugang des Erzieherberufes vergrößern. Einige Bundesländer haben inzwischen beschlossen, auch Personen mit fachfremden Berufsabschlüssen anzunehmen. Beispielsweise in Berlin können mit Zustimmung der Kitaaufsicht in begründeten Einzelfällen andere Fachkräfte (andere als sozialpädagogische Fachkräfte im Sinne der Verordnung) beschäftigt und auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wenn dies auf Grund der besonderen Konzeption, insbesondere bei einer bilingualen Ausrichtung, erforderlich ist. Voraussetzung ist die durchgehende Anwesenheit von Fachpersonal. Weiter können Personen auf den Personalschlüssel angerechnet werden, die in die berufsbegleitende Ausbildung gehen oder die sich in der Vorbereitung auf die Nichtschülerprüfung befinden. Diese Regelung gilt auch für Personen, die über hinreichende pädagogische Fachkenntnisse verfügen, beispielsweise Magister Erziehungswissenschaften, Ergotherapeuten. Die Fachkenntnisse müssen in acht relevanten Feldern nachgewiesen werden. Gegebenenfalls werden Fortbildungsauflagen erlassen. Die zweite Möglichkeit in Berlin, ist der Weg über die Nichtschülerprüfung. Diese Möglichkeit richtet sich an Personen, die die Voraussetzungen für eine Fachschulausbildung erfüllen und mit der Prüfung die Anerkennung als staatlich anerkannte ErzieherInnen erlangen wollen.

24. August 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Vor allem Polizei und Schulen brauchen mehr, nicht weniger Personal

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker auf Aussagen des sächsischen Finanzministers, der bei den Landesbediensteten, also auch bei Lehrern und Polizisten, weitere Stellen abbauen möchte.

„Scheinbar sind die aktuellen Debatten um den Mangel an Lehrern, Polizisten und Justizbeamten am Finanzminister völlig vorbei gegangen, denn anders lassen sich seine Aussagen nicht erklärten“, so Christopher Zenker. „Die sächsische Kultusministerin weist auf einen dramatischen Lehrermangel hin, das scheint Finanzminister Unland jedoch nicht zu interessieren. 1.400 neue Lehrer müssen für das kommende Schuljahr eingestellt werden, um den Unterricht abdecken zu können. Auch das ist eine Folge der inzwischen fast jahrzehntelangen verfehlten Personal- und Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung. Einer Politik, die auch beim Personal nur auf das Sparen ausgelegt ist und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems vernachlässigt hat. Gut ausgebildete Lehrer ließ man in andere Bundesländer ziehen und heute bekommen wir unsere Stellen nicht mehr besetzt. Gerade einmal rund 850 der 1.400 offenen Stellen konnten besetzt werden und das neue Schuljahr beginnt in anderthalb Monaten. Händeringend werden nun Seiteneinsteiger gesucht, um den Schulbetrieb abzusichern.“

Auch die Ankündigung, Stellen bei der Polizei einzusparen, ist für Christopher Zenker nicht nachvollziehbar, schließlich habe die polizeiliche Kriminalstatistik von 2016, die seit April dieses Jahres vorliegt, gezeigt, dass ein deutlicher Anstieg der Kriminalität im Freistaat genauso wie in der Stadt Leipzig zu verzeichnen ist.

„Leipzig ist in den letzten 10 Jahren um fast 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner gewachsen, gleichzeitig wurden massiv Polizeistellen abgebaut“, erklärt Zenker und ergänzt: „Dass Unland angesichts steigender Kriminalität die Polizei weiter kaputtsparen will, ist verantwortungslos. Das geht zulasten des Zusammenhalts in der Gesellschaft und den Kommunen. Wir wollen nicht dass sich die Spirale aus weniger Polizei, weniger Streifentätigkeit und mehr Kriminalität weiter dreht. Für mehr Streifendienste, höhere Aufklärungsquoten und schnellere Verurteilungen von Straftätern benötigen wir nicht weniger sondern mehr Personal bei Polizei und Justiz. Dieser Aufgabe kommen Finanz- und Innenministerium aktuell nicht nach.“

21. Juni 2017

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