Zum Planungsbeschluss bezüglich der Reaktivierung des Grundschulstandortes Straße des 18. Oktober 8b (ehemalige Pablo-Neruda-Schule) äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Heiko Oßwald, der auch den Wahlkreis Mitte in Leipzig vertritt, wie folgt:
„Die Reaktivierung des Grundschulstandortes ist ein richtiger aber längst überfälliger Schritt.“ Aufgrund der rasant steigenden Schülerzahlen in Leipzig Mitte wird das Gebäude dringend gebraucht. Da eine Fertigstellung nicht vor dem Schuljahr 2018/19 erfolgen kann, die Kapazitäten aber im Neubau der Pablo Neruda Schule bereits ab 2016/2017 völlig ausgeschöpft sind, kommt die Maßnahme eigentlich zu spät.
„Jetzt bestätigt sich, dass die neue Pablo-Neruda-Grundschule, wie vom Sächsischen Rechnungshof bereits kritisiert, zu klein konzipiert wurde. Man hätte dann zumindest sofort mit dem Umzug der Schüler im Schuljahr 2013/2014 mit der Ertüchtigung des alten Gebäudes beginnen müssen.“
Die Sanierung des alten Schulstandortes wird 5,4 Millionen Euro kosten und ist noch nicht in der mittelfristigen Investitionsplanung abgebildet.
„Aufgrund der unzureichenden Mittelbereitstellung für den Schulhausbau durch den Freistaat Sachsen und des hohen zeitlichen Drucks muss die Maßnahme leider vollständig aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. Dies ist aber angesichts der schwierigen Situation in Leipzig Mitte wirtschaftlich vertretbar“.
Für den Übergangszeitraum soll am selbigen Standort ein Interim geschaffen werden.
„Wichtig ist dabei, dass zügig und zeitnah die Voraussetzungen für die Errichtung eines Interims für den Übergangszeitraum geschaffen werden und damit die bestehende neue Pablo-Neruda-Schule entlastet wird.“
„Ausdrücklich begrüße ich die Planungen, wonach langfristig am Standort die Georg-Schumann-Oberschule untergebracht werden soll. Dann könnte endlich das Konzept des Deutsch-Französischen Bildungszentrums (FRANZ) vollständig umgesetzt werden, da die Schumann-Oberschule ein wichtiger Bestandteil dieser Campus-Idee ist“, meint Oßwald abschließend.
Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig wurde heute im Stadtrat verabschiedet. Dazu erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat für den Doppelhaushalt 2015/16 Anträge mit einem Veränderungsvolumen von insgesamt 25 Millionen Euro ins Verfahren gegeben. Dazu SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Rund 85 Prozent der von uns geplanten Mehrausgaben fließen in Investitionen oder Instandhaltungen. Während uns im Jahr 2017/18 große Neubauprojekte insbesondere bei Schulen erwarten, geht es uns in diesen beiden Haushaltsjahren um einen Subtanzerhalt, sei es bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen. Aufgrund der notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen planen wir etwa zwei Drittel der Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen für das Jahr 2016. Neben diesen Schwerpunkten wird in den nächsten Jahren vor allem das Thema Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Das zeichnet sich bereits heute deutlich ab und deshalb geben wir auch dazu erste Anregungen für die Haushaltsdiskussion.“
Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker: „Trotz der Verwendung der Sondertilgung und der 50 Prozent des Liquiditätsüberschusses verlassen wir den Pfad der kontinuierlichen Entschuldung nicht. Die Entschuldungskonzeption hat weiterhin Gültigkeit und ist zudem wichtig für die finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir stehen auch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldabbau, allerdings sollten wir auch die noch andauernde Niedrigzinsphase und die Zeit der relativ hohen Förderquoten für notwendige Investitionen nutzen, um unserer Pflicht gegenüber dem dynamischen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden Druck auf die Infrastruktur unserer Stadt verantwortungsvoll nachzukommen. Wir brauchen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit Schuldenabbau, wir brauchen auch eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssen daher zu 100 Prozent wieder in Grundstückskäufe fließen um endlich eine strategische Liegenschaftspolitik zu machen. Grund und Boden ist schließlich das einzige öffentliche Gut was nicht beliebig vermehrbar ist.“
Antragsvolumens der SPD-Fraktion aus. Christopher Zenker, Sozial- und Sportpolitiker: „Vor allem im Bereich der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen in Schulen und Kindertagesstätten hat die Stadtverwaltung deutlich zu wenig Mittel eingestellt. Wir möchten mit einem Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas von jeweils sechs Millionen Euro im Doppelhaushalt erreichen, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen, um in den nächsten zwei bis zweieinhalb Jahren alle kurzfristig notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich realisieren zu können. Stinkende und unhygienische Toiletten sollen bald ebenso der Vergangenheit angehören wie schlecht durchlüftete Schulräume. Darüber hinaus fordern wir Planungsmittel für die Sanierung bzw. den Umbau von Speiseräumen. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Kindern und Jugendlichen muss auch der Neubau von Spielplätzen wieder einer Rolle spielen, hierfür fordern wir zusätzlich 100.000 Euro jährlich.“
Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, zu dem gefundenem Kompromiss zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen: „Ich bin erleichtert das die Stadt Leipzig und das Land Sachsen hier zu einem guten Kompromiss im Sinne der Sportoberschüler gekommen sind, bei dem der Freistaat das Gros der Kosten übernimmt. Es war richtig, dass die Stadtverwaltung in der Sache gegenüber dem Freistaat nicht eingeknickt ist und dennoch Kompromissbereit war. Der Freistaat konnte sich nicht, wie er das an anderen Stellen bereits getan hat, Stichwort Schulsozialarbeiter, aus der Verantwortung stehlen.“
„Der Freistaat Sachsen brüstet sich immer mit seinen Spitzenpositionen in nationalen Vergleichen. In 2013 haben 15,3% der Schüler in Leipzig keinen Schulabschluss erlangt, bei den Förderschülern sind es schockierende 62,6% der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Ein Spitzenwert in Deutschland. Trotzdem bedroht der Freistaat Sachsen eines der wichtigsten Instrumente gegen die hohe Anzahl an Schulabbrechern, indem sie es verschlafen hat eine Verordnung für Mittel des Europäischen Sozialfonds rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Dies bedeutet, dass die Lernwerkstatt für abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler des Trägers Zukunftswerkstatt für mindestens ein halbes Jahr nicht finanziert ist, das heißt nicht stattfinden kann. Dies ist ein Unding in unseren Augen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.